Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 11.02.2016Scheinselbständigkeit bei Subunternehmern

    Ein Subunternehmer, der kein eigenes Werkzeug einsetzt und nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, ist kein selbständiger Unternehmer. Das hat das LSG Bayern (IBR 2015, 361) entschieden. …mehr

  • 26.10.2015Die Hinweispflicht des Gerichts gem. § 139 ZPO entfällt, wenn die Unterrichtung durch die Gegenseite im notwendigen Umfang erfolgt.

    Auch ohne Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO in erster Instanz ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängel gegen einen von uns beigetriebenen Restwerklohnanspruch in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen,wenn die betroffene Partei von der Gegenseite die nötige Unterrichtung erhalten … Weiterlesen …mehr

  • 26.10.2015Die Behauptung des Vorliegens von Mängeln führt nicht per se zur Kürzung eines Werklohnanspruchs.

    Die Behauptung, dass ein Werk Mängel aufweist, wirkt sich auf den Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nicht aus. Sie führt lediglich zu Gegenansprüchen, die explizit geltend gemacht werden müssen. Werden sie im Prozeß nicht konkret erhoben mit dem Vortrag, dass  in einer … Weiterlesen …mehr

  • 26.10.2015Wann liegt ein Verzicht auf förmliche Abnahme vor?

    In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 21.10.2015, Az.: 8 U 14/15, zugunsten unserer Mandantin entschieden, dass trotz Fehlen der wirksam vereinbarten förmlichen Abnahme der eingeklagte Werklohn dennoch fällig ist. Zwar ist im VOB-Vertrag … Weiterlesen …mehr

  • 05.10.2015Drittschuldnerleistungsklage VVG

    Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten ist eine Pflichtversicherung im Sinne von § 158 b VVG aF, mit der Folge, dass die Verjährung unabhängig vom Deckungsanspruch zu laufen beginnt. Mit Beschluss vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung bestätigt. Das von uns … Weiterlesen …mehr

  • 31.07.2014Neuregelung im Umsatzsteuergesetz

    Der Gesetzgeber hat die Rechtsunsicherheit, wer künftig bei Bauleistungen die Umsatzsteuer abzuführen hat, beendet. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer abführen, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Finanzämter stellen künftig Auftraggebern Bescheinigungen aus, die dies klarstellen. Für Altfälle gilt, dass neben … Weiterlesen …mehr

  • 18.04.2013Privatgutachterkosten können auch im Selbständiven Beweisverfahren erstattungsfähig sein.

    Der BGH hat entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt entschieden, dass Privatgutachterkosten bereits im Selbstständigen Beweisverfahren im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens erstattungsfähig sind (vgl. BGH IBR 2013, 252). Dabei knüpft der BGH an die Grundsätze an, die für die Erstattungsfähigkeit in … Weiterlesen …mehr

  • 11.04.2013Vorsicht bei Schwarzgeldabrede

    Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH immer so, dass die Abrede, Handwerksleistungen ohne Rechnung zu erbringen, nicht dazu geführt hat, dass der Auftraggeber seine Gewährleistungsansprüche verliert. Danach soll der Handwerker nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran … Weiterlesen …mehr

  • 16.02.2012Bei Zahlungsverzug auch Verzögerungsschaden möglich

    Bei Zahlungsverzug kann der Werkunternehmer neben Verzugszinsen auch die Erstattung des weiteren Verzögerungsschadens verlangen, der aus den hieraus resultierenden Liquiditätsproblemen entsteht (OLG Naumburg IBR 2012, Seite 74). Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH zurückgewiesen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung sind … Weiterlesen …mehr

  • 18.10.2011Sonderfachleute sind grundsätzlich nicht mit Architekten vergleichbar, wenn es um die Haftung geht.

    Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2011 entschieden (BGH Urteil vom 28.07.2011, AZ: VII ZR 4/10), dass die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze nicht auf Sonderfachleute (Ingenieure) anwendbar sind und hat damit eine entsprechende Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben. … Weiterlesen …mehr

  • 14.09.2011Kulanznachbesserung muss deutlich gemacht werden!

    Wie bereits in Aktuelles vom 09.08.2011 berichtet, hat auch das OLG Naumburg hervorgehoben, dass ein Unternehmer darauf hinweisen muss, wenn er Nachbesserungsarbeiten nur aus Kulanz erbringen möchte. Unterlässt er den Hinweis, ist die Nachbesserung als Anerkenntnis zu werden (so OLG … Weiterlesen …mehr

  • 14.09.2011Rangfolgeregelung bei Bauverträgen

    Das OLG Köln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) hat entschieden, dass die Festlegung der Geltung von Vertragsbestandteilen (Auftragsschreiben, Protokoll, Leistungsbeschreibung, AGBs etc.) in einer vorgeschriebenen Reihenfolge bei Widersprüchen entscheidend ist. Dieser Auffassung folgen Kollegen nicht (siehe Leseranmerkungen in … Weiterlesen …mehr

  • 14.09.2011Bedenkenanmeldung – Immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

    Das OLG Jena (Urteil vom 02.04.2008, AZ: 2 U 811/05) hat vom BGH gebilligt entschieden, dass der Unternehmer grundsätzlich keine aufwendige technische Untersuchung anzustellen hat, um zu überprüfen, ob Vorleistungen oder Materialien ordnungsgemäß bzw. geeignet sind. Vielmehr hängt der Umfang … Weiterlesen …mehr

  • 14.09.2011Zusicherungen eines Bauleiters sind nicht bindend.

    Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.02.2011, AZ: 22 U 76/10) hat entschieden, dass sich ein Fensterbauer nicht auf Zusicherungen des Bauleiters seines Auftraggebers (AG) verlassen darf. Sie sind nicht rechtlich verbindlich, wenn nach dem Vertrag nur der Inhaber bzw. Geschäftsführer … Weiterlesen …mehr

  • 14.09.2011Erstattung von Rechtsverfolgungskosten eines Bauträgers.

    Es ist ein juristisch unlösbares Problem, ob der Bauträger Anwalts- und Gerichtskosten, die er aufwenden müsste, um sich gegen Ansprüche der Käufer wegen Mängel, die ein Handwerker zu vertreten hat, zur Wehr zu setzen, von diesem ersetzt verlangen kann. In … Weiterlesen …mehr

  • 09.08.2011Das Angebot zur Mängelbeseitigung aus Kulanz ist in der Regel rechtlich verbindlich!

    Das OLG München hat jedoch hervorgehoben, dass ein Rechtsbindungswille erkennbar sein muss (OLG München, Urteil vom 01.03.2011, AZ: 9 U 3782/10), der notfalls durch Auslegung ermittelt werden muss. Dieser sei gegeben, wenn sich das Verhalten der Beteiligten bei Würdigung aller … Weiterlesen …mehr

  • 11.07.2011Unwirksame Sicherheitsabreden sind immer noch weit verbreitet.

    Der BGH hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob eine Sicherheitsabrede wirksam ist. Dabei hat er entschieden, dass die Kombination von 5 % Vertragserfüllungs- und 5 % Gewährleistungsbürgschaft nicht zulässig ist (Quelle: BGH IBR 2011, 409). …mehr

  • 11.07.2011Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist veröffentlicht.

    Bei Verträgen zwischen Unternehmen gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Abnahme darf ebenfalls nach Fertigstellung nicht länger als 30 Tage hinausgezögert werden. Bei der Zahlungsfrist werden jedoch die öffentlichen Auftraggeber privilegiert. Die Zahlungsfrist beträgt i.d.R. 60 Tage. Die Zweimonatsfrist … Weiterlesen …mehr

  • 11.07.2011EuGH widerspricht dem BGH in der viel beachteten Parkettstäbeentscheidung!

    Mit Grundsatzurteil vom 16.06.2011, AZ: C-65/09 hat der EuGH entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Verbraucher bestimmungsgemäß gutgläubig einbaut (Parkettstäbe), auch für die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus haftet. Die Haftung kann jedoch auf einen angemessenen Betrag … Weiterlesen …mehr

  • 01.07.2011Beanstandungen gegen eine Schlussrechnung sollten immer zeitnah erhoben werden.

    Ist die VOB/B als Vertragsbestandteil wirksam vereinbart, sind Einwendungen gegen die Schlussrechnung immer innerhalb von 2 Monaten zu erheben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Frist selbst dann zu beachten ist, wenn nach Ablauf dieser Frist weitere Rechnungserläuterungen erfolgen. … Weiterlesen …mehr

  • 01.07.2011Vorsicht bei Schwarzbauten!

    Baubehörden gehen vermehrt dazu über, durch Luftbildaufnahmen Schwarzbauten zu entlarven. Eine Nutzungsuntersagung oder eine Abrissverfügung kann dem Eigentümer teuer zu stehen kommen (Quelle: www.arge-baurecht.de/expertentipps/). …mehr

  • 31.05.2011Schiedsgutachterklauseln in Bauverträgen mit Verbrauchern sind i.d.R. unwirksam.

    In einem vom BGH nicht aufgehobenen Urteil des OLG Jena vom 17.03.2010, AZ: 7 U 289/09 (IBR 11, 379) wurde eine Schiedsgutachterklausel für unwirksam erklärt, die dem Verbraucher das Risiko eines fehlerhaften aber bindenden Gutachtens auferlegt. Für Bauträgerverträge hat dies … Weiterlesen …mehr

  • 20.05.2011Erinnerung: Seit dem 01.05.2011 benötigen Arbeitnehmer mehrerer osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten keine Arbeitserlaubnis mehr.

    Die Zeit, in der z.B. polnische Arbeitnehmer nur im Rahmen von Kontingentverträgen beschäftigt werden konnten, ist Vergangenheit. Für 8 osteuropäische Mitgliedsstaaten gilt nunmehr die ausnahmslose Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Arbeitnehmer auf dem deutschen Markt nicht unter … Weiterlesen …mehr

  • 13.05.2011Betriebskostennachforderung trotz vorbehaltloser Zahlung/Erstattung – Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    BGH, Urteil vom 12. 1. 2011 – VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 … Weiterlesen …mehr

  • 13.05.2011Abrechnungseinheit kann mehrere Gebäude umfassen

    BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 151/10 Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur … Weiterlesen …mehr

  • 13.05.2011BGH zu Betriebskosten – Ausschlussfrist für Einwendungen

    Ein Mieter hat seinem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Betriebskostenabrechnung stets mitzuteilen, wenn die Betriebskosten für die betreffende Abrechnungsperiode falsch abgerechnet wurden. In einem Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter für die Kosten von Heizung und Warmwasser … Weiterlesen …mehr

  • 13.05.2011Fehlende Heizkostenabrechnung gefährdet formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung

    Ein Vermieter erstellte regelmäßig rechtzeitig gegenüber seinem Mieter nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung. Bei der letzten Betriebskostenabrechnung hatte er die Heizkostenabrechnung, die ein von ihm beauftragtes Wärmemessdienstunternehmen erstellt hatte, nicht beigefügt. Der Vermieter hatte jedoch den Endbetrag dieser Heizkostenabrechnung … Weiterlesen …mehr

  • 13.05.2011BGH – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme ohne Ankündigung zulässig

    Am 02. März 2011 ist eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bezug auf die formalen Voraussetzungen einer Mieterhöhung nach einer Modernisierungsmaßnahme gemäß § 559 BGB ergangen. Der BGH hat in dem Urteil (Az. VIII ZR 164/10) ausgeführt, dass die … Weiterlesen …mehr

  • 09.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist trotzdem verbindlich.

    Das OLG München (OLG München NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der üblichen Formulierung der Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit, sich dennoch rechtlich bindet. Eine Kulanzregelung ist regelmäßig verbindlich. … Weiterlesen …mehr

  • 06.05.2011Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er eine Erledigungserklärung abgibt.

    Eine noch offene Rechtsfrage hat der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S. 1292) nunmehr entschieden. Erklärt der Antragsteller die Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens, weil z.B. der Antragsgegner die Mängelbeseitigung vornimmt, hat er auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, selbst … Weiterlesen …mehr

  • 05.05.2011Muss der WEG-Verwalter der GEZ in Zukunft Auskunft über persönliche Daten der Wohnungsnutzer erteilen?

    Nach der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages soll der Verwalter in Zukunft verpflichtet sein, auf Anforderung entsprechende Auskünfte zu erteilen. Dabei ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Verwalter solche Daten ermitteln soll, wenn z.B. eine Wohnung fremdvermietet ist und zu dem … Weiterlesen …mehr

  • 05.05.2011Vorsicht bei Wohngeld-Mahnverfahren durch den WEG-Verwalter!

    Nach dem der BGH die Rechtsfähigkeit der Wohungseigentümergemeinschaft anerkannt hat, besteht kein Grund mehr, dass der Verwalter von Wohnungseigentum in Prozessstandschaft gerichtliche Verfahren der Gemeinschaft führt, weil es nunmehr an dem erforderlichen Eigeninteresse des Verwalters fehlt. Mahnverfahren sind vielmehr durch … Weiterlesen …mehr

  • 05.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist in der Regel verbindlich.

    Das OLG München (OLG München NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der üblichen Formulierung der Bereitschaft zur Nachbesserung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit“ agiert, damit rechnen muss, an diese Zusage … Weiterlesen …mehr

  • 04.05.2011Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten sollten bereits im selbständigen Beweisverfahren geltend gemacht werden.

    Der BGH (vgl. BGH IBR 2011, 310) hat, ohne dass es im zu entscheidenden Fall darauf ankam (obiter dictum), die Auffassung vertreten, dass Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten bereits im Beweisverfahren geltend gemacht werden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, im … Weiterlesen …mehr

  • 02.05.2011Das freie Kündigungsrecht im Werkvertragsrecht muss ausdrücklich ausgeschlossen werden, BGH IBR 2011, 256

    Die nicht unumstrittene Entscheidung des BGH vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10, verlangt vertraglich einen eindeutigen Ausschluss des § 649 Satz 1 BGB – freies Kündigungsrecht. Enthält der Vertrag lediglich Laufzeitklauseln, bedeutet dies nicht, dass die Vertragsparteien das freie Kündigungsrecht … Weiterlesen …mehr

  • 27.04.2011Stundenlohn: Kann Vergütung verlangt werden, wenn kein vom Auftraggeber unterschriebener Stundenlohnzettel vorliegt?

    Natürlich!, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2011, Az.: 21 U 88/10. Das setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, damit der Anspruchsteller sein Verlangen auch darlegen und beweisen kann. Rapportzettel sind selbst dann hilfreich, wenn sie vom … Weiterlesen …mehr

  • 27.04.2011Die Hausverlosung im Internet ist nach deutschem Recht unzulässig und kann sogar strafbar sein!

    Der BGH hat das Urteil des Landgerichts München bestätigt, wonach der Veranstalter einer Hausverlosung im Internet zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10. Dabei hat der BGH hervorgehoben, dass nur … Weiterlesen …mehr

  • 20.04.2011Der Bauträger kann im Wege der Drittschuldnerleistungsklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten vorgehen, selbst wenn dieser vermögenslos geworden ist.

    Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.03.2011, Az.: 2-08 O 318/09, ausgeführt, dass die Berufhaftpflichtversicherung der Architekten eine Pflichtversicherung ist. Dies hat zur Folge, dass ein rechtskräftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten Bindungswirkung für die Versicherung entfaltet. Der … Weiterlesen …mehr

  • 08.04.2011Die Behauptung eines Organisationsverschuldens führt immer seltener zur Aushebelung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

    Nachdem der BGH mit einer Grundsatzentscheidung einen Weg aufgezeigt hatte, wie die gesetzliche Verjährung bei Mängeln umgangen werden kann, haben viele nachfolgende Entscheidungen gezeigt, dass die bloße Behauptung eins Organisationsverschuldens nicht ausreichend ist. Die Arglisthaftung erfordert zu Recht mehr als … Weiterlesen …mehr

  • 08.04.2011Unterschreitung der Mindestsätze beim Architektenhonorar ist immer wieder ein Streitpunkt.

    Ob der Architekt an eine Honorarvereinbarung gebunden ist, die die Mindestsätze unterschreitet, war wieder einmal Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 12.12.2008, AZ: 24 U 14/08). Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 28.10.2010, AZ: … Weiterlesen …mehr

  • 06.04.2011Die fristgebundene Rügepflicht bei Vergabeverstößen wird in Deutschland trotz der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 aufrechterhalten.

    Das OLG Rostock hat entschieden (Beschluss vom 20.10.2010, AZ: 17 Verg 5/10), dass trotz der entgegenstehenden Rechtssprechung des EuGH die unverzügliche Rügeverpflichtung gem. § 107 Abs. 3 GWB aufrechterhalten bleibt. Danach müssen Bieter innerhalb von spätestens einer Woche ihnen bekannte … Weiterlesen …mehr

  • 06.04.2011Keine einjährige Abrechnungsfrist bei Gewerberaum

    Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume hat der BGH entschieden, dass entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von … Weiterlesen …mehr

  • 06.04.2011Zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug – formell ordnungsgemäß

    Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 46/10 war die Frage, ob ein unterlassener Vorwegabzug für gewerbliche Mieter eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam macht. Die Abrechnungseinheiten der Gebäude durften zusammengefasst werden. Der Vermieter war auch nicht … Weiterlesen …mehr

  • 06.04.2011Das Landgericht Heidelberg bekräftigt Duldungspflichten des Mieters beim Einbau oder Austausch von Verbrauchserfassungsgeräten und –systemen

    Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter über ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis speziell bei Wohnräumen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Vermieter in sein Eigentum „Gebäude“ investieren und modernisieren will bzw. muss, … Weiterlesen …mehr

  • 14.03.2011Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist nicht verfassungswidrig.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011, AZ: 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das BauFordSiG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Damit steht auch fest, dass Subunternehmer verfassungskonform in den Kreis der Baugeldempfänger aufgenommen worden sind. …mehr

  • 14.03.2011BGH wertet die Bedeutung von Verhandlungs- und Besprechungsprotokollen auf! Eine Entscheidung mit großer Praxisrelevanz.

    Mit Urteil vom 27.01.2011, AZ: VII ZR 186/09 hat der BGH entschieden, dass Empfänger von Baubesprechungsprotokollen unverzüglich widersprechen müssen, wenn Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind. Schweigt der Empfänger, wird das im Besprechungsprotokoll Wiedergegebene Vertragsinhalt. Es gelten die Grundsätze … Weiterlesen …mehr

  • 14.03.2011Siebenjährige Gewährleistung möglich?

    IBR 11, 137 Bei einem VOB-Vertrag hat die Mängelrüge verjährungsunterbrechende Wirkung selbst wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt. Das bedeutet nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.03.2010, AZ: 21 U 46/09, dass eine Mängelrüge, die kurz vor Ablauf der … Weiterlesen …mehr

  • 28.02.2011Schrottimmobilien – müssen Bausparkassen ihre Kunden über die wahre Höhe von Finanzierungsvermittlungsprovisionen aufklären?

    Der BGH entscheidet am 05.04.2011 über die Schadenersatzpflicht einer Bausparkasse, die ihren Kunden nicht über die wahre Höhe von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von sogenannten Schrottimmobilien aufgeklärt hat. Die vorhergehenden Instanzen haben die Klagen abgewiesen. Es ist zu … Weiterlesen …mehr

  • 25.02.2011Sind die Kosten eines Privatgutachters Kosten des Rechtsstreites und damit im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?

    Die Instanzgerichte verneinen überwiegend eine Erstattungsfähigkeit, obwohl die Bedeutung von Privatgutachten gerade im Bauprozess zunimmt. Möglicherweise ändert sich etwas an dieser Praxis durch eine Entscheidung des BVerfG in IBR 2011, Seite 177, das die Auffassung vertritt, dass die Kosten selbst … Weiterlesen …mehr

  • 25.02.2011Unwirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft

    Die Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme in Kombination mit dem Recht, weitere 10 % von der jeweiligen Abschlagszahlung einzubehalten, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 09.12.2010 unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst beide Klauseln und wird … Weiterlesen …mehr

  • 18.02.2011Rechungsstellung: 6 Monatsfrist beachten!

    Rechnungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der vereinbarten Arbeiten zu erstellen. Bei Versäumung dieser Frist kann das Finanzamt Bußgelder bis zu 5.000,00 Euro verhängen und der Verjährungsbeginn wird auf diesen Zeitpunkt vorverlegt. Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes in … Weiterlesen …mehr

  • 18.02.2011Gewährleistung und Verjährung

    Lange Zeit war umstritten, ob abweichend von der VOB eine Gewährleistung von 5 Jahren nach BGB wirksam vereinbart werden kann. Das ist im Sinne einer Zulässigkeit bejaht worden. Neu ist jedoch, dass bei VOB-Verträgen bei der Vereinbarung einer 5-jährigen Gewährleistung … Weiterlesen …mehr

  • 14.02.2011Wer trägt das Risiko einer unberechtigten Mängelrüge?

    Wie so oft hängt die Beantwortung dieser Rechtsfrage vom Einzelfall ab. Dabei hatte die Entscheidung des BGH vom 23.01.2008 (vgl. IBR 2008, Seite 144) den Eindruck vermitteln können, dass der Auftraggeber grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist, wenn er eine unberechtigte Mängelrüge erhebt. … Weiterlesen …mehr

  • 08.02.2011Die verwertende Bank muss Erlöse aus der Zwangsversteigerung von Immobilien eines geschlossenen Immobilienfonds nicht auf die Haftungsquote der Gesellschafter anrechnen.

    Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 08.02.2011, AZ: II ZR 243/09 und II ZR 263/09, zwei gegensätzliche Entscheidungen des OLG Frankfurt und des KG Berlin zugunsten der Auffassung des Berliner Gerichts entschieden. Eine Anrechnung kommt nur in Betracht, wenn … Weiterlesen …mehr

  • 01.02.2011Auch der Prokurist oder der Generalbevollmächtigte haftet neben dem Geschäftsführer für eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht mit seinem persönlichen Vermögen!

    Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2009, AZ: 11 U 148/08 deutlich hervorgehoben, dass sich die in Anspruch genommenen Personen nicht mit dem Argument entlasten können, dass sie mit der kaufmännischen Abwicklung des Baugeldes nichts zu tun hatten. …mehr

  • 03.01.2011Schadenersatz und Mehrwertsteuer bei der Mängelbeseitigung

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09 eine Streitfrage geklärt und seine bisherigen Meinung geändert: Derjenige der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, darf dennoch keinen Schadenersatz mit Umsatzsteuer verlangen, wenn die Mängel nicht tatsächlich beseitigt … Weiterlesen …mehr

  • 03.01.2011Das Verlangen auf Stellung einer Sicherheit für eine vereinbarte aber noch nicht geleistete Vergütung schützt vor Zahlungsverzögerung!

    Mit dem neuen § 648a BGB ist ein Instrument geschaffen worden, das grundlosen Zahlungsverzögerungen wirksam Einhalt gebietet. Grund hierfür ist, dass sich der Zahlungsverpflichtete nicht auf angebliche Mängel berufen kann (so die Landgerichte Hamburg, Fürth und Hagen in IBR 2010, … Weiterlesen …mehr

  • 23.12.2010Schwarzarbeit

    IBR 11, 67 OLG Hamburg, vom 23.12.2010, Aktenzeichen 5 U 248/08 Selbst wenn der Vertrag aufgrund der übereinstimmenden Absprachen wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit nichtig ist, erhält der Auftraggeber die Leistungen des Schwarzarbeiters nicht unentgeltlich. Das OLG … Weiterlesen …mehr

  • 20.12.2010Vorteilsausgleich auch bei Minderung!

    IBR 11, 129 Der GU hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den SU, wenn feststeht, dass der AG keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.12.2010, AZ VII ZR 95/10, gilt dies auch für Minderungsansprüche, denn … Weiterlesen …mehr

  • 20.12.2010Was geschieht bei Widersprüchen zwischen Baubeschreibung und Ausführungsplänen?

    Zunächst ist durch Vertragsauslegung der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu ermitteln. Eine Rangfolgenregelung kann dabei Aufschluss geben, welcher Parteiwille bei Vertragsschluss vorhanden war. Verbleiben dennoch Widersprüche, die nicht gelöst werden können, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Vertrag gestellt … Weiterlesen …mehr

  • 01.12.2010Schlechtwetter:

    Es kommt jedes Jahr aber es ist immer wieder überraschend! Was ist zu tun, wenn Sie der Meinung sind, dass sie durch Schlechtwetter in der Ausführung Ihres Auftrages behindert sind? Anhaltspunkte bietet § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B. Danach … Weiterlesen …mehr

  • 17.11.2010BGH Entscheidung über die Verwendung nicht geeichter Wasserzähler

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 112/10), dass Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers innerhalb einer Betriebskostenabrechnung unter restriktiven Voraussetzungen verwendet werden dürfen. Dem Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung der Parteien über eine Betriebskostenabrechnung zugrunde. Die Kläger … Weiterlesen …mehr

  • 13.10.2010Insolvenzfestes Mietkautionskonto

    BGH, Urteil vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 – Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. (amtlicher Leitsatz) …mehr

  • 13.10.2010Terrorversicherung als Nebenkosten der Gewerberaummiete – Wirtschaftlichkeitsgebot

    BGH, Urteil vom 13.10.2010 – XII ZR 129/09 Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrags. (amtlicher Leitsatz) Entschließt sich der Eigentümer eines Gebäudes mit einem Versicherungswert von mehr als 25 Mio. Euro, eine Terrorversicherung abzuschließen, kann … Weiterlesen …mehr

  • 01.10.2010Sicherheit bei Bauträgerverträgen

    BGH IBR 2010, Seite 622 Die Vereinbarung in Bauträgerverträgen, wonach die eingeräumte Sicherheit proportional im Verhältnis zum Baufortschritt abnimmt, hat der BGH für unwirksam erklärt. Entsprechen Ihre Verträge diesen Vorgaben? …mehr

  • 01.10.2010Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf könnte bei Einsatz von ausländischen Handwerkern Haftung für nicht entrichtete Lohnsteuer bestehen.

    FG Düsseldorf IBR 2010, Seite 655 Absicherungsstrategien sind deshalb notwendig, wenn Sie mit ausländischen Handwerkern und Unternehmen zusammenarbeiten. …mehr

  • 15.09.2010Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl – Bruchteilbildung statt Belegungsliste

    BGH, Urteil vom 15.09.2010 – VIII ZR 181/09 Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 – VIII ZR 45/10). Die Nachvollziehbarkeit einer … Weiterlesen …mehr

  • 19.08.2010Prüfungs- und Hinweispflichten

    OLG Bamberg vom 14.08.2009, Aktenzeichen 6 U 39/03 NZB vom BGH zurückgewiesen, 19.08.2010, Aktenzeichen VII ZR 159/09 Der fachkundige Auftraggeber, zum Beispiel vertreten durch einen Fachingenieur oder Architekten, kann sich nicht die Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers berufen, … Weiterlesen …mehr

  • 05.08.2010Vorsicht vor einer Selbstmahnung!

    Kündigt der Schuldner eine konkrete Leistung in Umfang und Zeit an, kann er bei Nichtleistung auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug geraten. Das hat das OLG München durch Urteil vom 22.07.09, AZ: 9 U 1979/08 entschieden und der BGH … Weiterlesen …mehr

  • 05.08.2010Diebstahl am Bau: Vertragliche Regelungen notwendig!

    Ohne eine vertragliche Risikoverteilung trägt meistens das Handwerksunternehmen das Risiko der Zerstörung oder des Diebstahls von Material und Einrichtung, das es auf der Baustelle eingebracht hat. Das KG Berlin hat am 05.08.2010, Aktenzeichen: 11 U 64/08, entschieden, dass ein Gerüstbauer … Weiterlesen …mehr

  • 17.07.2010Keine Kündigung wegen Nichtzahlung von Verfahrenskosten

    BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 267/09 – Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach … Weiterlesen …mehr

  • 25.06.2010Untersuchungs- und Rügepflicht bei der Anlieferung von Baustoffen

    Die Branchengeflogenheiten sind entscheidend für die Art und das Ausmaß der Untersuchungspflicht zur Überprüfung des angelieferten Kaufgegenstandes. Werden diese Usancen nicht eingehalten, könnten mangelhafte Baustoffe oder andere Kaufgegenstände im kaufmännischen Verkehr als genehmigt gelten, wenn deren Mangelhaftigkeit nicht unverzüglich gerügt … Weiterlesen …mehr

  • 05.02.2010Architekten: Vorsicht bei Rechtsberatung!

    Das OLG Nürnberg (IBR 2010, Seite 39) hat entschieden, dass der Architekt für Schäden haftet, die daraus resultieren, dass er mit Handwerkern Verträge geschlossen hat, die eine Gewährleistung von 2 Jahren nach VOB vorsehen statt der Vereinbarung der Gewährleistung nach … Weiterlesen …mehr

  • 01.01.2010Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)

    Novellierung vom 03.08.2009 Nachunternehmer sind amtliche Baugeldempfänger! Der BGH hat in der Vergangenheit vor der Reform entscheiden, dass Nachunternehmer den Beschränkungen des BauFordSiG nicht unterliegen (BGH IBR 2000, Seite 124). Diese Rechtssprechung dürfte durch die Novellierung überholt sein, da es … Weiterlesen …mehr