Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 02.04.2014Terminhinweis Revisionsverfahren DOSB gegen 4Care AG

    In dem Rechtsstreit DOSB gegen 4Care AG hat der BGH Termin zur m√ľndlichen Verhandlung auf den 15.05.2014 um 9 Uhr angesetzt. Verhandelt wird die Revision gegen das von uns zugunsten des DOSB erstrittenen Urteils des OLG Schleswig (siehe unsere Mitteilung … …mehr

  • 22.04.2013Rechtsprechung widerspr√ľchlich!

    Die Rechtsprechung zur Anwendung des Olympiaschutzgesetze bei der ungenehmigten werblichen Verwendung des Begriffs Olympia ist nicht koh√§rent, (so Keller, Widerspr√ľchliche Urteile zum Schutz der Bezeichnung Olympia, CaS 1/2013, S.69). Mit dieser Einsch√§tzung wird unsere Auffassung geteilt. Die Entscheidungen des LG … …mehr

  • 18.04.2013Privatgutachterkosten k√∂nnen auch im Selbst√§ndiven Beweisverfahren erstattungsf√§hig sein.

    Der BGH hat entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt entschieden, dass Privatgutachterkosten bereits im Selbstst√§ndigen Beweisverfahren im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens erstattungsf√§hig sind (vgl. BGH IBR 2013, 252). Dabei kn√ľpft der BGH an die Grunds√§tze an, die f√ľr die Erstattungsf√§higkeit in … …mehr

  • 15.04.2013Ist die Bewertung von Betriebsverm√∂gen im Erbfall verfassungswidrig?

    Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht letztes Jahr im Herbst diese Frage gestellt (BFH NJW 2012, 3680), ob die mit hohen Abschl√§gen versehene Bewertung von Betriebsverm√∂gen im Erbfall oder Schenkung gegen den Gleicbheitssatz verst√∂√üt. Unter Ber√ľcksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu … …mehr

  • 15.04.2013Eltern haften nicht f√ľr ihre Kinder!

    In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH mit einem in letzter Woche abgefassten Urteil (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) einen Streit zwischen verschiedenen Auffassungen entschieden, bei dem es um die Haftung eines Internetanschlussinhabers (Eltern) f√ľr Verst√∂√üe eines Nutzers … …mehr

  • 11.04.2013Wir f√ľr Deutschland

    Das LG Frankfurt hat in einer m√ľndlichen Verhandlung am 03.04.2013 best√§tigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge ‚ÄúWir f√ľr Deutschland” nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine Werkqualit√§t auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsf√§hig. Infolge … …mehr

  • 11.04.2013Vorsicht bei Schwarzgeldabrede

    Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH immer so, dass die Abrede, Handwerksleistungen ohne Rechnung zu erbringen, nicht dazu gef√ľhrt hat, dass der Auftraggeber seine Gew√§hrleistungsanspr√ľche verliert. Danach soll der Handwerker nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran … …mehr

  • 10.04.2013ArbR-R√ľckgabe des Firmenfahrzeugs w√§hrend der Arbeitsunf√§higkeit

    Ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das Firmenfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zur Verf√ľgung zu stellen. Dabei ist aber der Arbeitgeber verpflichtet, das Fahrzeug bei dem Arbeitnehmer abzuholen, so hat jedenfalls das LAG Berlin am 10.01.2013, … …mehr

  • 09.04.2013ArbR – Scheinselbst√§ndigkeit im Sport

    Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit besch√§ftigt, Vertr√§ge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … …mehr

  • 29.04.2011Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Handelsabkommen zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums) verfehlt sein Ziel!

    Der wichtige Schutz geistigen Eigentums darf nicht durch √ľberzogene Regelungen, die dem fundamentalen ordre public widersprechen, geopfert werden. Das geplante v√∂lkerrechtliche Handelsabkommen sieht unter “Ausschluss der √Ėffentlichkeit” vor, dass Marken- und Urheberrechtsverst√∂√üe verst√§rkt strafrechtlich geahndet werden, ohne dass Betroffene ad√§quate … …mehr

  • 29.04.2011Vorratsdatenspeicherung: Das AG Meldorf folgt der Grundsatzentscheidung des BGH vom 13.01.2001 – siehe Aktuelles vom 27.04.2011 – nicht!

    Mit Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10, hat das AG Meldorf entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen nicht zul√§ssig ist. Gleichzeitig hat die EU-Kommisson in einer Pressemitteilung vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ein wichtiges … …mehr

  • 28.04.2011Vorsicht bei vorschneller Abmahnung!

    Bei der sogenannten St√∂rerhaftung herrscht gro√üe Rechtsunsicherheit. Ist ein Hotel haftbar, wenn ein Gast den zur Verf√ľgung gestellten Internetanschluss missbraucht und was gilt f√ľr ein Internetcaf√©betreiber? Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.08.2010, AZ: 2-6 S 19/09 entschieden, dass … …mehr

  • 27.04.2011Stundenlohn: Kann Verg√ľtung verlangt werden, wenn kein vom Auftraggeber unterschriebener Stundenlohnzettel vorliegt?

    Nat√ľrlich!, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2011, Az.: 21 U 88/10. Das setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erf√ľllt werden, damit der Anspruchsteller sein Verlangen auch darlegen und beweisen kann. Rapportzettel sind selbst dann hilfreich, wenn sie vom … …mehr

  • 27.04.2011Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verst√∂√üt gegen die EU-Grundrechtecharta.

    So jedenfalls das nunmehr ver√∂ffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 – 3000 – 18/11. Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG “zumindest nicht in einem … …mehr

  • 27.04.2011BGH beendet Kontroverse bei der Beurteilung, ob die Weitergabe eines Bonit√§tsindexes Meinungs√§u√üerung oder Tatsachenbehauptung ist.

    Die Creditreform hat sich mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass die Mitteilung eines Bonit√§tsindexes lediglich ein auf Tatsachen basierendes Werturteil darstellt, das als Meinungs√§u√üerung keine Kreditgef√§hrdung darstelen kann. Beruht der Bonit√§tsindex jedoch auf falschen Tatsachen, kann dies als rechtswidriger Eingriff in … …mehr

  • 27.04.2011Verbotene Arbeitnehmer√ľberlassung soll k√ľnftig auch dann vorliegen, wenn mit der √úberlassung keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist.

    Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetzes (A√úG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11). Die wesentlichen √Ąnderungen sind: – das Erfordernis der gewerbsm√§√üigen … …mehr

  • 27.04.2011Eine unabh√§ngige Reparaturwerkstatt darf zur Bewerbung von Inspektionen bei Volkswagen nicht die Bildmarke (VW-Zeichen im Kreis) der Volkswagen AG verwenden.

    Durch die Nutzung der Bildmarke wird die Werbefunktion der Marke beeintr√§chtigt. Mit der bekannten Marke ist ein Imagetransfer verbunden, der ausgenutzt wird. Damit geht eine Schw√§chung der Marke einher. Selbst der Einwand der beschreibenden Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis … …mehr

  • 27.04.2011IP-Adressen d√ľrfen anlasslos f√ľr einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert werden.

    Der BGH best√§tigt im Wesentlichen die Kernfrage einer Entscheidung des OLG Frankfurt, vgl. BGH Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10. F√ľr die Speicherung m√ľssen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. Verh√§ltnism√§√üig ist eine Speicherung aber nur, wenn ein Zeitraum von sieben … …mehr

  • 27.04.2011Die Hausverlosung im Internet ist nach deutschem Recht unzul√§ssig und kann sogar strafbar sein!

    Der BGH hat das Urteil des Landgerichts M√ľnchen best√§tigt, wonach der Veranstalter einer Hausverlosung im Internet zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bew√§hrung verurteilt wurde, vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10. Dabei hat der BGH hervorgehoben, dass nur … …mehr

  • 21.04.2011Fremde Marken d√ľrfen nicht als Adwords verwendet werden.

      Das OLG D√ľsseldorf (Beschluss vom 21.12.2010, AZ: I-20 W 136/10) hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, wenn der Eindruck erweckt wird, die unter einem Adword angebotenen Waren oder Dienstleistungen stammen aus demselben Unternehmen. Etwas anderes kann nur dann … …mehr

  • 21.04.2011DENIC haftet nicht f√ľr die Verletzung von Markenrechten bei der Anmeldung und Registrierung von Domains.

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.10.2010, AZ: 11 U 30/10) hat erneut die St√∂rerhaftung von DENIC abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist es DENIC nicht zuzumuten, vor Registrierung zu pr√ľfen, ob angemeldete Domains gegen Rechte Dritter versto√üen. Es gilt der … …mehr

  • 20.04.2011Der Bautr√§ger kann im Wege der Drittschuldnerleistungsklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten vorgehen, selbst wenn dieser verm√∂genslos geworden ist.

    Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.03.2011, Az.: 2-08 O 318/09, ausgef√ľhrt, dass die Berufhaftpflichtversicherung der Architekten eine Pflichtversicherung ist. Dies hat zur Folge, dass ein rechtskr√§ftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten Bindungswirkung f√ľr die Versicherung entfaltet. Der … …mehr

  • 14.04.2011Die Urteilsgr√ľnde des BGH in der Sache hartplatzhelden.de liegen vor (BGH Urteil vom 28.10.2010, Aktenzeichen I ZR 60/09).

    Die Ver√∂ffentlichung von Amateurvideos von Fu√üballspielen stellt keine Nachahmung gem. ¬ß 4 Nr. 9 UWG dar und ist deshalb nicht wettbewerbswidrig. Die Filmaufnahme ist eine eigenst√§ndig Leistung, weshalb eine Nachahmung von vornherein ausscheidet. Das Leistungsergebnis als solches f√§llt nicht unter … …mehr

  • 12.04.2011Auch nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Personalakten.

    Diese √ľberraschende Entscheidung hat das BAG am 16.11.2010, AZ: 9 AZR 573/09, gef√§llt. Kernaussage ist, dass sich der Arbeitnehmer dabei auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts und der allgemeinen R√ľcksichtnahmepflicht berufen kann. Deshalb geht der … …mehr

  • 08.04.2011Das Landgericht Karlsruhe best√§tigt den Schutz der Olympischen Ringe!

    In einer etwa zweieinhalbst√ľndigen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe best√§tigt das Gericht die Verfassungsgem√§√üheit des Olympiaschutzgesetztes und best√§tigt damit die Auffassung des Landgerichts Berlin und des Landgerichts L√ľneburg, die jeweils in den m√ľndlichen Verhandlungen in Berlin am 20.10.2009 und in … …mehr

  • 08.04.2011Die Behauptung eines Organisationsverschuldens f√ľhrt immer seltener zur Aushebelung der Verj√§hrung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen

    Nachdem der BGH mit einer Grundsatzentscheidung einen Weg aufgezeigt hatte, wie die gesetzliche Verj√§hrung bei M√§ngeln umgangen werden kann, haben viele nachfolgende Entscheidungen gezeigt, dass die blo√üe Behauptung eins Organisationsverschuldens nicht ausreichend ist. Die Arglisthaftung erfordert zu Recht mehr als … …mehr

  • 08.04.2011Die R√ľckzahlung von Fort- und Ausbildungskosten besch√§ftigt immer wieder die Arbeitsgerichte.

    Das LAG-Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.09.2010, AZ: 7 Sa 633/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die der AGB-Kontrolle unterliegt, unwirksam ist, wenn die sich aus der Klausel ergebenden Kosten nicht errechnet werden k√∂nnen. Eine solche Klausel … …mehr

  • 08.04.2011Unterschreitung der Mindests√§tze beim Architektenhonorar ist immer wieder ein Streitpunkt.

    Ob der Architekt an eine Honorarvereinbarung gebunden ist, die die Mindests√§tze unterschreitet, war wieder einmal Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 12.12.2008, AZ: 24 U 14/08). Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zur√ľckgewiesen (Beschluss vom 28.10.2010, AZ: … …mehr

  • 07.04.2011Schleichbezug von Tickets: Ein √Ąrgernis f√ľr den Veranstalter ‚Äď ein gutes Gesch√§ft f√ľr den Schwarzmarkt

    Nachdem viele Versuche scheiterten, dem Schleichbezug von Eintrittskarten zu Fu√üballbundesligaspielen juristisch zu begegnen, hatte die Entscheidung des BGH ‚Äěbundesliga.de‚Äú, vom 11.09.2008, AZ: I ZR 74/09 die Hoffnung auf eine Eind√§mmung des Schwarzmarkts geweckt. Die Realit√§t sieht jedoch meistens anders aus, … …mehr

  • 07.04.2011Hospitality-Check: Damit Ihre Einladung zu einem Event nicht zum (steuerrechtlichen) Alptraum wird!

    Nicht zuletzt durch das Verfahren gegen Utz Claassen, wegen der Einladung von Politikern zu Sportevents wegen Vorteilsnahme (BGH 14.10.2008, AZ: 1 StR 260/08), herrscht gro√üe Unsicherheit, ob solche Einladungen zul√§ssig sind und welche (steuerrechtliche) Konsequenzen zu beachten sind. Neben den … …mehr

  • 06.04.2011Die fristgebundene R√ľgepflicht bei Vergabeverst√∂√üen wird in Deutschland trotz der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 aufrechterhalten.

    Das OLG Rostock hat entschieden (Beschluss vom 20.10.2010, AZ: 17 Verg 5/10), dass trotz der entgegenstehenden Rechtssprechung des EuGH die unverz√ľgliche R√ľgeverpflichtung gem. ¬ß 107 Abs. 3 GWB aufrechterhalten bleibt. Danach m√ľssen Bieter innerhalb von sp√§testens einer Woche ihnen bekannte … …mehr

  • 06.04.2011Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfebeziehers ist nicht sittenwidrig.

    Mit Urteil des BGH vom 19.01.2011, AZ: IV ZR 1/10, hat der 4. Senat die Klage eines Sozialhilfetr√§gers endg√ľltig abgewiesen, der aus √ľbergegangenem Recht Pflichtteilsanspr√ľche gegen die Erben geltend gemacht hat. Der Pflichtteilsverzicht war nach Ansicht des Gerichts nicht sittenwidrig. … …mehr

  • 06.04.2011Keine einj√§hrige Abrechnungsfrist bei Gewerberaum

    Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietvertr√§gen √ľber Gesch√§ftsr√§ume hat der BGH entschieden, dass entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass ¬ß 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der f√ľr die Wohnraummiete den Ausschluss von … …mehr

  • 06.04.2011Zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug ‚Äď formell ordnungsgem√§√ü

    Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 46/10 war die Frage, ob ein unterlassener Vorwegabzug f√ľr gewerbliche Mieter eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam macht. Die Abrechnungseinheiten der Geb√§ude durften zusammengefasst werden. Der Vermieter war auch nicht … …mehr

  • 06.04.2011Das Landgericht Heidelberg bekr√§ftigt Duldungspflichten des Mieters beim Einbau oder Austausch von Verbrauchserfassungsger√§ten und ‚Äďsystemen

    Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter √ľber ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Mietverh√§ltnis speziell bei Wohnr√§umen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Vermieter in sein Eigentum ‚ÄěGeb√§ude‚Äú investieren und modernisieren will bzw. muss, … …mehr

  • 05.04.2011Mandantenbrief

    Neuer Marken- und Webauftritt …mehr

  • 04.04.2011Ist die Umgehung des gegnerischen Rechtsanwalts durch direkte Korrespondenz verboten?

    H√§ufig findet sich au√üergerichtlich der Hinweis in einem Anwaltsschreiben, dass zuk√ľnftig die Korrespondenz ausschlie√ülich √ľber die Anw√§lte gef√ľhrt werden soll. Aber ist damit auch verbunden, dass man eine direkte Korrespondenz unterbinden kann, wenn sich der Gegner nicht daran h√§lt? Nein, … …mehr

  • 04.04.2011Falle bei der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses: Urlaubsabgeltung

    Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses erkrankt ist und den Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erh√§lt einen Urlaubsabgeltungsanspruch auch √ľber den √úbertragungszeitraum hinaus. Erf√ľllt der Arbeitgeber diesen Anspruch vorbehaltlos, kann es ihm passieren, dass er von der Agentur f√ľr … …mehr

  • 01.04.2011Neues zur EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

    Die Deutsche Vereinigung f√ľr gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) hat in einer Stellungnahme an die Europ√§ische Kommission vom 25.03.2011 sehr zutreffende Anregungen zur Weiterentwicklung der Richtlinie 2004/48/EG entwickelt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bereich der Gesch√§ftsgeheimnisse ist … …mehr

  • 01.04.2011An alle Gartenbesitzer: Der Rasenm√§her muss am Sonntag und an Feiertagen aus bleiben!

    Trotz des herannahenden Fr√ľhlings sollten Sie Ihren Aktionismus an Sonn- und Feiertagen beschr√§nken. Nach der Ger√§te- und Maschinenl√§rmschutzverordnung ist der Betrieb z.¬†B. von Rasenm√§hern exakt vorgeschrieben: Erlaubt an Werktagen von 7:00 Uhr ‚Äď 20:00 Uhr (dazu geh√∂rt auch der Samstag), … …mehr

  • 01.04.2011Gema-Tarif bei Stadtfesten

    Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.09.2010, AZ: 4 U 51/10 entschieden, dass nicht nur die Fl√§che vor den B√ľhnen zur Berechnung ma√ügeblich ist. Es kommt vielmehr auf die Gr√∂√üe vom ersten bis zum letzten Stand und von … …mehr