Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 11.02.2016Scheinselbst√§ndigkeit bei Subunternehmern

    Ein Subunternehmer, der kein eigenes Werkzeug einsetzt und nur seine Arbeitskraft zur Verf√ľgung stellt, ist kein selbst√§ndiger Unternehmer. Das hat das LSG Bayern (IBR 2015, 361) entschieden. …mehr

  • 26.10.2015Die Hinweispflicht des Gerichts gem. ¬ß 139 ZPO entf√§llt, wenn die Unterrichtung durch die Gegenseite im notwendigen Umfang erfolgt.

    Auch ohne Hinweis des Gerichts nach ¬ß 139 ZPO in erster Instanz ist die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts wegen M√§ngel gegen einen von uns beigetriebenen Restwerklohnanspruch in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen,wenn die betroffene Partei von der Gegenseite die n√∂tige Unterrichtung erhalten … …mehr

  • 26.10.2015Die Behauptung des Vorliegens von M√§ngeln f√ľhrt nicht per se zur K√ľrzung eines Werklohnanspruchs.

    Die Behauptung, dass ein Werk M√§ngel aufweist, wirkt sich auf den Verg√ľtungsanspruch des Werkunternehmers nicht aus. Sie f√ľhrt lediglich zu Gegenanspr√ľchen, die explizit geltend gemacht werden m√ľssen. Werden sie im Proze√ü nicht konkret erhoben mit dem Vortrag, dass ¬†in einer … …mehr

  • 26.10.2015Wann liegt ein Verzicht auf f√∂rmliche Abnahme vor?

    In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 21.10.2015, Az.: 8 U 14/15, zugunsten unserer Mandantin entschieden, dass trotz Fehlen der wirksam vereinbarten f√∂rmlichen Abnahme der eingeklagte Werklohn dennoch f√§llig ist. Zwar ist im VOB-Vertrag … …mehr

  • 05.10.2015Drittschuldnerleistungsklage VVG

    Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten ist eine Pflichtversicherung im Sinne von ¬ß 158 b VVG aF, mit der Folge, dass die Verj√§hrung unabh√§ngig vom Deckungsanspruch zu laufen beginnt. Mit Beschluss vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung best√§tigt. Das von uns … …mehr

  • 31.07.2014Neuregelung im Umsatzsteuergesetz

    Der Gesetzgeber hat die Rechtsunsicherheit, wer k√ľnftig bei Bauleistungen die Umsatzsteuer abzuf√ľhren hat, beendet. Der Leistungsempf√§nger muss die Umsatzsteuer abf√ľhren, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Finanz√§mter stellen k√ľnftig Auftraggebern Bescheinigungen aus, die dies klarstellen. F√ľr Altf√§lle gilt, dass neben … …mehr

  • 18.04.2013Privatgutachterkosten k√∂nnen auch im Selbst√§ndiven Beweisverfahren erstattungsf√§hig sein.

    Der BGH hat entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt entschieden, dass Privatgutachterkosten bereits im Selbstst√§ndigen Beweisverfahren im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens erstattungsf√§hig sind (vgl. BGH IBR 2013, 252). Dabei kn√ľpft der BGH an die Grunds√§tze an, die f√ľr die Erstattungsf√§higkeit in … …mehr

  • 11.04.2013Vorsicht bei Schwarzgeldabrede

    Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH immer so, dass die Abrede, Handwerksleistungen ohne Rechnung zu erbringen, nicht dazu gef√ľhrt hat, dass der Auftraggeber seine Gew√§hrleistungsanspr√ľche verliert. Danach soll der Handwerker nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran … …mehr

  • 16.02.2012Bei Zahlungsverzug auch Verz√∂gerungsschaden m√∂glich

    Bei Zahlungsverzug kann der Werkunternehmer neben Verzugszinsen auch die Erstattung des weiteren Verz√∂gerungsschadens verlangen, der aus den hieraus resultierenden Liquidit√§tsproblemen entsteht (OLG Naumburg IBR 2012, Seite 74). Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH zur√ľckgewiesen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung sind … …mehr

  • 18.10.2011Sonderfachleute sind grunds√§tzlich nicht mit Architekten vergleichbar, wenn es um die Haftung geht.

    Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2011 entschieden (BGH Urteil vom 28.07.2011, AZ: VII ZR 4/10), dass die zur Sekund√§rhaftung des Architekten entwickelten Grunds√§tze nicht auf Sonderfachleute (Ingenieure) anwendbar sind und hat damit eine entsprechende Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben. … …mehr

  • 14.09.2011Kulanznachbesserung muss deutlich gemacht werden!

    Wie bereits in Aktuelles vom 09.08.2011 berichtet, hat auch das OLG Naumburg hervorgehoben, dass ein Unternehmer darauf hinweisen muss, wenn er Nachbesserungsarbeiten nur aus Kulanz erbringen m√∂chte. Unterl√§sst er den Hinweis, ist die Nachbesserung als Anerkenntnis zu werden (so OLG … …mehr

  • 14.09.2011Rangfolgeregelung bei Bauvertr√§gen

    Das OLG K√∂ln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) hat entschieden, dass die Festlegung der Geltung von Vertragsbestandteilen (Auftragsschreiben, Protokoll, Leistungsbeschreibung, AGBs etc.) in einer vorgeschriebenen Reihenfolge bei Widerspr√ľchen entscheidend ist. Dieser Auffassung folgen Kollegen nicht (siehe Leseranmerkungen in … …mehr

  • 14.09.2011Bedenkenanmeldung ‚Äď Immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

    Das OLG Jena (Urteil vom 02.04.2008, AZ: 2 U 811/05) hat vom BGH gebilligt entschieden, dass der Unternehmer grunds√§tzlich keine aufwendige technische Untersuchung anzustellen hat, um zu √ľberpr√ľfen, ob Vorleistungen oder Materialien ordnungsgem√§√ü bzw. geeignet sind. Vielmehr h√§ngt der Umfang … …mehr

  • 14.09.2011Zusicherungen eines Bauleiters sind nicht bindend.

    Das OLG D√ľsseldorf (Urteil vom 04.02.2011, AZ: 22 U 76/10) hat entschieden, dass sich ein Fensterbauer nicht auf Zusicherungen des Bauleiters seines Auftraggebers (AG) verlassen darf. Sie sind nicht rechtlich verbindlich, wenn nach dem Vertrag nur der Inhaber bzw. Gesch√§ftsf√ľhrer … …mehr

  • 14.09.2011Erstattung von Rechtsverfolgungskosten eines Bautr√§gers.

    Es ist ein juristisch unl√∂sbares Problem, ob der Bautr√§ger Anwalts- und Gerichtskosten, die er aufwenden m√ľsste, um sich gegen Anspr√ľche der K√§ufer wegen M√§ngel, die ein Handwerker zu vertreten hat, zur Wehr zu setzen, von diesem ersetzt verlangen kann. In … …mehr

  • 09.08.2011Das Angebot zur M√§ngelbeseitigung aus Kulanz ist in der Regel rechtlich verbindlich!

    Das OLG M√ľnchen hat jedoch hervorgehoben, dass ein Rechtsbindungswille erkennbar sein muss (OLG M√ľnchen, Urteil vom 01.03.2011, AZ: 9 U 3782/10), der notfalls durch Auslegung ermittelt werden muss. Dieser sei gegeben, wenn sich das Verhalten der Beteiligten bei W√ľrdigung aller … …mehr

  • 11.07.2011Unwirksame Sicherheitsabreden sind immer noch weit verbreitet.

    Der BGH hat sich erneut mit der Frage besch√§ftigt, ob eine Sicherheitsabrede wirksam ist. Dabei hat er entschieden, dass die Kombination von 5 % Vertragserf√ľllungs- und 5 % Gew√§hrleistungsb√ľrgschaft nicht zul√§ssig ist (Quelle: BGH IBR 2011, 409). …mehr

  • 11.07.2011Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist ver√∂ffentlicht.

    Bei Vertr√§gen zwischen Unternehmen gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Abnahme darf ebenfalls nach Fertigstellung nicht l√§nger als 30 Tage hinausgez√∂gert werden. Bei der Zahlungsfrist werden jedoch die √∂ffentlichen Auftraggeber privilegiert. Die Zahlungsfrist betr√§gt i.d.R. 60 Tage. Die Zweimonatsfrist … …mehr

  • 11.07.2011EuGH widerspricht dem BGH in der viel beachteten Parkettst√§beentscheidung!

    Mit Grundsatzurteil vom 16.06.2011, AZ: C-65/09 hat der EuGH entschieden, dass der Verk√§ufer einer mangelhaften Sache, die der Verbraucher bestimmungsgem√§√ü gutgl√§ubig einbaut (Parkettst√§be), auch f√ľr die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus haftet. Die Haftung kann jedoch auf einen angemessenen Betrag … …mehr

  • 01.07.2011Beanstandungen gegen eine Schlussrechnung sollten immer zeitnah erhoben werden.

    Ist die VOB/B als Vertragsbestandteil wirksam vereinbart, sind Einwendungen gegen die Schlussrechnung immer innerhalb von 2 Monaten zu erheben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Frist selbst dann zu beachten ist, wenn nach Ablauf dieser Frist weitere Rechnungserl√§uterungen erfolgen. … …mehr

  • 01.07.2011Vorsicht bei Schwarzbauten!

    Baubeh√∂rden gehen vermehrt dazu √ľber, durch Luftbildaufnahmen Schwarzbauten zu entlarven. Eine Nutzungsuntersagung oder eine Abrissverf√ľgung kann dem Eigent√ľmer teuer zu stehen kommen (Quelle: www.arge-baurecht.de/expertentipps/). …mehr

  • 31.05.2011Schiedsgutachterklauseln in Bauvertr√§gen mit Verbrauchern sind i.d.R. unwirksam.

    In einem vom BGH nicht aufgehobenen Urteil des OLG Jena vom 17.03.2010, AZ: 7 U 289/09 (IBR 11, 379) wurde eine Schiedsgutachterklausel f√ľr unwirksam erkl√§rt, die dem Verbraucher das Risiko eines fehlerhaften aber bindenden Gutachtens auferlegt. F√ľr Bautr√§gervertr√§ge hat dies … …mehr

  • 20.05.2011Erinnerung: Seit dem 01.05.2011 ben√∂tigen Arbeitnehmer mehrerer osteurop√§ischer EU-Mitgliedsstaaten keine Arbeitserlaubnis mehr.

    Die Zeit, in der z.B. polnische Arbeitnehmer nur im Rahmen von Kontingentvertr√§gen besch√§ftigt werden konnten, ist Vergangenheit. F√ľr 8 osteurop√§ische Mitgliedsstaaten gilt nunmehr die ausnahmslose Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Arbeitnehmer auf dem deutschen Markt nicht unter … …mehr

  • 13.05.2011Betriebskostennachforderung trotz vorbehaltloser Zahlung/Erstattung ‚Äď Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    BGH, Urteil vom 12. 1. 2011 – VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einf√ľhrung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gem√§√ü ¬ß 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 … …mehr

  • 13.05.2011Abrechnungseinheit kann mehrere Geb√§ude umfassen

    BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 151/10 Werden mehrere Wohngeb√§ude von Beginn des Mietverh√§ltnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, k√∂nnen diese Geb√§ude f√ľr die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur … …mehr

  • 13.05.2011BGH zu Betriebskosten ‚Äď Ausschlussfrist f√ľr Einwendungen

    Ein Mieter hat seinem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Betriebskostenabrechnung stets mitzuteilen, wenn die Betriebskosten f√ľr die betreffende Abrechnungsperiode falsch abgerechnet wurden. In einem Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter f√ľr die Kosten von Heizung und Warmwasser … …mehr

  • 13.05.2011Fehlende Heizkostenabrechnung gef√§hrdet formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung

    Ein Vermieter erstellte regelm√§√üig rechtzeitig gegen√ľber seinem Mieter nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung. Bei der letzten Betriebskostenabrechnung hatte er die Heizkostenabrechnung, die ein von ihm beauftragtes W√§rmemessdienstunternehmen erstellt hatte, nicht beigef√ľgt. Der Vermieter hatte jedoch den Endbetrag dieser Heizkostenabrechnung … …mehr

  • 13.05.2011BGH – Mieterh√∂hung nach Modernisierungsma√ünahme ohne Ank√ľndigung zul√§ssig

    Am 02. M√§rz 2011 ist eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bezug auf die formalen Voraussetzungen einer Mieterh√∂hung nach einer Modernisierungsma√ünahme gem√§√ü ¬ß 559 BGB ergangen. Der BGH hat in dem Urteil (Az. VIII ZR 164/10) ausgef√ľhrt, dass die … …mehr

  • 09.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist trotzdem verbindlich.

    Das OLG M√ľnchen (OLG M√ľnchen NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der √ľblichen Formulierung der Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit, sich dennoch rechtlich bindet. Eine Kulanzregelung ist regelm√§√üig verbindlich. … …mehr

  • 06.05.2011Der Antragsteller eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er eine Erledigungserkl√§rung abgibt.

    Eine noch offene Rechtsfrage hat der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S. 1292) nunmehr entschieden. Erkl√§rt der Antragsteller die Erledigung des selbst√§ndigen Beweisverfahrens, weil z.B. der Antragsgegner die M√§ngelbeseitigung vornimmt, hat er auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, selbst … …mehr

  • 05.05.2011Muss der WEG-Verwalter der GEZ in Zukunft Auskunft √ľber pers√∂nliche Daten der Wohnungsnutzer erteilen?

    Nach der √Ąnderung des Rundfunkstaatsvertrages soll der Verwalter in Zukunft verpflichtet sein, auf Anforderung entsprechende Ausk√ľnfte zu erteilen. Dabei ist v√∂llig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Verwalter solche Daten ermitteln soll, wenn z.B. eine Wohnung fremdvermietet ist und zu dem … …mehr

  • 05.05.2011Vorsicht bei Wohngeld-Mahnverfahren durch den WEG-Verwalter!

    Nach dem der BGH die Rechtsf√§higkeit der Wohungseigent√ľmergemeinschaft anerkannt hat, besteht kein Grund mehr, dass der Verwalter von Wohnungseigentum in Prozessstandschaft gerichtliche Verfahren der Gemeinschaft f√ľhrt, weil es nunmehr an dem erforderlichen Eigeninteresse des Verwalters fehlt. Mahnverfahren sind vielmehr durch … …mehr

  • 05.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist in der Regel verbindlich.

    Das OLG M√ľnchen (OLG M√ľnchen NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der √ľblichen Formulierung der Bereitschaft zur Nachbesserung “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit” agiert, damit rechnen muss, an diese Zusage … …mehr

  • 04.05.2011Einwendungen gegen ein Sachverst√§ndigengutachten sollten bereits im selbst√§ndigen Beweisverfahren geltend gemacht werden.

    Der BGH (vgl. BGH IBR 2011, 310) hat, ohne dass es im zu entscheidenden Fall darauf ankam (obiter dictum), die Auffassung vertreten, dass Einwendungen gegen ein Sachverst√§ndigengutachten bereits im Beweisverfahren geltend gemacht werden m√ľssen, um nicht Gefahr zu laufen, im … …mehr

  • 02.05.2011Das freie K√ľndigungsrecht im Werkvertragsrecht muss ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden, BGH IBR 2011, 256

    Die nicht unumstrittene Entscheidung des BGH vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10, verlangt vertraglich einen eindeutigen Ausschluss des ¬ß 649 Satz 1 BGB – freies K√ľndigungsrecht. Enth√§lt der Vertrag lediglich Laufzeitklauseln, bedeutet dies nicht, dass die Vertragsparteien das freie K√ľndigungsrecht … …mehr

  • 27.04.2011Stundenlohn: Kann Verg√ľtung verlangt werden, wenn kein vom Auftraggeber unterschriebener Stundenlohnzettel vorliegt?

    Nat√ľrlich!, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2011, Az.: 21 U 88/10. Das setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erf√ľllt werden, damit der Anspruchsteller sein Verlangen auch darlegen und beweisen kann. Rapportzettel sind selbst dann hilfreich, wenn sie vom … …mehr

  • 27.04.2011Die Hausverlosung im Internet ist nach deutschem Recht unzul√§ssig und kann sogar strafbar sein!

    Der BGH hat das Urteil des Landgerichts M√ľnchen best√§tigt, wonach der Veranstalter einer Hausverlosung im Internet zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bew√§hrung verurteilt wurde, vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10. Dabei hat der BGH hervorgehoben, dass nur … …mehr

  • 20.04.2011Der Bautr√§ger kann im Wege der Drittschuldnerleistungsklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten vorgehen, selbst wenn dieser verm√∂genslos geworden ist.

    Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.03.2011, Az.: 2-08 O 318/09, ausgef√ľhrt, dass die Berufhaftpflichtversicherung der Architekten eine Pflichtversicherung ist. Dies hat zur Folge, dass ein rechtskr√§ftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten Bindungswirkung f√ľr die Versicherung entfaltet. Der … …mehr

  • 08.04.2011Die Behauptung eines Organisationsverschuldens f√ľhrt immer seltener zur Aushebelung der Verj√§hrung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen

    Nachdem der BGH mit einer Grundsatzentscheidung einen Weg aufgezeigt hatte, wie die gesetzliche Verj√§hrung bei M√§ngeln umgangen werden kann, haben viele nachfolgende Entscheidungen gezeigt, dass die blo√üe Behauptung eins Organisationsverschuldens nicht ausreichend ist. Die Arglisthaftung erfordert zu Recht mehr als … …mehr

  • 08.04.2011Unterschreitung der Mindests√§tze beim Architektenhonorar ist immer wieder ein Streitpunkt.

    Ob der Architekt an eine Honorarvereinbarung gebunden ist, die die Mindests√§tze unterschreitet, war wieder einmal Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 12.12.2008, AZ: 24 U 14/08). Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zur√ľckgewiesen (Beschluss vom 28.10.2010, AZ: … …mehr

  • 06.04.2011Die fristgebundene R√ľgepflicht bei Vergabeverst√∂√üen wird in Deutschland trotz der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 aufrechterhalten.

    Das OLG Rostock hat entschieden (Beschluss vom 20.10.2010, AZ: 17 Verg 5/10), dass trotz der entgegenstehenden Rechtssprechung des EuGH die unverz√ľgliche R√ľgeverpflichtung gem. ¬ß 107 Abs. 3 GWB aufrechterhalten bleibt. Danach m√ľssen Bieter innerhalb von sp√§testens einer Woche ihnen bekannte … …mehr

  • 06.04.2011Keine einj√§hrige Abrechnungsfrist bei Gewerberaum

    Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietvertr√§gen √ľber Gesch√§ftsr√§ume hat der BGH entschieden, dass entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass ¬ß 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der f√ľr die Wohnraummiete den Ausschluss von … …mehr

  • 06.04.2011Zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug ‚Äď formell ordnungsgem√§√ü

    Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 46/10 war die Frage, ob ein unterlassener Vorwegabzug f√ľr gewerbliche Mieter eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam macht. Die Abrechnungseinheiten der Geb√§ude durften zusammengefasst werden. Der Vermieter war auch nicht … …mehr

  • 06.04.2011Das Landgericht Heidelberg bekr√§ftigt Duldungspflichten des Mieters beim Einbau oder Austausch von Verbrauchserfassungsger√§ten und ‚Äďsystemen

    Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter √ľber ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Mietverh√§ltnis speziell bei Wohnr√§umen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Vermieter in sein Eigentum ‚ÄěGeb√§ude‚Äú investieren und modernisieren will bzw. muss, … …mehr

  • 14.03.2011Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist nicht verfassungswidrig.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011, AZ: 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das BauFordSiG nicht gegen das Grundgesetz verst√∂√üt. Damit steht auch fest, dass Subunternehmer verfassungskonform in den Kreis der Baugeldempf√§nger aufgenommen worden sind. …mehr

  • 14.03.2011BGH wertet die Bedeutung von Verhandlungs- und Besprechungsprotokollen auf! Eine Entscheidung mit gro√üer Praxisrelevanz.

    Mit Urteil vom 27.01.2011, AZ: VII ZR 186/09 hat der BGH entschieden, dass Empf√§nger von Baubesprechungsprotokollen unverz√ľglich widersprechen m√ľssen, wenn Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind. Schweigt der Empf√§nger, wird das im Besprechungsprotokoll Wiedergegebene Vertragsinhalt. Es gelten die Grunds√§tze … …mehr

  • 14.03.2011Siebenj√§hrige Gew√§hrleistung m√∂glich?

    IBR 11, 137 Bei einem VOB-Vertrag hat die M√§ngelr√ľge verj√§hrungsunterbrechende Wirkung selbst wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt. Das bedeutet nach einer Entscheidung des OLG D√ľsseldorf vom 09.03.2010, AZ: 21 U 46/09, dass eine M√§ngelr√ľge, die kurz vor Ablauf der … …mehr

  • 28.02.2011Schrottimmobilien ‚Äď m√ľssen Bausparkassen ihre Kunden √ľber die wahre H√∂he von Finanzierungsvermittlungsprovisionen aufkl√§ren?

    Der BGH entscheidet am 05.04.2011 √ľber die Schadenersatzpflicht einer Bausparkasse, die ihren Kunden nicht √ľber die wahre H√∂he von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von sogenannten Schrottimmobilien aufgekl√§rt hat. Die vorhergehenden Instanzen haben die Klagen abgewiesen. Es ist zu … …mehr

  • 25.02.2011Sind die Kosten eines Privatgutachters Kosten des Rechtsstreites und damit im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsf√§hig?

    Die Instanzgerichte verneinen √ľberwiegend eine Erstattungsf√§higkeit, obwohl die Bedeutung von Privatgutachten gerade im Bauprozess zunimmt. M√∂glicherweise √§ndert sich etwas an dieser Praxis durch eine Entscheidung des BVerfG in IBR 2011, Seite 177, das die Auffassung vertritt, dass die Kosten selbst … …mehr

  • 25.02.2011Unwirksamkeit einer Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft

    Die Vereinbarung einer Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft in H√∂he von 10 % der Auftragssumme in Kombination mit dem Recht, weitere 10 % von der jeweiligen Abschlagszahlung einzubehalten, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 09.12.2010 unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst beide Klauseln und wird … …mehr

  • 18.02.2011Rechungsstellung: 6 Monatsfrist beachten!

    Rechnungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Ausf√ľhrung der vereinbarten Arbeiten zu erstellen. Bei Vers√§umung dieser Frist kann das Finanzamt Bu√ügelder bis zu 5.000,00 Euro verh√§ngen und der Verj√§hrungsbeginn wird auf diesen Zeitpunkt vorverlegt. Mit der √Ąnderung des Umsatzsteuergesetzes in … …mehr

  • 18.02.2011Gew√§hrleistung und Verj√§hrung

    Lange Zeit war umstritten, ob abweichend von der VOB eine Gew√§hrleistung von 5 Jahren nach BGB wirksam vereinbart werden kann. Das ist im Sinne einer Zul√§ssigkeit bejaht worden. Neu ist jedoch, dass bei VOB-Vertr√§gen bei der Vereinbarung einer 5-j√§hrigen Gew√§hrleistung … …mehr

  • 14.02.2011Wer tr√§gt das Risiko einer unberechtigten M√§ngelr√ľge?

    Wie so oft h√§ngt die Beantwortung dieser Rechtsfrage vom Einzelfall ab. Dabei hatte die Entscheidung des BGH vom 23.01.2008 (vgl. IBR 2008, Seite 144) den Eindruck vermitteln k√∂nnen, dass der Auftraggeber grunds√§tzlich schadenersatzpflichtig ist, wenn er eine unberechtigte M√§ngelr√ľge erhebt. … …mehr

  • 08.02.2011Die verwertende Bank muss Erl√∂se aus der Zwangsversteigerung von Immobilien eines geschlossenen Immobilienfonds nicht auf die Haftungsquote der Gesellschafter anrechnen.

    Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 08.02.2011, AZ: II ZR 243/09 und II ZR 263/09, zwei gegens√§tzliche Entscheidungen des OLG Frankfurt und des KG Berlin zugunsten der Auffassung des Berliner Gerichts entschieden. Eine Anrechnung kommt nur in Betracht, wenn … …mehr

  • 01.02.2011Auch der Prokurist oder der Generalbevollm√§chtigte haftet neben dem Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht mit seinem pers√∂nlichen Verm√∂gen!

    Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2009, AZ: 11 U 148/08 deutlich hervorgehoben, dass sich die in Anspruch genommenen Personen nicht mit dem Argument entlasten k√∂nnen, dass sie mit der kaufm√§nnischen Abwicklung des Baugeldes nichts zu tun hatten. …mehr

  • 03.01.2011Schadenersatz und Mehrwertsteuer bei der M√§ngelbeseitigung

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09 eine Streitfrage gekl√§rt und seine bisherigen Meinung ge√§ndert: Derjenige der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, darf dennoch keinen Schadenersatz mit Umsatzsteuer verlangen, wenn die M√§ngel nicht tats√§chlich beseitigt … …mehr

  • 03.01.2011Das Verlangen auf Stellung einer Sicherheit f√ľr eine vereinbarte aber noch nicht geleistete Verg√ľtung sch√ľtzt vor Zahlungsverz√∂gerung!

    Mit dem neuen ¬ß 648a BGB ist ein Instrument geschaffen worden, das grundlosen Zahlungsverz√∂gerungen wirksam Einhalt gebietet. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Zahlungsverpflichtete nicht auf angebliche M√§ngel berufen kann (so die Landgerichte Hamburg, F√ľrth und Hagen in IBR 2010, … …mehr

  • 23.12.2010Schwarzarbeit

    IBR 11, 67 OLG Hamburg, vom 23.12.2010, Aktenzeichen 5 U 248/08 Selbst wenn der Vertrag aufgrund der √ľbereinstimmenden Absprachen wegen Versto√ües gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit nichtig ist, erh√§lt der Auftraggeber die Leistungen des Schwarzarbeiters nicht unentgeltlich. Das OLG … …mehr

  • 20.12.2010Vorteilsausgleich auch bei Minderung!

    IBR 11, 129 Der GU hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den SU, wenn feststeht, dass der AG keine Anspr√ľche mehr geltend machen kann. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.12.2010, AZ VII ZR 95/10, gilt dies auch f√ľr Minderungsanspr√ľche, denn … …mehr

  • 20.12.2010Was geschieht bei Widerspr√ľchen zwischen Baubeschreibung und Ausf√ľhrungspl√§nen?

    Zun√§chst ist durch Vertragsauslegung der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu ermitteln. Eine Rangfolgenregelung kann dabei Aufschluss geben, welcher Parteiwille bei Vertragsschluss vorhanden war. Verbleiben dennoch Widerspr√ľche, die nicht gel√∂st werden k√∂nnen, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Vertrag gestellt … …mehr

  • 01.12.2010Schlechtwetter:

    Es kommt jedes Jahr aber es ist immer wieder √ľberraschend! Was ist zu tun, wenn Sie der Meinung sind, dass sie durch Schlechtwetter in der Ausf√ľhrung Ihres Auftrages behindert sind? Anhaltspunkte bietet ¬ß 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B. Danach … …mehr

  • 17.11.2010BGH Entscheidung √ľber die Verwendung nicht geeichter Wasserz√§hler

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 112/10), dass Messwerte eines nicht geeichten Wasserz√§hlers innerhalb einer Betriebskostenabrechnung unter restriktiven Voraussetzungen verwendet werden d√ľrfen. Dem Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung der Parteien √ľber eine Betriebskostenabrechnung zugrunde. Die Kl√§ger … …mehr

  • 13.10.2010Insolvenzfestes Mietkautionskonto

    BGH, Urteil vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 ‚Äď Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abh√§ngig machen. (amtlicher Leitsatz) …mehr

  • 13.10.2010Terrorversicherung als Nebenkosten der Gewerberaummiete ‚Äď Wirtschaftlichkeitsgebot

    BGH, Urteil vom 13.10.2010 – XII ZR 129/09 Zur Umlagef√§higkeit der Kosten f√ľr eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrags. (amtlicher Leitsatz) Entschlie√üt sich der Eigent√ľmer eines Geb√§udes mit einem Versicherungswert von mehr als 25 Mio. Euro, eine Terrorversicherung abzuschlie√üen, kann … …mehr

  • 01.10.2010Sicherheit bei Bautr√§gervertr√§gen

    BGH IBR 2010, Seite 622 Die Vereinbarung in Bautr√§gervertr√§gen, wonach die einger√§umte Sicherheit proportional im Verh√§ltnis zum Baufortschritt abnimmt, hat der BGH f√ľr unwirksam erkl√§rt. Entsprechen Ihre Vertr√§ge diesen Vorgaben? …mehr

  • 01.10.2010Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts D√ľsseldorf k√∂nnte bei Einsatz von ausl√§ndischen Handwerkern Haftung f√ľr nicht entrichtete Lohnsteuer bestehen.

    FG D√ľsseldorf IBR 2010, Seite 655 Absicherungsstrategien sind deshalb notwendig, wenn Sie mit ausl√§ndischen Handwerkern und Unternehmen zusammenarbeiten. …mehr

  • 15.09.2010Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ‚Äď Bruchteilbildung statt Belegungsliste

    BGH, Urteil vom 15.09.2010 – VIII ZR 181/09 Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 – VIII ZR 45/10). Die Nachvollziehbarkeit einer … …mehr

  • 19.08.2010Pr√ľfungs- und Hinweispflichten

    OLG Bamberg vom 14.08.2009, Aktenzeichen 6 U 39/03 NZB vom BGH zur√ľckgewiesen, 19.08.2010, Aktenzeichen VII ZR 159/09 Der fachkundige Auftraggeber, zum Beispiel vertreten durch einen Fachingenieur oder Architekten, kann sich nicht die Verletzung von Pr√ľfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers berufen, … …mehr

  • 05.08.2010Vorsicht vor einer Selbstmahnung!

    K√ľndigt der Schuldner eine konkrete Leistung in Umfang und Zeit an, kann er bei Nichtleistung auch ohne Mahnung des Gl√§ubigers in Verzug geraten. Das hat das OLG M√ľnchen durch Urteil vom 22.07.09, AZ: 9 U 1979/08 entschieden und der BGH … …mehr

  • 05.08.2010Diebstahl am Bau: Vertragliche Regelungen notwendig!

    Ohne eine vertragliche Risikoverteilung tr√§gt meistens das Handwerksunternehmen das Risiko der Zerst√∂rung oder des Diebstahls von Material und Einrichtung, das es auf der Baustelle eingebracht hat. Das KG Berlin hat am 05.08.2010, Aktenzeichen: 11 U 64/08, entschieden, dass ein Ger√ľstbauer … …mehr

  • 17.07.2010Keine K√ľndigung wegen Nichtzahlung von Verfahrenskosten

    BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 267/09 – Ein Vermieter, dessen au√üerordentliche K√ľndigung eines Wohnraummietverh√§ltnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietr√ľckst√§nde und der f√§lligen Entsch√§digung (¬ß 546a BGB) binnen zwei Monaten nach … …mehr

  • 25.06.2010Untersuchungs- und R√ľgepflicht bei der Anlieferung von Baustoffen

    Die Branchengeflogenheiten sind entscheidend f√ľr die Art und das Ausma√ü der Untersuchungspflicht zur √úberpr√ľfung des angelieferten Kaufgegenstandes. Werden diese Usancen nicht eingehalten, k√∂nnten mangelhafte Baustoffe oder andere Kaufgegenst√§nde im kaufm√§nnischen Verkehr als genehmigt gelten, wenn deren Mangelhaftigkeit nicht unverz√ľglich ger√ľgt … …mehr

  • 05.02.2010Architekten: Vorsicht bei Rechtsberatung!

    Das OLG N√ľrnberg (IBR 2010, Seite 39) hat entschieden, dass der Architekt f√ľr Sch√§den haftet, die daraus resultieren, dass er mit Handwerkern Vertr√§ge geschlossen hat, die eine Gew√§hrleistung von 2 Jahren nach VOB vorsehen statt der Vereinbarung der Gew√§hrleistung nach … …mehr

  • 01.01.2010Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)

    Novellierung vom 03.08.2009 Nachunternehmer sind amtliche Baugeldempf√§nger! Der BGH hat in der Vergangenheit vor der Reform entscheiden, dass Nachunternehmer den Beschr√§nkungen des BauFordSiG nicht unterliegen (BGH IBR 2000, Seite 124). Diese Rechtssprechung d√ľrfte durch die Novellierung √ľberholt sein, da es … …mehr