Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 05.10.2015Drittschuldnerleistungsklage VVG

    Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten ist eine Pflichtversicherung im Sinne von ¬ß 158 b VVG aF, mit der Folge, dass die Verj√§hrung unabh√§ngig vom Deckungsanspruch zu laufen beginnt. Mit Beschluss vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung best√§tigt. Das von uns … …mehr

  • 09.04.2013ArbR – Scheinselbst√§ndigkeit im Sport

    Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit besch√§ftigt, Vertr√§ge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … …mehr

  • 07.10.2011Die √úbertragung von allen denkbaren Nutzungsrechten in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bei urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen.

    In einer sehr sorgf√§ltig begr√ľndeten Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg NJOZ 2011, 1323) hat das Gericht der grenzlosen Einr√§umung von Nutzungsrechten zu einer Pauschalverg√ľtung einen Riegel vorgeschoben. AGB-rechtlich stellt es eine unangemessene Benachteiligung dar, weil ¬ß 31 UrhG eine … …mehr

  • 15.06.2011EU-Parlament spricht sich f√ľr ein europ√§isches Vertragsrecht aus.

    Wie wir bereits am 05.01.2011berichtet haben, hat sich nun auch das Parlament f√ľr ein europ√§isches Vertragsrecht zur Harmonisierung zun√§chst von grenz√ľberschreitenden Vertr√§gen ausgesprochen. Neben der Definition von Rechtsbegriffen soll damit eine √úbereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften bewirkt werden. Bereits im Oktober 2011 … …mehr

  • 14.06.2011Kauft eine GbR ein Grundst√ľck bedarf es zur Eintragung im Grundbuch keines Nachweises der Existenz, der Identit√§t und der Vertretungsverh√§ltnisse dieser GbR gegen√ľber den Grundbuchamt.

    Nachdem der BGH in einer fr√ľheren Entscheidung die Rechtsf√§higkeit der GbR anerkant hat, bestand lange Zeit Streit, wie die GbR k√ľnftig grundbuchrechtlich zu behandeln ist. Der BGH hat den Streit in der Rechtsprechung nun mit einem Grundsatzurteil beendet (Quelle: www.bgh.de/entscheidungen … …mehr

  • 09.06.2011Vorsicht bei Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07, entschieden, dass eine Klausel, die ein Aufrechnungsverbot in einem Architektenvertrag vorsieht, wenn der Anspruch nicht unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist, unwirksam ist. Noch entgegen der Vorinstanz st√ľtzt sich … …mehr

  • 09.06.2011Die Klauseln in Banken-AGB‚Äôs, die die Verpflichtung enthalten, f√ľr das F√ľhren eines Darlehenskontos eine monatliche Kontof√ľhrungsgeb√ľhr beanspruchen zu k√∂nnen, sind gegen√ľber Verbrauchern unwirksam.

    Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der BGH (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 07.06.2011, Nr. 097/2011) entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass es sich dabei nicht um eine zul√§ssige Preisklausel handelt. Die Erhebung von Geb√ľhren f√ľr eine Kontof√ľhrung, die die Bank schon … …mehr

  • 31.05.2011K√∂nnen Aufrechnungsverbote noch wirksam vereinbart werden?

    Der BGH hat mit seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07 entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot, das Leistungen betrifft, die im Gegenseitigkeitsverh√§ltnis stehen, nicht wirksam vereinbart werden kann. Damit stellt sich der BGH gegen die Auffassung verschiedener OLG. Zur Sicherheit … …mehr

  • 31.05.2011Vertragsstrafe + Schadenersatz = unwirksam!

    So die kurzgefasst Urteilsformel eines Urteils des LG Frankfurt/Oder vom 14.03.2011, AZ: 14 O 69/10 (IBR 11,323). Wird nach einer formularm√§√üigen Klausel in einem Vertrag vereinbart, dass eine verwirkte Vertragsstrafe nicht explizit auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet wird, ist eine solche … …mehr

  • 26.05.2011Eine fristlose K√ľndigung eines Vertrages muss au√üerhalb des Dienstvertragsrechts nicht immer zwingend innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden.

    Der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S 1438) best√§tigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die fristlose K√ľndigung eines Lizenzvertrages nicht zwingend innerhalb einer Regelfrist von 2 Wochen ausgesprochen werden muss. Offen bleibt aber f√ľr die Praxis, was eine angemessene Frist … …mehr

  • 26.05.2011Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit schlie√üt eine freie K√ľndigung nicht aus, wenn es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt.

    Nach einer Entscheidung des BGH vom 27.01.2011 (BGH NJW 2011, S. 915) ist ein Internet-System-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist k√ľndbar. Der Senat hat aber offen gelassen, ob eine entsprechende Vertragsklausel wirksam w√§re. Gegen eine Wirksamkeit spricht, dass das Gesetz … …mehr

  • 09.05.2011Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag jederzeit k√ľndbar!

    Ein Internet-System-Vertrag, der die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Pr√§zens und das Hosting zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag, der jederzeit k√ľndbar ist. Damit best√§tigt der BGH seine Urteile vom 27.01.2011 (vgl. BGH Urteil vom 24.03.2011, … …mehr

  • 02.03.2011K√ľndigungsklauseln

    Vertragliche K√ľndigungsklauseln unterliegen im Einzelfall selbst dann der gerichtlichen √úberpr√ľfung, wenn feststeht, dass der zu K√ľndigende den Vertragsversto√ü tats√§chlich begangen hat (so der BGH mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen VIII ZR 327/09). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung von … …mehr

  • 21.02.2011Individualvereinbarung ‚Ȇ AGB-Kontrolle

    Nahezu alle Vertr√§ge, die nicht nur einmal verwendet und nicht spontan bei der Verhandlung formuliert werden, unterliegen auch im gesch√§ftlichen Verkehr der AGB-Kontrolle, wenn sie nicht jeweils individuell ausgehandelt wurden. Nach der sehr strengen Rechtssprechung des BGH ist dies aber … …mehr

  • 15.02.2011DIN-Normen f√ľr die Gestaltung von Vertr√§gen?

    Allgegenw√§rtig sind DIN-Normen f√ľr die Beurteilung, ob die Herstellung von Produkten oder z.B. die Ausf√ľhrung von Bauleistungen mangelfrei sind oder nicht. Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass es Bestrebungen gibt, auch den Inhalt von Vertr√§gen zu normen. F√ľr einige Branchen ist … …mehr

  • 05.01.2011Ist der Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen trotz entgegenstehender AGB¬īs in Zukunft m√∂glich?

    Es entspricht der herrschenden Meinung in der deutschen Literatur und Rechtssprechung, dass ein Softwarelizenzgeber einem Softwarelizenznehmer untersagen darf, Nutzungsrechte an der Software Dritten zu √ľbertragen. Grunds√§tzlich hat der Urheber als Rechtsinhaber das ausschlie√üliche Recht der Vervielf√§ltigung seines Computerprogramms. Dementsprechend haben … …mehr

  • 05.01.2011Gibt es bald ein Europ√§isches Vertragsrecht?

    Nach langer Zeit des Stillstandes ist eine Expertengruppe der Europ√§ischen Union beauftragt, bis Mitte 2011 einen ersten Entwurf zu erstellen. Es wird aber erwartet, dass das Europ√§ische Vertragsrecht nicht zwingend vorgeschrieben wird, sondern die Vertragspartner die M√∂glichkeit behalten, das jeweilige … …mehr

  • 29.04.2010Ist ein Markenlizenznehmer Handelsvertreter?

    BGH Urteil vom 29.04.2010, Aktenzeichen I ZR 3/09 In einem k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Urteil des BGH ist erstmals entschieden worden, dass Markenlizenznehmern bei Beendigung des Vertrages ein Handelsvertreterausgleichsanspruch zustehen kann. Voraussetzung ist aber, dass der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers … …mehr

  • 05.03.2010Zugang von Erkl√§rungen per Telefax

    Das einfache Bestreiten eines Telefaxzugangs reicht nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2010. Aktenzeichen: 19 U 213/09, nicht mehr aus. Danach trifft den Empf√§nger eines Telefaxes die so genannte sekund√§re Darlegungslast, wenn der Absender einen Sendebericht mit einem … …mehr

  • 04.03.2010Wann liegen Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen vor?

    BGH, Beschluss vom 04.03.2010, Aktenzeichen: VII ZR 21/09 Formulierungen, Gestaltungen und Bezeichnungen in Vertr√§gen, die auf eine Mehrfachverwendung hinweisen, sind zu vermeiden! Dazu geh√∂rt zum Beispiel die Verwendung neutraler Parteibezeichnungen. In einer neuen Grundsatzentscheidung des OLG Hamburg, die durch den … …mehr

  • 04.03.2010AGB Kontrolle ‚Ȇ Individualabrede

    Individuelle Vertragsklauseln liegen selbst dann vor, wenn der Vertrag ansonsten von dem Verwender durch klauselartige Formulierungen gestellt wurde und nach seinem Vorschlag nach vorangegangener Auseinandersetzung unver√§ndert akzeptiert wurde. Der BGH hat dies durch Zur√ľckweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des … …mehr

  • 17.02.2010AGB Kontrolle ‚Äď Verwendung eines Formulars

    Die Verwendung eines Vertragsformulars, dem beide Vertragspartner zustimmen, unterliegt nicht der Klauselkontrolle der ¬ß¬ß 305 ff BGB, sofern beide Verbraucher sind und das Formular von einem Dritten, z. B. Verlag stammt. Die Entscheidung des BGH vom 17.02.2010, Aktenzeichen VIII ZR … …mehr