05.10.2015

Drittschuldnerleistungsklage VVG

Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten ist eine Pflichtversicherung im Sinne von § 158 b VVG aF, mit der Folge, dass die Verjährung unabhängig vom Deckungsanspruch zu laufen beginnt.

Mit Beschluss vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung bestätigt.

Das von uns erstrittene vorausgegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 05.02.2014 ist damit rechtskräftig und die in Anspruch genommene Versicherung muss die Deckungssumme an den Auftraggeber des Architekten, unseren Mandanten, zur Auszahlung bringen

(vgl. BGH Beschluss vom 16.09.2015m Aktenzeichen IV ‚ÄöZR 255/14 und
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.02.2014, Aktenzeichen 7 U 197/11).

Unsere Mandantin hat die in Liquidation befindliche Architektengesellschaft wegen eines Planungsfehlers auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach antragsgem√§√üer Verurteilung des Architekturb√ľros haben wir den Deckungsanspruch des Architekturb√ľros gegen√ľber der Berufshaftpflichtversicherung gepf√§ndet. Die Versicherung hat den Deckungsanspruch jedoch nicht anerkannt. Unsere Klage gegen die Versicherung wurde in erster Instanz kostenpflichtig zur√ľckgewiesen. Auf unsere Berufung hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Versicherung zur Zahlung der Deckungsh√∂chstsumme verurteilt. Die von der Versicherung erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BGH zur√ľckgewiesen.

1.
Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten gew√§hrt dem Architekten Versicherungsschutz f√ľr den Fall, dass er wegen eines w√§hrend der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, dass die Besch√§digung oder Vernichtung von Sachen zur Folge hat, f√ľr diese Folgen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Sobald sich die mangelhafte Leistung des Architekten in einem Bauwerk verwirklicht hat, scheidet eine Selbstvornahme aus. Die fehlerhafte Planung eines Gef√§lles bei einem Parkdeck, dessen Beschichtung aufgrund des Planungsfehlers erneut hergestellt werden musste, ist ein solcher Schadenfall im Sinne des versicherten Risikos.

Dabei ist auch gleichg√ľltig, ob neben dem Architekten Bauunternehmer gesamtschuldnerisch haften oder erg√§nzend auch ein Bau√ľberwachungsfehler vorgelegen hat. Ma√ügeblich ist der Vorwurf, dass sich der Planungsfehler am Bauwerk verwirklicht hat.

Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch zielt auch nicht auf die Erf√ľllung von Vertr√§gen oder eine auf die Erf√ľllungsleistung tretende Ersatzleistung.

Es liegt hierbei ein eigenst√§ndiger versicherungsrechtlicher Begriff vor, so dass es auf die werkvertragliche Einordnung des Anspruchs nicht ankommt. Der Architekt schuldet ein geistiges Werk und dabei entsteht weder das Recht noch die Pflicht, einen Bauwerksmangel zu beseitigen. Verwirklicht sich ein Planungsfehler besteht daher ein Schadenersatzanspruch der weder Vertragserf√ľllung noch eine an die Erf√ľllungsleistung tretende Ersatzleistung darstellt.

3.
Das fehlerhaft geplante Gef√§lle f√ľhrt nicht zum Risikoausschluss, weil kein Versto√ü gegen Elementarwissen vorliegt. Voraussetzung hierf√ľr w√§re, dass der Architekt die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt hat und subjektiv das Bewusstsein hatte, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln, d.h., er muss auch wissen wie er sich pflichtgem√§√ü h√§tte verhalten m√ľssen. Die Grunds√§tze des Anscheinsbeweises sind nicht anzuwenden. Die Schwere des Versto√ües stellt im √úbrigen auch nur ein im Rahmen der Gesamtw√ľrdigung zu ber√ľcksichtigendes Indiz dar. Da zum Zeitpunkt der Planung keine Vorgaben existierten, die ein bestimmtes Gef√§lle bei Parkdeckoberfl√§chen bestimmt h√§tten, liegt auch kein Versto√ü gegen Elementarwissen vor. Auch unter den Sachverst√§ndigen besteht keine Einigkeit, welche Gef√§llevorgaben hierf√ľr heranzuziehen sind. Bereits daraus folgt, dass ein bewusst pflichtwidriges Verhalten nicht angenommen werden kann.

4.
Zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegen die Versicherung war der Deckungsanspruch des Architekten gegen√ľber seiner Versicherung zwar verj√§hrt. Die Versicherung kann sich jedoch nicht auf die Verj√§hrung gegen√ľber dem Gesch√§digten Dritten berufen. Die Versicherung ist zur Leistung gem. ¬ß 158 c Abs. 1 VVG aF verpflichtet. Die Berufshaftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung im Sinne von ¬ß 158 b VVG aF. Die Pflichtversicherung folgt aus ¬ß 57 Abs. 3 HBO aF. Der Wortlaut der Vorschriften ist eindeutig. Sie schreibt zwingend den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vor. Infolge dessen besteht die Leistungsverpflichtung des Versicherers im Verh√§ltnis zum Dritten fort. Dieser fingierte Anspruch entsteht, in dem der gesch√§digte Dritte aufgrund des von ihm erwirkten Haftpflichttitels gegen den Versicherungsnehmer dessen Freistellungs- oder Zahlungsanspruchs pf√§nden und sich zur Einziehung √ľberweisen lassen konnte. Am Schluss dieses Jahres beginnt sodann die Verj√§hrung gem. ¬ß 12 Abs. 1 VVG aF zu laufen. Da die Klageerhebung rechtzeitig erfolgte, ist auch keine Verj√§hrung eingetreten.

HINWEIS:
Nach der Reform des VVG ist diese Rechtsprechung auf neue Fälle nicht mehr anwendbar. Das Pflichtversicherungsrecht wird nunmehr in den §§ 113 ff VVG geregelt. Auch nach der Reform besitzt der Geschädigte keinen Direktanspruch gegen die Versicherung. AUSNAHME: Insolvenz des Architekten oder Aufenthalt unbekannt, § 115 Abs. 1 Nr. 2 + 3 VVG. Aber Vorsicht bei der neuen Verjährungsregel gem. § 115 Abs. 2 VVG. Sie beginnt nunmehr in der Regel bereits im Gleichklang mit dem eigentlichen Anspruch des Geschädigten gegen den Architekten. Die Drittschuldnerleistungsklage bleibt damit das Mittel bei Weigerung der Versicherung. Zur Verjährungshemmung kann auch eine Feststellungklage notwendig werde