Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 26.10.2015Wirksame EinschrĂ€nkung der Produkthaftung in den USA durch Gerichtsstandsvereinbarung nunmehr möglich?

    Das Haager Übereinkommen (HGÜ) ĂŒber Gerichtsstandsvereinbarungen ist im Oktober 2015 in Kraft getreten und erleichtert die Gerichtsstandsvereinbarungen im außereuropĂ€ischen, unternehmerischen Rechtsverkehr (Antomo, NJW 2015, 2919). Nach langen Verhandlungen ist das HGÜ endlich in Kraft getreten und stĂ€rkt die Rechtssicherheit bei … …mehr

  • 16.06.2014Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag gegen die Wort-/Bildmarke „Wir fĂŒr Deutschland“ rechtskrĂ€ftig zurĂŒckgewiesen

    Die in Zusammenarbeit mit uns angemeldete Wort-/Bildmarke hat nach Eintragung Bestand. Trotz massiver Angriffe gegen die am 01.06.2012 eingetragene Marke hat das DPMA mit Beschluss vom 12.12.2013, Az.: 30 2012 027 556 – S 116/13 lösch, den Löschungsantrag zurĂŒckgewiesen. Es … …mehr

  • 16.05.2014Olympiaschutzgesetz ist verfassungskonform

    Das OlympSchG verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer mĂŒndlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die VerfassungskonformitĂ€t des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen … …mehr

  • 08.05.2014Wildcard bleibt Wildcard

    Das entschied das LG Bonn in einem einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren. Ein geistig behinderter Tischtennisspieler hatte seine Nominierung zu den Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Peking einklagen wollen mit der BegrĂŒndung, er sei sportlich qualifiziert und mĂŒsse daher Athleten, die sportlich nicht qualifiziert seien, … …mehr

  • 06.03.2014Das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I zur Schadenersatzklage von Claudia Pechstein – ein Sturm im Wasserglas?

    Große Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts MĂŒnchen I in der Schaden-ersatzklage der EisschnelllĂ€uferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen. Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen großen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr … …mehr

  • 12.02.2014„Der organisierte Sport ist ein hochprofitables Investment fĂŒr den Staat“

    So titelte das Handelsblatt am 29.10.2013 unter www.handelsblatt.com. Das Handelsblatt kommentiere dabei eine aktuelle Studie der Sporthochschule Köln vom 18.06.2013, die sich mit dem Wert des Sports aus ökonomischer Sicht befasst. Im Ergebnis werden in einer Gesamtberechnung jĂ€hrlich durch den … …mehr

  • 12.02.2014Die Athletenvereinbarung des DOSB ist (verfassungsrechtlich) unbedenklich

    Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurde vielfach geĂ€ußert, dass die von uns und dem Justitiariat des DOSB in Abstimmung mit dem PrĂ€sidium, Direktorium und der Athletenvertretung des DOSB entwickelte Athletenvereinbarung im Hinblick auf die Unterwerfung unter die … …mehr

  • 06.02.2014Das “Olympia-Angebot” einer Partnervermittlung verstĂ¶ĂŸt gegen das Olympiaschutzgesetz

    In einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 20.01.2014, Az.: 318 O 214/13) ist die Werbung einer Partnervermittlung anlĂ€sslich der Olympischen Spiele 2012 in London mit der hervorgehenden Überschrift „Olympia-Angebot 1 Monat gratis“ fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt und dem Unternehmen … …mehr

  • 06.02.2014Keine olympische Disziplin: Trittbrettfahren! Das GeschĂ€ft mit der Angst

    Immer wieder werden Artikel veröffentlicht, die den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen des effektiven Schutzes seiner Vermögensrechte im olympischen Umfeld kritisieren. Solche BeitrĂ€ge spiegeln in den meisten FĂ€llen weder die Rechtslage noch die gemeinnĂŒtzigen BeweggrĂŒnde des DOSB bei der … …mehr

  • 16.02.2012Grundrechtsschutz

    Das BVerfG hat in einem wenig beachteten Urteil seine Rechtsauffassung geĂ€ndert, wonach juristische Personen mit Sitz in der EU in Deutschland Grundrechtsschutz genießen (vgl. BVerfG NJW 2011, Seite 3428). Das Gericht begrĂŒndet seine Entscheidung damit, dass die Entwicklung der EuropĂ€ischen … …mehr

  • 08.12.2011Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Haftung des Bankkunden bei der missbrĂ€uchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Entgegen der Vorinstanz hat der BGH am 29.11.2011 das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurĂŒckverwiesen (Quelle: BGH-Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2011 vom 29.11.2011). Das Landgericht hat jetzt zu klĂ€ren, ob die Originalkarte verwendet wurde, wobei … …mehr

  • 21.11.2011Private Prozesskosten sind abzugsfĂ€hig.

    Der BFH hat bekanntlich entschieden, dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Prozesskosten privater Streitigkeiten von den EinkĂŒnften als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (siehe Aktuelles vom 13.10.2011). Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen unvermeidbar waren und einen angemessenen Beitrag nicht ĂŒberschreiten. … …mehr

  • 01.11.2011Fahrtenbuch oder Punkte?

    Es kommt hĂ€ufig vor, dass nicht von Beginn an feststeht, wer mit einem Firmenfahrzeug einen Verkehrsverstoß begangen hat. Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kennt bei GeschwindigkeitsĂŒberschreitungen und RotlichtverstĂ¶ĂŸen etc. keine Halterhaftung. Deshalb muss bewiesen werden, wer den Verstoß begangen hat. Ist … …mehr

  • 18.10.2011Rechtsschutz gegen ĂŒberlange Verfahren

    LĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig hat der Deutsche Gesetzgeber auf die RĂŒge des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte (EGMR) reagiert und am 29.09.2011 ein Gesetz verabschiedet, das Rechtsschutz gegen ĂŒberlange Verfahren bietet. In einem zweistufigen Verfahren – erst RĂŒge zur Abhilfe und dann Geltendmachung … …mehr

  • 13.10.2011Bemerkenswert: Das höchste deutsche Finanzgericht hat folgende SĂ€tze im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ausgesprochen:

    „Vorherzusagen, wie ein Gericht entscheiden wird, ist riskant. Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die … …mehr

  • 22.09.2011[SchĂ€fer RechtsanwĂ€lte verstĂ€rkt seine Kompetenz mit der renommierten RechtsanwĂ€ltin Dr. Anne Jakob-Milicia.

    Ab 31.10.2011 wird die ehemalige GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Deutschen Leichtathletik Promotion- und Projektgesellschaft mbH und RechtsanwĂ€ltin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Dr. Anne Jakob-Milicia, die Kompetenz des Sportrechtsteams von SchĂ€fer RechtsanwĂ€lte insbesondere in den Bereichen Verbandsrecht (einschl. Compliance, Gender Mainstreaming, Transgender und Datenschutz), … …mehr

  • 21.09.2011Kampf ums Kleingedruckte

    In der aktuellen Auflage des Magazins „Faktor [Sport]“, 3/2011, sind AuszĂŒge eines Interviews wiedergegeben, das Rechtsanwalt SchĂ€fer zum Thema VermarktungsvertrĂ€ge mit Sportlern mit dem Magazin gefĂŒhrt hat. Schwerpunkt des Interviews war der Sportlermanagementvertrag und seine aktuellen Probleme. …mehr

  • 30.08.2011Achtung Freiberufler: Der BFH hat seine Rechtsprechung bei der Anwendung der 1%-Regelung fĂŒr Kraftfahrzeuge geĂ€ndert!

    Entgegen der Vorinstanz hat der BFH (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VIII R 54/07) entschieden, dass die nicht abziehbare Umsatzsteuer nicht nach ertragssteuerrechtlichen, sondern nach umsatzsteuerrechtlichen MaßstĂ€ben zu ermitteln ist. Das kann eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung beinhalten, wenn ein grĂ¶ĂŸerer Fuhrpark … …mehr

  • 26.08.2011Kostenfallen ade?

    Die Bundesregierung meint, dass sie den Verbraucher durch die sogenannte Button-Lösung vor Kostenfallen im Internet nunmehr wirksam schĂŒtzt. Button-Lösung im Verbraucherschutzrecht bedeutet, dass ein Vertrag zwischen Anbieter und Verbraucher nur noch dann zustande kommt, wenn per „Knopfdruck“ ausdrĂŒcklich die kostenpflichtige … …mehr

  • 25.08.2011PrĂŒfen Sie ihre GebĂ€udeversicherung, da HochwasserschĂ€den nicht immer mitversichert sind.

    Die ARGE Baurecht (Quelle: www.arge-baurecht.com) weist zu Recht darauf hin, dass die meisten GebĂ€udeversicherungen das Risiko Hochwasser nicht mit versichert haben. Dies sollte aber aufgrund der zunehmenden HochwasserschĂ€den ĂŒberprĂŒft und jedenfalls nachgeholt werden. Es könnte eine zusĂ€tzliche Elementarschadenversicherung in Betracht … …mehr

  • 23.08.2011Der internetfĂ€hige PC, der beruflich neben angemeldeten herkömmlichen privaten Fernseh- und RundfunkgerĂ€ten betrieben wird, ist als ZweitgerĂ€t nicht gebĂŒhrenpflichtig (Urteile BVerwG v. 17.08.2011, AZ: 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11).

    Vor kurzem hatten wir unter Aktuelles darauf hingewiesen, dass die Nutzung eines PCÂŽs mit Internetzugang nach einem Urteil des BVerwG gebĂŒhrenpflichtig ist. Jetzt stellt das gleiche Gericht in mehreren Urteilen klar, dass dies nicht gilt, wenn der PC als ZweitgerĂ€t betrieben … …mehr

  • 18.08.2011MĂŒssen E-Mails in Zukunft verschlĂŒsselt werden?

    Kontrovers diskutieren Juristen, ob eine gesetzliche Grundlage existiert, die aus rechtlichen GrĂŒnden eine VerschlĂŒsselung von E-Mails vorschreibt. Dies ist nicht der Fall. Selbst bei den zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten (z.B. Steuerberatern und RechtsanwĂ€lten) existiert nach ĂŒberwiegender und zutreffender Meinung keine gesetzliche … …mehr

  • 08.08.2011Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der organisierten Anwaltschaft eine verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Begrenzung der Rechtsmittel im Zivilprozess wieder abgeschafft!

    Am 07.07.2011 hat der Bundestag die Änderung von § 522 ZPO beschlossen. Insbesondere § 522 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht eine Berufung mittels eines unanfechtbaren Beschlusses ohne BegrĂŒndung zurĂŒckweisen konnte, war in der Vergangenheit zu Recht stark kritisiert worden, … …mehr

  • 13.07.2011Die Gebrauchtwagengarantie eines Herstellers gegen Entgelt ist im Hinblick auf die Klausel, dass eine regelmĂ€ĂŸige Inspektion durchzufĂŒhren ist, unwirksam.

    Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2011, AZ: VIII ZR 293/10 (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2011 vom 06.07.2011) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung des BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das … …mehr

  • 07.06.2011GEZ: Sofern Sie fĂŒr ein privates ErstgerĂ€t GEZ-GebĂŒhren zahlen, sind Sie als Freiberufler nicht verpflichtet, fĂŒr Ihren internetfĂ€higen Computer weitere GebĂŒhren zu leisten.

    Die entsprechende Entscheidung des BayVGH vom 27.04.2011, AZ: 7 BV 10.443 (Quelle: NJW 2011, Heft 23, S. 36) ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. Der BayVGH bestĂ€tigt die Rechtssprechung des BVerwG – siehe unsere Veröffentlichung vom 27.10.2010, wonach der internetfĂ€hige PC ein … …mehr

  • 07.06.2011Antikorruptionsvorschriften treten in England in verschĂ€rfter Form ab dem 01.07.2011 in Kraft.

    ErwĂ€hnenswert ist, dass die GesetzesĂ€nderung auch Auswirkungen auf auslĂ€ndische Unternehmen haben wird, die auf englischem Boden GeschĂ€fte betreiben. Praktische Relevanz hat dabei die Vorschrift, dass die Unternehmen verpflichtet sind, nachweislich Verfahren einzufĂŒhren, um Korruption zu verhindern. Besonders problematisch ist die … …mehr

  • 19.05.2011Social Media, Datenschutz und Compiance

    Umfragen haben ergeben, dass es zwar Richtlinien in Unternehmen gibt, wie mit Internet, E-Mail und Datenschutz umzugehen ist, aber keine Kontrolle ĂŒber die Einhaltung existiert. DarĂŒber hinaus existierten in den meisten Unternehmen immer noch keine Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung von … …mehr

  • 12.05.20111 & 1 darf in Zukunft die Olympischen Ringe nicht mehr im Rahmen eines Gewinnspiels verwenden!

    Der vor dem Langericht Karlsruhe geschlossene Vergleich ist rechtskrĂ€ftig. Die Prozessparteien haben sich nach entsprechnden Hinweisen des Gerichts darauf verstĂ€ndigt, dass 1 & 1 in Zukunft die Olympischen Ringe im Rahmen eines Gewinnspiels nicht mehr verwendet. Im Gegenzug hat der … …mehr

  • 09.05.2011Garmisch hat sich klar fĂŒr die Olympischen Spiele 2018 ausgesprochen.

    Das ohnehin rechtswidrige Begehren einer Gruppe von Olympiagegnern in Garmisch ist auch demokratisch gescheitert. Eine solide Mehrheit der garmischer Bevölkerung hat sich fĂŒr die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 in Deutschland ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung hatten die Olympiagegner keine … …mehr

  • 04.05.2011Handelsvertreter haben keinen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln (Pressemitteilung des BGH Nr. 073/2011 vom 04.05.2011)

    Entgegen der Vorinstanz hat der BGH mit seinen Urteilen vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 10/10 und 11/10, entschieden, dass ein Anspruch der Handelsvertreter nur dann besteht, wenn sie auf diese Hilfsmittel angewiesen sind, um die VermittlungstĂ€tigkeit erst auszuĂŒben. Zu den … …mehr

  • 03.05.2011VerjĂ€hren AnsprĂŒche aus unerlaubter Handlung erst in 30 Jahren?

    Überraschend hat der BGH mit seinem Urteil vom 02.12.2010 (vgl. BGH NJW 2011, S.1133) entschieden, dass der Anspruch auf Feststellung einer unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren nicht der regelmĂ€ĂŸigen VerjĂ€hrung von 3 Jahren sondern der von 30 Jahren unterliegt. HierfĂŒr erntet … …mehr

  • 27.04.2011BGH beendet Kontroverse bei der Beurteilung, ob die Weitergabe eines BonitĂ€tsindexes MeinungsĂ€ußerung oder Tatsachenbehauptung ist.

    Die Creditreform hat sich mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass die Mitteilung eines BonitĂ€tsindexes lediglich ein auf Tatsachen basierendes Werturteil darstellt, das als MeinungsĂ€ußerung keine KreditgefĂ€hrdung darstelen kann. Beruht der BonitĂ€tsindex jedoch auf falschen Tatsachen, kann dies als rechtswidriger Eingriff in … …mehr

  • 08.04.2011Das Landgericht Karlsruhe bestĂ€tigt den Schutz der Olympischen Ringe!

    In einer etwa zweieinhalbstĂŒndigen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe bestĂ€tigt das Gericht die VerfassungsgemĂ€ĂŸheit des Olympiaschutzgesetztes und bestĂ€tigt damit die Auffassung des Landgerichts Berlin und des Landgerichts LĂŒneburg, die jeweils in den mĂŒndlichen Verhandlungen in Berlin am 20.10.2009 und in … …mehr

  • 05.04.2011Mandantenbrief

    Neuer Marken- und Webauftritt …mehr

  • 04.04.2011Ist die Umgehung des gegnerischen Rechtsanwalts durch direkte Korrespondenz verboten?

    HĂ€ufig findet sich außergerichtlich der Hinweis in einem Anwaltsschreiben, dass zukĂŒnftig die Korrespondenz ausschließlich ĂŒber die AnwĂ€lte gefĂŒhrt werden soll. Aber ist damit auch verbunden, dass man eine direkte Korrespondenz unterbinden kann, wenn sich der Gegner nicht daran hĂ€lt? Nein, … …mehr

  • 01.04.2011An alle Gartenbesitzer: Der RasenmĂ€her muss am Sonntag und an Feiertagen aus bleiben!

    Trotz des herannahenden FrĂŒhlings sollten Sie Ihren Aktionismus an Sonn- und Feiertagen beschrĂ€nken. Nach der GerĂ€te- und MaschinenlĂ€rmschutzverordnung ist der Betrieb z. B. von RasenmĂ€hern exakt vorgeschrieben: Erlaubt an Werktagen von 7:00 Uhr – 20:00 Uhr (dazu gehört auch der Samstag), … …mehr

  • 21.03.2011Plagiate und Ambush-Marketing

    Herr SchĂ€fer hĂ€lt anlĂ€sslich der Hausmesse der FORMAT Software Service GmbH am 29.03.2011 und 30.03.2011 jeweils einen Vortrag ĂŒber das Thema „Plagiate und Ambush-Marketing“. Am Beispiel der Olympischen Ringe erlĂ€utert Rechtsanwalt SchĂ€fer die Notwendigkeit des nachhaltigen Schutzes Ihrer GeschĂ€ftsidee bzw. … …mehr

  • 18.03.2011Leitlinien zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Kindesmissbrauch wurden veröffentlicht. Ein erster Schritt zur Aufarbeitung und zur Verhinderung neuer mit nichts zu rechtfertigender sexueller Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche ist erreicht!

    Die Befolgung der Leitlinien ist zwar freiwillig, alle angesprochenen Institutionen, z. B. auch Sportvereine sind aufgerufen, diese Leitlinien zu implementieren. Die Leitlinien sind abrufbar unter www.bmj.de. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass bei Vorliegen eines Verdachts die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Dabei … …mehr

  • 18.03.2011Die Gerichtssprache ist Deutsch. Das gilt jedoch nicht uneingeschrĂ€nkt fĂŒr alle Beweismittel, wie z. B. VertrĂ€ge, die in den Prozess eingefĂŒhrt werden.

    Entgegen der hĂ€ufigen Spruchpraxis der Gerichte, darf ein Gericht nach § 142 Abs. 3 ZPO ein angebotenes Beweismittel in einer fremden Sprache verwerten und darf es nicht per se zurĂŒckweisen. Sieht sich das Gericht außer Stande, das Beweismittel in fremder … …mehr

  • 14.03.2011Beauftragt ein Unternehmen oder Verein einen Webdesigner mit der Gestaltung der eigenen Homepage, kann dies eine KĂŒnstlersozialabgabe zur Folge haben!

    Das SG Dortmund hat mit Urteil vom 25.02.2011, AZ: S 34 R 321/08, entschieden, dass ein eingetragener Verein zusĂ€tzlich zu den RechnungsbetrĂ€gen BeitrĂ€ge zur KĂŒnstlersozialversicherungskasse leisten muss. Im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit wurde von dem Verein auch die Gestaltung der … …mehr

  • 02.03.2011Halterhaftung bei einem Verkehrsverstoß in Österreich

    Verschweigt der deutsche Fahrzeughalter, wer das Fahrzeug in Österreich bei einer erheblichen GeschwindigkeitsĂŒbertretung gefĂŒhrt hat, darf nicht unterstellt werden, dass er selbst gefahren ist. Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2011, Seite 201) hat entscheiden, dass die entgegenstehende … …mehr

  • 31.01.2011Stiftung Mayday ist Stiftung des Monats in Hessen geworden

    In einem feierlichen Akt hat die hessische Landesregierung unsere Stiftung Mayday zur Stiftung des Monats ausgezeichnet. Die Übergabe der Urkunde wurde durch den Regierungssprecher der hessischen Landesregierung, Herrn StaatssekretĂ€r Michael Bußer, in den KanzleirĂ€umen von SchĂ€fer RechtsanwĂ€lte vorgenommen. Mit dieser … …mehr

  • 01.11.2010Geldbußen, die in den Staaten der EU verhĂ€ngt wurden, sind jetzt grenzĂŒberschreitend vollstreckbar!

    Die Vollstreckung einer Geldbuße, die etwa wegen einer GeschwindigkeitsĂŒbertretung in Italien verlangt wurde, konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Diese Wohltat gehört der Vergangenheit an. Das neue Recht gilt fĂŒr alle VerstĂ¶ĂŸe, die nach dem 27.10.2010 rechtskrĂ€ftig entschieden wurden und … …mehr

  • 28.10.2010VerjĂ€hrungshemmende Verhandlungen, auch wenn diese mehr als 9 Jahre andauern?

    Immer wieder ein Thema, das sogar den BGH wiederholt beschĂ€ftigt: Verhandlungen können den Ablauf der VerjĂ€hrung hemmen und zwar unabhĂ€ngig von dessen Dauer und gegebenenfalls lĂ€ngerem Stillstand, so der BGH in einer Entscheidung vom 28.10.2010, AZ: VII ZR 82/09. Dabei … …mehr

  • 27.10.2010GEZ RundfunkgebĂŒhren bei Einsatz eines Computers?

    BVerwG Urteil vom 27.10.2010, Aktenzeichen 6 C 12/09. Das BVerwG hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine RundfunkgebĂŒhrenpflicht fĂŒr internetfĂ€hige Computer besteht. Einstweilen muss sich aber derjenige, der noch keine GebĂŒhren bezahlt aber zumindest einen internetfĂ€higen Computer … …mehr

  • 07.07.2010Fehlende Vertretungsregelung beim GeschĂ€ftsfĂŒhrer kann zur persönlichen Haftung fĂŒhren!

    Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer muss fĂŒr einen plötzlichen Ausfall vorsorgen, sonst haftet er fĂŒr VersĂ€umnisse wĂ€hrend seiner Abwesenheit persönlich. Das FG MĂŒnster hat in einem Urteil vom 07.07.2010, Aktenzeichen 11 K 800/08, entscheiden, dass ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr Steuerschulden der GmbH persönlich haftet, … …mehr