Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 19.12.2012Landgericht Bochum, “VerĂ€nderte Olympische Ringe auf der Website”, Urteil vom 19.07.2012

    “Die Olympischen Ringe dĂŒrfen – auch in verĂ€nderter Form – nicht auf der Website eines mittelstĂ€ndischen Unternehmens wiedergegeben werden und das Unternehmen hat in vollem Umfang die Kosten der Abmahnung zu tragen.” Das Landgericht Bochum (Urteil vom 19.07.2012, Az.: I-14 … …mehr

  • 11.12.2012Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall – BAG klĂ€rt den Übertragungszeitraum

    Das BAG (vgl. BAG NJW 12, 3529) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH nun auch die Frage entschieden, wann UrlaubsansprĂŒche verfallen, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Die zeitliche Grenze betrĂ€gt nun 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Unentschieden … …mehr

  • 11.12.2012„Die Verwendung einer Werbefigur, die das Trikot der österreichischen Fußballnationalmannschaft trĂ€gt, ist wettbewerbsrechtlich unzulĂ€ssig, weil damit in unlauterer Weise die Bekanntheit ausgenutzt wird“.

    In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der OGH (vgl. OGH GRUR Int. 2012, 815) festgestellt, dass die werbliche Verwendung eines Trikots der österreichischen Fußballnationalmannschaft ohne Genehmigung nicht erlaubt ist. Dem Trikot wird dabei die Geltung eines Unternehmenskennzeichens beigemessen, das hohe Bekanntheit … …mehr

  • 11.12.2012Cash-GmbH aus erbschaftssteuerlicher Sicht vor dem Aus?

    Die BetriebsvermögensbegĂŒnstigung im Erbschaftssteuergesetz ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes verfassungswidrig (BFH 27.09.2012, AZ. II R 9/11). Wie so oft im Erbschaftssteuerrecht stehen wir vor einer grundlegenden Reform der Besteuerung vom Vermögen im Erb- und Schenkungssteuerbereich . ZunĂ€chst wurde die privilegierte … …mehr