04.11.2010

Das VG Oldenburg h├Ąlt das deutsche Sportwettenmonopol trotz der entgegenstehenden Meinung des EuGH aufrecht!

Mit Beschluss vom 04.11.2010, AZ: 12 B 2474/10 hat das VG Oldenburg eine Verf├╝gung best├Ątigt, die einem privaten Sportwettenanbieter die Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten verboten hat.

Der Anbieter hat sich bei seinem Antrag auf die Rechtssprechung des EuGH berufen, die das deutsche Gl├╝ckspielmonopol als Versto├č gegen die Dienstleistungsfreiheit gewertet hat.

Trotz dieser Rechtssprechung h├Ąlt das Gericht an seiner bereits schon fr├╝her ge├Ąu├čerten Auffassung fest, wonach das deutsche Monopol wirksam ist.

Im Wesentlichen begr├╝ndet das VG Oldenburg seine Entscheidung damit, dass die ergriffenen Werbebeschr├Ąnkungen des staatlichen Gl├╝cksspiels den Bedenken des EuGH bereits Rechnung getragen haben, was durch die Werberichtlinien der Gl├╝cksspielbeauftragten der L├Ąnder umgesetzt wurde.

Diese Argumentation ├╝berzeugt nicht. Es ist zwar unbekannt, ob der Beschluss rechtskr├Ąftig geworden ist. Die Entscheidung ist aber nicht mit den Vorgaben des EuGH in Einklang zu bringen. So wichtig nach unserer Auffassung auch die Begrenzung der Gl├╝cksspielangebote ist, so wichtig ist auch, Heuchelei und Doppelmoral keinen Vorschub zu leisten. Insbesondere ist im Bereich der Sportwetten hervorzuheben, dass die jeweiligen Veranstalter von Wettk├Ąmpfen an den Einnahmen nicht beteiligt werden und die staatlichen Einnahmen nicht zweckgebunden f├╝r eine Suchtpr├Ąvention eingesetzt werden.

Vieles spricht deshalb daf├╝r, das Monopol durch ein staatlich ├╝berwachtes Genehmigungssystem zu ersetzen. Einnahmeverluste k├Ânnen durch Geb├╝hren und Steuern kompensiert werden, Werbeverbote, wie bez├╝glich der Tabakprodukte, k├Ânnten gestaltet werden.