Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 02.04.2014Terminhinweis Revisionsverfahren DOSB gegen 4Care AG

    In dem Rechtsstreit DOSB gegen 4Care AG hat der BGH Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung auf den 15.05.2014 um 9 Uhr angesetzt. Verhandelt wird die Revision gegen das von uns zugunsten des DOSB erstrittenen Urteils des OLG Schleswig (siehe unsere Mitteilung … …mehr

  • 22.04.2013Rechtsprechung widersprĂŒchlich!

    Die Rechtsprechung zur Anwendung des Olympiaschutzgesetze bei der ungenehmigten werblichen Verwendung des Begriffs Olympia ist nicht kohĂ€rent, (so Keller, WidersprĂŒchliche Urteile zum Schutz der Bezeichnung Olympia, CaS 1/2013, S.69). Mit dieser EinschĂ€tzung wird unsere Auffassung geteilt. Die Entscheidungen des LG … …mehr

  • 18.04.2013Privatgutachterkosten können auch im SelbstĂ€ndiven Beweisverfahren erstattungsfĂ€hig sein.

    Der BGH hat entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt entschieden, dass Privatgutachterkosten bereits im SelbststĂ€ndigen Beweisverfahren im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens erstattungsfĂ€hig sind (vgl. BGH IBR 2013, 252). Dabei knĂŒpft der BGH an die GrundsĂ€tze an, die fĂŒr die ErstattungsfĂ€higkeit in … …mehr

  • 15.04.2013Ist die Bewertung von Betriebsvermögen im Erbfall verfassungswidrig?

    Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht letztes Jahr im Herbst diese Frage gestellt (BFH NJW 2012, 3680), ob die mit hohen AbschlĂ€gen versehene Bewertung von Betriebsvermögen im Erbfall oder Schenkung gegen den Gleicbheitssatz verstĂ¶ĂŸt. Unter BerĂŒcksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu … …mehr

  • 15.04.2013Eltern haften nicht fĂŒr ihre Kinder!

    In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH mit einem in letzter Woche abgefassten Urteil (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) einen Streit zwischen verschiedenen Auffassungen entschieden, bei dem es um die Haftung eines Internetanschlussinhabers (Eltern) fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe eines Nutzers … …mehr

  • 11.04.2013Wir fĂŒr Deutschland

    Das LG Frankfurt hat in einer mĂŒndlichen Verhandlung am 03.04.2013 bestĂ€tigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge “Wir fĂŒr Deutschland” nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine WerkqualitĂ€t auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsfĂ€hig. Infolge … …mehr

  • 11.04.2013Vorsicht bei Schwarzgeldabrede

    Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH immer so, dass die Abrede, Handwerksleistungen ohne Rechnung zu erbringen, nicht dazu gefĂŒhrt hat, dass der Auftraggeber seine GewĂ€hrleistungsansprĂŒche verliert. Danach soll der Handwerker nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran … …mehr

  • 10.04.2013ArbR-RĂŒckgabe des Firmenfahrzeugs wĂ€hrend der ArbeitsunfĂ€higkeit

    Ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das Firmenfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zur VerfĂŒgung zu stellen. Dabei ist aber der Arbeitgeber verpflichtet, das Fahrzeug bei dem Arbeitnehmer abzuholen, so hat jedenfalls das LAG Berlin am 10.01.2013, … …mehr

  • 09.04.2013ArbR – ScheinselbstĂ€ndigkeit im Sport

    Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit beschĂ€ftigt, VertrĂ€ge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … …mehr

  • 29.04.2011Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Handelsabkommen zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums) verfehlt sein Ziel!

    Der wichtige Schutz geistigen Eigentums darf nicht durch ĂŒberzogene Regelungen, die dem fundamentalen ordre public widersprechen, geopfert werden. Das geplante völkerrechtliche Handelsabkommen sieht unter “Ausschluss der Öffentlichkeit” vor, dass Marken- und UrheberrechtsverstĂ¶ĂŸe verstĂ€rkt strafrechtlich geahndet werden, ohne dass Betroffene adĂ€quate … …mehr

  • 29.04.2011Vorratsdatenspeicherung: Das AG Meldorf folgt der Grundsatzentscheidung des BGH vom 13.01.2001 – siehe Aktuelles vom 27.04.2011 – nicht!

    Mit Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10, hat das AG Meldorf entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen nicht zulĂ€ssig ist. Gleichzeitig hat die EU-Kommisson in einer Pressemitteilung vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ein wichtiges … …mehr

  • 28.04.2011Vorsicht bei vorschneller Abmahnung!

    Bei der sogenannten Störerhaftung herrscht große Rechtsunsicherheit. Ist ein Hotel haftbar, wenn ein Gast den zur VerfĂŒgung gestellten Internetanschluss missbraucht und was gilt fĂŒr ein InternetcafĂ©betreiber? Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.08.2010, AZ: 2-6 S 19/09 entschieden, dass … …mehr

  • 27.04.2011Stundenlohn: Kann VergĂŒtung verlangt werden, wenn kein vom Auftraggeber unterschriebener Stundenlohnzettel vorliegt?

    NatĂŒrlich!, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2011, Az.: 21 U 88/10. Das setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erfĂŒllt werden, damit der Anspruchsteller sein Verlangen auch darlegen und beweisen kann. Rapportzettel sind selbst dann hilfreich, wenn sie vom … …mehr

  • 27.04.2011Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstĂ¶ĂŸt gegen die EU-Grundrechtecharta.

    So jedenfalls das nunmehr veröffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 – 3000 – 18/11. Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG “zumindest nicht in einem … …mehr

  • 27.04.2011BGH beendet Kontroverse bei der Beurteilung, ob die Weitergabe eines BonitĂ€tsindexes MeinungsĂ€ußerung oder Tatsachenbehauptung ist.

    Die Creditreform hat sich mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass die Mitteilung eines BonitĂ€tsindexes lediglich ein auf Tatsachen basierendes Werturteil darstellt, das als MeinungsĂ€ußerung keine KreditgefĂ€hrdung darstelen kann. Beruht der BonitĂ€tsindex jedoch auf falschen Tatsachen, kann dies als rechtswidriger Eingriff in … …mehr

  • 27.04.2011Verbotene ArbeitnehmerĂŒberlassung soll kĂŒnftig auch dann vorliegen, wenn mit der Überlassung keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist.

    Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes (AÜG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11). Die wesentlichen Änderungen sind: – das Erfordernis der gewerbsmĂ€ĂŸigen … …mehr

  • 27.04.2011Eine unabhĂ€ngige Reparaturwerkstatt darf zur Bewerbung von Inspektionen bei Volkswagen nicht die Bildmarke (VW-Zeichen im Kreis) der Volkswagen AG verwenden.

    Durch die Nutzung der Bildmarke wird die Werbefunktion der Marke beeintrĂ€chtigt. Mit der bekannten Marke ist ein Imagetransfer verbunden, der ausgenutzt wird. Damit geht eine SchwĂ€chung der Marke einher. Selbst der Einwand der beschreibenden Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis … …mehr

  • 27.04.2011IP-Adressen dĂŒrfen anlasslos fĂŒr einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert werden.

    Der BGH bestĂ€tigt im Wesentlichen die Kernfrage einer Entscheidung des OLG Frankfurt, vgl. BGH Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10. FĂŒr die Speicherung mĂŒssen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist eine Speicherung aber nur, wenn ein Zeitraum von sieben … …mehr

  • 27.04.2011Die Hausverlosung im Internet ist nach deutschem Recht unzulĂ€ssig und kann sogar strafbar sein!

    Der BGH hat das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen bestĂ€tigt, wonach der Veranstalter einer Hausverlosung im Internet zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf BewĂ€hrung verurteilt wurde, vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10. Dabei hat der BGH hervorgehoben, dass nur … …mehr

  • 21.04.2011Fremde Marken dĂŒrfen nicht als Adwords verwendet werden.

      Das OLG DĂŒsseldorf (Beschluss vom 21.12.2010, AZ: I-20 W 136/10) hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, wenn der Eindruck erweckt wird, die unter einem Adword angebotenen Waren oder Dienstleistungen stammen aus demselben Unternehmen. Etwas anderes kann nur dann … …mehr

  • 21.04.2011DENIC haftet nicht fĂŒr die Verletzung von Markenrechten bei der Anmeldung und Registrierung von Domains.

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.10.2010, AZ: 11 U 30/10) hat erneut die Störerhaftung von DENIC abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist es DENIC nicht zuzumuten, vor Registrierung zu prĂŒfen, ob angemeldete Domains gegen Rechte Dritter verstoßen. Es gilt der … …mehr

  • 20.04.2011Der BautrĂ€ger kann im Wege der Drittschuldnerleistungsklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten vorgehen, selbst wenn dieser vermögenslos geworden ist.

    Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.03.2011, Az.: 2-08 O 318/09, ausgefĂŒhrt, dass die Berufhaftpflichtversicherung der Architekten eine Pflichtversicherung ist. Dies hat zur Folge, dass ein rechtskrĂ€ftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten Bindungswirkung fĂŒr die Versicherung entfaltet. Der … …mehr

  • 14.04.2011Die UrteilsgrĂŒnde des BGH in der Sache hartplatzhelden.de liegen vor (BGH Urteil vom 28.10.2010, Aktenzeichen I ZR 60/09).

    Die Veröffentlichung von Amateurvideos von Fußballspielen stellt keine Nachahmung gem. § 4 Nr. 9 UWG dar und ist deshalb nicht wettbewerbswidrig. Die Filmaufnahme ist eine eigenstĂ€ndig Leistung, weshalb eine Nachahmung von vornherein ausscheidet. Das Leistungsergebnis als solches fĂ€llt nicht unter … …mehr

  • 12.04.2011Auch nach Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Personalakten.

    Diese ĂŒberraschende Entscheidung hat das BAG am 16.11.2010, AZ: 9 AZR 573/09, gefĂ€llt. Kernaussage ist, dass sich der Arbeitnehmer dabei auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen RĂŒcksichtnahmepflicht berufen kann. Deshalb geht der … …mehr

  • 08.04.2011Das Landgericht Karlsruhe bestĂ€tigt den Schutz der Olympischen Ringe!

    In einer etwa zweieinhalbstĂŒndigen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe bestĂ€tigt das Gericht die VerfassungsgemĂ€ĂŸheit des Olympiaschutzgesetztes und bestĂ€tigt damit die Auffassung des Landgerichts Berlin und des Landgerichts LĂŒneburg, die jeweils in den mĂŒndlichen Verhandlungen in Berlin am 20.10.2009 und in … …mehr

  • 08.04.2011Die Behauptung eines Organisationsverschuldens fĂŒhrt immer seltener zur Aushebelung der VerjĂ€hrung von GewĂ€hrleistungsansprĂŒchen

    Nachdem der BGH mit einer Grundsatzentscheidung einen Weg aufgezeigt hatte, wie die gesetzliche VerjĂ€hrung bei MĂ€ngeln umgangen werden kann, haben viele nachfolgende Entscheidungen gezeigt, dass die bloße Behauptung eins Organisationsverschuldens nicht ausreichend ist. Die Arglisthaftung erfordert zu Recht mehr als … …mehr

  • 08.04.2011Die RĂŒckzahlung von Fort- und Ausbildungskosten beschĂ€ftigt immer wieder die Arbeitsgerichte.

    Das LAG-Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.09.2010, AZ: 7 Sa 633/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die der AGB-Kontrolle unterliegt, unwirksam ist, wenn die sich aus der Klausel ergebenden Kosten nicht errechnet werden können. Eine solche Klausel … …mehr

  • 08.04.2011Unterschreitung der MindestsĂ€tze beim Architektenhonorar ist immer wieder ein Streitpunkt.

    Ob der Architekt an eine Honorarvereinbarung gebunden ist, die die MindestsĂ€tze unterschreitet, war wieder einmal Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 12.12.2008, AZ: 24 U 14/08). Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurĂŒckgewiesen (Beschluss vom 28.10.2010, AZ: … …mehr

  • 07.04.2011Schleichbezug von Tickets: Ein Ärgernis fĂŒr den Veranstalter – ein gutes GeschĂ€ft fĂŒr den Schwarzmarkt

    Nachdem viele Versuche scheiterten, dem Schleichbezug von Eintrittskarten zu Fußballbundesligaspielen juristisch zu begegnen, hatte die Entscheidung des BGH „bundesliga.de“, vom 11.09.2008, AZ: I ZR 74/09 die Hoffnung auf eine EindĂ€mmung des Schwarzmarkts geweckt. Die RealitĂ€t sieht jedoch meistens anders aus, … …mehr

  • 07.04.2011Hospitality-Check: Damit Ihre Einladung zu einem Event nicht zum (steuerrechtlichen) Alptraum wird!

    Nicht zuletzt durch das Verfahren gegen Utz Claassen, wegen der Einladung von Politikern zu Sportevents wegen Vorteilsnahme (BGH 14.10.2008, AZ: 1 StR 260/08), herrscht große Unsicherheit, ob solche Einladungen zulĂ€ssig sind und welche (steuerrechtliche) Konsequenzen zu beachten sind. Neben den … …mehr

  • 06.04.2011Die fristgebundene RĂŒgepflicht bei VergabeverstĂ¶ĂŸen wird in Deutschland trotz der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 aufrechterhalten.

    Das OLG Rostock hat entschieden (Beschluss vom 20.10.2010, AZ: 17 Verg 5/10), dass trotz der entgegenstehenden Rechtssprechung des EuGH die unverzĂŒgliche RĂŒgeverpflichtung gem. § 107 Abs. 3 GWB aufrechterhalten bleibt. Danach mĂŒssen Bieter innerhalb von spĂ€testens einer Woche ihnen bekannte … …mehr

  • 06.04.2011Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfebeziehers ist nicht sittenwidrig.

    Mit Urteil des BGH vom 19.01.2011, AZ: IV ZR 1/10, hat der 4. Senat die Klage eines SozialhilfetrĂ€gers endgĂŒltig abgewiesen, der aus ĂŒbergegangenem Recht PflichtteilsansprĂŒche gegen die Erben geltend gemacht hat. Der Pflichtteilsverzicht war nach Ansicht des Gerichts nicht sittenwidrig. … …mehr

  • 06.04.2011Keine einjĂ€hrige Abrechnungsfrist bei Gewerberaum

    Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei MietvertrĂ€gen ĂŒber GeschĂ€ftsrĂ€ume hat der BGH entschieden, dass entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der fĂŒr die Wohnraummiete den Ausschluss von … …mehr

  • 06.04.2011Zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug – formell ordnungsgemĂ€ĂŸ

    Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 46/10 war die Frage, ob ein unterlassener Vorwegabzug fĂŒr gewerbliche Mieter eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam macht. Die Abrechnungseinheiten der GebĂ€ude durften zusammengefasst werden. Der Vermieter war auch nicht … …mehr

  • 06.04.2011Das Landgericht Heidelberg bekrĂ€ftigt Duldungspflichten des Mieters beim Einbau oder Austausch von VerbrauchserfassungsgerĂ€ten und –systemen

    Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter ĂŒber ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem MietverhĂ€ltnis speziell bei WohnrĂ€umen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Vermieter in sein Eigentum „GebĂ€ude“ investieren und modernisieren will bzw. muss, … …mehr

  • 05.04.2011Mandantenbrief

    Neuer Marken- und Webauftritt …mehr

  • 04.04.2011Ist die Umgehung des gegnerischen Rechtsanwalts durch direkte Korrespondenz verboten?

    HĂ€ufig findet sich außergerichtlich der Hinweis in einem Anwaltsschreiben, dass zukĂŒnftig die Korrespondenz ausschließlich ĂŒber die AnwĂ€lte gefĂŒhrt werden soll. Aber ist damit auch verbunden, dass man eine direkte Korrespondenz unterbinden kann, wenn sich der Gegner nicht daran hĂ€lt? Nein, … …mehr

  • 04.04.2011Falle bei der Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses: Urlaubsabgeltung

    Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses erkrankt ist und den Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erhĂ€lt einen Urlaubsabgeltungsanspruch auch ĂŒber den Übertragungszeitraum hinaus. ErfĂŒllt der Arbeitgeber diesen Anspruch vorbehaltlos, kann es ihm passieren, dass er von der Agentur fĂŒr … …mehr

  • 01.04.2011Neues zur EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

    Die Deutsche Vereinigung fĂŒr gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) hat in einer Stellungnahme an die EuropĂ€ische Kommission vom 25.03.2011 sehr zutreffende Anregungen zur Weiterentwicklung der Richtlinie 2004/48/EG entwickelt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bereich der GeschĂ€ftsgeheimnisse ist … …mehr

  • 01.04.2011An alle Gartenbesitzer: Der RasenmĂ€her muss am Sonntag und an Feiertagen aus bleiben!

    Trotz des herannahenden FrĂŒhlings sollten Sie Ihren Aktionismus an Sonn- und Feiertagen beschrĂ€nken. Nach der GerĂ€te- und MaschinenlĂ€rmschutzverordnung ist der Betrieb z. B. von RasenmĂ€hern exakt vorgeschrieben: Erlaubt an Werktagen von 7:00 Uhr – 20:00 Uhr (dazu gehört auch der Samstag), … …mehr

  • 01.04.2011Gema-Tarif bei Stadtfesten

    Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.09.2010, AZ: 4 U 51/10 entschieden, dass nicht nur die FlĂ€che vor den BĂŒhnen zur Berechnung maßgeblich ist. Es kommt vielmehr auf die GrĂ¶ĂŸe vom ersten bis zum letzten Stand und von … …mehr