04.10.2011

Die Befristung eines Arbeitsverh√§ltnisses ohne Sachgrund ist zul√§ssig, wenn eine Vorbesch√§ftigung l√§nger als drei Jahre zur√ľckliegt.

Mit einer Grundsatzentscheidung des BAG vom 06.04.2011, AZ: 7 AZR 716/09 hat das Gericht festgestellt, dass zwar nach deutschem Befristungsrecht ein zeitlich unbeschr√§nktes Verbot der Vorbesch√§ftigung besteht, dies ist aber im Wege der Rechtsfortbildung zeitlich zu beschr√§nken. Bei der Bestimmung einer zeitlichen Grenze lehnt sich das BAG an die Regelverj√§hrung von 3 Jahre an. Eine Vorbesch√§ftigung mit demselben Arbeitgeber, die l√§nger als drei Jahre zur√ľckliegt, ist daher keine Vorbesch√§ftigung.