Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 30.03.2016Die Empfehlung des IOC zur Startregelung von Transgender-Athleten in Rio

    Das IOC hat in Bezug auf das Startrecht von Transgender-Athleten eine Empfehlung abgegeben, die es anl√§sslich der Olympischen Spiele dieses Jahr in Rio de Janeiro umsetzten wird. Inhalt und Hintergr√ľnde dazu erl√§uterte Frau Prof. Dr. Jakob im Deutschlandfunk. Das gesamte … …mehr

  • 21.03.2016Ist das Anti-Doping-Gesetz verfassungswidrig?

    Das Anti-Doping Gesetz war und ist heftig umstritten. Seit den j√ľngsten Entwicklungen in der Praxis ist es nun auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Pr√ľfstand kommt. Prof. Dr. Anne Jakob glaubt an Ver√§nderungsbedarf. Lesen Siedazu … …mehr

  • 06.03.2014Das Urteil des Landgerichts M√ľnchen I zur Schadenersatzklage von Claudia Pechstein ‚Äď ein Sturm im Wasserglas?

    Gro√üe Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts M√ľnchen I in der Schaden-ersatzklage der Eisschnelll√§uferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen. Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen gro√üen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr … …mehr

  • 23.04.2012Die Befristung von Arbeitsvertr√§gen mit Profisportlern und Profitrainern ist idR unwirksam. Aus diesem Grund kommt es bei Streitigkeiten √ľber die vorzeitige Beendigung fast immer zu Abfindungsvergleichen.

    Ber√ľcksichtigt man aber die Praxis wonach die Profisportler oder auch die Profitrainer Unternehmereigenschaften aufweisen, erscheint es gerechtfertigt, ihnen den Schutz des Arbeitsrechtes nicht zukommen zu lassen. Jeder Profisportler beantragt einen Manager oder Spielerberater, die neben der Vermarktung der Spielervertr√§ge auch … …mehr

  • 31.03.2011Der BGH muss entscheiden, ob ein Sharehoster f√ľr Urheberrechtsverletzungen haftet, die Dritte begangen haben.

    Gegens√§tzlich beurteilen diese Frage das OLG D√ľsseldorf (Urteil vom 21.12.2010, AZ: I-20¬†U¬†59/10) und das OLG Hamburg (Urteil vom 30.09.2009, AZ:¬†5¬†U¬†111/08). W√§hrend das OLG Hamburg dem Sharehoster Pr√ľfungspflichten auferlegt, weil das Gesch√§ftsmodell zu missbilligen sei, h√§lt das OLG D√ľsseldorf eine Pr√ľfungspflicht … …mehr

  • 31.03.2011Filesharing besch√§ftigt die Gerichte: Haftet der Anschlussinhaber f√ľr Urheberrechtsverletzungen von vollj√§hrigen Familienmitgliedern?

    Das AG Frankfurt (Urteile vom 12.02.2010, AZ: 32 C 1634/09-72; 25.03.2010, AZ: 30¬†C¬†2598/08) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nur haftet, wenn Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass Familienmitglieder bereits vorher Verst√∂√üe begangen haben. Das LG K√∂ln (Urteil vom 24.11.2010, AZ: 28 O … …mehr

  • 30.03.2011Muss der Dienstwagen zur√ľckgegeben werden, wenn der Arbeitnehmer l√§nger als 6 Wochen krank ist?

    Grunds√§tzlich ist ein Dienstwagen zur√ľckzugeben, wenn der Arbeitnehmer l√§nger als 6 Wochen arbeitsunf√§hig erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn der private Gebrauch erlaubt ist (so BAG Urteil vom 11.10.2000, AZ: 5 AZR 240/99). Aber gilt dies auch dann, wenn … …mehr

  • 30.03.2011Es stellt einen rechtswidrigen Boykott dar, wenn die Bundeswehr den Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer von der Betreuung von Sportsoldaten ausschlie√üt.

    Die Bundeswehr hat den Trainer nach einer verschwiegenen Stasit√§tigkeit entlassen und verf√ľgt, dass keine Sportsoldaten von ihm betreut werden d√ľrfen. W√§hrend noch die erste Instanz dieses Vorgehen noch gebilligt hat, hat nun das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren entschieden, dass dieses … …mehr

  • 30.03.2011Internationale Zust√§ndigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverst√∂√üen auf Internetseiten

    Die Zust√§ndigkeit deutscher Gerichte ist immer dann gegeben, wenn die Internetseite einen deutlichen Inlandsbezug aufweist. Bei Markenverletzungen ist dies anzunehmen, wenn das Angebot auf der Internetseite zumindest deutlich auf den deutschen Markt ausgerichtet ist (so der BGH in der grundlegenden … …mehr

  • 24.03.2011Die Nichtanrechnung der Besch√§ftigungszeit vor der Vollendung des 25. Lebensjahres stellt eine Diskriminierung dar.

    Nachdem der EuGH die deutsche Regelung in ¬ß 622 Abs. 2 Satz 2 BGB f√ľr unionsrechtswidrig erkl√§rt hat, hat nun das BAG mit Urteil vom 09.09.2010, AZ: 2 AZR 714/08 entschieden, dass die Vorschrift nicht mehr angewandt werden darf. Der … …mehr

  • 24.03.2011Sch√ľtzt eine weit gefasste Unterlassungserkl√§rung vor weiteren Abmahnungen beim Filesharing?

    Eine Entscheidung des OLG K√∂ln zum Thema Filesharing l√§sst auf den ersten Blick vermuten, dass bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl√§rung, die nicht nur Verst√∂√üe des Abmahnenden, sondern auch weitere Dritte umfasst, als quasi Vorsorgeerkl√§rung vor weiteren Abmahnungen sch√ľtzt. Mit … …mehr

  • 23.03.2011CAS hebt die Sperre des ehemaligen Fu√üballnationaltrainers Portugals auf.

    Mit der Entscheidung des Court of Arbitration for Sports (CAS) vom 23.03.2011¬† (vgl. www.tas-cas.org) hat das Internationale Sportschiedsgericht in Lausanne eine Entscheidung der portugiesischen Anti-Doping-Agentur aufgehoben, die den ehemaligen Nationaltrainer f√ľr 6 Monate sperrte, weil er durch abf√§llige, sexistische Bemerkungen … …mehr

  • 23.03.2011Schadenersatz bei Verletzung von Urheberrechten im Rahmen des Filesharing

    Mit einer viel beachteten Entscheidung des LG Hamburg vom 08.10.2010, AZ: 308 O 710/09, ist der Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers aufgrund des rechtwidrigen Filesharing von Musiktiteln auf 15,-¬†‚ā¨ pro Musiktitel beschr√§nkt. W√§hrend der Kl√§ger noch 300,-¬†‚ā¨ pro Musiktitel verlangte, war das … …mehr

  • 23.03.2011Wann erreicht ein Filesharing ein gewerbliches Ausma√ü?

    Das OLG K√∂ln, das sich mehrfach mit den Rechtsfragen des rechtswidrigen Filesharing auseinandergesetzt und dabei pr√§gende Entscheidungen getroffen hat, hat mit Beschluss vom 27.12.2010, AZ: 6 W 155/10, entschieden, dass die Ver√∂ffentlichung eines Musikwerks innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten … …mehr

  • 23.03.2011Eigenm√§chtiger Urlaubsantritt

    Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.01.2011, AZ: 5 Sa 459/10, entscheiden, dass der eigenm√§chtige Urlaubsantritt geeignet ist, eine fristlose K√ľndigung zu rechtfertigen. Ob eine solche K√ľndigung aber auch die vorzunehmende Interessenabw√§gung zugunsten des Arbeitgebers bewirkt, h√§ngt von den … …mehr

  • 22.03.2011Der BGH senkt die Anforderungen an die Pr√ľfungspflichten von Internetmarktplatzbetreibern. ‚Äď Kinderhochst√ľhle im Internet!

    Noch entgegen der Vorinstanz vertritt der BGH in seinem Urteil vom 22.07.2010 (AZ: I ZR 139/08) die Auffassung, dass eBay nicht f√ľr Markenverletzungen Dritter haftet und auch nicht verpflichtet ist, eingestellte Produkte nach Markenverletzungen zu √ľberpr√ľfen. Provider sind aber verpflichtet, … …mehr

  • 21.03.2011Plagiate und Ambush-Marketing

    Herr Sch√§fer h√§lt anl√§sslich der Hausmesse der FORMAT Software Service GmbH am 29.03.2011 und 30.03.2011 jeweils einen Vortrag √ľber das Thema ‚ÄěPlagiate und Ambush-Marketing‚Äú. Am Beispiel der Olympischen Ringe erl√§utert Rechtsanwalt Sch√§fer die Notwendigkeit des nachhaltigen Schutzes Ihrer Gesch√§ftsidee bzw. … …mehr

  • 18.03.2011Sind Werbeslogans als Marke eintragungsf√§hig?

    Lange Zeit war es in Deutschland kaum m√∂glich, Werbeslogans als Marke eintragen zu lassen. Mit der Entscheidung des EuGH zum Audi-Slogan ‚ÄěVorsprung durch Technik‚Äú hat sich eine Trendwende angek√ľndigt, die viele glauben lie√ü, in Zukunft k√∂nnte jeder Werbeslogan als Marke … …mehr

  • 18.03.2011Leitlinien zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Kindesmissbrauch wurden ver√∂ffentlicht. Ein erster Schritt zur Aufarbeitung und zur Verhinderung neuer mit nichts zu rechtfertigender sexueller √úbergriffe gegen Kinder und Jugendliche ist erreicht!

    Die Befolgung der Leitlinien ist zwar freiwillig, alle angesprochenen Institutionen, z. B. auch Sportvereine sind aufgerufen, diese Leitlinien zu implementieren. Die Leitlinien sind abrufbar unter www.bmj.de. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass bei Vorliegen eines Verdachts die Strafverfolgungsbeh√∂rden eingeschaltet werden. Dabei … …mehr

  • 18.03.2011Gl√ľcksspielmonopol:

    Die m√ľndliche Verhandlung des BGH am 17.03.2011 hat keine neuen Erkenntnisse zu der Frage erbracht, ob das Monopol bei Lotto und Sportwetten mit dem europ√§ischen Recht vereinbar ist. …mehr

  • 18.03.2011Die Gerichtssprache ist Deutsch. Das gilt jedoch nicht uneingeschr√§nkt f√ľr alle Beweismittel, wie z. B. Vertr√§ge, die in den Prozess eingef√ľhrt werden.

    Entgegen der h√§ufigen Spruchpraxis der Gerichte, darf ein Gericht nach ¬ß 142 Abs. 3 ZPO ein angebotenes Beweismittel in einer fremden Sprache verwerten und darf es nicht per se zur√ľckweisen. Sieht sich das Gericht au√üer Stande, das Beweismittel in fremder … …mehr

  • 18.03.2011Kettenbefristungen k√∂nnen gegen ¬ß 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz versto√üen, selbst wenn mit demselben Arbeitgeber unmittelbar zuvor kein unbefristeter Arbeitsvertrag bestand.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 10.03.2011, AZ: C ‚Äď 109/09 entschieden, dass die deutsche Regelung zwar nicht unanwendbar aber richtlinienkonform auszulegen ist. Die Entscheidung erging auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorschrift mit der Intension … …mehr

  • 15.03.2011Es ist an der Zeit, den Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen!

    Seit langer Zeit fordern die deutschen Sportorganisationen, allen voran die Dachorganisation des Deutschen Sports, der Deutsche Olympische Sportbund e. V., zu Recht die Aufnahme des Sports in das Grundgesetz. Bisher vergebens. Nachdem aber die EU eine Rechtsgrundlage geschaffen hat, eigene … …mehr

  • 15.03.2011Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte M√∂glichkeit, Sportlermanagervertr√§ge trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten jederzeit k√ľndigen zu k√∂nnen, ist nicht interessengerecht!

    Wiederholt haben Instanzgerichte entschieden, dass trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten zwischen Sportler und Manager die M√∂glichkeit besteht, den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist sofort zu k√ľndigen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss (so zuletzt LG M√∂nchengladbach, SpuRt 2011, … …mehr

  • 15.03.2011Sind Altersgrenzenregelungen unwirksam?

    Die 21. und 22. Kammer des ArbG Hamburg sind der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenzenregelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag unwirksam ist (vgl. Urteile des ArbG Hamburg vom 26.07.2010, AZ: 22 Ca 33/10; vom 22.09.2009, AZ: … …mehr

  • 14.03.2011Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist nicht verfassungswidrig.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011, AZ: 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das BauFordSiG nicht gegen das Grundgesetz verst√∂√üt. Damit steht auch fest, dass Subunternehmer verfassungskonform in den Kreis der Baugeldempf√§nger aufgenommen worden sind. …mehr

  • 14.03.2011BGH wertet die Bedeutung von Verhandlungs- und Besprechungsprotokollen auf! Eine Entscheidung mit gro√üer Praxisrelevanz.

    Mit Urteil vom 27.01.2011, AZ: VII ZR 186/09 hat der BGH entschieden, dass Empf√§nger von Baubesprechungsprotokollen unverz√ľglich widersprechen m√ľssen, wenn Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind. Schweigt der Empf√§nger, wird das im Besprechungsprotokoll Wiedergegebene Vertragsinhalt. Es gelten die Grunds√§tze … …mehr

  • 14.03.2011Das VG Bremen hat in Anwendung des EuGH-Urteils zum deutschen Sportwettenmonopol ein Verbot eines privaten Wettanbieters zum Betrieb eines Sportwettenb√ľros aufgehoben.

    Am 10.03.2011 hat das Verwaltungsgericht Bremen (AZ: 5 K 1919/09) entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist, weil es einen Eingriff in die europ√§ische Dienstleistungsfreiheit darstellt. Das deutsche Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig, da das Ziel der Suchtbek√§mpfung als Begr√ľndung f√ľr das Monopol … …mehr

  • 14.03.2011Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer K√ľndigung dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, sein Fehlverhalten zu korrigieren.

    Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 04.10.2010, AZ: 9 Sa 246/10, entschieden, dass auch der Arbeitnehmer grunds√§tzlich verpflichtet ist, eine Abmahnung auszusprechen, bevor er eine K√ľndigung ausspricht. Die Missachtung des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes k√∂nnte sodann Schadenersatzanspr√ľche des Arbeitgebers ausl√∂sen. …mehr

  • 14.03.2011Siebenj√§hrige Gew√§hrleistung m√∂glich?

    IBR 11, 137 Bei einem VOB-Vertrag hat die M√§ngelr√ľge verj√§hrungsunterbrechende Wirkung selbst wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt. Das bedeutet nach einer Entscheidung des OLG D√ľsseldorf vom 09.03.2010, AZ: 21 U 46/09, dass eine M√§ngelr√ľge, die kurz vor Ablauf der … …mehr

  • 03.03.2011Facebook und Co. im Arbeitsverh√§ltnis

    Die sozialen Netzwerke sind allgegenw√§rtig und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das beinhaltet Chancen aber auch Risiken f√ľr Ihr Unternehmen. Wenn Mitarbeiter √ľber Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken berichten, wirft dies eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Gegen ein Lob werden … …mehr

  • 03.03.2011Neues Testamentsregister

    Beginnend mit einer Testphase im Sommer 2011 wird am 01.01.2012 das elektronische Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (ZTR) in Deutschland eingef√ľhrt. Testamente, die sich bei den Nachlassgerichten befinden (sogenannte amtliche Verwahrung) oder bei einem Notar beurkundet wurden, werden in das ZTR … …mehr

  • 02.03.2011K√ľndigungsklauseln

    Vertragliche K√ľndigungsklauseln unterliegen im Einzelfall selbst dann der gerichtlichen √úberpr√ľfung, wenn feststeht, dass der zu K√ľndigende den Vertragsversto√ü tats√§chlich begangen hat (so der BGH mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen VIII ZR 327/09). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung von … …mehr

  • 02.03.2011Halterhaftung bei einem Verkehrsversto√ü in √Ėsterreich

    Verschweigt der deutsche Fahrzeughalter, wer das Fahrzeug in √Ėsterreich bei einer erheblichen Geschwindigkeits√ľbertretung gef√ľhrt hat, darf nicht unterstellt werden, dass er selbst gefahren ist. Der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2011, Seite 201) hat entscheiden, dass die entgegenstehende … …mehr