03.01.2011

Schadenersatz und Mehrwertsteuer bei der Mängelbeseitigung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09 eine Streitfrage geklärt und seine bisherigen Meinung geändert:

Derjenige der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, darf dennoch keinen Schadenersatz mit Umsatzsteuer verlangen, wenn die Mängel nicht tatsächlich beseitigt werden und deshalb der Schadenersatz mit Umsatzsteuer eine Überkompensation darstellt.

Damit widerspricht der BGH der √ľberwiegenden Meinung verschiedener Oberlandesgerichte.

Wir halten diese Entscheidung f√ľr richtig, weil dies das notwendige Korrelat zur Entscheidungsfreiheit des Gesch√§digten darstellt, ob er den Mangel tats√§chlich beseitigt oder nicht. Ob die Entscheidung noch weitere Folgen nach sich zieht, bleibt abzuwarten.

In der ersten Kommentierung dieser Entscheidung (vgl. Anmerkung von Schulze-Hagen in IBR 2010, Seite 554) wird die Bef√ľrchtung ge√§u√üert, dass diese Entscheidung auch die Absage der gefestigten Rechtssprechung der Erstattungsf√§higkeit von fiktiven M√§ngelbeseitigungskosten bedeuten k√∂nnte. Dies ist meines Erachtens aber nicht zutreffend. Denn der BGH l√§sst beide M√∂glichkeiten zu, wenn er ausf√ľhrt: ‚ÄěNach der Rechtssprechung des Senats kann dieser auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Schadenersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werkes oder nach den Kosten berechnet werden, die f√ľr eine ordnungsgem√§√üe M√§ngelbeseitigung erforderlich sind. Letzteres gilt unabh√§ngig davon, ob und in welchem Umfang der Besteller den Mangel tats√§chlich beseitigen l√§sst.‚Äú. Der BGH hat damit der M√∂glichkeit des Schadenersatzes nach fiktiven M√§ngelbeseitigungskosten keine Absage erteilt, sondern gesagt, dass in diesem Fall die Umsatzsteuer nicht zu erstatten ist, weil sie nicht angefallen ist und deshalb eine √úberkompensation darstellt.