Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 30.09.2015„Wie auch immer es ausgeht: Hamburg kriegt Olympia!”

    Mit diesem Slogan wurde eine Schokolade mit dem Namen Olympia beworben. Diese Produktbezeichnung ist im konkreten Fall zulässig, weil sie vor Inkraftreten des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) als Marke eingetragen war. Unzulässig ist … …mehr

  • 15.10.2014Beschlossen: Ab dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn vom 8,50 € brutto!

    Von definierten Ausnahmen abgesehen (z.B. Praktikanten, Langzeitarbeitslose etc.) gilt ab dem 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/h brutto, der jeweils monatlich gezahlt werden muss. Die Nichtzahlung kann mit einem empfindlichen BuĂźgeld bestraft werden. Ab dem 30.06.2016 kann erstmals ĂĽber … …mehr

  • 29.09.2011Auch der Franchisenehmer kann der Rentenversicherungspflicht unterliegen!

    Es ist bekannt, dass der FremdgeschäftsfĂĽhrer als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger der Rentenversicherungspflicht unterliegt, wenn er nur fĂĽr einen Auftraggeber tätig ist. Zur Erinnerung ist hervorzuheben, dass dies auch fĂĽr den Franchisenehmer gilt, wenn er nur fĂĽr einen Auftraggeber tätigt ist und … …mehr

  • 29.09.2011Adwords-Werbung durch Markenrecht beschränkt?

    Ein langer Rechtsstreit hinsichtlich der Benutzung der Marke „bananabay“ als Adword hat vor dem BGH mit Urteil vom 13.01.2011 (AZ: I ZR 125/07) sein Ende gefunden. Nachdem sich der BGH in verschiedenen Verfahren mit der Frage beschäftigt hat, ob die … …mehr

  • 22.09.2011Schleichbezug von Olympiatickets London 2012 erfolgreich unterbinden.

    Im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. geht [Schäfer Rechtsanwälte gegen den unautorisierten Vertrieb von Eintrittskarten fĂĽr die Olympischen Spiele 2012 in London vor. Das Direktvertriebssystem des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erfolgt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Organisationskomitee der ausrichtenden … …mehr

  • 22.09.2011[Schäfer Rechtsanwälte verstärkt seine Kompetenz mit der renommierten Rechtsanwältin Dr. Anne Jakob-Milicia.

    Ab 31.10.2011 wird die ehemalige GeschäftsfĂĽhrerin der Deutschen Leichtathletik Promotion- und Projektgesellschaft mbH und Rechtsanwältin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Dr. Anne Jakob-Milicia, die Kompetenz des Sportrechtsteams von Schäfer Rechtsanwälte insbesondere in den Bereichen Verbandsrecht (einschl. Compliance, Gender Mainstreaming, Transgender und Datenschutz), … …mehr

  • 22.09.2011Schleichwerbung in Blogs und Foren

    Foren- und Blogmarketing zielt darauf ab, WerbemaĂźnahmen zu verschleiern. Mittel ist die unauffällige Integration von Werbung in diesen Medien. Dieses Vorgehen darf die Rechtsordnung nicht tolerieren, weshalb auch das OLG MĂĽnchen mit Urteil vom 20.01.2005, AZ: 6 U 3236/04 entschieden … …mehr

  • 21.09.2011Kampf ums Kleingedruckte

    In der aktuellen Auflage des Magazins „Faktor [Sport]“, 3/2011, sind AuszĂĽge eines Interviews wiedergegeben, das Rechtsanwalt Schäfer zum Thema Vermarktungsverträge mit Sportlern mit dem Magazin gefĂĽhrt hat. Schwerpunkt des Interviews war der Sportlermanagementvertrag und seine aktuellen Probleme. …mehr

  • 19.09.2011Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen können gegen das Kartellrecht verstoĂźen und neben der zivilrechtlichen Unwirksamkeit BuĂźgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen.

    Um das zu verhindern, kommt es darauf an, dass Abgrenzungsvereinbarungen echte Kollisionslagen behandeln und keine tatbestandliche Wettbewerbsbeschränkung beinhalten, die zudem das Merkmal der SpĂĽrbarkeit und der Auswirkung fĂĽr den zwischenstaatlichen Handel erfĂĽllen muss.  Unter BerĂĽcksichtigung dieser Grundsätze hat der BGH … …mehr

  • 16.09.2011Eine Paraphe reicht zur Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nicht aus.

    Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 13 Sa 1593/10, entschieden, dass eine KĂĽndigung, die als Unterschrift nur eine Paraphe ausweist, nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis entspricht und allein deshalb unwirksam ist. Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar … …mehr

  • 14.09.2011Kulanznachbesserung muss deutlich gemacht werden!

    Wie bereits in Aktuelles vom 09.08.2011 berichtet, hat auch das OLG Naumburg hervorgehoben, dass ein Unternehmer darauf hinweisen muss, wenn er Nachbesserungsarbeiten nur aus Kulanz erbringen möchte. Unterlässt er den Hinweis, ist die Nachbesserung als Anerkenntnis zu werden (so OLG … …mehr

  • 14.09.2011Rangfolgeregelung bei Bauverträgen

    Das OLG Köln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) hat entschieden, dass die Festlegung der Geltung von Vertragsbestandteilen (Auftragsschreiben, Protokoll, Leistungsbeschreibung, AGBs etc.) in einer vorgeschriebenen Reihenfolge bei WidersprĂĽchen entscheidend ist. Dieser Auffassung folgen Kollegen nicht (siehe Leseranmerkungen in … …mehr

  • 14.09.2011Bedenkenanmeldung – Immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

    Das OLG Jena (Urteil vom 02.04.2008, AZ: 2 U 811/05) hat vom BGH gebilligt entschieden, dass der Unternehmer grundsätzlich keine aufwendige technische Untersuchung anzustellen hat, um zu ĂĽberprĂĽfen, ob Vorleistungen oder Materialien ordnungsgemäß bzw. geeignet sind. Vielmehr hängt der Umfang … …mehr

  • 14.09.2011Zusicherungen eines Bauleiters sind nicht bindend.

    Das OLG DĂĽsseldorf (Urteil vom 04.02.2011, AZ: 22 U 76/10) hat entschieden, dass sich ein Fensterbauer nicht auf Zusicherungen des Bauleiters seines Auftraggebers (AG) verlassen darf. Sie sind nicht rechtlich verbindlich, wenn nach dem Vertrag nur der Inhaber bzw. GeschäftsfĂĽhrer … …mehr

  • 14.09.2011Erstattung von Rechtsverfolgungskosten eines Bauträgers.

    Es ist ein juristisch unlösbares Problem, ob der Bauträger Anwalts- und Gerichtskosten, die er aufwenden mĂĽsste, um sich gegen AnsprĂĽche der Käufer wegen Mängel, die ein Handwerker zu vertreten hat, zur Wehr zu setzen, von diesem ersetzt verlangen kann. In … …mehr

  • 13.09.2011Ist der/die GeschäftsfĂĽhrer/in Arbeitnehmer/in?

    AnknĂĽpfend an die Entscheidung des EuGH (siehe unseren Bericht vom 04.08.2011) beschäftigt sich die Wissenschaft mit den Folgerungen aus diesem Urteil. Während die eine Meinung davon ausgeht, dass die Entscheidung die bisherige Rechtsgrundlage im KĂĽndigungsschutzgesetz – GeschäftsfĂĽhrer und Vorstandsmitglieder haben … …mehr

  • 12.09.2011Die Rechtssprechung des EuGH zur Garantie des gesetzlichen Urlaubsanspruchs betrifft nur den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch.

    Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.04.2011, AZ: 9 AZR 80/10, können die Tarifvertragsparteien frei entscheiden, wie ein Mehrurlaub geregelt wird. Dies dĂĽrfte auch fĂĽr die nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gelten, sodass es empfehlenswert ist, entsprechende arbeitsvertraglichte Klauseln zu vereinbaren. …mehr

  • 12.09.2011Wer auf seiner Internetseite Inhalte eines Nachrichtendienstes veröffentlicht, haftet auch fĂĽr Urheberrechtsverletzungen des Nachrichtendienstes.

    Das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.03.2011, AZ: 15 O 103/11) hat den Antrag eines Lichtbildners auf Erlass einer einstweiligen VerfĂĽgung bestätigt, die einem Website-Inhaber untersagt, Lichtbilder, die Bestandteil eines Nachrichtendienstes sind, wiederzugeben. Das Landgericht argumentiert zutreffend, dass sich der Website-Inhaber … …mehr

  • 09.09.2011Was geschieht mit Haustieren im Erbfall? – eine testamentarische Regelung ist notwendig!

    Haustiere sind in Deutschland häufig ein „Teil der Familie“ und der Erblasser als Besitzer eines Haustieres wird Wert darauf legen, dass sein Tier nach seinem Ableben gut versorgt wird. Tiere sind kein Rechtssubjekt – deshalb können sie nicht als Erben … …mehr

  • 02.09.2011Gewinnspiele mĂĽssen transparent ausgeschrieben werden.

    Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht einmal mehr, dass gerade die Veranstaltung von Gewinnspielen erhebliche rechtliche Gefahren beinhaltet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2010, AZ: 9 U 353/10). In Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des BGH mĂĽssen dem Verbraucher … …mehr

  • 02.09.2011DENIC haftet als Drittschuldnerin fĂĽr den Bestand und die Beachtung einer Domainpfändung!

    Das LG Frankfurt hat, anders als die erste Instanz, entschieden, dass DENIC als Drittschuldner bei Pfändung einer Domain darauf zu achten hat, dass die Domain nicht ĂĽbertragen wird (LG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, AZ: 2-01 S 309/10). Verhindert DENIC eine … …mehr