27.04.2011

IP-Adressen d├╝rfen anlasslos f├╝r einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert werden.

Der BGH best├Ątigt im Wesentlichen die Kernfrage einer Entscheidung des OLG Frankfurt, vgl. BGH Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10. F├╝r die Speicherung m├╝ssen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. Verh├Ąltnism├Ą├čig ist eine Speicherung aber nur, wenn ein Zeitraum von sieben Tagen nicht ├╝berschritten wird.

Das Urteil des OLG Frankfurt wurde aber vom BGH dennoch aufgehoben und zur├╝ckverwiesen, weil das Berufungsgericht entscheidenden Vortrag des Kl├Ągers ├╝bergangen hat. Es ist deshalb Beweis ├╝ber die Fragen zu erheben, ob die Daten f├╝r eine Abrechnung ben├Âtigt werden und f├╝r das Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von St├Ârungen erforderlich sind. Sollte die Beklagte diese Behauptungen beweisen k├Ânnen, schlie├čt sich der BGH der Meinung an, dass eine Speicherungsdauer von sieben Tagen noch verh├Ąltnism├Ą├čig ist. Mit ausf├╝hrlicher Begr├╝ndung vertritt der BGH auch die Auffassung, dass f├╝r diese Speicherung weder ein konkreter Fehler oder eine St├Ârung bestehen muss. F├╝r die Speicherung bedarf es keines Anlasses.