Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 27.02.2015Kritik am Referentenentwurf des Anti-Doping-Gesetzes

    Zum geplanten Anti-Doping- Gesetz hat sich Rechtsanw√§ltin Prof. Dr. Anne Jakob am Montagabend im Hessischen Rundfunk ge√§u√üert. In der Fernsehsendung ‚Äěheimspiel‚Äú erkl√§rte sie, warum sie das Gesetz f√ľr keinen gro√üen Wurf h√§lt. Mehr Informationen gibt es hier: http://www.hr-online.de/website/rubriken/sport/index.jsp?rubrik=6068&key=standard_document_54567157. Dort k√∂nnen … …mehr

  • 12.02.2014‚ÄěDer organisierte Sport ist ein hochprofitables Investment f√ľr den Staat‚Äú

    So titelte das Handelsblatt am 29.10.2013 unter www.handelsblatt.com. Das Handelsblatt kommentiere dabei eine aktuelle Studie der Sporthochschule K√∂ln vom 18.06.2013, die sich mit dem Wert des Sports aus √∂konomischer Sicht befasst. Im Ergebnis werden in einer Gesamtberechnung j√§hrlich durch den … …mehr

  • 12.02.2014Die Athletenvereinbarung des DOSB ist (verfassungsrechtlich) unbedenklich

    Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurde vielfach ge√§u√üert, dass die von uns und dem Justitiariat des DOSB in Abstimmung mit dem Pr√§sidium, Direktorium und der Athletenvertretung des DOSB entwickelte Athletenvereinbarung im Hinblick auf die Unterwerfung unter die … …mehr

  • 06.02.2014Das “Olympia-Angebot” einer Partnervermittlung verst√∂√üt gegen das Olympiaschutzgesetz

    In einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 20.01.2014, Az.: 318 O 214/13) ist die Werbung einer Partnervermittlung anl√§sslich der Olympischen Spiele 2012 in London mit der hervorgehenden √úberschrift ‚ÄěOlympia-Angebot 1 Monat gratis‚Äú f√ľr unzul√§ssig erkl√§rt und dem Unternehmen … …mehr

  • 06.02.2014Keine olympische Disziplin: Trittbrettfahren! Das Gesch√§ft mit der Angst

    Immer wieder werden Artikel ver√∂ffentlicht, die den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen des effektiven Schutzes seiner Verm√∂gensrechte im olympischen Umfeld kritisieren. Solche Beitr√§ge spiegeln in den meisten F√§llen weder die Rechtslage noch die gemeinn√ľtzigen Beweggr√ľnde des DOSB bei der … …mehr

  • 24.02.2012Ausgleichsklauseln,wonach Anspr√ľche des Arbeitnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, halten einer Inhaltskontrolle nicht stand.

    Das BAG (BAG NJW 2012, 103) hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass einseitige Klauseln, die nur die Anspr√ľche der Arbeitnehmer erfassen, im Rahmen der AGB-Kontrolle unwirksam sind. H√§ufig finden sich entsprechende Klauseln in Aufhebungsvertr√§gen, die in Zukunft nicht mehr durchsetzbar … …mehr

  • 16.02.2012Bei Zahlungsverzug auch Verz√∂gerungsschaden m√∂glich

    Bei Zahlungsverzug kann der Werkunternehmer neben Verzugszinsen auch die Erstattung des weiteren Verz√∂gerungsschadens verlangen, der aus den hieraus resultierenden Liquidit√§tsproblemen entsteht (OLG Naumburg IBR 2012, Seite 74). Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH zur√ľckgewiesen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung sind … …mehr

  • 16.02.2012Grundrechtsschutz

    Das BVerfG hat in einem wenig beachteten Urteil seine Rechtsauffassung ge√§ndert, wonach juristische Personen mit Sitz in der EU in Deutschland Grundrechtsschutz genie√üen (vgl. BVerfG NJW 2011, Seite 3428). Das Gericht begr√ľndet seine Entscheidung damit, dass die Entwicklung der Europ√§ischen … …mehr

  • 15.02.2012Urlaubsabgeltungsanspr√ľche bestehen nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer verstirbt

    Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2011, Aktenzeichen 9 AZR 416/10 entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers Urlaubsanspr√ľche und als dessen Surrogat Urlaubsabgeltungsanspr√ľche erl√∂schen. Dem steht auch nicht die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch entgegen. Es kann zwar … …mehr

  • 15.02.2012Zur√ľckhaltung von Arbeitsmitteln kann gravierende Folgen haben

    Nach einer Entscheidung des LAG K√∂ln (Urteil vom 21.07.2011, Aktenzeichen 7 Sa 312/11) kann der Arbeitgeber jederzeit vom Arbeitnehmer die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden und ausschlie√ülich zur dienstlichen Nutzung √ľberlassenen Arbeitsmittel verlangen. Wird keine private Nutzung erlaubt, kann … …mehr

  • 15.02.2012√úbertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall

    Wie erhofft (siehe unsere Nachricht vom 20.07.2011) hat der EuGH seine Rechtssprechung zur √úbertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall korrigiert. Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hat das BAG seine langj√§hrige Rechtsprechung ge√§ndert, wonach die Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auch im Krankheitsfall gem. … …mehr

  • 09.02.2012SportR-Sportgerichtshof in Lausanne verurteilt Jan Ullrich zu einer Sperre von 2 Jahren und erkennt alle Titel ab, die Jan Ullrich seit 2005 erreicht hat.

    Nach der Pressemitteilung des CAS vom 09.02.2012 hat der Sportgerichtshof im Wesentlichen einem Antrag des Internationalen Radsportverbandes stattgegeben und Jan Ullrich wegen eines zur√ľckliegenden Dopingvergehens nachtr√§glich gesperrt und alle Titel seit dem 01.05.2005 annulliert. Dabei geht der Sportgerichtshof davon aus, … …mehr

  • 28.02.2011Plugins und Datenschutz

    Wenn auf Ihrer Website der ‚ÄěGef√§llt mir Button‚Äú von Facebook installiert ist, sollten Sie in Ihrer Datenschutzerkl√§rung darauf hinweisen. …mehr

  • 28.02.2011Schrottimmobilien ‚Äď m√ľssen Bausparkassen ihre Kunden √ľber die wahre H√∂he von Finanzierungsvermittlungsprovisionen aufkl√§ren?

    Der BGH entscheidet am 05.04.2011 √ľber die Schadenersatzpflicht einer Bausparkasse, die ihren Kunden nicht √ľber die wahre H√∂he von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von sogenannten Schrottimmobilien aufgekl√§rt hat. Die vorhergehenden Instanzen haben die Klagen abgewiesen. Es ist zu … …mehr

  • 25.02.2011Sind die Kosten eines Privatgutachters Kosten des Rechtsstreites und damit im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsf√§hig?

    Die Instanzgerichte verneinen √ľberwiegend eine Erstattungsf√§higkeit, obwohl die Bedeutung von Privatgutachten gerade im Bauprozess zunimmt. M√∂glicherweise √§ndert sich etwas an dieser Praxis durch eine Entscheidung des BVerfG in IBR 2011, Seite 177, das die Auffassung vertritt, dass die Kosten selbst … …mehr

  • 25.02.2011Unwirksamkeit einer Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft

    Die Vereinbarung einer Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft in H√∂he von 10 % der Auftragssumme in Kombination mit dem Recht, weitere 10 % von der jeweiligen Abschlagszahlung einzubehalten, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 09.12.2010 unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst beide Klauseln und wird … …mehr

  • 23.02.2011Ist das Angebot von privaten Wettanbietern wettbewerbswidrig?

    Der BGH entscheidet am 17.03.2011 √ľber die Frage, ob das Angebot von privaten Wettanbietern im Internet in den Bereichen des Sports oder anderen Wetten zul√§ssig ist. In einer Reihe von verschiedenen F√§llen haben Oberlandesgerichte gegens√§tzliche Entscheidungen zu der Frage der … …mehr

  • 23.02.2011Evaluierungskommission

    Vom 28.02.2011 bis 04.03.2011 ist die Evaluierungkommission des IOC zu Gast in M√ľnchen. Erfahrene IOC-Vertreter werden in dieser Zeit die Bewerbung M√ľnchens f√ľr die Olympischen Winterspiele 2018 in jeder Hinsicht begutachten. Neben der Besichtigung der geplanten Sportst√§tten steht im Mittelpunkt … …mehr

  • 23.02.2011Verwendung der Olympischen Ringe

    Das Landgericht Karlsruhe verhandelt voraussichtlich am 08.04.2011 √ľber die Frage, ob die Verwendung der Olympischen Ringe in einem Kundennewsletter zur Bewerbung eines Gewinnspiels ohne Genehmigung der Rechteinhaber zul√§ssig ist. Eine entscheidende Frage in diesem Rechtsstreit ist, ob die Verwendung in … …mehr

  • 21.02.2011Emmely ‚Äď das Urteil ist ver√∂ffentlicht, bringt aber keine neuen Erkenntnisse und mutet ergebnisorientiert an.

    Es ist ein Grundsatz der st√§ndigen Rechtssprechung, dass Verm√∂gensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur fristlosen K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses zu begr√ľnden. So auch das BAG im Fall ‚ÄěEmmely‚Äú (BAG Urteil vom 10.06.2010, AZ: 2 … …mehr

  • 21.02.2011Steht die Vereinbarung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung als erbrechtliches Gestaltungsmittel vor dem Aus?

    Der BGH gibt seine bisherige Rechtssprechung auf! Bisher konnte ein Erblasser Bezugsrechte an einer Lebensversicherung Personen einr√§umen, ohne dass die Versicherungssumme im Todesfall Teil der Erbmasse wurde und sich Pflichtteilserg√§nzungsanspr√ľche an der Versicherungssumme orientierten. Lange Zeit war aber umstritten, woran … …mehr

  • 21.02.2011Eine K√ľndigung, die erst nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, gilt erst als am n√§chsten Tag zugegangen.

    Das hat das LAG K√∂ln entschieden (LAG K√∂ln, Urteil vom 17.09.2010, AZ: 4 Sa 721/10). Entscheidend war die Frage, wann normalerweise mit einer tats√§chlichen Kenntnisnahme gerechnet werden kann, was sich an objektiven Kriterien orientiert. Im konkreten Fall meinte das Gericht, … …mehr

  • 21.02.2011Individualvereinbarung ‚Ȇ AGB-Kontrolle

    Nahezu alle Vertr√§ge, die nicht nur einmal verwendet und nicht spontan bei der Verhandlung formuliert werden, unterliegen auch im gesch√§ftlichen Verkehr der AGB-Kontrolle, wenn sie nicht jeweils individuell ausgehandelt wurden. Nach der sehr strengen Rechtssprechung des BGH ist dies aber … …mehr

  • 18.02.2011Rechungsstellung: 6 Monatsfrist beachten!

    Rechnungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Ausf√ľhrung der vereinbarten Arbeiten zu erstellen. Bei Vers√§umung dieser Frist kann das Finanzamt Bu√ügelder bis zu 5.000,00 Euro verh√§ngen und der Verj√§hrungsbeginn wird auf diesen Zeitpunkt vorverlegt. Mit der √Ąnderung des Umsatzsteuergesetzes in … …mehr

  • 18.02.2011Gew√§hrleistung und Verj√§hrung

    Lange Zeit war umstritten, ob abweichend von der VOB eine Gew√§hrleistung von 5 Jahren nach BGB wirksam vereinbart werden kann. Das ist im Sinne einer Zul√§ssigkeit bejaht worden. Neu ist jedoch, dass bei VOB-Vertr√§gen bei der Vereinbarung einer 5-j√§hrigen Gew√§hrleistung … …mehr

  • 15.02.2011DIN-Normen f√ľr die Gestaltung von Vertr√§gen?

    Allgegenw√§rtig sind DIN-Normen f√ľr die Beurteilung, ob die Herstellung von Produkten oder z.B. die Ausf√ľhrung von Bauleistungen mangelfrei sind oder nicht. Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass es Bestrebungen gibt, auch den Inhalt von Vertr√§gen zu normen. F√ľr einige Branchen ist … …mehr

  • 14.02.2011Wer tr√§gt das Risiko einer unberechtigten M√§ngelr√ľge?

    Wie so oft h√§ngt die Beantwortung dieser Rechtsfrage vom Einzelfall ab. Dabei hatte die Entscheidung des BGH vom 23.01.2008 (vgl. IBR 2008, Seite 144) den Eindruck vermitteln k√∂nnen, dass der Auftraggeber grunds√§tzlich schadenersatzpflichtig ist, wenn er eine unberechtigte M√§ngelr√ľge erhebt. … …mehr

  • 10.02.2011Die Einr√§umung von Sonderkonditionen an die Fluggesellschaft Ryanair durch den Flughaften Frankfurt-Hahn kann als Beihilfe einem Durchf√ľhrungsverbot unterliegen und bei Missachtung als Marktverhaltensregel wettbewerbswidrig sein.

    Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.02.2011, AZ: I ZR 136/09, die Entscheidung des OLG Koblenz aufgehoben und die Klage der Lufthansa muss unter Beachtung der Auffassung des BGH neu verhandelt werden. Entgegen der Vorinstanz ist der BGH der … …mehr

  • 08.02.2011Die verwertende Bank muss Erl√∂se aus der Zwangsversteigerung von Immobilien eines geschlossenen Immobilienfonds nicht auf die Haftungsquote der Gesellschafter anrechnen.

    Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 08.02.2011, AZ: II ZR 243/09 und II ZR 263/09, zwei gegens√§tzliche Entscheidungen des OLG Frankfurt und des KG Berlin zugunsten der Auffassung des Berliner Gerichts entschieden. Eine Anrechnung kommt nur in Betracht, wenn … …mehr

  • 01.02.2011Sport und Scheinselbst√§ndigkeit

    Erneut war wieder ein Fall aus dem Sport Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu der Frage, ob ein Sportler in einer ‚ÄěNebent√§tigkeit‚Äú zu einem Verein in der Ringerbundesliga Arbeitnehmer ist (vgl. SG Saarbr√ľcken, Urteil v. 09.11.2009, AZ:¬†S¬†14R¬†928/08), was das Gericht bejaht … …mehr

  • 01.02.2011Notbremse: K√∂rperverletzung oder Sportimmanentes Spielgeschehen – eine Trendwende?

    Zunehmend werden Gerichte mit Schadenersatzforderungen konfrontiert, die Sportler gegen gegnerische Spieler erheben, die sie im Spiel verletzt haben. Lange Jahre haben die Gerichte √ľberwiegend entschieden, dass Schadenersatzanspr√ľche wegen einer aus dem Spielgeschehen erfolgten Verletzung keine Schadenersatzanspr√ľche ergeben, weil eine Verletzung … …mehr

  • 01.02.2011Darf der Abstieg ein Berufssportarbeitsverh√§ltnis beenden?

    Schon h√§ufig haben sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage besch√§ftigt. In einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung hat das LAG D√ľsseldorf (Urteil v. 20.11.2008, AZ: 11 SaGa 23/08) entschieden, dass der Abstieg aus einer h√∂heren Liga grunds√§tzlich als Grund f√ľr die Beendigung des … …mehr

  • 01.02.2011Auch der Prokurist oder der Generalbevollm√§chtigte haftet neben dem Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht mit seinem pers√∂nlichen Verm√∂gen!

    Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2009, AZ: 11 U 148/08 deutlich hervorgehoben, dass sich die in Anspruch genommenen Personen nicht mit dem Argument entlasten k√∂nnen, dass sie mit der kaufm√§nnischen Abwicklung des Baugeldes nichts zu tun hatten. …mehr