Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 16.05.2014Olympiaschutzgesetz ist verfassungskonform

    Das OlympSchG verst√∂√üt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer m√ľndlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die Verfassungskonformit√§t des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen … …mehr

  • 08.05.2014Wildcard bleibt Wildcard

    Das entschied das LG Bonn in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren. Ein geistig behinderter Tischtennisspieler hatte seine Nominierung zu den Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Peking einklagen wollen mit der Begr√ľndung, er sei sportlich qualifiziert und m√ľsse daher Athleten, die sportlich nicht qualifiziert seien, … …mehr

  • 16.05.2012Das Landgericht ist D√ľsseldorf ist nicht davon √ľberzeugt, dass das OlympSchG verfassungswidrig ist!

    Mit Urteil des LG D√ľsseldorf vom 16.05.2012, Az.: 2a O 384/11, hat sich ein weiteres Landgericht mit der Frage befasst, ob das OlympSchG verfassungswidrig ist und deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Ebenso wie das LG … …mehr

  • 10.05.2012Das OlympSchG ist nicht verfassungswidrig!

    So jedenfalls das Landgericht Leipzig in einem grundlegenden aktuellen Urteil (LG Leipzig, Urteil vom 08.05.2012, Az.: 5 O 3913/11). Das Gericht hat sich der Auffassung des Deutschen Olympischen Sportbundes in vollem Umfang angeschlossen und entschieden, dass der DOSB berechtigt ist, … …mehr

  • 31.05.2011Lebensalter ist in der Abw√§gung im Rahmen der Sozialauswahl st√§rker zu gewichten als Unterhaltspflichten.

    Das LAG K√∂ln hat erstmals √ľber das Verh√§ltnis der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten K√ľndigung entschieden (vgl. LAG K√∂ln, Urteil vom 18.02.2011, AZ: 4 Sa 1122/10). Bei der Auswahl zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern, ist das Lebensalter von … …mehr

  • 31.05.2011Schiedsgutachterklauseln in Bauvertr√§gen mit Verbrauchern sind i.d.R. unwirksam.

    In einem vom BGH nicht aufgehobenen Urteil des OLG Jena vom 17.03.2010, AZ: 7 U 289/09 (IBR 11, 379) wurde eine Schiedsgutachterklausel f√ľr unwirksam erkl√§rt, die dem Verbraucher das Risiko eines fehlerhaften aber bindenden Gutachtens auferlegt. F√ľr Bautr√§gervertr√§ge hat dies … …mehr

  • 31.05.2011K√∂nnen Aufrechnungsverbote noch wirksam vereinbart werden?

    Der BGH hat mit seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07 entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot, das Leistungen betrifft, die im Gegenseitigkeitsverh√§ltnis stehen, nicht wirksam vereinbart werden kann. Damit stellt sich der BGH gegen die Auffassung verschiedener OLG. Zur Sicherheit … …mehr

  • 31.05.2011Vertragsstrafe + Schadenersatz = unwirksam!

    So die kurzgefasst Urteilsformel eines Urteils des LG Frankfurt/Oder vom 14.03.2011, AZ: 14 O 69/10 (IBR 11,323). Wird nach einer formularm√§√üigen Klausel in einem Vertrag vereinbart, dass eine verwirkte Vertragsstrafe nicht explizit auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet wird, ist eine solche … …mehr

  • 26.05.2011Eine fristlose K√ľndigung eines Vertrages muss au√üerhalb des Dienstvertragsrechts nicht immer zwingend innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden.

    Der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S 1438) best√§tigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die fristlose K√ľndigung eines Lizenzvertrages nicht zwingend innerhalb einer Regelfrist von 2 Wochen ausgesprochen werden muss. Offen bleibt aber f√ľr die Praxis, was eine angemessene Frist … …mehr

  • 26.05.2011Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit schlie√üt eine freie K√ľndigung nicht aus, wenn es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt.

    Nach einer Entscheidung des BGH vom 27.01.2011 (BGH NJW 2011, S. 915) ist ein Internet-System-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist k√ľndbar. Der Senat hat aber offen gelassen, ob eine entsprechende Vertragsklausel wirksam w√§re. Gegen eine Wirksamkeit spricht, dass das Gesetz … …mehr

  • 26.05.2011Bundesrat erw√§gt eine Haftungsbeschr√§nkung f√ľr ehrenamtliche Vereinsmitglieder

    Mit der Einf√ľhrung eines neuen ¬ß¬†32¬†b¬†BGB will der Bundesrat die Haftung eines ehrenamtlichen Vereinsmitglieds auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nken. Zwar haftet das Vereinsmitglied im Au√üenverh√§ltnis unbeschr√§nkt, es kann aber im Innenverh√§ltnis bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Freistellung durch den … …mehr

  • 20.05.2011Erinnerung: Seit dem 01.05.2011 ben√∂tigen Arbeitnehmer mehrerer osteurop√§ischer EU-Mitgliedsstaaten keine Arbeitserlaubnis mehr.

    Die Zeit, in der z.B. polnische Arbeitnehmer nur im Rahmen von Kontingentvertr√§gen besch√§ftigt werden konnten, ist Vergangenheit. F√ľr 8 osteurop√§ische Mitgliedsstaaten gilt nunmehr die ausnahmslose Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Arbeitnehmer auf dem deutschen Markt nicht unter … …mehr

  • 19.05.2011Social Media, Datenschutz und Compiance

    Umfragen haben ergeben, dass es zwar Richtlinien in Unternehmen gibt, wie mit Internet, E-Mail und Datenschutz umzugehen ist, aber keine Kontrolle √ľber die Einhaltung existiert. Dar√ľber hinaus existierten in den meisten Unternehmen immer noch keine Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung von … …mehr

  • 13.05.2011R√ľckgabe des Firmenfahrzeugs erfordert regem√§√üig eine Abmahnung bevor deswegen eine K√ľndigung ausgesprochen wird.

    Nach einer Entscheidung des LAG N√ľrnberg vom 25.01.2011, Az.: 7 Sa 521/10, ist das Firmenfahrzeug selbst bei einer fristlosen K√ľndigung nur dann zur√ľckzugeben, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen der R√ľckgabe abgemahnt wurde oder die fristlose K√ľndigung offensichtlich unwirksam ist, was … …mehr

  • 13.05.2011Betriebskostennachforderung trotz vorbehaltloser Zahlung/Erstattung ‚Äď Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    BGH, Urteil vom 12. 1. 2011 – VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einf√ľhrung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gem√§√ü ¬ß 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 … …mehr

  • 13.05.2011Abrechnungseinheit kann mehrere Geb√§ude umfassen

    BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 151/10 Werden mehrere Wohngeb√§ude von Beginn des Mietverh√§ltnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, k√∂nnen diese Geb√§ude f√ľr die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur … …mehr

  • 13.05.2011BGH zu Betriebskosten ‚Äď Ausschlussfrist f√ľr Einwendungen

    Ein Mieter hat seinem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Betriebskostenabrechnung stets mitzuteilen, wenn die Betriebskosten f√ľr die betreffende Abrechnungsperiode falsch abgerechnet wurden. In einem Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter f√ľr die Kosten von Heizung und Warmwasser … …mehr

  • 13.05.2011Fehlende Heizkostenabrechnung gef√§hrdet formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung

    Ein Vermieter erstellte regelm√§√üig rechtzeitig gegen√ľber seinem Mieter nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung. Bei der letzten Betriebskostenabrechnung hatte er die Heizkostenabrechnung, die ein von ihm beauftragtes W√§rmemessdienstunternehmen erstellt hatte, nicht beigef√ľgt. Der Vermieter hatte jedoch den Endbetrag dieser Heizkostenabrechnung … …mehr

  • 13.05.2011BGH – Mieterh√∂hung nach Modernisierungsma√ünahme ohne Ank√ľndigung zul√§ssig

    Am 02. M√§rz 2011 ist eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bezug auf die formalen Voraussetzungen einer Mieterh√∂hung nach einer Modernisierungsma√ünahme gem√§√ü ¬ß 559 BGB ergangen. Der BGH hat in dem Urteil (Az. VIII ZR 164/10) ausgef√ľhrt, dass die … …mehr

  • 13.05.2011Die unbefugte Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos f√ľhrt nicht zu einer vertraglichen Haftung des Kontoinhabers.

    Der BGH hat in einer noch nicht ver√∂ffentlichten Entscheidung (vgl. BGH Pressemitteilung Nr.¬†084/2011 vom 11.05.2011) am 11.05.2011, AZ: VIII ZR 289/09, bestimmt, dass auch im Internet die Regeln des Stellvertretungsrecht anwendbar sind. Danach setzt die Wirksamkeit eines Vertrages voraus, dass … …mehr

  • 13.05.2011Die Verwendung des “Like”-Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig.

    Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 die Entscheidung des LG Berlin best√§tigt, wonach ¬ß 13 TMG keine Marktverhaltensregel in Sinne von ¬ß 4 Nr. 11 UWG darstellt. Damit ist die Verwendung des “Like”-Buttons wettbewerbsrechtlich … …mehr

  • 12.05.20111 & 1 darf in Zukunft die Olympischen Ringe nicht mehr im Rahmen eines Gewinnspiels verwenden!

    Der vor dem Langericht Karlsruhe geschlossene Vergleich ist rechtskr√§ftig. Die Prozessparteien haben sich nach entsprechnden Hinweisen des Gerichts darauf verst√§ndigt, dass 1 & 1 in Zukunft die Olympischen Ringe im Rahmen eines Gewinnspiels nicht mehr verwendet. Im Gegenzug hat der … …mehr

  • 10.05.2011IOC bescheinigt M√ľnchen eine gute Bewerbung f√ľr die Olympischen Winterspiele 2018!

    Seit heute liegt der Bericht der Evaluierungskommision des IOC vor. Der Bericht bescheinigt allen drei Bewerbern, dass sie geeignet sind, Olympische Spiele auszurichten. Eine Bewertung der Bewerbungen im Vergleich wird nicht vorgenommen. Bei der deutschen Bewerbung wird als besonders positiv … …mehr

  • 09.05.2011Garmisch hat sich klar f√ľr die Olympischen Spiele 2018 ausgesprochen.

    Das ohnehin rechtswidrige Begehren einer Gruppe von Olympiagegnern in Garmisch ist auch demokratisch gescheitert. Eine solide Mehrheit der garmischer Bev√∂lkerung hat sich f√ľr die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 in Deutschland ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung hatten die Olympiagegner keine … …mehr

  • 09.05.2011Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag jederzeit k√ľndbar!

    Ein Internet-System-Vertrag, der die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Pr√§zens und das Hosting zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag, der jederzeit k√ľndbar ist. Damit best√§tigt der BGH seine Urteile vom 27.01.2011 (vgl. BGH Urteil vom 24.03.2011, … …mehr

  • 09.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist trotzdem verbindlich.

    Das OLG M√ľnchen (OLG M√ľnchen NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der √ľblichen Formulierung der Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit, sich dennoch rechtlich bindet. Eine Kulanzregelung ist regelm√§√üig verbindlich. … …mehr

  • 06.05.2011Das BAG entscheidet den Streit, ob die blo√üe Kenntnisnahme des Betreuers eines Gesch√§ftsunf√§higen von einer K√ľndigung des Arbeitgebers auch deren Zugang bedeutet.

    Mit einer Grundsatzentscheidung hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, S. 872) festgestellt, dass eine Willenserkl√§rung nur dann bei einem Gesch√§ftsunf√§higen als zugegangen gilt, wenn sie an dessen Betreuer gerichtet oder zumindest f√ľr ihn bestimmt ist. Eine zuf√§llige Kenntnisnahme reicht … …mehr

  • 06.05.2011Der Antragsteller eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er eine Erledigungserkl√§rung abgibt.

    Eine noch offene Rechtsfrage hat der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S. 1292) nunmehr entschieden. Erkl√§rt der Antragsteller die Erledigung des selbst√§ndigen Beweisverfahrens, weil z.B. der Antragsgegner die M√§ngelbeseitigung vornimmt, hat er auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, selbst … …mehr

  • 05.05.2011Dienstwagen und Krankheit.

    Ist ein Arbeitnehmer √ľber den Zeitraum von 6 Wochen arbeitsunf√§hig erkrankt kann das dazu f√ľhren, dass der Dienstwagen selbst dann zur√ľckzugeben ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch f√ľr Privatfahrten nutzen darf, vgl. BAG Urteil vom 14.12.2010, Az.: 9 AZR … …mehr

  • 05.05.2011Bei einem Skiunfall sind die Verhaltensma√üregeln am Unfallort entscheidend.

    Kommt es zu einem Unfall zwischen deutschen Staatsangeh√∂rigen im Ausland ist zwar das deutsche Haftungsrecht anzuwenden, es gelten aber die vor Ort g√ľltigen Verhaltensregeln, so das OLG Koblenz mit Beschluss vom 02.03.2011, Az.: 5 U 1273/10. …mehr

  • 05.05.2011Muss der WEG-Verwalter der GEZ in Zukunft Auskunft √ľber pers√∂nliche Daten der Wohnungsnutzer erteilen?

    Nach der √Ąnderung des Rundfunkstaatsvertrages soll der Verwalter in Zukunft verpflichtet sein, auf Anforderung entsprechende Ausk√ľnfte zu erteilen. Dabei ist v√∂llig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Verwalter solche Daten ermitteln soll, wenn z.B. eine Wohnung fremdvermietet ist und zu dem … …mehr

  • 05.05.2011Vorsicht bei Wohngeld-Mahnverfahren durch den WEG-Verwalter!

    Nach dem der BGH die Rechtsf√§higkeit der Wohungseigent√ľmergemeinschaft anerkannt hat, besteht kein Grund mehr, dass der Verwalter von Wohnungseigentum in Prozessstandschaft gerichtliche Verfahren der Gemeinschaft f√ľhrt, weil es nunmehr an dem erforderlichen Eigeninteresse des Verwalters fehlt. Mahnverfahren sind vielmehr durch … …mehr

  • 05.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist in der Regel verbindlich.

    Das OLG M√ľnchen (OLG M√ľnchen NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der √ľblichen Formulierung der Bereitschaft zur Nachbesserung “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit” agiert, damit rechnen muss, an diese Zusage … …mehr

  • 04.05.2011Beim Sport ist eine stillschweigende Haftungsbeschr√§nkung anzunehmen.

    So das OLG Saarbr√ľcken (vgl. OLG Saarbr√ľcken SpuRt 2011, 72). Danach ist ein Foul beim Fu√üball nur dann ein Ereignis, das zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit nachgewiesen werden kann. Das wurde vom OLG Saarbr√ľcken im konkreten Fall … …mehr

  • 04.05.2011Arbeitsunf√§higkeit verschiebt den Ruhenszeitraum beim Arbeitslosengeld nicht nach hinten.

    Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, 1020) entschieden, dass eine Erkrankung w√§hrend des √úbertragungszeitraums des Urlaubs bis zum 31.3. des Folgejahres dem Arbeitnehmer den vollen Anspruch auf Abgeltung erh√§lt. Der im Gesetz vorgesehene Fall, wonach der … …mehr

  • 04.05.2011Einwendungen gegen ein Sachverst√§ndigengutachten sollten bereits im selbst√§ndigen Beweisverfahren geltend gemacht werden.

    Der BGH (vgl. BGH IBR 2011, 310) hat, ohne dass es im zu entscheidenden Fall darauf ankam (obiter dictum), die Auffassung vertreten, dass Einwendungen gegen ein Sachverst√§ndigengutachten bereits im Beweisverfahren geltend gemacht werden m√ľssen, um nicht Gefahr zu laufen, im … …mehr

  • 04.05.2011Handelsvertreter haben keinen Anspruch auf kostenlose √úberlassung von Hilfsmitteln (Pressemitteilung des BGH Nr. 073/2011 vom 04.05.2011)

    Entgegen der Vorinstanz hat der BGH mit seinen Urteilen vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 10/10 und 11/10, entschieden, dass ein Anspruch der Handelsvertreter nur dann besteht, wenn sie auf diese Hilfsmittel angewiesen sind, um die Vermittlungst√§tigkeit erst auszu√ľben. Zu den … …mehr

  • 03.05.2011Eine Klausel, wonach Teile eines Bonus erheblich verz√∂gert ausgezahlt werden und das Bestehen eines Arbeitsverh√§ltnisses zu diesem Zeitpunkt voraussetzt, ist unwirksam.

    Das LAG-M√ľnchen hat entschieden, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 2 Sa 718/10, dass eine entsprechende Klausel eine unangemessene Benachteiligung beinhaltet. …mehr

  • 03.05.2011Verj√§hren Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung erst in 30 Jahren?

    √úberraschend hat der BGH mit seinem Urteil vom 02.12.2010 (vgl. BGH NJW 2011, S.1133) entschieden, dass der Anspruch auf Feststellung einer unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren nicht der regelm√§√üigen Verj√§hrung von 3 Jahren sondern der von 30 Jahren unterliegt. Hierf√ľr erntet … …mehr

  • 02.05.2011Hausmesse Format Software – Plagiate und Ambush Marketing.

    Die Hausmesse der Format Software, siehe: www.formatsoftware.de , unter anderem mit den Vortr√§gen von Rechtsanwalt Sch√§fer, war ein sch√∂ner Erfolg. Kunden und Partner der Format Software wurden von Rechtsanwalt Sch√§fer auf die Notwendigkeit des Schutzes der Gesch√§ftsidee hingewiesen. Anhand des … …mehr

  • 02.05.2011Das freie K√ľndigungsrecht im Werkvertragsrecht muss ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden, BGH IBR 2011, 256

    Die nicht unumstrittene Entscheidung des BGH vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10, verlangt vertraglich einen eindeutigen Ausschluss des ¬ß 649 Satz 1 BGB – freies K√ľndigungsrecht. Enth√§lt der Vertrag lediglich Laufzeitklauseln, bedeutet dies nicht, dass die Vertragsparteien das freie K√ľndigungsrecht … …mehr