Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 05.10.2015Drittschuldnerleistungsklage VVG

    Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten ist eine Pflichtversicherung im Sinne von § 158 b VVG aF, mit der Folge, dass die Verjährung unabhängig vom Deckungsanspruch zu laufen beginnt. Mit Beschluss vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung bestätigt. Das von uns … Weiterlesen → …mehr

  • 22.10.2014Indische Sprinterin ruft CAS wegen Geschlechter-Regel an

    Im Zusammenhang mit der Klage der indischen Sprinterin Chand vor dem CAS hat der Deutschlandfunk Frau Prof. Dr. Jakob im Interview zum Thema Intersexualität im Leistungssport befragt. Der Beitrag befindet sich hier: …mehr

  • 15.10.2014Sanktionierung einer versäumten Kontrolle erfordert Benachrichtigung des Athleten über vorangegangenen Meldepflichtverstoß

    Das entschied das Schiedsgericht des Deutschen Schwimmverbandes dsv in einer im Juli ergangenen Entscheidung durch Prof. Dr. A. Jakob. Das Gericht stellt klar, dass ein Meldepflichtversäumnis nur dann sanktioniert werden kann, wenn der Athlet über eine zuvor versäumte Kontrolle benachrichtigt … Weiterlesen → …mehr

  • 10.10.2012Landgericht Itzehoe, „Verwerterolympiade“, Urteil vom 27.09.2012

    „Die Verwendung des Begriffs ‚Verwerterolympia’ zur Bezeichnung einer Hausmesse eines Autoverwertungsbetriebes, kommuniziert mit der werblich begleitenden Verwendung des Olympischen Gedankens ‚schneller, höher, weiter’, ist ausreichend um eine assoziative Verwechslungsgefahr zu begründen und ist zu unterlassen.“   Das Landgericht hat mit … Weiterlesen → …mehr

  • 27.10.2011Haftung des Host-Providers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Der BGH hat mit Entscheidung vom 25.10.2011 (Quelle: BGH Pressemitteilung vom 25.10.2011; Nr. 169/2011) die Voraussetzungen für eine Haftung eines Host-Providers konkretisiert, die aus einem persönlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrag eines Dritte resultieren.   Wenn der Host-Provider den Beitrag weder selbst verfasst oder … Weiterlesen → …mehr

  • 18.10.2011Rechtsschutz gegen überlange Verfahren

    Längst überfällig hat der Deutsche Gesetzgeber auf die Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) reagiert und am 29.09.2011 ein Gesetz verabschiedet, das Rechtsschutz gegen überlange Verfahren bietet. In einem zweistufigen Verfahren – erst Rüge zur Abhilfe und dann Geltendmachung … Weiterlesen → …mehr

  • 18.10.2011Sonderfachleute sind grundsätzlich nicht mit Architekten vergleichbar, wenn es um die Haftung geht.

    Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2011 entschieden (BGH Urteil vom 28.07.2011, AZ: VII ZR 4/10), dass die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze nicht auf Sonderfachleute (Ingenieure) anwendbar sind und hat damit eine entsprechende Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben. … Weiterlesen → …mehr

  • 13.10.2011Bemerkenswert: Das höchste deutsche Finanzgericht hat folgende Sätze im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ausgesprochen:

    „Vorherzusagen, wie ein Gericht entscheiden wird, ist riskant. Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die … Weiterlesen → …mehr

  • 10.10.2011Gehen die Schulden, die auf einem Grundstück lasten, das bereits zu Lebzeiten auf die Erben übertragen wurde, erst mit dem Erbfall über, sind sie als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen.

    Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 18.05.2011 (AZ: 3 K 1003/08) entgegen der Finanzverwaltung entschieden, dass die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten sind und damit von der Erbschaftssteuer abgezogen werden können. Zuvor hat die Finanzverwaltung die Abzugsfähigkeit … Weiterlesen → …mehr

  • 07.10.2011Die „Osaka-Regel“ des IOC, wonach ein Sportler, der eine Sperre von über 6 Monaten nach einem Dopingverstoß erhalten hat, nicht für die nächsten Olympischen Spiele zugelassen werden darf, ist unwirksam.

    Der Sportgerichtshof in Lausanne (CAS) hat mit Pressemitteilung vom 06.10.2011 (www.tas-cas.org) bekannt gegeben, dass auf Antrag des amerikanischen NOK´s (USOC) die Regel 45 der olympischen Charta (Osaka-Regel) für unwirksam und damit für unanwendbar erklärt wurde. Im Wesentlichen wird diese Entscheidung … Weiterlesen → …mehr

  • 07.10.2011Die Übertragung von allen denkbaren Nutzungsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei urheberrechtlich geschützten Werken kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen.

    In einer sehr sorgfältig begründeten Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg NJOZ 2011, 1323) hat das Gericht der grenzlosen Einräumung von Nutzungsrechten zu einer Pauschalvergütung einen Riegel vorgeschoben. AGB-rechtlich stellt es eine unangemessene Benachteiligung dar, weil § 31 UrhG eine … Weiterlesen → …mehr

  • 06.10.2011Erteilt ein Sportverein seinen Mitgliedern durch angestellte Sportlehrer gegen Entgelt Unterricht, ist dies umsatzsteuerfrei.

    In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH (BFH Urteil vom 02.03.2011, AZ: XI R 21/9) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung festgestellt, dass die Erteilung von Einzelunterricht an ein Vereinsmitglied umsatzsteuerfrei ist. Voraussetzung ist aber, dass der Verein hierdurch keine zusätzlichen Einnahmen … Weiterlesen → …mehr

  • 04.10.2011Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt.

    Mit einer Grundsatzentscheidung des BAG vom 06.04.2011, AZ: 7 AZR 716/09 hat das Gericht festgestellt, dass zwar nach deutschem Befristungsrecht ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung besteht, dies ist aber im Wege der Rechtsfortbildung zeitlich zu beschränken. Bei der Bestimmung … Weiterlesen → …mehr

  • 04.10.2011Kündigung – trotz Emmely zählt doch der Einzelfall; oder ist der Mediendruck doch von Bedeutung?

    Das BAG hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine Kündigung wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten wirksam ist (BAG Urteil vom 09.06.2011, AZ: 2 AZR 381/10). Zunächst stellt das BAG zu Recht fest, dass die Verletzung der Verpflichtung … Weiterlesen → …mehr