Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 02.11.2017Vorsicht bei Verlinkung mit dem Sponsor!

    Schon lange bestand die Vermutung, dass die Verlinkung durch den Gesponserten (z.B. Sportverband) auf Webseiten des Sponsors eine steuerbare Leistung sein könnte und damit nicht mehr dem Bereich der passiven Vermögensverwaltung zuzuordnen ist. Folge davon ist, dass diese Leistungen als … …mehr

  • 21.06.2016ZDF Interview mit Rechtsanwalt SchĂ€fer in der Sportreportage vom 19.06.2016

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2766370/Host-City-Vertraege-sorgen-fuer-Kritik …mehr

  • 30.03.2016Die Empfehlung des IOC zur Startregelung von Transgender-Athleten in Rio

    Das IOC hat in Bezug auf das Startrecht von Transgender-Athleten eine Empfehlung abgegeben, die es anlĂ€sslich der Olympischen Spiele dieses Jahr in Rio de Janeiro umsetzten wird. Inhalt und HintergrĂŒnde dazu erlĂ€uterte Frau Prof. Dr. Jakob im Deutschlandfunk. Das gesamte … …mehr

  • 21.03.2016Ist das Anti-Doping-Gesetz verfassungswidrig?

    Das Anti-Doping Gesetz war und ist heftig umstritten. Seit den jĂŒngsten Entwicklungen in der Praxis ist es nun auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht auf den PrĂŒfstand kommt. Prof. Dr. Anne Jakob glaubt an VerĂ€nderungsbedarf. Lesen Siedazu … …mehr

  • 11.02.2016Rechtsweg bei Abberufung des VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrers

    Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet, wenn ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer eines Verbandes, der besonderer Vertreter gem. § 30 BGB ist, VergĂŒtungsansprĂŒche nach seiner Abberufung geltend macht und als Arbeitnehmer einzustufen ist, § 5 Abs.1 S.1 ArbGG. Das BAG (NJW 2015, … …mehr

  • 11.02.2016Haftungsbegrenzung im Ehrenamt

    Das OLG NĂŒrnberg (Beschluss vom 15.11.2015, Az.: 12 W 1845/15) hat nunmehr bestĂ€tigt, dass Vereine in ihren Satzungen wirksam die Haftung von ehrenamtlich tĂ€tigen Organmitgliedern und Vereinsmitgliedern gegenĂŒber dem Verein auf vorsĂ€tzliches Handeln beschrĂ€nken können. Vielleicht fĂŒhrt diese Rechtsprechung dazu, … …mehr

  • 18.11.2015Der TC Bad Vilbel ist Deutscher Meister der Herren 2013

    Der TC Bad Vilbel ist Deutscher Meister der Herren 2013. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute entschieden. Nachdem der Der Klub an der Alster gegen die Wertung des Spiels 2013 zunĂ€chst verbandsintern vorgegangen und dem TC Bad Vilbel der Titel aberkannt … …mehr

  • 27.02.2015Kritik am Referentenentwurf des Anti-Doping-Gesetzes

    Zum geplanten Anti-Doping- Gesetz hat sich RechtsanwĂ€ltin Prof. Dr. Anne Jakob am Montagabend im Hessischen Rundfunk geĂ€ußert. In der Fernsehsendung „heimspiel“ erklĂ€rte sie, warum sie das Gesetz fĂŒr keinen großen Wurf hĂ€lt. Mehr Informationen gibt es hier: http://www.hr-online.de/website/rubriken/sport/index.jsp?rubrik=6068&key=standard_document_54567157. Dort können … …mehr

  • 22.10.2014Indische Sprinterin ruft CAS wegen Geschlechter-Regel an

    Im Zusammenhang mit der Klage der indischen Sprinterin Chand vor dem CAS hat der Deutschlandfunk Frau Prof. Dr. Jakob im Interview zum Thema IntersexualitĂ€t im Leistungssport befragt. Der Beitrag befindet sich hier: …mehr

  • 15.10.2014Sanktionierung einer versĂ€umten Kontrolle erfordert Benachrichtigung des Athleten ĂŒber vorangegangenen Meldepflichtverstoß

    Das entschied das Schiedsgericht des Deutschen Schwimmverbandes dsv in einer im Juli ergangenen Entscheidung durch Prof. Dr. A. Jakob. Das Gericht stellt klar, dass ein MeldepflichtversĂ€umnis nur dann sanktioniert werden kann, wenn der Athlet ĂŒber eine zuvor versĂ€umte Kontrolle benachrichtigt … …mehr

  • 31.07.2014Anmerkungen zum Urteil des LG Frankfurt in der Causa Friedek

    Wie bereits mehrfach berichtet (siehe unsere Information vom 14.01.2014) hat das Landgericht Frankfurt die Schadenersatzklage des Dreispringers wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen von Peking abgewiesen. Das Urteil ist zum Teil stark kritisiert worden. Lesen Sie hier die jĂŒngsten Anmerkungen … …mehr

  • 30.07.2014Steuerpflichtiges AustauschverhĂ€ltnis bei Vermarktung der Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung

    In seinem Schreiben vom 24. Juli 2014 stellt das Bundesfinanzministerium noch einmal klar, dass nicht von einer Leistung des ZuwendungsempfĂ€ngers an den Sponsor auszugehen ist, wenn der EmpfĂ€nger der Zuwendung auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder auf … …mehr

  • 16.06.2014Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag gegen die Wort-/Bildmarke „Wir fĂŒr Deutschland“ rechtskrĂ€ftig zurĂŒckgewiesen

    Die in Zusammenarbeit mit uns angemeldete Wort-/Bildmarke hat nach Eintragung Bestand. Trotz massiver Angriffe gegen die am 01.06.2012 eingetragene Marke hat das DPMA mit Beschluss vom 12.12.2013, Az.: 30 2012 027 556 – S 116/13 lösch, den Löschungsantrag zurĂŒckgewiesen. Es … …mehr

  • 16.05.2014Olympiaschutzgesetz ist verfassungskonform

    Das OlympSchG verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer mĂŒndlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die VerfassungskonformitĂ€t des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen … …mehr

  • 08.05.2014Wildcard bleibt Wildcard

    Das entschied das LG Bonn in einem einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren. Ein geistig behinderter Tischtennisspieler hatte seine Nominierung zu den Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Peking einklagen wollen mit der BegrĂŒndung, er sei sportlich qualifiziert und mĂŒsse daher Athleten, die sportlich nicht qualifiziert seien, … …mehr

  • 02.04.2014Terminhinweis Revisionsverfahren DOSB gegen 4Care AG

    In dem Rechtsstreit DOSB gegen 4Care AG hat der BGH Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung auf den 15.05.2014 um 9 Uhr angesetzt. Verhandelt wird die Revision gegen das von uns zugunsten des DOSB erstrittenen Urteils des OLG Schleswig (siehe unsere Mitteilung … …mehr

  • 06.03.2014Das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I zur Schadenersatzklage von Claudia Pechstein – ein Sturm im Wasserglas?

    Große Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts MĂŒnchen I in der Schaden-ersatzklage der EisschnelllĂ€uferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen. Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen großen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr … …mehr

  • 12.02.2014„Der organisierte Sport ist ein hochprofitables Investment fĂŒr den Staat“

    So titelte das Handelsblatt am 29.10.2013 unter www.handelsblatt.com. Das Handelsblatt kommentiere dabei eine aktuelle Studie der Sporthochschule Köln vom 18.06.2013, die sich mit dem Wert des Sports aus ökonomischer Sicht befasst. Im Ergebnis werden in einer Gesamtberechnung jĂ€hrlich durch den … …mehr

  • 12.02.2014Die Athletenvereinbarung des DOSB ist (verfassungsrechtlich) unbedenklich

    Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurde vielfach geĂ€ußert, dass die von uns und dem Justitiariat des DOSB in Abstimmung mit dem PrĂ€sidium, Direktorium und der Athletenvertretung des DOSB entwickelte Athletenvereinbarung im Hinblick auf die Unterwerfung unter die … …mehr

  • 06.02.2014Das “Olympia-Angebot” einer Partnervermittlung verstĂ¶ĂŸt gegen das Olympiaschutzgesetz

    In einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 20.01.2014, Az.: 318 O 214/13) ist die Werbung einer Partnervermittlung anlĂ€sslich der Olympischen Spiele 2012 in London mit der hervorgehenden Überschrift „Olympia-Angebot 1 Monat gratis“ fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt und dem Unternehmen … …mehr

  • 06.02.2014Keine olympische Disziplin: Trittbrettfahren! Das GeschĂ€ft mit der Angst

    Immer wieder werden Artikel veröffentlicht, die den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen des effektiven Schutzes seiner Vermögensrechte im olympischen Umfeld kritisieren. Solche BeitrĂ€ge spiegeln in den meisten FĂ€llen weder die Rechtslage noch die gemeinnĂŒtzigen BeweggrĂŒnde des DOSB bei der … …mehr

  • 15.01.2014LG Bochum stĂ€rkt Verwechslungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen bei den Olympischen Ringen

    Das LG Bochum hat den Verwechselungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen, die den Olympischen Ringen Ă€hnlich sind, gestĂ€rkt. Mit Urteil vom 12.12.2013 hat das LG Bochum/(vgl. LG Bochum, Urteil vom 12.12.2013; Az.: I-14 0 141/13) eine Werbung fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt, … …mehr

  • 14.01.2014Schadenersatzklage im Fall Friedek vom OLG Frankfurt abgewiesen

    Das Deutsche Sportschiedsgericht und das Landgericht Frankfurt haben im Fall Friedek sportrechtliche GrundsĂ€tze verkannt. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Schadenersatzklage Friedeks gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in Höhe von 135.000,- Euro abgewiesen. Bei der Erstellung und Anwendung der … …mehr

  • 03.07.2013Die Olympischen Ringe und Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, die einen erweiterten Schutz vor mißbrĂ€uchlicher Verwendung genießen.

    Das OLG DĂŒsseldorf (Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 109/12) hat diese Einordnung vorgenommen und damit den Schutz der Olympischen Kennzeichen gegen Ambush Marketing gestĂ€rkt. Danach reicht fĂŒr die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, wenn mit der Werbung eine Imageausnutzung erfolgt. … …mehr

  • 03.07.2013Die Auslegung der Verwechslungsgefahr nach dem OlympSchG ist rechtlich von grundsĂ€tzlicher Bedeutung.

    Das OLG Schleswig hat entschieden (vgl. Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12), dass die Anwendung des Gesetzes auf die Werbung von Unternehmen mit olympischer Bezugnahme klĂ€rungsbedĂŒrftige Fragen aufwirft, die durch den BGH zu klĂ€ren sind. Es hat deshalb die … …mehr

  • 02.07.2013Das schriftliche Urteil des OLG Schleswig “Olympia-Rabatt” liegt vor.

    Die Werbung mit einem “Olympia-Rabatt” ist nicht erlaubt, wenn im Rahmen einer Gesamtschau ein Imagetransfer festzustellen ist und damit die WertschĂ€tzung Olympischer Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12). Die … …mehr

  • 28.06.2013Die Werbung mit “Olympischen Preisen” oder einem “Olympia-Rabatt” ist unzulĂ€ssig.

    Das OLG Schleswig hat nach dem OLG DĂŒsseldorf ebenfalls entschieden, dass die Verwendung der Olympischen Bezeichnungen in der Werbung fĂŒr Produkte oder Dienstleistungen unzulĂ€ssig ist, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung begrĂŒndet wird (OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 … …mehr

  • 25.06.2013Olympia – Die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung begrĂŒndet eine Verwechslungsgefahr.

    Das Olympische Emblem und die Olympischen Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, so dass die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung zur BegrĂŒndung einer Verwechslungsgefahr gem. § 3 Abs. 2 OlympSchG ausreichend ist. Das OLG DĂŒsseldorf hat mit dem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil vom 18.06.2013, Az.: … …mehr

  • 19.06.2013Die Bewerbung eines Whirlpools mit Olympia 2010 verstĂ¶ĂŸt gegen das Olympiaschutzgesetz!

    Erstmals hat in Deutschland ein Oberlandesgericht ĂŒber die Verwendung der gesetzlich zugunsten des IOC und DOSB geschĂŒtzten Begriffe “Olympia”, “Olympiade” und “olympisch” entschieden. Im Anschluss an die mĂŒndliche Verhandlung am 18.06.2013 hat der 20. Senat des OLG DĂŒsseldorf unter dem … …mehr

  • 11.04.2013Wir fĂŒr Deutschland

    Das LG Frankfurt hat in einer mĂŒndlichen Verhandlung am 03.04.2013 bestĂ€tigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge “Wir fĂŒr Deutschland” nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine WerkqualitĂ€t auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsfĂ€hig. Infolge … …mehr

  • 09.04.2013ArbR – ScheinselbstĂ€ndigkeit im Sport

    Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit beschĂ€ftigt, VertrĂ€ge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … …mehr

  • 19.12.2012LG Kiel meint, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen eine markenfunktionale Betrachtung anzulegen ist (nicht rechtskrĂ€ftiges Urteil vom 21.06.12)

    Entgegen der ĂŒberwiegenden Meinung vertritt das LG Kiel (Urteil vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11) die Auffassung, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen die Verwechslungsgefahr nur begrĂŒndet sei, wenn die Vorstellung von GĂŒte und QualitĂ€t des beworbenen Produkt oder Dienstleistung … …mehr

  • 19.12.2012Landgericht Bochum, “VerĂ€nderte Olympische Ringe auf der Website”, Urteil vom 19.07.2012

    “Die Olympischen Ringe dĂŒrfen – auch in verĂ€nderter Form – nicht auf der Website eines mittelstĂ€ndischen Unternehmens wiedergegeben werden und das Unternehmen hat in vollem Umfang die Kosten der Abmahnung zu tragen.” Das Landgericht Bochum (Urteil vom 19.07.2012, Az.: I-14 … …mehr

  • 10.05.2012Das OlympSchG ist nicht verfassungswidrig!

    So jedenfalls das Landgericht Leipzig in einem grundlegenden aktuellen Urteil (LG Leipzig, Urteil vom 08.05.2012, Az.: 5 O 3913/11). Das Gericht hat sich der Auffassung des Deutschen Olympischen Sportbundes in vollem Umfang angeschlossen und entschieden, dass der DOSB berechtigt ist, … …mehr

  • 23.04.2012Die Befristung von ArbeitsvertrĂ€gen mit Profisportlern und Profitrainern ist idR unwirksam. Aus diesem Grund kommt es bei Streitigkeiten ĂŒber die vorzeitige Beendigung fast immer zu Abfindungsvergleichen.

    BerĂŒcksichtigt man aber die Praxis wonach die Profisportler oder auch die Profitrainer Unternehmereigenschaften aufweisen, erscheint es gerechtfertigt, ihnen den Schutz des Arbeitsrechtes nicht zukommen zu lassen. Jeder Profisportler beantragt einen Manager oder Spielerberater, die neben der Vermarktung der SpielervertrĂ€ge auch … …mehr

  • 09.02.2012SportR-Sportgerichtshof in Lausanne verurteilt Jan Ullrich zu einer Sperre von 2 Jahren und erkennt alle Titel ab, die Jan Ullrich seit 2005 erreicht hat.

    Nach der Pressemitteilung des CAS vom 09.02.2012 hat der Sportgerichtshof im Wesentlichen einem Antrag des Internationalen Radsportverbandes stattgegeben und Jan Ullrich wegen eines zurĂŒckliegenden Dopingvergehens nachtrĂ€glich gesperrt und alle Titel seit dem 01.05.2005 annulliert. Dabei geht der Sportgerichtshof davon aus, … …mehr

  • 20.01.2012SportR – Haftung des Vereins fĂŒr SchĂ€den, die ein Vereinsmitglied verursacht

    Der BGH hat einschieden (BGH Beschluss vom 15.11.2011, Aktenzeichen II ZR 304/09), dass die neu eingefĂŒhrte Haftungsprivilegierung des unentgeltlich tĂ€tigen Vorstandes nicht auf ein Vereinsmitglied ĂŒbertragbar ist. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um das Ehrenamt zu erhalten und zu fördern. … …mehr

  • 20.01.2012SportR – Haftung des Vereins fĂŒr SchĂ€den, die ein Vereinsmitglied verursacht

    Der BGH hat einschieden (BGH Beschluss vom 15.11.2011, Aktenzeichen II ZR 304/09), dass die neu eingefĂŒhrte Haftungsprivilegierung des unentgeltlich tĂ€tigen Vorstandes nicht auf ein Vereinsmitglied ĂŒbertragbar ist. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um das Ehrenamt zu erhalten und zu fördern. … …mehr

  • 08.12.2011Veranstalterrechte sind in Deutschland zur Absicherung erheblicher finanzieller Investitionen rechtlich wirkungsvoller zu schaffen.

    In der viel beachteten Entscheidung des EuGH vom 04.10.2011 (EuGH Beck RS 2011, 814, 23) zur territorialen BeschrĂ€nkung der Übertragung von Fußballspielen der englischen Premier League, hat der Gerichtshof u.a. ausgefĂŒhrt, dass nationale Regelungen, die Sportveranstalterrechte schaffen, europarechtlich nicht zu … …mehr

  • 08.12.2011Sind SpielplĂ€ne urheberrechtlich geschĂŒtzt?

    Nein, wenn man der herrschenden Meinung in Deutschland und der Rechtsprechung des EuGH folgt. Danach ist ein Spielplan weder als Datenbank noch sonst urheberrechtlich geschĂŒtzt. Zwar hat das Londoner High Court of Justice fĂŒr die Premiere League anders entschieden, dies … …mehr

  • 07.10.2011Die “Osaka-Regel” des IOC, wonach ein Sportler, der eine Sperre von ĂŒber 6 Monaten nach einem Dopingverstoß erhalten hat, nicht fĂŒr die nĂ€chsten Olympischen Spiele zugelassen werden darf, ist unwirksam.

    Der Sportgerichtshof in Lausanne (CAS) hat mit Pressemitteilung vom 06.10.2011 (www.tas-cas.org) bekannt gegeben, dass auf Antrag des amerikanischen NOKÂŽs (USOC) die Regel 45 der olympischen Charta (Osaka-Regel) fĂŒr unwirksam und damit fĂŒr unanwendbar erklĂ€rt wurde. Im Wesentlichen wird diese Entscheidung … …mehr

  • 06.10.2011Erteilt ein Sportverein seinen Mitgliedern durch angestellte Sportlehrer gegen Entgelt Unterricht, ist dies umsatzsteuerfrei.

    In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH (BFH Urteil vom 02.03.2011, AZ: XI R 21/9) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung festgestellt, dass die Erteilung von Einzelunterricht an ein Vereinsmitglied umsatzsteuerfrei ist. Voraussetzung ist aber, dass der Verein hierdurch keine zusĂ€tzlichen Einnahmen … …mehr

  • 24.08.2011Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Schlussstrich unter den Streit, ob die Veranstaltungsbezeichnung „WM2006“ und vergleichbare Marken allein der FIFA zustehen.

    Mit einem Nichtannahmebeschluss hat das BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, AZ: 1 BvR 1504/10WM-Marken) den Streit zwischen der FIFA und Ferrero Deutschland GmbH abschließend entschieden. Ferrero war danach befugt, entsprechende Marken anzumelden, obwohl die FIFA zeitlich vorher bereits entsprechende … …mehr

  • 16.08.2011Der Einsatz eines jugendlichen Sportlers nach 20:00 Uhr verstĂ¶ĂŸt ausnahmslos gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

    Welcher Fußballfan erinnert sich nicht an das Tor des 17-jĂ€hrigen Julian Draxler im DFB Pokalfinale? Es hĂ€tte nie fallen dĂŒrfen, weil der Jugendliche nach 20:00 Uhr nicht mehr hĂ€tte eingesetzt werden dĂŒrfen. Das JArbSchG lĂ€sst hier keine Ausnahme zu. Im … …mehr

  • 15.08.2011Sportveranstaltungsvermarktung – Der Schutz des Veranstalters vor unbefugter Vermarktung ist nicht ausreichend!

    Fachkreise und Gerichte sind sich nahezu einig: Ein effektiver Schutz des Sportveranstalters vor einer unbefugten Verwendung seiner Veranstaltung ist nur in sehr engen Grenzen gegeben. Das einzige rechtliche Instrument gegen eine unbefugte Verwendung ist die AusĂŒbung des Hausrechts, das aber … …mehr

  • 08.08.2011Der Sportentwicklungsbericht 2011 der Sporthochschule Köln bestĂ€tigt erneut die große Bedeutung des organisierten Sports fĂŒr Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland.

    Nach der wissenschaftlichen Analyse, die u.a. vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. in Auftrag gegeben wurde, wurde ermittelt, dass die Sportvereine in Deutschland eine jĂ€hrliche Wertschöpfung von 6,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Daneben ist die integrative Kraft des Sports hervorzuheben und der … …mehr

  • 05.08.2011LG Frankfurt verlegt Verhandlungstermin in der Sache Friedek gegen den Deutschen Olympischen Sportbund e.V.

    Auf Antrag von Friedeks AnwĂ€lten hat das Landgericht Frankfurt den Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung auf den 03.11.2011, 11.15, Raum 176 im GerichtsgebĂ€ude B, verlegt. …mehr

  • 04.08.2011Das Landgericht Frankfurt verhandelt am 11.08.2011 ĂŒber einen Schadenersatzanspruch des Dreispringers Friedek gegen den DOSB.

    Auf Antrag des ehemaligen Spitzensportlers Charles Friedek im olympischen Dreisprung, verhandelt das LG Frankfurt in erster Instanz ĂŒber eine Schadenersatzforderung Friedeks wegen der verweigerten Olympianominierung des DOSB fĂŒr die Spiele in Peking 2008. Das OLG Frankfurt hatte 2008 in einem … …mehr

  • 03.08.2011Studie widerlegt BGH bei der EinschĂ€tzung der normal informierten Verbraucher, ob diese eine Unterscheidung zwischen offiziellen Sponsoren und Ambush-Marketern wahrnehmen.

    Die berĂŒhmte BGH Entscheidung Fifa / Ferrero in dem Markenverfahren WM 2006 wird durch die jetzt veröffentlichte Studie in Frage gestellt. Damals hat der BGH (NJW 2010, 851) noch aus eigener Sachkunde festgestellt, dass der normal informierte Verbraucher zwischen dem … …mehr

  • 18.07.2011Verluste eines nebenberuflichen Übungsleiters aus dieser TĂ€tigkeit können vom sonstigen Einkommen abgezogen werden.

    Das FG Rheinland-Pfalz (Quelle: beck-online, becklink 1014763) hat in einer aktuellen Entscheidung die AbzugsfĂ€higkeit anerkannt, selbst wenn der steuerfreie Betrag der ÜbungsleitervergĂŒtung nicht ĂŒberschritten wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, AZ: 2 K 1996/10). Das hat das Finanzamt noch anders … …mehr

  • 18.07.2011Haftet der (Veranstalter) Stadionbetreiber fĂŒr das Fehlverhalten von Besuchern?

    Nein, so das OLG Frankfurt im Zusammenhang mit dem Explodieren (ZĂŒnden) eines Feuerwerkskörper direkt neben dem Kopf eines Stadionmitarbeiters, der dadurch eine erhebliche und dauerhafte Verletzung erlitten hat (Quelle: NJW Heft 29/2011, S. 10). BegrĂŒndet wird die Ablehnung damit, dass … …mehr

  • 27.06.2011SportlermanagementvertrĂ€ge sollten bei der Frage der KĂŒndbarkeit eingehend und intensiv verhandelt werden.

    Hintergrund: Ein Sportlermanagementvertrag, der klauselartig das Recht zur jederzeitigen KĂŒndigung ausschließt oder auf den Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes beschrĂ€nkt, wird von der Rechtssprechung in diesem Punkt nicht akzeptiert. Bei der Vertragsverhandlung sollten daher die Vertragsparteien darauf achten, dass … …mehr

  • 14.06.2011Keine Überraschung: Zahl der Ehrenamtlichen im Sport ist rĂŒcklĂ€ufig!

    Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Unterausschuss „BĂŒrgerliches Engagement“ eine Ausarbeitung von Prof. Dr. Sebastian Braun diskutiert (Quelle: www.bundestag.de „Zahl der Ehrenamtlichen im Sport ist rĂŒcklĂ€ufig“). Der beteiligte Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), vertreten durch … …mehr

  • 26.05.2011Bundesrat erwĂ€gt eine HaftungsbeschrĂ€nkung fĂŒr ehrenamtliche Vereinsmitglieder

    Mit der EinfĂŒhrung eines neuen § 32 b BGB will der Bundesrat die Haftung eines ehrenamtlichen Vereinsmitglieds auf Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit beschrĂ€nken. Zwar haftet das Vereinsmitglied im AußenverhĂ€ltnis unbeschrĂ€nkt, es kann aber im InnenverhĂ€ltnis bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Freistellung durch den … …mehr

  • 10.05.2011IOC bescheinigt MĂŒnchen eine gute Bewerbung fĂŒr die Olympischen Winterspiele 2018!

    Seit heute liegt der Bericht der Evaluierungskommision des IOC vor. Der Bericht bescheinigt allen drei Bewerbern, dass sie geeignet sind, Olympische Spiele auszurichten. Eine Bewertung der Bewerbungen im Vergleich wird nicht vorgenommen. Bei der deutschen Bewerbung wird als besonders positiv … …mehr

  • 05.05.2011Bei einem Skiunfall sind die Verhaltensmaßregeln am Unfallort entscheidend.

    Kommt es zu einem Unfall zwischen deutschen Staatsangehörigen im Ausland ist zwar das deutsche Haftungsrecht anzuwenden, es gelten aber die vor Ort gĂŒltigen Verhaltensregeln, so das OLG Koblenz mit Beschluss vom 02.03.2011, Az.: 5 U 1273/10. …mehr

  • 04.05.2011Beim Sport ist eine stillschweigende HaftungsbeschrĂ€nkung anzunehmen.

    So das OLG SaarbrĂŒcken (vgl. OLG SaarbrĂŒcken SpuRt 2011, 72). Danach ist ein Foul beim Fußball nur dann ein Ereignis, das zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit nachgewiesen werden kann. Das wurde vom OLG SaarbrĂŒcken im konkreten Fall … …mehr

  • 14.04.2011Die UrteilsgrĂŒnde des BGH in der Sache hartplatzhelden.de liegen vor (BGH Urteil vom 28.10.2010, Aktenzeichen I ZR 60/09).

    Die Veröffentlichung von Amateurvideos von Fußballspielen stellt keine Nachahmung gem. § 4 Nr. 9 UWG dar und ist deshalb nicht wettbewerbswidrig. Die Filmaufnahme ist eine eigenstĂ€ndig Leistung, weshalb eine Nachahmung von vornherein ausscheidet. Das Leistungsergebnis als solches fĂ€llt nicht unter … …mehr

  • 07.04.2011Schleichbezug von Tickets: Ein Ärgernis fĂŒr den Veranstalter – ein gutes GeschĂ€ft fĂŒr den Schwarzmarkt

    Nachdem viele Versuche scheiterten, dem Schleichbezug von Eintrittskarten zu Fußballbundesligaspielen juristisch zu begegnen, hatte die Entscheidung des BGH „bundesliga.de“, vom 11.09.2008, AZ: I ZR 74/09 die Hoffnung auf eine EindĂ€mmung des Schwarzmarkts geweckt. Die RealitĂ€t sieht jedoch meistens anders aus, … …mehr

  • 07.04.2011Hospitality-Check: Damit Ihre Einladung zu einem Event nicht zum (steuerrechtlichen) Alptraum wird!

    Nicht zuletzt durch das Verfahren gegen Utz Claassen, wegen der Einladung von Politikern zu Sportevents wegen Vorteilsnahme (BGH 14.10.2008, AZ: 1 StR 260/08), herrscht große Unsicherheit, ob solche Einladungen zulĂ€ssig sind und welche (steuerrechtliche) Konsequenzen zu beachten sind. Neben den … …mehr

  • 30.03.2011Es stellt einen rechtswidrigen Boykott dar, wenn die Bundeswehr den Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer von der Betreuung von Sportsoldaten ausschließt.

    Die Bundeswehr hat den Trainer nach einer verschwiegenen StasitĂ€tigkeit entlassen und verfĂŒgt, dass keine Sportsoldaten von ihm betreut werden dĂŒrfen. WĂ€hrend noch die erste Instanz dieses Vorgehen noch gebilligt hat, hat nun das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren entschieden, dass dieses … …mehr

  • 23.03.2011CAS hebt die Sperre des ehemaligen Fußballnationaltrainers Portugals auf.

    Mit der Entscheidung des Court of Arbitration for Sports (CAS) vom 23.03.2011  (vgl. www.tas-cas.org) hat das Internationale Sportschiedsgericht in Lausanne eine Entscheidung der portugiesischen Anti-Doping-Agentur aufgehoben, die den ehemaligen Nationaltrainer fĂŒr 6 Monate sperrte, weil er durch abfĂ€llige, sexistische Bemerkungen … …mehr

  • 18.03.2011GlĂŒcksspielmonopol:

    Die mĂŒndliche Verhandlung des BGH am 17.03.2011 hat keine neuen Erkenntnisse zu der Frage erbracht, ob das Monopol bei Lotto und Sportwetten mit dem europĂ€ischen Recht vereinbar ist. …mehr

  • 15.03.2011Es ist an der Zeit, den Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen!

    Seit langer Zeit fordern die deutschen Sportorganisationen, allen voran die Dachorganisation des Deutschen Sports, der Deutsche Olympische Sportbund e. V., zu Recht die Aufnahme des Sports in das Grundgesetz. Bisher vergebens. Nachdem aber die EU eine Rechtsgrundlage geschaffen hat, eigene … …mehr

  • 15.03.2011Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte Möglichkeit, SportlermanagervertrĂ€ge trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten jederzeit kĂŒndigen zu können, ist nicht interessengerecht!

    Wiederholt haben Instanzgerichte entschieden, dass trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten zwischen Sportler und Manager die Möglichkeit besteht, den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist sofort zu kĂŒndigen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss (so zuletzt LG Mönchengladbach, SpuRt 2011, … …mehr

  • 14.03.2011Das VG Bremen hat in Anwendung des EuGH-Urteils zum deutschen Sportwettenmonopol ein Verbot eines privaten Wettanbieters zum Betrieb eines SportwettenbĂŒros aufgehoben.

    Am 10.03.2011 hat das Verwaltungsgericht Bremen (AZ: 5 K 1919/09) entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist, weil es einen Eingriff in die europĂ€ische Dienstleistungsfreiheit darstellt. Das deutsche Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig, da das Ziel der SuchtbekĂ€mpfung als BegrĂŒndung fĂŒr das Monopol … …mehr

  • 23.02.2011Evaluierungskommission

    Vom 28.02.2011 bis 04.03.2011 ist die Evaluierungkommission des IOC zu Gast in MĂŒnchen. Erfahrene IOC-Vertreter werden in dieser Zeit die Bewerbung MĂŒnchens fĂŒr die Olympischen Winterspiele 2018 in jeder Hinsicht begutachten. Neben der Besichtigung der geplanten SportstĂ€tten steht im Mittelpunkt … …mehr

  • 01.02.2011Sport und ScheinselbstĂ€ndigkeit

    Erneut war wieder ein Fall aus dem Sport Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu der Frage, ob ein Sportler in einer „NebentĂ€tigkeit“ zu einem Verein in der Ringerbundesliga Arbeitnehmer ist (vgl. SG SaarbrĂŒcken, Urteil v. 09.11.2009, AZ: S 14R 928/08), was das Gericht bejaht … …mehr

  • 01.02.2011Notbremse: Körperverletzung oder Sportimmanentes Spielgeschehen – eine Trendwende?

    Zunehmend werden Gerichte mit Schadenersatzforderungen konfrontiert, die Sportler gegen gegnerische Spieler erheben, die sie im Spiel verletzt haben. Lange Jahre haben die Gerichte ĂŒberwiegend entschieden, dass SchadenersatzansprĂŒche wegen einer aus dem Spielgeschehen erfolgten Verletzung keine SchadenersatzansprĂŒche ergeben, weil eine Verletzung … …mehr

  • 01.02.2011Darf der Abstieg ein BerufssportarbeitsverhĂ€ltnis beenden?

    Schon hĂ€ufig haben sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage beschĂ€ftigt. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das LAG DĂŒsseldorf (Urteil v. 20.11.2008, AZ: 11 SaGa 23/08) entschieden, dass der Abstieg aus einer höheren Liga grundsĂ€tzlich als Grund fĂŒr die Beendigung des … …mehr

  • 13.01.2011Sportveranstalterhaftung – eine never ending story!

    Der BGH musste sich erneut mit der Frage befassen, ob sich der Veranstalter eines Sportevents ohne weiteres von jeglicher Haftung frei zeichnen kann (vgl. BGH NJW 2011, S. 139). Der Veranstalter eines Sportwettbewerbs hat nach Auffassung des BGH dafĂŒr Sorge zu … …mehr

  • 01.01.2011Doping – auch der Sportler kann sich strafbar machen!

    Eine redaktionelle Änderung des Gesetzgebers im Arzneimittelgesetz (AMG) – in Kraft seit dem 01.01.2011 – erinnert daran, dass auch der Besitz von Arzneimitteln oder Wirkstoffen, die in der zum Gesetz gehörenden Liste aufgenommen sind und in nicht geringer Menge zu … …mehr

  • 15.12.2010Insolvenzverschleppung im Idealverein

    Macht sich der Vereinsvorstand strafbar, wenn er bei ZahlungsunfĂ€higkeit oder Überschuldung des Vereins nicht innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag stellt? Nein, wenn man der Auffassung folgt, dass der neu geschaffene § 15 a Insolvenzordnung nicht auf Vereine anwendbar ist (so … …mehr

  • 04.11.2010Das VG Oldenburg hĂ€lt das deutsche Sportwettenmonopol trotz der entgegenstehenden Meinung des EuGH aufrecht!

    Mit Beschluss vom 04.11.2010, AZ: 12 B 2474/10 hat das VG Oldenburg eine VerfĂŒgung bestĂ€tigt, die einem privaten Sportwettenanbieter die Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten verboten hat. Der Anbieter hat sich bei seinem Antrag auf die Rechtssprechung des EuGH … …mehr

  • 29.10.2010Ein Verein mit wirtschaftlichem GeschĂ€ftsbetrieb darf die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern abziehen.

    Das FG DĂŒsseldorf hat einer Klage eines Fußballvereins stattgegeben, wonach der Vorsteuerabzug einer Spielervermittlerrechnung berechtigt ist. Das hat das Finanzamt zuvor noch anders gesehen und die Auffassung vertreten, zwischen Verein und Spielervermittler bestehe kein Leistungsaustausch. Das FG DĂŒsseldorf war zu … …mehr

  • 19.07.2010Die maximale Beitragshöhe in einem Verein muss nicht in der Satzung festgelegt werden.

    FĂŒr eine große Verunsicherung hatte eine Entscheidung des OLG Oldenburg gesorgt. Entgegen der Vorinstanz hat der BGH nun mit Urteil vom 19.07.2010, AZ: II ZR 23/09 entschieden, dass eine variable Beitragsgestaltung keine Grundsatzentscheidung ist, die notwendiger Bestandteil einer Satzung sein … …mehr

  • 24.03.2010Die AuslĂ€nderbeschrĂ€nkung des Westdeutschen Basketballverbandes ist auch im Amateursport unwirksam!

    Der Rechtsausschluss des DBB hat abschließend entschieden (Urteil vom 24.03.2010, AZ: DBB-RA 03/2009), dass die Klausel, die eine Spielteilnahme in einem Spiel auf zwei AuslĂ€nder beschrĂ€nkt, zu denen auch die Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten zĂ€hlen, gegen das europĂ€ische Diskriminierungsverbot verstĂ¶ĂŸt. Auf die … …mehr

  • 18.02.2010Ist Networking strafbar?

    Nicht erst seit der Entscheidung des BGH im Fall des Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Utz Claasen, stellt sich die Frage, ob die Einladungen u. a. zu Sportveranstaltungen die strafbaren Korruptionsdelikte erfĂŒllen. Selbst nach dem Freispruch von Utz Claasen bleiben viele Fragen … …mehr

  • 11.02.2010KĂŒndigungsbeschrĂ€nkungen in SportlermanagementvertrĂ€gen sind unwirksam!

    BGH Urteil vom 11.02.2010, Aktenzeichen IX ZR 114/09 LG Kleve SpuRt 2010, Seite 209 Der Ausschluss von § 627 BGB ist bei SportlermanagementvertrĂ€gen i.d.R. unwirksam, wenn AGB vorliegen. KĂŒndigungsbeschrĂ€nkungen in SportlermanagementvertrĂ€gen können unwirksam sein, wenn es sich bei der Klausel … …mehr

  • 08.01.2010Steht die Spielervermittlung vor dem Aus?

    In einem kĂŒrzlich veröffentlichen Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 08.01.2010, Aktenzeichen: 12 U 124/09) wurde festgestellt, dass einem Spielervermittler der Fußballbundesliga kein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn ein Spieler einen weiteren Vermittler eingeschaltet hat, was im konkreten Fall gegen die Exklusivvereinbarung … …mehr