Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 30.03.2016Die Empfehlung des IOC zur Startregelung von Transgender-Athleten in Rio

    Das IOC hat in Bezug auf das Startrecht von Transgender-Athleten eine Empfehlung abgegeben, die es anlässlich der Olympischen Spiele dieses Jahr in Rio de Janeiro umsetzten wird. Inhalt und Hintergründe dazu erläuterte Frau Prof. Dr. Jakob im Deutschlandfunk. Das gesamte … Weiterlesen …mehr

  • 21.03.2016Ist das Anti-Doping-Gesetz verfassungswidrig?

    Das Anti-Doping Gesetz war und ist heftig umstritten. Seit den jüngsten Entwicklungen in der Praxis ist es nun auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand kommt. Prof. Dr. Anne Jakob glaubt an Veränderungsbedarf. Lesen Siedazu … Weiterlesen …mehr

  • 06.03.2014Das Urteil des Landgerichts München I zur Schadenersatzklage von Claudia Pechstein – ein Sturm im Wasserglas?

    Große Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts München I in der Schaden-ersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen. Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen großen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr … Weiterlesen …mehr

  • 23.04.2012Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profisportlern und Profitrainern ist idR unwirksam. Aus diesem Grund kommt es bei Streitigkeiten über die vorzeitige Beendigung fast immer zu Abfindungsvergleichen.

    Berücksichtigt man aber die Praxis wonach die Profisportler oder auch die Profitrainer Unternehmereigenschaften aufweisen, erscheint es gerechtfertigt, ihnen den Schutz des Arbeitsrechtes nicht zukommen zu lassen. Jeder Profisportler beantragt einen Manager oder Spielerberater, die neben der Vermarktung der Spielerverträge auch … Weiterlesen …mehr

  • 31.03.2011Der BGH muss entscheiden, ob ein Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die Dritte begangen haben.

    Gegensätzlich beurteilen diese Frage das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.12.2010, AZ: I-20 U 59/10) und das OLG Hamburg (Urteil vom 30.09.2009, AZ: 5 U 111/08). Während das OLG Hamburg dem Sharehoster Prüfungspflichten auferlegt, weil das Geschäftsmodell zu missbilligen sei, hält das OLG Düsseldorf eine Prüfungspflicht … Weiterlesen …mehr

  • 31.03.2011Filesharing beschäftigt die Gerichte: Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Familienmitgliedern?

    Das AG Frankfurt (Urteile vom 12.02.2010, AZ: 32 C 1634/09-72; 25.03.2010, AZ: 30 C 2598/08) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nur haftet, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Familienmitglieder bereits vorher Verstöße begangen haben. Das LG Köln (Urteil vom 24.11.2010, AZ: 28 O … Weiterlesen …mehr

  • 30.03.2011Muss der Dienstwagen zurückgegeben werden, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen krank ist?

    Grundsätzlich ist ein Dienstwagen zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn der private Gebrauch erlaubt ist (so BAG Urteil vom 11.10.2000, AZ: 5 AZR 240/99). Aber gilt dies auch dann, wenn … Weiterlesen …mehr

  • 30.03.2011Es stellt einen rechtswidrigen Boykott dar, wenn die Bundeswehr den Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer von der Betreuung von Sportsoldaten ausschließt.

    Die Bundeswehr hat den Trainer nach einer verschwiegenen Stasitätigkeit entlassen und verfügt, dass keine Sportsoldaten von ihm betreut werden dürfen. Während noch die erste Instanz dieses Vorgehen noch gebilligt hat, hat nun das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren entschieden, dass dieses … Weiterlesen …mehr

  • 30.03.2011Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverstößen auf Internetseiten

    Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist immer dann gegeben, wenn die Internetseite einen deutlichen Inlandsbezug aufweist. Bei Markenverletzungen ist dies anzunehmen, wenn das Angebot auf der Internetseite zumindest deutlich auf den deutschen Markt ausgerichtet ist (so der BGH in der grundlegenden … Weiterlesen …mehr

  • 24.03.2011Die Nichtanrechnung der Beschäftigungszeit vor der Vollendung des 25. Lebensjahres stellt eine Diskriminierung dar.

    Nachdem der EuGH die deutsche Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unionsrechtswidrig erklärt hat, hat nun das BAG mit Urteil vom 09.09.2010, AZ: 2 AZR 714/08 entschieden, dass die Vorschrift nicht mehr angewandt werden darf. Der … Weiterlesen …mehr

  • 24.03.2011Schützt eine weit gefasste Unterlassungserklärung vor weiteren Abmahnungen beim Filesharing?

    Eine Entscheidung des OLG Köln zum Thema Filesharing lässt auf den ersten Blick vermuten, dass bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die nicht nur Verstöße des Abmahnenden, sondern auch weitere Dritte umfasst, als quasi Vorsorgeerklärung vor weiteren Abmahnungen schützt. Mit … Weiterlesen …mehr

  • 23.03.2011CAS hebt die Sperre des ehemaligen Fußballnationaltrainers Portugals auf.

    Mit der Entscheidung des Court of Arbitration for Sports (CAS) vom 23.03.2011  (vgl. www.tas-cas.org) hat das Internationale Sportschiedsgericht in Lausanne eine Entscheidung der portugiesischen Anti-Doping-Agentur aufgehoben, die den ehemaligen Nationaltrainer für 6 Monate sperrte, weil er durch abfällige, sexistische Bemerkungen … Weiterlesen …mehr

  • 23.03.2011Schadenersatz bei Verletzung von Urheberrechten im Rahmen des Filesharing

    Mit einer viel beachteten Entscheidung des LG Hamburg vom 08.10.2010, AZ: 308 O 710/09, ist der Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers aufgrund des rechtwidrigen Filesharing von Musiktiteln auf 15,- € pro Musiktitel beschränkt. Während der Kläger noch 300,- € pro Musiktitel verlangte, war das … Weiterlesen …mehr

  • 23.03.2011Wann erreicht ein Filesharing ein gewerbliches Ausmaß?

    Das OLG Köln, das sich mehrfach mit den Rechtsfragen des rechtswidrigen Filesharing auseinandergesetzt und dabei prägende Entscheidungen getroffen hat, hat mit Beschluss vom 27.12.2010, AZ: 6 W 155/10, entschieden, dass die Veröffentlichung eines Musikwerks innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten … Weiterlesen …mehr

  • 23.03.2011Eigenmächtiger Urlaubsantritt

    Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.01.2011, AZ: 5 Sa 459/10, entscheiden, dass der eigenmächtige Urlaubsantritt geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine solche Kündigung aber auch die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers bewirkt, hängt von den … Weiterlesen …mehr

  • 22.03.2011Der BGH senkt die Anforderungen an die Prüfungspflichten von Internetmarktplatzbetreibern. – Kinderhochstühle im Internet!

    Noch entgegen der Vorinstanz vertritt der BGH in seinem Urteil vom 22.07.2010 (AZ: I ZR 139/08) die Auffassung, dass eBay nicht für Markenverletzungen Dritter haftet und auch nicht verpflichtet ist, eingestellte Produkte nach Markenverletzungen zu überprüfen. Provider sind aber verpflichtet, … Weiterlesen …mehr

  • 21.03.2011Plagiate und Ambush-Marketing

    Herr Schäfer hält anlässlich der Hausmesse der FORMAT Software Service GmbH am 29.03.2011 und 30.03.2011 jeweils einen Vortrag über das Thema „Plagiate und Ambush-Marketing“. Am Beispiel der Olympischen Ringe erläutert Rechtsanwalt Schäfer die Notwendigkeit des nachhaltigen Schutzes Ihrer Geschäftsidee bzw. … Weiterlesen …mehr

  • 18.03.2011Sind Werbeslogans als Marke eintragungsfähig?

    Lange Zeit war es in Deutschland kaum möglich, Werbeslogans als Marke eintragen zu lassen. Mit der Entscheidung des EuGH zum Audi-Slogan „Vorsprung durch Technik“ hat sich eine Trendwende angekündigt, die viele glauben ließ, in Zukunft könnte jeder Werbeslogan als Marke … Weiterlesen …mehr

  • 18.03.2011Leitlinien zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Kindesmissbrauch wurden veröffentlicht. Ein erster Schritt zur Aufarbeitung und zur Verhinderung neuer mit nichts zu rechtfertigender sexueller Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche ist erreicht!

    Die Befolgung der Leitlinien ist zwar freiwillig, alle angesprochenen Institutionen, z. B. auch Sportvereine sind aufgerufen, diese Leitlinien zu implementieren. Die Leitlinien sind abrufbar unter www.bmj.de. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass bei Vorliegen eines Verdachts die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Dabei … Weiterlesen …mehr

  • 18.03.2011Glücksspielmonopol:

    Die mündliche Verhandlung des BGH am 17.03.2011 hat keine neuen Erkenntnisse zu der Frage erbracht, ob das Monopol bei Lotto und Sportwetten mit dem europäischen Recht vereinbar ist. …mehr

  • 18.03.2011Die Gerichtssprache ist Deutsch. Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt für alle Beweismittel, wie z. B. Verträge, die in den Prozess eingeführt werden.

    Entgegen der häufigen Spruchpraxis der Gerichte, darf ein Gericht nach § 142 Abs. 3 ZPO ein angebotenes Beweismittel in einer fremden Sprache verwerten und darf es nicht per se zurückweisen. Sieht sich das Gericht außer Stande, das Beweismittel in fremder … Weiterlesen …mehr

  • 18.03.2011Kettenbefristungen können gegen § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen, selbst wenn mit demselben Arbeitgeber unmittelbar zuvor kein unbefristeter Arbeitsvertrag bestand.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 10.03.2011, AZ: C – 109/09 entschieden, dass die deutsche Regelung zwar nicht unanwendbar aber richtlinienkonform auszulegen ist. Die Entscheidung erging auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorschrift mit der Intension … Weiterlesen …mehr

  • 15.03.2011Es ist an der Zeit, den Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen!

    Seit langer Zeit fordern die deutschen Sportorganisationen, allen voran die Dachorganisation des Deutschen Sports, der Deutsche Olympische Sportbund e. V., zu Recht die Aufnahme des Sports in das Grundgesetz. Bisher vergebens. Nachdem aber die EU eine Rechtsgrundlage geschaffen hat, eigene … Weiterlesen …mehr

  • 15.03.2011Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte Möglichkeit, Sportlermanagerverträge trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten jederzeit kündigen zu können, ist nicht interessengerecht!

    Wiederholt haben Instanzgerichte entschieden, dass trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten zwischen Sportler und Manager die Möglichkeit besteht, den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist sofort zu kündigen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss (so zuletzt LG Mönchengladbach, SpuRt 2011, … Weiterlesen …mehr

  • 15.03.2011Sind Altersgrenzenregelungen unwirksam?

    Die 21. und 22. Kammer des ArbG Hamburg sind der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenzenregelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag unwirksam ist (vgl. Urteile des ArbG Hamburg vom 26.07.2010, AZ: 22 Ca 33/10; vom 22.09.2009, AZ: … Weiterlesen …mehr

  • 14.03.2011Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist nicht verfassungswidrig.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011, AZ: 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das BauFordSiG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Damit steht auch fest, dass Subunternehmer verfassungskonform in den Kreis der Baugeldempfänger aufgenommen worden sind. …mehr

  • 14.03.2011BGH wertet die Bedeutung von Verhandlungs- und Besprechungsprotokollen auf! Eine Entscheidung mit großer Praxisrelevanz.

    Mit Urteil vom 27.01.2011, AZ: VII ZR 186/09 hat der BGH entschieden, dass Empfänger von Baubesprechungsprotokollen unverzüglich widersprechen müssen, wenn Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind. Schweigt der Empfänger, wird das im Besprechungsprotokoll Wiedergegebene Vertragsinhalt. Es gelten die Grundsätze … Weiterlesen …mehr

  • 14.03.2011Das VG Bremen hat in Anwendung des EuGH-Urteils zum deutschen Sportwettenmonopol ein Verbot eines privaten Wettanbieters zum Betrieb eines Sportwettenbüros aufgehoben.

    Am 10.03.2011 hat das Verwaltungsgericht Bremen (AZ: 5 K 1919/09) entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist, weil es einen Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit darstellt. Das deutsche Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig, da das Ziel der Suchtbekämpfung als Begründung für das Monopol … Weiterlesen …mehr

  • 14.03.2011Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, sein Fehlverhalten zu korrigieren.

    Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 04.10.2010, AZ: 9 Sa 246/10, entschieden, dass auch der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet ist, eine Abmahnung auszusprechen, bevor er eine Kündigung ausspricht. Die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes könnte sodann Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers auslösen. …mehr

  • 14.03.2011Siebenjährige Gewährleistung möglich?

    IBR 11, 137 Bei einem VOB-Vertrag hat die Mängelrüge verjährungsunterbrechende Wirkung selbst wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt. Das bedeutet nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.03.2010, AZ: 21 U 46/09, dass eine Mängelrüge, die kurz vor Ablauf der … Weiterlesen …mehr

  • 03.03.2011Facebook und Co. im Arbeitsverhältnis

    Die sozialen Netzwerke sind allgegenwärtig und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das beinhaltet Chancen aber auch Risiken für Ihr Unternehmen. Wenn Mitarbeiter über Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken berichten, wirft dies eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Gegen ein Lob werden … Weiterlesen …mehr

  • 03.03.2011Neues Testamentsregister

    Beginnend mit einer Testphase im Sommer 2011 wird am 01.01.2012 das elektronische Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (ZTR) in Deutschland eingeführt. Testamente, die sich bei den Nachlassgerichten befinden (sogenannte amtliche Verwahrung) oder bei einem Notar beurkundet wurden, werden in das ZTR … Weiterlesen …mehr

  • 02.03.2011Kündigungsklauseln

    Vertragliche Kündigungsklauseln unterliegen im Einzelfall selbst dann der gerichtlichen Überprüfung, wenn feststeht, dass der zu Kündigende den Vertragsverstoß tatsächlich begangen hat (so der BGH mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen VIII ZR 327/09). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung von … Weiterlesen …mehr

  • 02.03.2011Halterhaftung bei einem Verkehrsverstoß in Österreich

    Verschweigt der deutsche Fahrzeughalter, wer das Fahrzeug in Österreich bei einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung geführt hat, darf nicht unterstellt werden, dass er selbst gefahren ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2011, Seite 201) hat entscheiden, dass die entgegenstehende … Weiterlesen …mehr