05.01.2011

Ist der Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen trotz entgegenstehender AGBŽs in Zukunft möglich?

Es entspricht der herrschenden Meinung in der deutschen Literatur und Rechtssprechung, dass ein Softwarelizenzgeber einem Softwarelizenznehmer untersagen darf, Nutzungsrechte an der Software Dritten zu ĂŒbertragen.

GrundsĂ€tzlich hat der Urheber als Rechtsinhaber das ausschließliche Recht der VervielfĂ€ltigung seines Computerprogramms. Dementsprechend haben das LG und OLG MĂŒnchen entschieden, dass der „Verkauf gebrauchter Software“ unzulĂ€ssig ist. Im Revisionsverfahren hat der BGH nun dem EuGH folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

  • Ist die VervielfĂ€ltigung eines Computerprogramms auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulĂ€ssig, wenn sie fĂŒr eine bestimmungsgemĂ€ĂŸe Benutzung durch den rechtmĂ€ĂŸigen Erwerber notwendig ist und ist der Erwerber als rechtmĂ€ĂŸiger Erwerber anzusehen?
  • Tritt Erschöpfung ein, wenn der Rechtsinhaber die Software im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr bringt?

Sollte der EuGH diese Fragen bejahen, könnte die darauf basierende Entscheidung des BGH den Softwaremarkt revolutionieren.