05.01.2011

Die sogenannte Unternehmerentscheidung f├╝hrt nicht zwangsl├Ąufig zu einer k├╝ndigungsrechtlichen Freistellung des Arbeitgebers.

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010, AZ: 2 Sa 707/10) zeigt, dass noch im Gegensatz zu der Vorinstanz F├Ąlle denkbar sind, bei denen eine Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht stand h├Ąlt.

Zwar gilt der Grundsatz, dass eine Unternehmerentscheidung, die zu betriebsbedingten K├╝ndigungen einzelner oder mehrerer Arbeitsverh├Ąltnisse f├╝hrt, nicht durch die Arbeitsgerichte ├╝berpr├╝ft werden d├╝rfen.

Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschr├Ąnkt, weil sonst der K├╝ndigungsschutz leer laufen w├╝rde.

Insbesondere sollen solche Unternehmensentscheidungen bedenklich sein, deren einziges Ziel ist, einen betroffenen Arbeitsplatz zum Wegfall zu bringen. Ist die Unternehmerentscheidung deckungsgleich mit der K├╝ndigung liegt eine Umgehung des K├╝ndigungsschutzes nahe.