Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 15.10.2014Beschlossen: Ab dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn vom 8,50 ‚ā¨ brutto!

    Von definierten Ausnahmen abgesehen (z.B. Praktikanten, Langzeitarbeitslose etc.) gilt ab dem 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 ‚ā¨/h brutto, der jeweils monatlich gezahlt werden muss. Die Nichtzahlung kann mit einem empfindlichen Bu√ügeld bestraft werden. Ab dem 30.06.2016 kann erstmals √ľber … …mehr

  • 10.04.2013ArbR-R√ľckgabe des Firmenfahrzeugs w√§hrend der Arbeitsunf√§higkeit

    Ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das Firmenfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zur Verf√ľgung zu stellen. Dabei ist aber der Arbeitgeber verpflichtet, das Fahrzeug bei dem Arbeitnehmer abzuholen, so hat jedenfalls das LAG Berlin am 10.01.2013, … …mehr

  • 09.04.2013ArbR – Scheinselbst√§ndigkeit im Sport

    Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit besch√§ftigt, Vertr√§ge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … …mehr

  • 11.12.2012Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall – BAG kl√§rt den √úbertragungszeitraum

    Das BAG (vgl. BAG NJW 12, 3529) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH nun auch die Frage entschieden, wann Urlaubsanspr√ľche verfallen, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Die zeitliche Grenze betr√§gt nun 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Unentschieden … …mehr

  • 23.04.2012Die Befristung von Arbeitsvertr√§gen mit Profisportlern und Profitrainern ist idR unwirksam. Aus diesem Grund kommt es bei Streitigkeiten √ľber die vorzeitige Beendigung fast immer zu Abfindungsvergleichen.

    Ber√ľcksichtigt man aber die Praxis wonach die Profisportler oder auch die Profitrainer Unternehmereigenschaften aufweisen, erscheint es gerechtfertigt, ihnen den Schutz des Arbeitsrechtes nicht zukommen zu lassen. Jeder Profisportler beantragt einen Manager oder Spielerberater, die neben der Vermarktung der Spielervertr√§ge auch … …mehr

  • 24.02.2012Ausgleichsklauseln,wonach Anspr√ľche des Arbeitnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, halten einer Inhaltskontrolle nicht stand.

    Das BAG (BAG NJW 2012, 103) hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass einseitige Klauseln, die nur die Anspr√ľche der Arbeitnehmer erfassen, im Rahmen der AGB-Kontrolle unwirksam sind. H√§ufig finden sich entsprechende Klauseln in Aufhebungsvertr√§gen, die in Zukunft nicht mehr durchsetzbar … …mehr

  • 15.02.2012Urlaubsabgeltungsanspr√ľche bestehen nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer verstirbt

    Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2011, Aktenzeichen 9 AZR 416/10 entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers Urlaubsanspr√ľche und als dessen Surrogat Urlaubsabgeltungsanspr√ľche erl√∂schen. Dem steht auch nicht die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch entgegen. Es kann zwar … …mehr

  • 15.02.2012Zur√ľckhaltung von Arbeitsmitteln kann gravierende Folgen haben

    Nach einer Entscheidung des LAG K√∂ln (Urteil vom 21.07.2011, Aktenzeichen 7 Sa 312/11) kann der Arbeitgeber jederzeit vom Arbeitnehmer die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden und ausschlie√ülich zur dienstlichen Nutzung √ľberlassenen Arbeitsmittel verlangen. Wird keine private Nutzung erlaubt, kann … …mehr

  • 15.02.2012√úbertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall

    Wie erhofft (siehe unsere Nachricht vom 20.07.2011) hat der EuGH seine Rechtssprechung zur √úbertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall korrigiert. Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hat das BAG seine langj√§hrige Rechtsprechung ge√§ndert, wonach die Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auch im Krankheitsfall gem. … …mehr

  • 25.11.2011Wahrt die Klageerhebung am Tag des Fristablaufs einer Ausschlussfrist die Frist, wenn Rechtsh√§ngigkeit mit der Zustellung der Klage erst nach Ablauf der Ausschlussfrist eintritt?

    Ja, wahrscheinlich, wenn man einem Beschluss des LAG Hamm folgt, das Prozesskostenhilfe in einem Fall bewilligt hat, bei dem es um diese Rechtsfrage geht (LAG Hamm, 10.05.2011, AZ: 14 Ta 106/11).   Dabei setzt sich das LAG Hamm √ľber die … …mehr

  • 24.11.2011Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverh√§ltnisses bei Eintritt des Befristungsgrundes nicht, entsteht kein unbefristetes Arbeitsverh√§ltnis, wenn zudem eine bestimmte H√∂chstbefristung in Kombination vereinbart wurde.

    Das BAG hat mit Urteil vom 29.06.2011, AZ: 7 AZR 6/10 diese sehr praxisrelevante Frage h√∂chstrichterlich gekl√§rt. Nach dieser Entscheidung ist jedem Arbeitsgeber zu empfehlen, dass er eine Kombination von Befristung und aufl√∂sender Bedingung w√§hlt. Nach Ansicht des¬† BAG f√ľhrt … …mehr

  • 04.11.2011Altergrenze f√ľr Piloten ist gefallen!

    Bekanntlich hat der EuGH die tarifvertragliche Altersgrenze der Piloten bei der Lufthansa gekippt. Das Urteil wurde jetzt in der¬† neuesten Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) ver√∂ffentlicht (EuGH NJW 2011, S. 3209).   Erstaunlich ist dabei, mit welcher Regelm√§√üigkeit der … …mehr

  • 04.10.2011Die Befristung eines Arbeitsverh√§ltnisses ohne Sachgrund ist zul√§ssig, wenn eine Vorbesch√§ftigung l√§nger als drei Jahre zur√ľckliegt.

    Mit einer Grundsatzentscheidung des BAG vom 06.04.2011, AZ: 7 AZR 716/09 hat das Gericht festgestellt, dass zwar nach deutschem Befristungsrecht ein zeitlich unbeschr√§nktes Verbot der Vorbesch√§ftigung besteht, dies ist aber im Wege der Rechtsfortbildung zeitlich zu beschr√§nken. Bei der Bestimmung … …mehr

  • 04.10.2011K√ľndigung ‚Äď trotz Emmely z√§hlt doch der Einzelfall; oder ist der Mediendruck doch von Bedeutung?

    Das BAG hat in einem √§hnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine K√ľndigung wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten wirksam ist (BAG Urteil vom 09.06.2011, AZ: 2 AZR 381/10). Zun√§chst stellt das BAG zu Recht fest, dass die Verletzung der Verpflichtung … …mehr

  • 29.09.2011Auch der Franchisenehmer kann der Rentenversicherungspflicht unterliegen!

    Es ist bekannt, dass der Fremdgesch√§ftsf√ľhrer als arbeitnehmer√§hnlicher Selbst√§ndiger der Rentenversicherungspflicht unterliegt, wenn er nur f√ľr einen Auftraggeber t√§tig ist. Zur Erinnerung ist hervorzuheben, dass dies auch f√ľr den Franchisenehmer gilt, wenn er nur f√ľr einen Auftraggeber t√§tigt ist und … …mehr

  • 16.09.2011Eine Paraphe reicht zur Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nicht aus.

    Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 13 Sa 1593/10, entschieden, dass eine K√ľndigung, die als Unterschrift nur eine¬†Paraphe ausweist, nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis entspricht und allein deshalb unwirksam ist. Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar … …mehr

  • 13.09.2011Ist der/die Gesch√§ftsf√ľhrer/in Arbeitnehmer/in?

    Ankn√ľpfend an die Entscheidung des EuGH (siehe unseren Bericht vom 04.08.2011) besch√§ftigt sich die Wissenschaft mit den Folgerungen aus diesem Urteil. W√§hrend die eine Meinung davon ausgeht, dass die Entscheidung die bisherige Rechtsgrundlage im K√ľndigungsschutzgesetz ‚Äď Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorstandsmitglieder haben … …mehr

  • 12.09.2011Die Rechtssprechung des EuGH zur Garantie des gesetzlichen Urlaubsanspruchs betrifft nur den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch.

    Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.04.2011, AZ: 9 AZR 80/10, k√∂nnen die Tarifvertragsparteien frei entscheiden, wie ein Mehrurlaub geregelt wird. Dies d√ľrfte auch f√ľr die nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gelten, sodass es empfehlenswert ist, entsprechende arbeitsvertraglichte Klauseln zu vereinbaren. …mehr

  • 30.08.2011Verg√ľtungspflicht von Reisezeiten

    Das BAG hat mit seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 200/10 festgestellt, dass die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach Reisezeiten mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, unwirksam ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ansonsten nicht ergibt, welche Reiset√§tigkeit hiervon … …mehr

  • 16.08.2011Der Einsatz eines jugendlichen Sportlers nach 20:00 Uhr verst√∂√üt ausnahmslos gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

    Welcher Fu√üballfan erinnert sich nicht an das Tor des 17-j√§hrigen Julian Draxler im DFB Pokalfinale? Es h√§tte nie fallen d√ľrfen, weil der Jugendliche nach 20:00 Uhr nicht mehr h√§tte eingesetzt werden d√ľrfen. Das JArbSchG l√§sst hier keine Ausnahme zu. Im … …mehr

  • 16.08.2011Gratifikationen (Weihnachtsgeld) ‚Äď Fallen im Arbeitsvertrag bei zus√§tzlichen, freiwilligen Zahlungen.

    Erneut zeigt eine Entscheidung des BAG (vgl. BAG NJW 2011, 2314), dass es schwierig ist, vertragliche Klauseln zu freiwilligen sozialen Leistungen zu schaffen, die einer Klausel- oder Inhaltskontrolle stand halten. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig formuliert sein. Allein der Hinweis auf … …mehr

  • 04.08.2011Schwangere Vorstandsmitglieder/innen einer Aktiengesellschaft genie√üen K√ľndigungsschutz!

    Wie wir bereits in “Aktuell vom 02.09.2010” angedeutet haben,¬† hat nun der EuGH entschieden, dass auch Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft (z.B. Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) K√ľndigungsschutz genie√üen k√∂nnen (EuGH NJW 2011, 2343). Nach deutschem Recht ist das K√ľndigungsschutzgesetz … …mehr

  • 03.08.2011Petzen ist erlaubt!

    Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EMRK) vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08, kann die K√ľndigung eines sogenannten Whistleblowers ein Versto√ü gegen die Menschenrechtskonvention darstellen. Im entschiedenen Fall hat eine deutsche Altenpflegerin auf Mi√üst√§nde in der Pflege hingewiesen, in dem … …mehr

  • 20.07.2011Der europ√§ische Gerichtshof erh√§lt Gelegenheit, die fatalen Auswirkungen seines Urteils zur Urlaubsabgeltungspflicht zu begrenzen.

    Die sehr stark kritisierte Entscheidung des EuGH, mit der die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt wurde, den Urlaub abzugelten, den der Arbeitnehmer in Folge einer Erkrankung √ľber den √úbertragungszeitraum hinaus nicht nehmen konnte (vgl. EuGH Urteil vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und … …mehr

  • 18.07.2011Betreibt ein Arbeitnehmer ein K√ľndigungsschutzverfahren 2 ¬Ĺ Jahre nicht, kann aus diesem Verhalten nicht der Schluss gezogen werden, dass er seine Rechte nicht mehr geltend machen kann (Verwirkung).

    Das Bundesarbeitsgericht (Quelle: BAG NJW 2011, 1833) hat entschieden, dass sich der Arbeitgeber trotz Vorliegen eines langen Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer das K√ľndigungsschutzverfahren nicht betrieben hat, nicht darauf berufen kann, die Anspr√ľche w√ľrden illoyal versp√§tet geltend gemacht. Die Verwirkung … …mehr

  • 13.07.2011Verabschiedet sich das BAG von dem Grundsatz, dass eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht gerettet werden kann?

    Nach st√§ndiger Rechtssprechung des BAG kann eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht durch einen wirksamen Inhalt ersetzt werden. Die sogenannte Geltungserhaltende Reduktion auf das wirksame Minimum wird abgelehnt. Nun sorgt eine Entscheidung des BAG vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 191/10 f√ľr Aufsehen. … …mehr

  • 01.07.2011Die Abgeltung von √úberstunden mit dem Gehalt ist als AGB-Klausel unwirksam.

    Das BAG hat mit Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsvertr√§gen, aus denen sich der Umfang der zu leistenden √úberstunden nicht ergibt, gegen das Transparenzgebot versto√üen. Von dieser Entscheidung werden eine Vielzahl von Arbeitsvertr√§gen betroffen sein (vgl. BAG NJW … …mehr

  • 30.06.2011Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bescheinigt dem hessischen Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit des gesetzlich angeordneten Arbeitgeberwechsels bei den Universit√§tsklinken Marburg und Gie√üen.

    Der hessische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz √ľber Errichtung des Universit√§tsklinikums Gie√üen und Marburg (UKG) das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl gem. Art. 12 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden (Quelle: NJW 2011, S. 1427). … …mehr

  • 31.05.2011Lebensalter ist in der Abw√§gung im Rahmen der Sozialauswahl st√§rker zu gewichten als Unterhaltspflichten.

    Das LAG K√∂ln hat erstmals √ľber das Verh√§ltnis der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten K√ľndigung entschieden (vgl. LAG K√∂ln, Urteil vom 18.02.2011, AZ: 4 Sa 1122/10). Bei der Auswahl zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern, ist das Lebensalter von … …mehr

  • 13.05.2011R√ľckgabe des Firmenfahrzeugs erfordert regem√§√üig eine Abmahnung bevor deswegen eine K√ľndigung ausgesprochen wird.

    Nach einer Entscheidung des LAG N√ľrnberg vom 25.01.2011, Az.: 7 Sa 521/10, ist das Firmenfahrzeug selbst bei einer fristlosen K√ľndigung nur dann zur√ľckzugeben, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen der R√ľckgabe abgemahnt wurde oder die fristlose K√ľndigung offensichtlich unwirksam ist, was … …mehr

  • 06.05.2011Das BAG entscheidet den Streit, ob die blo√üe Kenntnisnahme des Betreuers eines Gesch√§ftsunf√§higen von einer K√ľndigung des Arbeitgebers auch deren Zugang bedeutet.

    Mit einer Grundsatzentscheidung hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, S. 872) festgestellt, dass eine Willenserkl√§rung nur dann bei einem Gesch√§ftsunf√§higen als zugegangen gilt, wenn sie an dessen Betreuer gerichtet oder zumindest f√ľr ihn bestimmt ist. Eine zuf√§llige Kenntnisnahme reicht … …mehr

  • 05.05.2011Dienstwagen und Krankheit.

    Ist ein Arbeitnehmer √ľber den Zeitraum von 6 Wochen arbeitsunf√§hig erkrankt kann das dazu f√ľhren, dass der Dienstwagen selbst dann zur√ľckzugeben ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch f√ľr Privatfahrten nutzen darf, vgl. BAG Urteil vom 14.12.2010, Az.: 9 AZR … …mehr

  • 04.05.2011Arbeitsunf√§higkeit verschiebt den Ruhenszeitraum beim Arbeitslosengeld nicht nach hinten.

    Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, 1020) entschieden, dass eine Erkrankung w√§hrend des √úbertragungszeitraums des Urlaubs bis zum 31.3. des Folgejahres dem Arbeitnehmer den vollen Anspruch auf Abgeltung erh√§lt. Der im Gesetz vorgesehene Fall, wonach der … …mehr

  • 03.05.2011Eine Klausel, wonach Teile eines Bonus erheblich verz√∂gert ausgezahlt werden und das Bestehen eines Arbeitsverh√§ltnisses zu diesem Zeitpunkt voraussetzt, ist unwirksam.

    Das LAG-M√ľnchen hat entschieden, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 2 Sa 718/10, dass eine entsprechende Klausel eine unangemessene Benachteiligung beinhaltet. …mehr

  • 27.04.2011Verbotene Arbeitnehmer√ľberlassung soll k√ľnftig auch dann vorliegen, wenn mit der √úberlassung keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist.

    Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetzes (A√úG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11). Die wesentlichen √Ąnderungen sind: – das Erfordernis der gewerbsm√§√üigen … …mehr

  • 12.04.2011Auch nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Personalakten.

    Diese √ľberraschende Entscheidung hat das BAG am 16.11.2010, AZ: 9 AZR 573/09, gef√§llt. Kernaussage ist, dass sich der Arbeitnehmer dabei auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts und der allgemeinen R√ľcksichtnahmepflicht berufen kann. Deshalb geht der … …mehr

  • 08.04.2011Die R√ľckzahlung von Fort- und Ausbildungskosten besch√§ftigt immer wieder die Arbeitsgerichte.

    Das LAG-Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.09.2010, AZ: 7 Sa 633/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die der AGB-Kontrolle unterliegt, unwirksam ist, wenn die sich aus der Klausel ergebenden Kosten nicht errechnet werden k√∂nnen. Eine solche Klausel … …mehr

  • 04.04.2011Falle bei der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses: Urlaubsabgeltung

    Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses erkrankt ist und den Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erh√§lt einen Urlaubsabgeltungsanspruch auch √ľber den √úbertragungszeitraum hinaus. Erf√ľllt der Arbeitgeber diesen Anspruch vorbehaltlos, kann es ihm passieren, dass er von der Agentur f√ľr … …mehr

  • 30.03.2011Muss der Dienstwagen zur√ľckgegeben werden, wenn der Arbeitnehmer l√§nger als 6 Wochen krank ist?

    Grunds√§tzlich ist ein Dienstwagen zur√ľckzugeben, wenn der Arbeitnehmer l√§nger als 6 Wochen arbeitsunf√§hig erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn der private Gebrauch erlaubt ist (so BAG Urteil vom 11.10.2000, AZ: 5 AZR 240/99). Aber gilt dies auch dann, wenn … …mehr

  • 24.03.2011Die Nichtanrechnung der Besch√§ftigungszeit vor der Vollendung des 25. Lebensjahres stellt eine Diskriminierung dar.

    Nachdem der EuGH die deutsche Regelung in ¬ß 622 Abs. 2 Satz 2 BGB f√ľr unionsrechtswidrig erkl√§rt hat, hat nun das BAG mit Urteil vom 09.09.2010, AZ: 2 AZR 714/08 entschieden, dass die Vorschrift nicht mehr angewandt werden darf. Der … …mehr

  • 23.03.2011Eigenm√§chtiger Urlaubsantritt

    Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.01.2011, AZ: 5 Sa 459/10, entscheiden, dass der eigenm√§chtige Urlaubsantritt geeignet ist, eine fristlose K√ľndigung zu rechtfertigen. Ob eine solche K√ľndigung aber auch die vorzunehmende Interessenabw√§gung zugunsten des Arbeitgebers bewirkt, h√§ngt von den … …mehr

  • 18.03.2011Kettenbefristungen k√∂nnen gegen ¬ß 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz versto√üen, selbst wenn mit demselben Arbeitgeber unmittelbar zuvor kein unbefristeter Arbeitsvertrag bestand.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 10.03.2011, AZ: C ‚Äď 109/09 entschieden, dass die deutsche Regelung zwar nicht unanwendbar aber richtlinienkonform auszulegen ist. Die Entscheidung erging auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorschrift mit der Intension … …mehr

  • 15.03.2011Sind Altersgrenzenregelungen unwirksam?

    Die 21. und 22. Kammer des ArbG Hamburg sind der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenzenregelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag unwirksam ist (vgl. Urteile des ArbG Hamburg vom 26.07.2010, AZ: 22 Ca 33/10; vom 22.09.2009, AZ: … …mehr

  • 14.03.2011Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer K√ľndigung dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, sein Fehlverhalten zu korrigieren.

    Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 04.10.2010, AZ: 9 Sa 246/10, entschieden, dass auch der Arbeitnehmer grunds√§tzlich verpflichtet ist, eine Abmahnung auszusprechen, bevor er eine K√ľndigung ausspricht. Die Missachtung des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes k√∂nnte sodann Schadenersatzanspr√ľche des Arbeitgebers ausl√∂sen. …mehr

  • 03.03.2011Facebook und Co. im Arbeitsverh√§ltnis

    Die sozialen Netzwerke sind allgegenw√§rtig und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das beinhaltet Chancen aber auch Risiken f√ľr Ihr Unternehmen. Wenn Mitarbeiter √ľber Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken berichten, wirft dies eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Gegen ein Lob werden … …mehr

  • 21.02.2011Emmely ‚Äď das Urteil ist ver√∂ffentlicht, bringt aber keine neuen Erkenntnisse und mutet ergebnisorientiert an.

    Es ist ein Grundsatz der st√§ndigen Rechtssprechung, dass Verm√∂gensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur fristlosen K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses zu begr√ľnden. So auch das BAG im Fall ‚ÄěEmmely‚Äú (BAG Urteil vom 10.06.2010, AZ: 2 … …mehr

  • 21.02.2011Eine K√ľndigung, die erst nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, gilt erst als am n√§chsten Tag zugegangen.

    Das hat das LAG K√∂ln entschieden (LAG K√∂ln, Urteil vom 17.09.2010, AZ: 4 Sa 721/10). Entscheidend war die Frage, wann normalerweise mit einer tats√§chlichen Kenntnisnahme gerechnet werden kann, was sich an objektiven Kriterien orientiert. Im konkreten Fall meinte das Gericht, … …mehr

  • 05.01.2011Die sogenannte Unternehmerentscheidung f√ľhrt nicht zwangsl√§ufig zu einer k√ľndigungsrechtlichen Freistellung des Arbeitgebers.

    Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010, AZ: 2 Sa 707/10) zeigt, dass noch im Gegensatz zu der Vorinstanz F√§lle denkbar sind, bei denen eine Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht stand h√§lt. Zwar gilt der Grundsatz, dass … …mehr

  • 02.09.2010Wird der Vorstand einer AG oder der Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH in Zukunft K√ľndigungsschutz erhalten?

    Ja, wenn der EuGH den Schlussantr√§gen des Generalstaatsanwaltes Yves Bot folgt (vgl. Schlussantr√§ge des Generalstaatsanwaltes Yves Bot vom 02.09.2010 in der Rechtssache ¬†¬†¬†¬†¬†¬†C ‚Äď 232/09) Das Vorstandsmitglied einer AG ist Arbeitnehmer, wenn es f√ľr die Aufgabenwahrnehmung eine Verg√ľtung erh√§lt, in … …mehr

  • 14.07.2010Wettbewerbsverbote und Vorvertrag

    BAG Urteil vom 14.07.2010, Aktenzeichen 10 AZR 291/09 Das BAG hat geurteilt, dass der Arbeitnehmer bei einem in einem unverbindlichen Vorvertrag geregelten unwirksamen Wettbewerbsverbot entscheiden kann, ob er Wettbewerb betreibt oder die Wettbewerbsenthaltung gegen Zahlung einer Karenzentsch√§digung w√§hlt. F√ľr den … …mehr

  • 20.06.2010Litigation-PR am Beispiel des Falls ‚ÄěEmmely‚Äú

    Warum wurde ein eher allt√§glicher Fall aus dem Arbeitsrecht pl√∂tzlich ein Fall von nationaler Bedeutung? Die Antwort hei√üt: Litigation-PR! Hierzulande noch neu aber es existieren bereits einige namhafte Agenturen, die entsprechende Angebote bereithalten. Ziel einer solchen Pressearbeit ist, die √Ėffentlichkeit … …mehr