18.03.2011

Die Gerichtssprache ist Deutsch. Das gilt jedoch nicht uneingeschrĂ€nkt fĂŒr alle Beweismittel, wie z. B. VertrĂ€ge, die in den Prozess eingefĂŒhrt werden.

Entgegen der hĂ€ufigen Spruchpraxis der Gerichte, darf ein Gericht nach § 142 Abs. 3 ZPO ein angebotenes Beweismittel in einer fremden Sprache verwerten und darf es nicht per se zurĂŒckweisen. Sieht sich das Gericht außer Stande, das Beweismittel in fremder Sprache zu verwerten, muss es dem BeweisfĂŒhrer aufgeben, eine amtliche Übersetzung vorzulegen. RĂ€umt das Gericht dem BeweisfĂŒhrer nicht dieses Recht ein, verletzt eine Entscheidung, die auf einer solchen ZurĂŒckweisung beruht, gegen den zu gewĂ€hrenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs.