19.09.2011

Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen können gegen das Kartellrecht verstoßen und neben der zivilrechtlichen Unwirksamkeit Bußgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen.

Um das zu verhindern, kommt es darauf an, dass Abgrenzungsvereinbarungen echte Kollisionslagen behandeln und keine tatbestandliche WettbewerbsbeschrĂ€nkung beinhalten, die zudem das Merkmal der SpĂŒrbarkeit und der Auswirkung fĂŒr den zwischenstaatlichen Handel erfĂŒllen muss.  Unter BerĂŒcksichtigung dieser GrundsĂ€tze hat der BGH einer Abgrenzungsvereinbarung innerhalb der Marke „JOOP“ nicht die Wirksamkeit versagt.