Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 09.08.2017Werbeslogan ‚Äěolympiaverd√§chtig: Mit der richtigen Sportbekleidung eigene Rekorde brechen!‚Äú verst√∂√üt gegen das OlympSchG

    Das LG Rostock hat mit Urteil vom 21.07.2017, AZ: 3 O 911/16, entschieden, dass die Werbung f√ľr eine Sportbekleidung mit den Adjektiven olympiaverd√§chtig und olympiareif eine unlautere Ausnutzung der Wertsch√§tzung der gesetzlich gesch√ľtzten Bezeichnung ‚ÄěOlympia‚Äú darstellt und zur Unterlassung und … …mehr

  • 14.07.2017Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie gibt Handlungsbedarf f√ľr Unternehmen

    Die Richtlinie (EU) 216/943 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 √ľber den Schutz vertraulichen Know Hows und vertraulicher Gesch√§ftsinformationen (Gesch√§ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist vom deutschen Gesetzgeber bis zum 09.06.2018 umzusetzen.¬† Unternehmen sollten … …mehr

  • 14.07.2017Der √Ąnderungsvorbehalt in den AGB¬īs einer Fluggesellschaft zum Austausch der bef√∂rdernden Airline ist unwirksam

    In einem von uns gef√ľhrten Verfahren gegen eine Airline hat das Landgericht Darmstadt als Berufungsinstanz in der m√ľndlichen Berufungsverhandlung unseren Vortrag best√§tigt, wonach die einseitige Auswechslung der auszuf√ľhrenden Fluglinie durch die Airline nicht zul√§ssig ist. Die Klausel in den Allgemeinen … …mehr

  • 14.06.2016WIR SIND UMGEZOGEN – NEUE ANSCHIFT AB 01.06.2016

    Heute m√∂chten wir Sie dar√ľber informieren, dass der Umzug in unsere neuen Kanzleir√§ume in der Hugenottenallee 171 a, 63263 Neu-Isenburg geschafft ist. Die Kommunikationsdaten sind unver√§ndert. Vielen Dank nochmals f√ľr Ihr Verst√§ndnis, f√ľr die in der Umzugsphase ein oder andere … …mehr

  • 11.02.2016Scheinselbst√§ndigkeit bei Subunternehmern

    Ein Subunternehmer, der kein eigenes Werkzeug einsetzt und nur seine Arbeitskraft zur Verf√ľgung stellt, ist kein selbst√§ndiger Unternehmer. Das hat das LSG Bayern (IBR 2015, 361) entschieden. …mehr

  • 11.02.2016Rechtsweg bei Abberufung des Verbandsgesch√§ftsf√ľhrers

    Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist er√∂ffnet, wenn ein Gesch√§ftsf√ľhrer eines Verbandes, der besonderer Vertreter gem. ¬ß 30 BGB ist, Verg√ľtungsanspr√ľche nach seiner Abberufung geltend macht und als Arbeitnehmer einzustufen ist, ¬ß 5 Abs.1 S.1 ArbGG. Das BAG (NJW 2015, … …mehr

  • 11.02.2016Haftungsbegrenzung im Ehrenamt

    Das OLG N√ľrnberg (Beschluss vom 15.11.2015, Az.: 12 W 1845/15) hat nunmehr best√§tigt, dass Vereine in ihren Satzungen wirksam die Haftung von ehrenamtlich t√§tigen Organmitgliedern und Vereinsmitgliedern gegen√ľber dem Verein auf vors√§tzliches Handeln beschr√§nken k√∂nnen. Vielleicht f√ľhrt diese Rechtsprechung dazu, … …mehr

  • 26.10.2015Wirksame Einschr√§nkung der Produkthaftung in den USA durch Gerichtsstandsvereinbarung nunmehr m√∂glich?

    Das Haager √úbereinkommen (HG√ú) √ľber Gerichtsstandsvereinbarungen ist im Oktober 2015 in Kraft getreten und erleichtert die Gerichtsstandsvereinbarungen im au√üereurop√§ischen, unternehmerischen Rechtsverkehr (Antomo, NJW 2015, 2919). Nach langen Verhandlungen ist das HG√ú endlich in Kraft getreten und st√§rkt die Rechtssicherheit bei … …mehr

  • 26.10.2015Die Hinweispflicht des Gerichts gem. ¬ß 139 ZPO entf√§llt, wenn die Unterrichtung durch die Gegenseite im notwendigen Umfang erfolgt.

    Auch ohne Hinweis des Gerichts nach ¬ß 139 ZPO in erster Instanz ist die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts wegen M√§ngel gegen einen von uns beigetriebenen Restwerklohnanspruch in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen,wenn die betroffene Partei von der Gegenseite die n√∂tige Unterrichtung erhalten … …mehr

  • 26.10.2015Die Behauptung des Vorliegens von M√§ngeln f√ľhrt nicht per se zur K√ľrzung eines Werklohnanspruchs.

    Die Behauptung, dass ein Werk M√§ngel aufweist, wirkt sich auf den Verg√ľtungsanspruch des Werkunternehmers nicht aus. Sie f√ľhrt lediglich zu Gegenanspr√ľchen, die explizit geltend gemacht werden m√ľssen. Werden sie im Proze√ü nicht konkret erhoben mit dem Vortrag, dass ¬†in einer … …mehr

  • 26.10.2015Wann liegt ein Verzicht auf f√∂rmliche Abnahme vor?

    In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 21.10.2015, Az.: 8 U 14/15, zugunsten unserer Mandantin entschieden, dass trotz Fehlen der wirksam vereinbarten f√∂rmlichen Abnahme der eingeklagte Werklohn dennoch f√§llig ist. Zwar ist im VOB-Vertrag … …mehr

  • 05.10.2015Drittschuldnerleistungsklage VVG

    Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten ist eine Pflichtversicherung im Sinne von ¬ß 158 b VVG aF, mit der Folge, dass die Verj√§hrung unabh√§ngig vom Deckungsanspruch zu laufen beginnt. Mit Beschluss vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung best√§tigt. Das von uns … …mehr

  • 30.09.2015‚ÄěWie auch immer es ausgeht: Hamburg kriegt Olympia!”

    Mit diesem Slogan wurde eine Schokolade mit dem Namen Olympia beworben. Diese Produktbezeichnung ist im konkreten Fall zul√§ssig, weil sie vor Inkraftreten des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) als Marke eingetragen war. Unzul√§ssig ist … …mehr

  • 11.11.2014Das OlympiaSchG ist nicht verfassungswidrig!

    Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.05.2014, Az.: I ZR 131/13, in einem von uns f√ľr den Deutschen Olympischen Sportbund betreuten Verfahren klargestellt, dass das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz … …mehr

  • 22.10.2014Indische Sprinterin ruft CAS wegen Geschlechter-Regel an

    Im Zusammenhang mit der Klage der indischen Sprinterin Chand vor dem CAS hat der Deutschlandfunk Frau Prof. Dr. Jakob im Interview zum Thema Intersexualit√§t im Leistungssport befragt. Der Beitrag befindet sich hier: …mehr

  • 15.10.2014Beschlossen: Ab dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn vom 8,50 ‚ā¨ brutto!

    Von definierten Ausnahmen abgesehen (z.B. Praktikanten, Langzeitarbeitslose etc.) gilt ab dem 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 ‚ā¨/h brutto, der jeweils monatlich gezahlt werden muss. Die Nichtzahlung kann mit einem empfindlichen Bu√ügeld bestraft werden. Ab dem 30.06.2016 kann erstmals √ľber … …mehr

  • 15.10.2014Sanktionierung einer vers√§umten Kontrolle erfordert Benachrichtigung des Athleten √ľber vorangegangenen Meldepflichtversto√ü

    Das entschied das Schiedsgericht des Deutschen Schwimmverbandes dsv in einer im Juli ergangenen Entscheidung durch Prof. Dr. A. Jakob. Das Gericht stellt klar, dass ein Meldepflichtvers√§umnis nur dann sanktioniert werden kann, wenn der Athlet √ľber eine zuvor vers√§umte Kontrolle benachrichtigt … …mehr

  • 31.07.2014Neuregelung im Umsatzsteuergesetz

    Der Gesetzgeber hat die Rechtsunsicherheit, wer k√ľnftig bei Bauleistungen die Umsatzsteuer abzuf√ľhren hat, beendet. Der Leistungsempf√§nger muss die Umsatzsteuer abf√ľhren, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Finanz√§mter stellen k√ľnftig Auftraggebern Bescheinigungen aus, die dies klarstellen. F√ľr Altf√§lle gilt, dass neben … …mehr

  • 31.07.2014Anmerkungen zum Urteil des LG Frankfurt in der Causa Friedek

    Wie bereits mehrfach berichtet (siehe unsere Information vom 14.01.2014) hat das Landgericht Frankfurt die Schadenersatzklage des Dreispringers wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen von Peking abgewiesen. Das Urteil ist zum Teil stark kritisiert worden. Lesen Sie hier die j√ľngsten Anmerkungen … …mehr

  • 30.07.2014Steuerpflichtiges Austauschverh√§ltnis bei Vermarktung der Sponsoringma√ünahme im Rahmen eigener Werbung

    In seinem Schreiben vom 24. Juli 2014 stellt das Bundesfinanzministerium noch einmal klar, dass nicht von einer Leistung des Zuwendungsempf√§ngers an den Sponsor auszugehen ist, wenn der Empf√§nger der Zuwendung auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder auf … …mehr

  • 16.06.2014Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den L√∂schungsantrag gegen die Wort-/Bildmarke ‚ÄěWir f√ľr Deutschland‚Äú rechtskr√§ftig zur√ľckgewiesen

    Die in Zusammenarbeit mit uns angemeldete Wort-/Bildmarke hat nach Eintragung Bestand. Trotz massiver Angriffe gegen die am 01.06.2012 eingetragene Marke hat das DPMA mit Beschluss vom 12.12.2013, Az.: 30 2012 027 556 ‚Äď S 116/13 l√∂sch, den L√∂schungsantrag zur√ľckgewiesen. Es … …mehr

  • 16.05.2014Olympiaschutzgesetz ist verfassungskonform

    Das OlympSchG verst√∂√üt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer m√ľndlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die Verfassungskonformit√§t des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen … …mehr

  • 08.05.2014Wildcard bleibt Wildcard

    Das entschied das LG Bonn in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren. Ein geistig behinderter Tischtennisspieler hatte seine Nominierung zu den Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Peking einklagen wollen mit der Begr√ľndung, er sei sportlich qualifiziert und m√ľsse daher Athleten, die sportlich nicht qualifiziert seien, … …mehr

  • 02.04.2014Terminhinweis Revisionsverfahren DOSB gegen 4Care AG

    In dem Rechtsstreit DOSB gegen 4Care AG hat der BGH Termin zur m√ľndlichen Verhandlung auf den 15.05.2014 um 9 Uhr angesetzt. Verhandelt wird die Revision gegen das von uns zugunsten des DOSB erstrittenen Urteils des OLG Schleswig (siehe unsere Mitteilung … …mehr

  • 06.03.2014Das Urteil des Landgerichts M√ľnchen I zur Schadenersatzklage von Claudia Pechstein ‚Äď ein Sturm im Wasserglas?

    Gro√üe Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts M√ľnchen I in der Schaden-ersatzklage der Eisschnelll√§uferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen. Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen gro√üen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr … …mehr

  • 12.02.2014‚ÄěDer organisierte Sport ist ein hochprofitables Investment f√ľr den Staat‚Äú

    So titelte das Handelsblatt am 29.10.2013 unter www.handelsblatt.com. Das Handelsblatt kommentiere dabei eine aktuelle Studie der Sporthochschule K√∂ln vom 18.06.2013, die sich mit dem Wert des Sports aus √∂konomischer Sicht befasst. Im Ergebnis werden in einer Gesamtberechnung j√§hrlich durch den … …mehr

  • 15.01.2014LG Bochum st√§rkt Verwechslungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen bei den Olympischen Ringen

    Das LG Bochum hat den Verwechselungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen, die den Olympischen Ringen √§hnlich sind, gest√§rkt. Mit Urteil vom 12.12.2013 hat das LG Bochum/(vgl. LG Bochum, Urteil vom 12.12.2013; Az.: I-14 0 141/13) eine Werbung f√ľr unzul√§ssig erkl√§rt, … …mehr

  • 14.01.2014Schadenersatzklage im Fall Friedek vom OLG Frankfurt abgewiesen

    Das Deutsche Sportschiedsgericht und das Landgericht Frankfurt haben im Fall Friedek sportrechtliche Grunds√§tze verkannt. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Schadenersatzklage Friedeks gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in H√∂he von 135.000,- Euro abgewiesen. Bei der Erstellung und Anwendung der … …mehr

  • 03.07.2013Die Olympischen Ringe und Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, die einen erweiterten Schutz vor mi√übr√§uchlicher Verwendung genie√üen.

    Das OLG D√ľsseldorf (Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 109/12) hat diese Einordnung vorgenommen und damit den Schutz der Olympischen Kennzeichen gegen Ambush Marketing gest√§rkt. Danach reicht f√ľr die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, wenn mit der Werbung eine Imageausnutzung erfolgt. … …mehr

  • 03.07.2013Die Auslegung der Verwechslungsgefahr nach dem OlympSchG ist rechtlich von grunds√§tzlicher Bedeutung.

    Das OLG Schleswig hat entschieden (vgl. Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12), dass die Anwendung des Gesetzes auf die Werbung von Unternehmen mit olympischer Bezugnahme kl√§rungsbed√ľrftige Fragen aufwirft, die durch den BGH zu kl√§ren sind. Es hat deshalb die … …mehr

  • 02.07.2013Das schriftliche Urteil des OLG Schleswig ‚ÄúOlympia-Rabatt‚ÄĚ liegt vor.

    Die Werbung mit einem ‚ÄúOlympia-Rabatt‚ÄĚ ist nicht erlaubt, wenn im Rahmen einer Gesamtschau ein Imagetransfer festzustellen ist und damit die Wertsch√§tzung Olympischer Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12). Die … …mehr

  • 28.06.2013Die Werbung mit ‚ÄúOlympischen Preisen‚ÄĚ oder einem ‚ÄúOlympia-Rabatt” ist unzul√§ssig.

    Das OLG Schleswig hat nach dem OLG D√ľsseldorf ebenfalls entschieden, dass die Verwendung der Olympischen Bezeichnungen in der Werbung f√ľr Produkte oder Dienstleistungen unzul√§ssig ist, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung begr√ľndet wird (OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 … …mehr

  • 25.06.2013Olympia – Die blo√üe Aufmerksamkeitsausnutzung begr√ľndet eine Verwechslungsgefahr.

    Das Olympische Emblem und die Olympischen Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, so dass die blo√üe Aufmerksamkeitsausnutzung zur Begr√ľndung einer Verwechslungsgefahr gem. ¬ß 3 Abs. 2 OlympSchG ausreichend ist. Das OLG D√ľsseldorf hat mit dem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil vom 18.06.2013, Az.: … …mehr

  • 19.06.2013Die Bewerbung eines Whirlpools mit Olympia 2010 verst√∂√üt gegen das Olympiaschutzgesetz!

    Erstmals hat in Deutschland ein Oberlandesgericht √ľber die Verwendung der gesetzlich zugunsten des IOC und DOSB gesch√ľtzten Begriffe “Olympia”, “Olympiade” und “olympisch” entschieden. Im Anschluss an die m√ľndliche Verhandlung am 18.06.2013 hat der 20. Senat des OLG D√ľsseldorf unter dem … …mehr

  • 22.04.2013Rechtsprechung widerspr√ľchlich!

    Die Rechtsprechung zur Anwendung des Olympiaschutzgesetze bei der ungenehmigten werblichen Verwendung des Begriffs Olympia ist nicht koh√§rent, (so Keller, Widerspr√ľchliche Urteile zum Schutz der Bezeichnung Olympia, CaS 1/2013, S.69). Mit dieser Einsch√§tzung wird unsere Auffassung geteilt. Die Entscheidungen des LG … …mehr

  • 18.04.2013Privatgutachterkosten k√∂nnen auch im Selbst√§ndiven Beweisverfahren erstattungsf√§hig sein.

    Der BGH hat entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt entschieden, dass Privatgutachterkosten bereits im Selbstst√§ndigen Beweisverfahren im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens erstattungsf√§hig sind (vgl. BGH IBR 2013, 252). Dabei kn√ľpft der BGH an die Grunds√§tze an, die f√ľr die Erstattungsf√§higkeit in … …mehr

  • 15.04.2013Ist die Bewertung von Betriebsverm√∂gen im Erbfall verfassungswidrig?

    Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht letztes Jahr im Herbst diese Frage gestellt (BFH NJW 2012, 3680), ob die mit hohen Abschl√§gen versehene Bewertung von Betriebsverm√∂gen im Erbfall oder Schenkung gegen den Gleicbheitssatz verst√∂√üt. Unter Ber√ľcksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu … …mehr

  • 11.04.2013Wir f√ľr Deutschland

    Das LG Frankfurt hat in einer m√ľndlichen Verhandlung am 03.04.2013 best√§tigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge ‚ÄúWir f√ľr Deutschland” nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine Werkqualit√§t auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsf√§hig. Infolge … …mehr

  • 11.04.2013Vorsicht bei Schwarzgeldabrede

    Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH immer so, dass die Abrede, Handwerksleistungen ohne Rechnung zu erbringen, nicht dazu gef√ľhrt hat, dass der Auftraggeber seine Gew√§hrleistungsanspr√ľche verliert. Danach soll der Handwerker nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran … …mehr

  • 10.04.2013Nette Schlussformel kann der Arbeitnehmer im Zeugnis nicht verlangen

    Das BAG hat entschieden (vgl. BAG NJW 2013, S. 811), dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, im Zeugnis als Schlussformel Dank und gute W√ľnsche auszusprechen. …mehr

  • 10.04.2013ArbR-R√ľckgabe des Firmenfahrzeugs w√§hrend der Arbeitsunf√§higkeit

    Ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das Firmenfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zur Verf√ľgung zu stellen. Dabei ist aber der Arbeitgeber verpflichtet, das Fahrzeug bei dem Arbeitnehmer abzuholen, so hat jedenfalls das LAG Berlin am 10.01.2013, … …mehr

  • 09.04.2013ArbR – Scheinselbst√§ndigkeit im Sport

    Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit besch√§ftigt, Vertr√§ge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … …mehr

  • 19.12.2012LG Kiel meint, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen eine markenfunktionale Betrachtung anzulegen ist (nicht rechtskr√§ftiges Urteil vom 21.06.12)

    Entgegen der √ľberwiegenden Meinung vertritt das LG Kiel (Urteil vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11)¬†die Auffassung, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen die Verwechslungsgefahr nur begr√ľndet sei, wenn die Vorstellung von G√ľte und Qualit√§t des beworbenen Produkt oder Dienstleistung … …mehr

  • 19.12.2012Landgericht Bochum, “Ver√§nderte Olympische Ringe auf der Website”, Urteil vom 19.07.2012

    “Die Olympischen Ringe d√ľrfen – auch in ver√§nderter Form – nicht auf der Website eines mittelst√§ndischen Unternehmens wiedergegeben werden und das Unternehmen hat in vollem Umfang die Kosten der Abmahnung zu tragen.” Das Landgericht Bochum (Urteil vom 19.07.2012, Az.: I-14 … …mehr

  • 11.12.2012Cash-GmbH aus erbschaftssteuerlicher Sicht vor dem Aus?

    Die Betriebsverm√∂gensbeg√ľnstigung im Erbschaftssteuergesetz ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes verfassungswidrig (BFH 27.09.2012, AZ. II R 9/11). Wie so oft im Erbschaftssteuerrecht stehen wir vor einer grundlegenden Reform der Besteuerung vom Verm√∂gen im Erb- und Schenkungssteuerbereich . Zun√§chst wurde die privilegierte … …mehr

  • 10.10.2012Landgericht Itzehoe, ‚ÄěVerwerterolympiade‚Äú, Urteil vom 27.09.2012

    ‚ÄěDie Verwendung des Begriffs ‚ÄöVerwerterolympia‚Äô zur Bezeichnung einer Hausmesse eines Autoverwertungsbetriebes, kommuniziert mit der werblich begleitenden Verwendung des Olympischen Gedankens ‚Äöschneller, h√∂her, weiter‚Äô, ist ausreichend um eine assoziative Verwechslungsgefahr zu begr√ľnden und ist zu unterlassen.‚Äú ¬† Das Landgericht hat mit … …mehr

  • 13.09.2012Landgericht Bochum, “Olympia-Spezial”, Urteil vom 16.05.2012

    ‚ÄěDie Verwendung des Begriffs ‚ÄěOlympia-Spezial‚Äú zur Bewerbung von Elektronikartikeln anl√§sslich der Olympischen Spiele 2008 in Peking ist rechtswidrig.‚Äú Das Landgericht Bochum hat mit rechtskr√§ftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit der Bezeichnung ‚ÄěOlympia‚Äú f√ľr verschiedene Produkte der … …mehr

  • 13.09.2012Landgericht D√ľsseldorf, “Olympia 2010”, Urteil vom 16.05.2012

    ‚ÄěDie Verwendung des Begriffs ‚ÄěOlympia 2010‚Äú zur Bewerbung von Whirlpools anl√§sslich der Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver ist rechtswidrig.‚Äú Das Landgericht D√ľsseldorf hat mit noch nicht rechtskr√§ftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit einer Produktbezeichnung ‚ÄěOlympia 2010‚Äú … …mehr

  • 13.09.2012Landgericht Leipzig, “Olympische Rabatte”, Urteil vom 08.05.2012

    ‚ÄěDie Verwendung des Begriffs ‚ÄěOlympia-Rabatt‚Äú zur Bewerbung von TV-Ger√§ten anl√§sslich der Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver ist rechtswidrig.‚Äú Das Landgericht Leipzig hat mit rechtskr√§ftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit einem ‚ÄěOlympia-Rabatt‚Äú f√ľr TV-Ger√§te kurz vor den … …mehr

  • 26.06.2012Gewerbeauskunft-Zentrale.de setzt wettbewerbswidrige Vorgehensweise trotz gerichtlichem Verbot fort!

    Die Abzock-Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – dahinter steckt die GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit dem Gesch√§ftsf√ľhrer Sebastian Cyperski – wird fortgesetzt, obwohl die GWE GmbH durch das Landgericht D√ľsseldorf mit Urteil vom 15.04.2011 verurteilt wurde, dass von ihr verwandte Formular zur Bewerbung … …mehr

  • 16.05.2012Das Landgericht ist D√ľsseldorf ist nicht davon √ľberzeugt, dass das OlympSchG verfassungswidrig ist!

    Mit Urteil des LG D√ľsseldorf vom 16.05.2012, Az.: 2a O 384/11, hat sich ein weiteres Landgericht mit der Frage befasst, ob das OlympSchG verfassungswidrig ist und deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Ebenso wie das LG … …mehr

  • 10.05.2012Das OlympSchG ist nicht verfassungswidrig!

    So jedenfalls das Landgericht Leipzig in einem grundlegenden aktuellen Urteil (LG Leipzig, Urteil vom 08.05.2012, Az.: 5 O 3913/11). Das Gericht hat sich der Auffassung des Deutschen Olympischen Sportbundes in vollem Umfang angeschlossen und entschieden, dass der DOSB berechtigt ist, … …mehr

  • 23.04.2012BGH hebt das Urteil des OLG M√ľnchen bei der Frage auf, ob sich Karstadt als Marktf√ľhrer im Sportartikelbereich bezeichnen darf (BGH Pressemitteilung vom 9.3.12012, Nr. 033/2012).

    Landgericht und Oberlandgericht M√ľnchen haben noch √ľbereinstimmend entschieden, dass der Unterlassungsanspruch der Intersport-Gruppe unbegr√ľndet ist, weil sich nur ein ganz unma√ügeblichen Teil der angesprochenen Verbraucher eine irrige Vorstellung √ľber die Marktstellung von Karstadt machen. Das reichte den Instanzen nicht aus. … …mehr

  • 23.04.2012,,Rechtsstandort Deutschland‚Äú

    Das Bundesministerium versucht durch verschiedene Ma√ünahmen das Projekt ,, Law Made in Germany‚Äú international attraktiver zu gestalten. So soll z.B. durch die Einrichtung ,,internationaler Zivilkammern‚Äú, die in englischer Sprache deutsches Recht verhandeln, eine neue ,,Dienstleistung‚Äú geschaffen werden. Die Refinanzierung √ľber … …mehr

  • 23.04.2012Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist noch lange nicht Gesetz

    Dies umstrittene Handelsabkommen zur Abwehr von F√§lschungen wird von EuGH darauf √ľberpr√ľft, ob es mit den europ√§ischen Grundrechten vereinbar ist. Deshalb hat der zust√§ndige EU Kommissar Karel de Gucht auch in einer Presseerkl√§rung vom 22.2.2012 hervorgehoben, dass bis zur Entscheidung … …mehr

  • 23.04.2012Der Facebook Auftritt zu Marketingszwecken erfordert die Pflichtangaben

    Der Facebook Auftritt zu Marketingszwecken erfordert die Pflichtangaben nach ¬ß5 TMG. So jedenfalls hat das LG Aschaffenburg entschieden (Urteil vom 19.8.2011, AZ 2 HK 054/11). Auch eine Verbindung mit der Website des Anbieters, auf der die n√∂tigen Angaben enthalten sind, … …mehr

  • 23.04.2012Sport- Neues zum Sportwettenmonopol

    Nichts Neues ist, dass das deutsche Sportwettenmonopol europarechtswidrig ist.Neu ist aber die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Neustadt, wonach die Veranstaltung von Sportwetten einer beh√∂rdlichen Erlaubnis bedarf.(Pressemitteilung beck-aktuell beck link 1019237). Das VG vertritt die Auffassung, dass die ma√ügebliche Entscheidung des EuGH … …mehr

  • 23.04.2012BGH best√§tigt grunds√§tzlich die Erteilung eines Hausverbots eines Hotelbetriebs gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD (BGH Pressemitteilung vom 09.03.12, Nr. 032/2012).

    Die Erteilung eines Hausverbotes bedarf als Ausfluss der Privatanatomie keiner Begr√ľndung und auch keiner Rechtfertigung. Etwas anderes gilt, wenn der Betroffene einen Anspruch auf Zugang erworben hat. In diesem Fall bedarf die Erteilung des Hausverbotes einer sachlichen Rechtfertigung, weil das … …mehr

  • 23.04.2012

    Der Gesetzgeber reagiert auf die Entscheidung des BGH und schafft eine Neuregelung, die auch die ehrenamtlich t√§tigen Vereinsmitglieder privilegiert. Nach dem Gesetzesentwurf- ¬ß31b BGB ‚Äď sollen zuk√ľnftig auch die ehrenamtlich t√§tigen Vereinsmitglieder nur noch haften, wenn Sie bei Aus√ľbung satzungsgem√§√üer … …mehr

  • 23.04.2012Wer muss beweisen, dass ein vertriebenes Produkt eine F√§lschung/Plagiat ist und es sich um unzul√§ssige Parallelimporte handelt?

    Der jenige , der vom Markeninhaber in Anspruch genommen worden ist, so der BGH in aktuellen Entscheidungen vom 15.3.2012 ( siehe BGH Pressemitteilung vom 15.3.20, Nr. 037/2012).Vorraussetzung f√ľr diese Beweislastverteilung im Falle des Vertriebs von ,,Converse-Schuhen‚Äú ist, dass der Markeninhaber … …mehr

  • 24.02.2012Ausgleichsklauseln,wonach Anspr√ľche des Arbeitnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, halten einer Inhaltskontrolle nicht stand.

    Das BAG (BAG NJW 2012, 103) hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass einseitige Klauseln, die nur die Anspr√ľche der Arbeitnehmer erfassen, im Rahmen der AGB-Kontrolle unwirksam sind. H√§ufig finden sich entsprechende Klauseln in Aufhebungsvertr√§gen, die in Zukunft nicht mehr durchsetzbar … …mehr

  • 16.02.2012Bei Zahlungsverzug auch Verz√∂gerungsschaden m√∂glich

    Bei Zahlungsverzug kann der Werkunternehmer neben Verzugszinsen auch die Erstattung des weiteren Verz√∂gerungsschadens verlangen, der aus den hieraus resultierenden Liquidit√§tsproblemen entsteht (OLG Naumburg IBR 2012, Seite 74). Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH zur√ľckgewiesen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung sind … …mehr

  • 16.02.2012Grundrechtsschutz

    Das BVerfG hat in einem wenig beachteten Urteil seine Rechtsauffassung ge√§ndert, wonach juristische Personen mit Sitz in der EU in Deutschland Grundrechtsschutz genie√üen (vgl. BVerfG NJW 2011, Seite 3428). Das Gericht begr√ľndet seine Entscheidung damit, dass die Entwicklung der Europ√§ischen … …mehr

  • 15.02.2012Urlaubsabgeltungsanspr√ľche bestehen nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer verstirbt

    Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2011, Aktenzeichen 9 AZR 416/10 entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers Urlaubsanspr√ľche und als dessen Surrogat Urlaubsabgeltungsanspr√ľche erl√∂schen. Dem steht auch nicht die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch entgegen. Es kann zwar … …mehr

  • 15.02.2012Zur√ľckhaltung von Arbeitsmitteln kann gravierende Folgen haben

    Nach einer Entscheidung des LAG K√∂ln (Urteil vom 21.07.2011, Aktenzeichen 7 Sa 312/11) kann der Arbeitgeber jederzeit vom Arbeitnehmer die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden und ausschlie√ülich zur dienstlichen Nutzung √ľberlassenen Arbeitsmittel verlangen. Wird keine private Nutzung erlaubt, kann … …mehr

  • 20.01.2012SportR ‚Äď Haftung des Vereins f√ľr Sch√§den, die ein Vereinsmitglied verursacht

    Der BGH hat einschieden (BGH Beschluss vom 15.11.2011, Aktenzeichen II ZR 304/09), dass die neu eingef√ľhrte Haftungsprivilegierung des unentgeltlich t√§tigen Vorstandes nicht auf ein Vereinsmitglied √ľbertragbar ist. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um das Ehrenamt zu erhalten und zu f√∂rdern. … …mehr

  • 20.01.2012SportR ‚Äď Haftung des Vereins f√ľr Sch√§den, die ein Vereinsmitglied verursacht

    Der BGH hat einschieden (BGH Beschluss vom 15.11.2011, Aktenzeichen II ZR 304/09), dass die neu eingef√ľhrte Haftungsprivilegierung des unentgeltlich t√§tigen Vorstandes nicht auf ein Vereinsmitglied √ľbertragbar ist. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um das Ehrenamt zu erhalten und zu f√∂rdern. … …mehr

  • 08.12.2011Veranstalterrechte sind in Deutschland zur Absicherung erheblicher finanzieller Investitionen rechtlich wirkungsvoller zu schaffen.

    In der viel beachteten Entscheidung des EuGH vom 04.10.2011 (EuGH Beck RS 2011, 814, 23) zur territorialen Beschr√§nkung der √úbertragung von Fu√üballspielen der englischen Premier League, hat der Gerichtshof u.a. ausgef√ľhrt, dass nationale Regelungen, die Sportveranstalterrechte schaffen, europarechtlich nicht zu … …mehr

  • 08.12.2011Sind Spielpl√§ne urheberrechtlich gesch√ľtzt?

    Nein, wenn man der herrschenden Meinung in Deutschland und der Rechtsprechung des EuGH folgt. Danach ist ein Spielplan weder als Datenbank noch sonst urheberrechtlich gesch√ľtzt. Zwar hat das Londoner High Court of Justice f√ľr die Premiere League anders entschieden, dies … …mehr

  • 08.12.2011Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Haftung des Bankkunden bei der missbr√§uchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Entgegen der Vorinstanz hat der BGH am 29.11.2011 das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zur√ľckverwiesen (Quelle: BGH-Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2011 vom 29.11.2011). Das Landgericht hat jetzt zu kl√§ren, ob die Originalkarte verwendet wurde, wobei … …mehr

  • 25.11.2011Der EuGH muss sich mit der Frage befassen, ob ¬ß 26 Abs. 3 MarkenG gegen die Markenrichtlinie verst√∂√üt.

    Der BGH hat dem EuGH in zwei rechtsh√§ngigen Revisionsverfahren Fragen vorgelegt, die die Reichweite einer Entscheidung des EuGH (vgl. EuGH GRUR 2008, 343) betreffen (siehe Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 185/2011 vom 24.11.2011).   In beiden Verfahren erhob der … …mehr

  • 25.11.2011Wahrt die Klageerhebung am Tag des Fristablaufs einer Ausschlussfrist die Frist, wenn Rechtsh√§ngigkeit mit der Zustellung der Klage erst nach Ablauf der Ausschlussfrist eintritt?

    Ja, wahrscheinlich, wenn man einem Beschluss des LAG Hamm folgt, das Prozesskostenhilfe in einem Fall bewilligt hat, bei dem es um diese Rechtsfrage geht (LAG Hamm, 10.05.2011, AZ: 14 Ta 106/11).   Dabei setzt sich das LAG Hamm √ľber die … …mehr

  • 24.11.2011Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverh√§ltnisses bei Eintritt des Befristungsgrundes nicht, entsteht kein unbefristetes Arbeitsverh√§ltnis, wenn zudem eine bestimmte H√∂chstbefristung in Kombination vereinbart wurde.

    Das BAG hat mit Urteil vom 29.06.2011, AZ: 7 AZR 6/10 diese sehr praxisrelevante Frage h√∂chstrichterlich gekl√§rt. Nach dieser Entscheidung ist jedem Arbeitsgeber zu empfehlen, dass er eine Kombination von Befristung und aufl√∂sender Bedingung w√§hlt. Nach Ansicht des¬† BAG f√ľhrt … …mehr

  • 21.11.2011BFH √§ndert seine Rechtsprechung zum Erbvergleich.

    Mit seiner Entscheidung vom 04.05.2011 (BFH Urteil vom 04.05.2011, AZ: II R 34/09) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtssprechung ge√§ndert. Streiten sich zwei darum, wer Erbe geworden ist und erh√§lt der eine von dem anderen eine Abfindung daf√ľr, dass er … …mehr

  • 21.11.2011Private Prozesskosten sind abzugsf√§hig.

    Der BFH hat bekanntlich entschieden, dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Prozesskosten privater Streitigkeiten von den Eink√ľnften als au√üergew√∂hnliche Belastung abziehbar sind (siehe Aktuelles vom 13.10.2011). Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen unvermeidbar waren und einen angemessenen Beitrag nicht √ľberschreiten. … …mehr

  • 17.11.2011Der Betrieb von ‚ÄěOnline-Videorekordern‚Äú, der die Aufzeichnung von Fernsehsendern erm√∂glicht, verst√∂√üt gegen das urheberrechtliche gesch√ľtzte Recht auf Weitersendung.

    Das OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, AZ: 14 U 801/07) hat mit Urteil vom 12.07.2011 entschieden, dass der Betrieb eines ‚ÄěOnline-Videorekorders‚Äú,¬† der die Aufnahme von Fernsehsendungen erm√∂glicht, die frei empfangen werden k√∂nnen, zumindest nach ¬ß¬ß 97 Abs. 1 … …mehr

  • 14.11.2011Haftungsversch√§rfung f√ľr den Admin-C?

    Bisher galt grunds√§tzlich, dass der Admin-C, als St√∂rer, einer deutschen Website, dessen Inhaber im Ausland sitzt, f√ľr die Verletzung von gegen gewerblichen Schutzrechten (z.B. Namensrecht oder Markenrecht) nur haftet, wenn er zuvor auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde und rechtswidrig unt√§tig … …mehr

  • 04.11.2011Altergrenze f√ľr Piloten ist gefallen!

    Bekanntlich hat der EuGH die tarifvertragliche Altersgrenze der Piloten bei der Lufthansa gekippt. Das Urteil wurde jetzt in der¬† neuesten Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) ver√∂ffentlicht (EuGH NJW 2011, S. 3209).   Erstaunlich ist dabei, mit welcher Regelm√§√üigkeit der … …mehr

  • 03.11.2011Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Mit einer Grundsatzentscheidung best√§tigt der BGH mit Urteil vom 26.10.2011, dass nicht eheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden und der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist, nicht erbberechtigt sind (Quelle: BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2011 vom 26.10.2011). … …mehr

  • 02.11.2011Rechtswidrige Domainnamen

    Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanz best√§tigt, wonach die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen zu l√∂schen, wenn die Registrierung offenkundig und f√ľr die DENIC ohne weiteres feststellbar eine Rechtsverletzung darstellt (Quelle: BGH Mitteilung der Pressestellte Nr. 172/2011 vom 27.10.2011).   … …mehr

  • 01.11.2011Fahrtenbuch oder Punkte?

    Es kommt h√§ufig vor, dass nicht von Beginn an feststeht, wer mit einem Firmenfahrzeug einen Verkehrsversto√ü begangen hat. Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kennt bei Geschwindigkeits√ľberschreitungen und Rotlichtverst√∂√üen etc. keine Halterhaftung. Deshalb muss bewiesen werden, wer den Versto√ü begangen hat. Ist … …mehr

  • 27.10.2011Haftung des Host-Providers f√ľr Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Der BGH hat mit Entscheidung vom 25.10.2011 (Quelle: BGH Pressemitteilung vom 25.10.2011; Nr. 169/2011) die Voraussetzungen f√ľr eine Haftung eines Host-Providers konkretisiert, die aus einem pers√∂nlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrag eines Dritte resultieren.   Wenn der Host-Provider den Beitrag weder selbst verfasst oder … …mehr

  • 18.10.2011Rechtsschutz gegen √ľberlange Verfahren

    L√§ngst √ľberf√§llig hat der Deutsche Gesetzgeber auf die R√ľge des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EGMR) reagiert und am 29.09.2011 ein Gesetz verabschiedet, das Rechtsschutz gegen √ľberlange Verfahren bietet. In einem zweistufigen Verfahren ‚Äď erst R√ľge zur Abhilfe und dann Geltendmachung … …mehr

  • 18.10.2011Sonderfachleute sind grunds√§tzlich nicht mit Architekten vergleichbar, wenn es um die Haftung geht.

    Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2011 entschieden (BGH Urteil vom 28.07.2011, AZ: VII ZR 4/10), dass die zur Sekund√§rhaftung des Architekten entwickelten Grunds√§tze nicht auf Sonderfachleute (Ingenieure) anwendbar sind und hat damit eine entsprechende Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben. … …mehr

  • 13.10.2011Bemerkenswert: Das h√∂chste deutsche Finanzgericht hat folgende S√§tze im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Prozesskosten als au√üergew√∂hnliche Belastung ausgesprochen:

    ‚ÄěVorherzusagen, wie ein Gericht entscheiden wird, ist riskant. Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die … …mehr

  • 10.10.2011Gehen die Schulden, die auf einem Grundst√ľck lasten, das bereits zu Lebzeiten auf die Erben √ľbertragen wurde, erst mit dem Erbfall √ľber, sind sie als Nachlassverbindlichkeiten zu ber√ľcksichtigen.

    Das Finanzgericht (FG) M√ľnster hat mit Urteil vom 18.05.2011 (AZ: 3 K 1003/08) entgegen der Finanzverwaltung entschieden, dass die auf dem Grundst√ľck lastenden Verbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten sind und damit von der Erbschaftssteuer abgezogen werden k√∂nnen. Zuvor hat die Finanzverwaltung die Abzugsf√§higkeit … …mehr

  • 07.10.2011Die “Osaka-Regel” des IOC, wonach ein Sportler, der eine Sperre von √ľber 6 Monaten nach einem Dopingversto√ü erhalten hat, nicht f√ľr die n√§chsten Olympischen Spiele zugelassen werden darf, ist unwirksam.

    Der Sportgerichtshof in Lausanne (CAS) hat mit Pressemitteilung vom 06.10.2011 (www.tas-cas.org) bekannt gegeben, dass auf Antrag des amerikanischen NOK¬īs (USOC) die Regel 45 der olympischen Charta (Osaka-Regel) f√ľr unwirksam und damit f√ľr unanwendbar erkl√§rt wurde. Im Wesentlichen wird diese Entscheidung … …mehr

  • 07.10.2011Die √úbertragung von allen denkbaren Nutzungsrechten in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bei urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen.

    In einer sehr sorgf√§ltig begr√ľndeten Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg NJOZ 2011, 1323) hat das Gericht der grenzlosen Einr√§umung von Nutzungsrechten zu einer Pauschalverg√ľtung einen Riegel vorgeschoben. AGB-rechtlich stellt es eine unangemessene Benachteiligung dar, weil ¬ß 31 UrhG eine … …mehr

  • 06.10.2011Erteilt ein Sportverein seinen Mitgliedern durch angestellte Sportlehrer gegen Entgelt Unterricht, ist dies umsatzsteuerfrei.

    In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH (BFH Urteil vom 02.03.2011, AZ: XI R 21/9) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung festgestellt, dass die Erteilung von Einzelunterricht an ein Vereinsmitglied umsatzsteuerfrei ist. Voraussetzung ist aber, dass der Verein hierdurch keine zus√§tzlichen Einnahmen … …mehr

  • 04.10.2011Die Befristung eines Arbeitsverh√§ltnisses ohne Sachgrund ist zul√§ssig, wenn eine Vorbesch√§ftigung l√§nger als drei Jahre zur√ľckliegt.

    Mit einer Grundsatzentscheidung des BAG vom 06.04.2011, AZ: 7 AZR 716/09 hat das Gericht festgestellt, dass zwar nach deutschem Befristungsrecht ein zeitlich unbeschr√§nktes Verbot der Vorbesch√§ftigung besteht, dies ist aber im Wege der Rechtsfortbildung zeitlich zu beschr√§nken. Bei der Bestimmung … …mehr

  • 04.10.2011K√ľndigung ‚Äď trotz Emmely z√§hlt doch der Einzelfall; oder ist der Mediendruck doch von Bedeutung?

    Das BAG hat in einem √§hnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine K√ľndigung wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten wirksam ist (BAG Urteil vom 09.06.2011, AZ: 2 AZR 381/10). Zun√§chst stellt das BAG zu Recht fest, dass die Verletzung der Verpflichtung … …mehr

  • 29.09.2011Auch der Franchisenehmer kann der Rentenversicherungspflicht unterliegen!

    Es ist bekannt, dass der Fremdgesch√§ftsf√ľhrer als arbeitnehmer√§hnlicher Selbst√§ndiger der Rentenversicherungspflicht unterliegt, wenn er nur f√ľr einen Auftraggeber t√§tig ist. Zur Erinnerung ist hervorzuheben, dass dies auch f√ľr den Franchisenehmer gilt, wenn er nur f√ľr einen Auftraggeber t√§tigt ist und … …mehr

  • 29.09.2011Adwords-Werbung durch Markenrecht beschr√§nkt?

    Ein langer Rechtsstreit hinsichtlich der Benutzung der Marke ‚Äěbananabay‚Äú als Adword hat vor dem BGH mit Urteil vom 13.01.2011 (AZ: I ZR 125/07) sein Ende gefunden. Nachdem sich der BGH in verschiedenen Verfahren mit der Frage besch√§ftigt hat, ob die … …mehr

  • 22.09.2011Schleichbezug von Olympiatickets London 2012 erfolgreich unterbinden.

    Im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. geht [Sch√§fer Rechtsanw√§lte gegen den unautorisierten Vertrieb von Eintrittskarten f√ľr die Olympischen Spiele 2012 in London vor. Das Direktvertriebssystem des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erfolgt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Organisationskomitee der ausrichtenden … …mehr

  • 22.09.2011[Sch√§fer Rechtsanw√§lte verst√§rkt seine Kompetenz mit der renommierten Rechtsanw√§ltin Dr. Anne Jakob-Milicia.

    Ab 31.10.2011 wird die ehemalige Gesch√§ftsf√ľhrerin der Deutschen Leichtathletik Promotion- und Projektgesellschaft mbH und Rechtsanw√§ltin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Dr. Anne Jakob-Milicia, die Kompetenz des Sportrechtsteams von Sch√§fer Rechtsanw√§lte insbesondere in den Bereichen Verbandsrecht (einschl. Compliance, Gender Mainstreaming, Transgender und Datenschutz), … …mehr

  • 22.09.2011Schleichwerbung in Blogs und Foren

    Foren- und Blogmarketing zielt darauf ab, Werbema√ünahmen zu verschleiern. Mittel ist die unauff√§llige Integration von Werbung in diesen Medien. Dieses Vorgehen darf die Rechtsordnung nicht tolerieren, weshalb auch das OLG M√ľnchen mit Urteil vom 20.01.2005, AZ: 6 U 3236/04 entschieden … …mehr

  • 21.09.2011Kampf ums Kleingedruckte

    In der aktuellen Auflage des Magazins ‚ÄěFaktor [Sport]‚Äú, 3/2011, sind Ausz√ľge eines Interviews wiedergegeben, das Rechtsanwalt Sch√§fer zum Thema Vermarktungsvertr√§ge mit Sportlern mit dem Magazin gef√ľhrt hat. Schwerpunkt des Interviews war der Sportlermanagementvertrag und seine aktuellen Probleme. …mehr

  • 19.09.2011Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen k√∂nnen gegen das Kartellrecht versto√üen und neben der zivilrechtlichen Unwirksamkeit Bu√ügelder in Millionenh√∂he nach sich ziehen.

    Um das zu verhindern, kommt es darauf an, dass Abgrenzungsvereinbarungen echte Kollisionslagen behandeln und keine tatbestandliche Wettbewerbsbeschr√§nkung beinhalten, die zudem das Merkmal der Sp√ľrbarkeit und der Auswirkung f√ľr den zwischenstaatlichen Handel erf√ľllen muss.¬† Unter Ber√ľcksichtigung dieser Grunds√§tze hat der BGH … …mehr

  • 16.09.2011Eine Paraphe reicht zur Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nicht aus.

    Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 13 Sa 1593/10, entschieden, dass eine K√ľndigung, die als Unterschrift nur eine¬†Paraphe ausweist, nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis entspricht und allein deshalb unwirksam ist. Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar … …mehr

  • 14.09.2011Kulanznachbesserung muss deutlich gemacht werden!

    Wie bereits in Aktuelles vom 09.08.2011 berichtet, hat auch das OLG Naumburg hervorgehoben, dass ein Unternehmer darauf hinweisen muss, wenn er Nachbesserungsarbeiten nur aus Kulanz erbringen m√∂chte. Unterl√§sst er den Hinweis, ist die Nachbesserung als Anerkenntnis zu werden (so OLG … …mehr

  • 14.09.2011Rangfolgeregelung bei Bauvertr√§gen

    Das OLG K√∂ln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) hat entschieden, dass die Festlegung der Geltung von Vertragsbestandteilen (Auftragsschreiben, Protokoll, Leistungsbeschreibung, AGBs etc.) in einer vorgeschriebenen Reihenfolge bei Widerspr√ľchen entscheidend ist. Dieser Auffassung folgen Kollegen nicht (siehe Leseranmerkungen in … …mehr

  • 14.09.2011Bedenkenanmeldung ‚Äď Immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

    Das OLG Jena (Urteil vom 02.04.2008, AZ: 2 U 811/05) hat vom BGH gebilligt entschieden, dass der Unternehmer grunds√§tzlich keine aufwendige technische Untersuchung anzustellen hat, um zu √ľberpr√ľfen, ob Vorleistungen oder Materialien ordnungsgem√§√ü bzw. geeignet sind. Vielmehr h√§ngt der Umfang … …mehr

  • 14.09.2011Zusicherungen eines Bauleiters sind nicht bindend.

    Das OLG D√ľsseldorf (Urteil vom 04.02.2011, AZ: 22 U 76/10) hat entschieden, dass sich ein Fensterbauer nicht auf Zusicherungen des Bauleiters seines Auftraggebers (AG) verlassen darf. Sie sind nicht rechtlich verbindlich, wenn nach dem Vertrag nur der Inhaber bzw. Gesch√§ftsf√ľhrer … …mehr

  • 14.09.2011Erstattung von Rechtsverfolgungskosten eines Bautr√§gers.

    Es ist ein juristisch unl√∂sbares Problem, ob der Bautr√§ger Anwalts- und Gerichtskosten, die er aufwenden m√ľsste, um sich gegen Anspr√ľche der K√§ufer wegen M√§ngel, die ein Handwerker zu vertreten hat, zur Wehr zu setzen, von diesem ersetzt verlangen kann. In … …mehr

  • 13.09.2011Ist der/die Gesch√§ftsf√ľhrer/in Arbeitnehmer/in?

    Ankn√ľpfend an die Entscheidung des EuGH (siehe unseren Bericht vom 04.08.2011) besch√§ftigt sich die Wissenschaft mit den Folgerungen aus diesem Urteil. W√§hrend die eine Meinung davon ausgeht, dass die Entscheidung die bisherige Rechtsgrundlage im K√ľndigungsschutzgesetz ‚Äď Gesch√§ftsf√ľhrer und Vorstandsmitglieder haben … …mehr

  • 12.09.2011Die Rechtssprechung des EuGH zur Garantie des gesetzlichen Urlaubsanspruchs betrifft nur den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch.

    Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.04.2011, AZ: 9 AZR 80/10, k√∂nnen die Tarifvertragsparteien frei entscheiden, wie ein Mehrurlaub geregelt wird. Dies d√ľrfte auch f√ľr die nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gelten, sodass es empfehlenswert ist, entsprechende arbeitsvertraglichte Klauseln zu vereinbaren. …mehr

  • 12.09.2011Wer auf seiner Internetseite Inhalte eines Nachrichtendienstes ver√∂ffentlicht, haftet auch f√ľr Urheberrechtsverletzungen des Nachrichtendienstes.

    Das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.03.2011, AZ: 15 O 103/11) hat den Antrag eines Lichtbildners auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung best√§tigt, die einem Website-Inhaber untersagt, Lichtbilder, die Bestandteil eines Nachrichtendienstes sind, wiederzugeben. Das Landgericht argumentiert zutreffend, dass sich der Website-Inhaber … …mehr

  • 09.09.2011Was geschieht mit Haustieren im Erbfall? ‚Äď eine testamentarische Regelung ist notwendig!

    Haustiere sind in Deutschland h√§ufig ein ‚ÄěTeil der Familie‚Äú und der Erblasser als Besitzer eines Haustieres wird Wert darauf legen, dass sein Tier nach seinem Ableben gut versorgt wird. Tiere sind kein Rechtssubjekt ‚Äď deshalb k√∂nnen sie nicht als Erben … …mehr

  • 02.09.2011Gewinnspiele m√ľssen transparent ausgeschrieben werden.

    Eine jetzt ver√∂ffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht einmal mehr, dass gerade die Veranstaltung von Gewinnspielen erhebliche rechtliche Gefahren beinhaltet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2010, AZ: 9 U 353/10). In Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des BGH m√ľssen dem Verbraucher … …mehr

  • 02.09.2011DENIC haftet als Drittschuldnerin f√ľr den Bestand und die Beachtung einer Domainpf√§ndung!

    Das LG Frankfurt hat, anders als die erste Instanz, entschieden, dass DENIC als Drittschuldner bei Pf√§ndung einer Domain darauf zu achten hat, dass die Domain nicht √ľbertragen wird (LG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, AZ: 2-01 S 309/10). Verhindert DENIC eine … …mehr

  • 30.08.2011Verg√ľtungspflicht von Reisezeiten

    Das BAG hat mit seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 200/10 festgestellt, dass die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach Reisezeiten mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, unwirksam ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ansonsten nicht ergibt, welche Reiset√§tigkeit hiervon … …mehr

  • 30.08.2011Achtung Freiberufler: Der BFH hat seine Rechtsprechung bei der Anwendung der 1%-Regelung f√ľr Kraftfahrzeuge ge√§ndert!

    Entgegen der Vorinstanz hat der BFH (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VIII R 54/07) entschieden, dass die nicht abziehbare Umsatzsteuer nicht nach ertragssteuerrechtlichen, sondern nach umsatzsteuerrechtlichen Ma√üst√§ben zu ermitteln ist. Das kann eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung beinhalten, wenn ein gr√∂√üerer Fuhrpark … …mehr

  • 26.08.2011Kostenfallen ade?

    Die Bundesregierung meint, dass sie den Verbraucher durch die sogenannte Button-L√∂sung vor Kostenfallen im Internet nunmehr wirksam sch√ľtzt. Button-L√∂sung im Verbraucherschutzrecht bedeutet, dass ein Vertrag zwischen Anbieter und Verbraucher nur noch dann zustande kommt, wenn per ‚ÄěKnopfdruck‚Äú ausdr√ľcklich die kostenpflichtige … …mehr

  • 25.08.2011Pr√ľfen Sie ihre Geb√§udeversicherung, da Hochwassersch√§den nicht immer mitversichert sind.

    Die ARGE Baurecht (Quelle: www.arge-baurecht.com) weist zu Recht darauf hin, dass die meisten Geb√§udeversicherungen das Risiko Hochwasser nicht mit versichert haben. Dies sollte aber aufgrund der zunehmenden Hochwassersch√§den √ľberpr√ľft und jedenfalls nachgeholt werden. Es k√∂nnte eine zus√§tzliche Elementarschadenversicherung in Betracht … …mehr

  • 24.08.2011Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Schlussstrich unter den Streit, ob die Veranstaltungsbezeichnung ‚ÄěWM2006‚Äú und vergleichbare Marken allein der FIFA zustehen.

    Mit einem Nichtannahmebeschluss hat das BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, AZ: 1 BvR 1504/10WM-Marken) den Streit zwischen der FIFA und Ferrero Deutschland GmbH abschlie√üend entschieden. Ferrero war danach befugt, entsprechende Marken anzumelden, obwohl die FIFA zeitlich vorher bereits entsprechende … …mehr

  • 23.08.2011Der internetf√§hige PC, der beruflich neben angemeldeten herk√∂mmlichen privaten Fernseh- und Rundfunkger√§ten betrieben wird, ist als Zweitger√§t nicht geb√ľhrenpflichtig (Urteile BVerwG v. 17.08.2011, AZ: 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11).

    Vor kurzem hatten wir unter Aktuelles¬†darauf hingewiesen, dass die Nutzung eines PC¬īs mit Internetzugang nach einem Urteil des BVerwG geb√ľhrenpflichtig ist. Jetzt stellt das gleiche Gericht in mehreren Urteilen klar, dass dies nicht gilt, wenn der PC als Zweitger√§t betrieben … …mehr

  • 18.08.2011M√ľssen E-Mails in Zukunft verschl√ľsselt werden?

    Kontrovers diskutieren Juristen, ob eine gesetzliche Grundlage existiert, die aus rechtlichen Gr√ľnden eine Verschl√ľsselung von E-Mails vorschreibt. Dies ist nicht der Fall. Selbst bei den zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten (z.B. Steuerberatern und Rechtsanw√§lten) existiert nach √ľberwiegender und zutreffender Meinung keine gesetzliche … …mehr

  • 16.08.2011Der Einsatz eines jugendlichen Sportlers nach 20:00 Uhr verst√∂√üt ausnahmslos gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

    Welcher Fu√üballfan erinnert sich nicht an das Tor des 17-j√§hrigen Julian Draxler im DFB Pokalfinale? Es h√§tte nie fallen d√ľrfen, weil der Jugendliche nach 20:00 Uhr nicht mehr h√§tte eingesetzt werden d√ľrfen. Das JArbSchG l√§sst hier keine Ausnahme zu. Im … …mehr

  • 16.08.2011Gratifikationen (Weihnachtsgeld) ‚Äď Fallen im Arbeitsvertrag bei zus√§tzlichen, freiwilligen Zahlungen.

    Erneut zeigt eine Entscheidung des BAG (vgl. BAG NJW 2011, 2314), dass es schwierig ist, vertragliche Klauseln zu freiwilligen sozialen Leistungen zu schaffen, die einer Klausel- oder Inhaltskontrolle stand halten. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig formuliert sein. Allein der Hinweis auf … …mehr

  • 15.08.2011Sportveranstaltungsvermarktung ‚Äď Der Schutz des Veranstalters vor unbefugter Vermarktung ist nicht ausreichend!

    Fachkreise und Gerichte sind sich nahezu einig: Ein effektiver Schutz des Sportveranstalters vor einer unbefugten Verwendung seiner Veranstaltung ist nur in sehr engen Grenzen gegeben. Das einzige rechtliche Instrument gegen eine unbefugte Verwendung ist die Aus√ľbung des Hausrechts, das aber … …mehr

  • 09.08.2011Das Angebot zur M√§ngelbeseitigung aus Kulanz ist in der Regel rechtlich verbindlich!

    Das OLG M√ľnchen hat jedoch hervorgehoben, dass ein Rechtsbindungswille erkennbar sein muss (OLG M√ľnchen, Urteil vom 01.03.2011, AZ: 9 U 3782/10), der notfalls durch Auslegung ermittelt werden muss. Dieser sei gegeben, wenn sich das Verhalten der Beteiligten bei W√ľrdigung aller … …mehr

  • 08.08.2011Der Sportentwicklungsbericht 2011 der Sporthochschule K√∂ln best√§tigt erneut die gro√üe Bedeutung des organisierten Sports f√ľr Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland.

    Nach der wissenschaftlichen Analyse, die u.a. vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. in Auftrag gegeben wurde, wurde ermittelt, dass die Sportvereine in Deutschland eine j√§hrliche Wertsch√∂pfung von 6,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Daneben ist die integrative Kraft des Sports hervorzuheben und der … …mehr

  • 08.08.2011Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der organisierten Anwaltschaft eine verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Begrenzung der Rechtsmittel im Zivilprozess wieder abgeschafft!

    Am 07.07.2011 hat der Bundestag die √Ąnderung von ¬ß 522 ZPO beschlossen. Insbesondere ¬ß 522 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht eine Berufung mittels eines unanfechtbaren Beschlusses ohne Begr√ľndung zur√ľckweisen konnte, war in der Vergangenheit zu Recht stark kritisiert worden, … …mehr

  • 05.08.2011LG Frankfurt verlegt Verhandlungstermin in der Sache Friedek gegen den Deutschen Olympischen Sportbund e.V.

    Auf Antrag von Friedeks Anw√§lten hat das Landgericht Frankfurt den Termin zur m√ľndlichen Verhandlung auf den 03.11.2011, 11.15, Raum 176 im Gerichtsgeb√§ude B, verlegt. …mehr

  • 04.08.2011Das Landgericht Frankfurt verhandelt am 11.08.2011 √ľber einen Schadenersatzanspruch des Dreispringers Friedek gegen den DOSB.

    Auf Antrag des ehemaligen Spitzensportlers Charles Friedek im olympischen Dreisprung, verhandelt das LG Frankfurt in erster Instanz √ľber eine Schadenersatzforderung Friedeks wegen der verweigerten Olympianominierung des DOSB f√ľr die Spiele in Peking 2008. Das OLG Frankfurt hatte 2008 in einem … …mehr

  • 04.08.2011Schwangere Vorstandsmitglieder/innen einer Aktiengesellschaft genie√üen K√ľndigungsschutz!

    Wie wir bereits in “Aktuell vom 02.09.2010” angedeutet haben,¬† hat nun der EuGH entschieden, dass auch Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft (z.B. Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) K√ľndigungsschutz genie√üen k√∂nnen (EuGH NJW 2011, 2343). Nach deutschem Recht ist das K√ľndigungsschutzgesetz … …mehr

  • 03.08.2011Petzen ist erlaubt!

    Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EMRK) vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08, kann die K√ľndigung eines sogenannten Whistleblowers ein Versto√ü gegen die Menschenrechtskonvention darstellen. Im entschiedenen Fall hat eine deutsche Altenpflegerin auf Mi√üst√§nde in der Pflege hingewiesen, in dem … …mehr

  • 03.08.2011Studie widerlegt BGH bei der Einsch√§tzung der normal informierten Verbraucher, ob diese eine Unterscheidung zwischen offiziellen Sponsoren und Ambush-Marketern wahrnehmen.

    Die ber√ľhmte BGH Entscheidung Fifa / Ferrero in dem Markenverfahren WM 2006 wird durch die jetzt ver√∂ffentlichte Studie in Frage gestellt. Damals hat der BGH (NJW 2010, 851) noch aus eigener Sachkunde festgestellt, dass der normal informierte Verbraucher zwischen dem … …mehr

  • 20.07.2011Der europ√§ische Gerichtshof erh√§lt Gelegenheit, die fatalen Auswirkungen seines Urteils zur Urlaubsabgeltungspflicht zu begrenzen.

    Die sehr stark kritisierte Entscheidung des EuGH, mit der die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt wurde, den Urlaub abzugelten, den der Arbeitnehmer in Folge einer Erkrankung √ľber den √úbertragungszeitraum hinaus nicht nehmen konnte (vgl. EuGH Urteil vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und … …mehr

  • 18.07.2011Verluste eines nebenberuflichen √úbungsleiters aus dieser T√§tigkeit k√∂nnen vom sonstigen Einkommen abgezogen werden.

    Das FG Rheinland-Pfalz (Quelle: beck-online, becklink 1014763) hat in einer aktuellen Entscheidung die Abzugsf√§higkeit anerkannt, selbst wenn der steuerfreie Betrag der √úbungsleiterverg√ľtung nicht √ľberschritten wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, AZ: 2 K 1996/10). Das hat das Finanzamt noch anders … …mehr

  • 18.07.2011Betreibt ein Arbeitnehmer ein K√ľndigungsschutzverfahren 2 ¬Ĺ Jahre nicht, kann aus diesem Verhalten nicht der Schluss gezogen werden, dass er seine Rechte nicht mehr geltend machen kann (Verwirkung).

    Das Bundesarbeitsgericht (Quelle: BAG NJW 2011, 1833) hat entschieden, dass sich der Arbeitgeber trotz Vorliegen eines langen Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer das K√ľndigungsschutzverfahren nicht betrieben hat, nicht darauf berufen kann, die Anspr√ľche w√ľrden illoyal versp√§tet geltend gemacht. Die Verwirkung … …mehr

  • 18.07.2011Haftet der (Veranstalter) Stadionbetreiber f√ľr das Fehlverhalten von Besuchern?

    Nein, so das OLG Frankfurt im Zusammenhang mit dem Explodieren (Z√ľnden) eines Feuerwerksk√∂rper direkt neben dem Kopf eines Stadionmitarbeiters, der dadurch eine erhebliche und dauerhafte Verletzung erlitten hat (Quelle: NJW Heft 29/2011, S. 10). Begr√ľndet wird die Ablehnung damit, dass … …mehr

  • 13.07.2011Verabschiedet sich das BAG von dem Grundsatz, dass eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht gerettet werden kann?

    Nach st√§ndiger Rechtssprechung des BAG kann eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht durch einen wirksamen Inhalt ersetzt werden. Die sogenannte Geltungserhaltende Reduktion auf das wirksame Minimum wird abgelehnt. Nun sorgt eine Entscheidung des BAG vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 191/10 f√ľr Aufsehen. … …mehr

  • 13.07.2011Die Gebrauchtwagengarantie eines Herstellers gegen Entgelt ist im Hinblick auf die Klausel, dass eine regelm√§√üige Inspektion durchzuf√ľhren ist, unwirksam.

    Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2011, AZ: VIII ZR 293/10 (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2011 vom 06.07.2011) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung des BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das … …mehr

  • 11.07.2011Unwirksame Sicherheitsabreden sind immer noch weit verbreitet.

    Der BGH hat sich erneut mit der Frage besch√§ftigt, ob eine Sicherheitsabrede wirksam ist. Dabei hat er entschieden, dass die Kombination von 5 % Vertragserf√ľllungs- und 5 % Gew√§hrleistungsb√ľrgschaft nicht zul√§ssig ist (Quelle: BGH IBR 2011, 409). …mehr

  • 11.07.2011Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist ver√∂ffentlicht.

    Bei Vertr√§gen zwischen Unternehmen gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Abnahme darf ebenfalls nach Fertigstellung nicht l√§nger als 30 Tage hinausgez√∂gert werden. Bei der Zahlungsfrist werden jedoch die √∂ffentlichen Auftraggeber privilegiert. Die Zahlungsfrist betr√§gt i.d.R. 60 Tage. Die Zweimonatsfrist … …mehr

  • 11.07.2011EuGH widerspricht dem BGH in der viel beachteten Parkettst√§beentscheidung!

    Mit Grundsatzurteil vom 16.06.2011, AZ: C-65/09 hat der EuGH entschieden, dass der Verk√§ufer einer mangelhaften Sache, die der Verbraucher bestimmungsgem√§√ü gutgl√§ubig einbaut (Parkettst√§be), auch f√ľr die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus haftet. Die Haftung kann jedoch auf einen angemessenen Betrag … …mehr

  • 01.07.2011Beanstandungen gegen eine Schlussrechnung sollten immer zeitnah erhoben werden.

    Ist die VOB/B als Vertragsbestandteil wirksam vereinbart, sind Einwendungen gegen die Schlussrechnung immer innerhalb von 2 Monaten zu erheben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Frist selbst dann zu beachten ist, wenn nach Ablauf dieser Frist weitere Rechnungserl√§uterungen erfolgen. … …mehr

  • 01.07.2011Vorsicht bei Schwarzbauten!

    Baubeh√∂rden gehen vermehrt dazu √ľber, durch Luftbildaufnahmen Schwarzbauten zu entlarven. Eine Nutzungsuntersagung oder eine Abrissverf√ľgung kann dem Eigent√ľmer teuer zu stehen kommen (Quelle: www.arge-baurecht.de/expertentipps/). …mehr

  • 01.07.2011Die Abgeltung von √úberstunden mit dem Gehalt ist als AGB-Klausel unwirksam.

    Das BAG hat mit Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsvertr√§gen, aus denen sich der Umfang der zu leistenden √úberstunden nicht ergibt, gegen das Transparenzgebot versto√üen. Von dieser Entscheidung werden eine Vielzahl von Arbeitsvertr√§gen betroffen sein (vgl. BAG NJW … …mehr

  • 30.06.2011Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bescheinigt dem hessischen Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit des gesetzlich angeordneten Arbeitgeberwechsels bei den Universit√§tsklinken Marburg und Gie√üen.

    Der hessische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz √ľber Errichtung des Universit√§tsklinikums Gie√üen und Marburg (UKG) das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl gem. Art. 12 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden (Quelle: NJW 2011, S. 1427). … …mehr

  • 30.06.2011Das OLG Koblenz bekr√§ftigt den Grundsatz, dass bei Kenntnis der ma√ügebenden Umst√§nde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung wegen eines Wettbewerbsversto√ües innerhalb eines Monats zu stellen ist.

    Mit dieser Entscheidung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624) stellt das OLG Koblenz klar, dass es die Monatsfrist grunds√§tzlich f√ľr angemessen erachtet. Sollte durch fr√ľhere Urteile des OLG Koblenz ein anderer Eindruck entstanden sein, so wird klargestellt, dass die Monatsfrist … …mehr

  • 27.06.2011Sportlermanagementvertr√§ge sollten bei der Frage der K√ľndbarkeit eingehend und intensiv verhandelt werden.

    Hintergrund: Ein Sportlermanagementvertrag, der klauselartig das Recht zur jederzeitigen K√ľndigung ausschlie√üt oder auf den Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes beschr√§nkt, wird von der Rechtssprechung in diesem Punkt nicht akzeptiert. Bei der Vertragsverhandlung sollten daher die Vertragsparteien darauf achten, dass … …mehr

  • 15.06.2011EU-Parlament spricht sich f√ľr ein europ√§isches Vertragsrecht aus.

    Wie wir bereits am 05.01.2011berichtet haben, hat sich nun auch das Parlament f√ľr ein europ√§isches Vertragsrecht zur Harmonisierung zun√§chst von grenz√ľberschreitenden Vertr√§gen ausgesprochen. Neben der Definition von Rechtsbegriffen soll damit eine √úbereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften bewirkt werden. Bereits im Oktober 2011 … …mehr

  • 14.06.2011Keine √úberraschung: Zahl der Ehrenamtlichen im Sport ist r√ľckl√§ufig!

    Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Unterausschuss ‚ÄěB√ľrgerliches Engagement‚Äú eine Ausarbeitung von Prof. Dr. Sebastian Braun diskutiert (Quelle: www.bundestag.de ‚ÄěZahl der Ehrenamtlichen im Sport ist r√ľckl√§ufig‚Äú). Der beteiligte Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), vertreten durch … …mehr

  • 09.06.2011Vorsicht bei Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07, entschieden, dass eine Klausel, die ein Aufrechnungsverbot in einem Architektenvertrag vorsieht, wenn der Anspruch nicht unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist, unwirksam ist. Noch entgegen der Vorinstanz st√ľtzt sich … …mehr

  • 09.06.2011Die Klauseln in Banken-AGB‚Äôs, die die Verpflichtung enthalten, f√ľr das F√ľhren eines Darlehenskontos eine monatliche Kontof√ľhrungsgeb√ľhr beanspruchen zu k√∂nnen, sind gegen√ľber Verbrauchern unwirksam.

    Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der BGH (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 07.06.2011, Nr. 097/2011) entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass es sich dabei nicht um eine zul√§ssige Preisklausel handelt. Die Erhebung von Geb√ľhren f√ľr eine Kontof√ľhrung, die die Bank schon … …mehr

  • 07.06.2011Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

    √Ąnderungen im Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung von nichtehelichen Kindern sind am 16.04.2011 in Kraft getreten. …mehr

  • 07.06.2011Lernspiele k√∂nnen als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberschutz genie√üen, wenn sich die k√∂rperliche Gestaltung der Idee von der √ľblichen Gestaltung abhebt.

    Abweichend von der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der BGH geurteilt, dass Lernspiele grunds√§tzlich Urheberschutz genie√üen k√∂nnen (vgl. Urteil des BGH vom 01.06.2011; Quelle Pressemitteilung des BGH vom 01.06.2011, Nr. 093/2011). Bei Darstellungen wissenschaftlicher Art, unter die auch Lernspiele fallen, kommt … …mehr

  • 07.06.2011GEZ: Sofern Sie f√ľr ein privates Erstger√§t GEZ-Geb√ľhren zahlen, sind Sie als Freiberufler nicht verpflichtet, f√ľr Ihren internetf√§higen Computer weitere Geb√ľhren zu leisten.

    Die entsprechende Entscheidung des BayVGH vom 27.04.2011, AZ: 7 BV 10.443 (Quelle: NJW 2011, Heft 23, S. 36) ist noch nicht rechtskr√§ftig. Der BayVGH best√§tigt die Rechtssprechung des BVerwG ‚Äď siehe unsere Ver√∂ffentlichung vom 27.10.2010, wonach der internetf√§hige PC ein … …mehr

  • 07.06.2011Antikorruptionsvorschriften treten in England in versch√§rfter Form ab dem 01.07.2011 in Kraft.

    Erw√§hnenswert ist, dass die Gesetzes√§nderung auch Auswirkungen auf ausl√§ndische Unternehmen haben wird, die auf englischem Boden Gesch√§fte betreiben. Praktische Relevanz hat dabei die Vorschrift, dass die Unternehmen verpflichtet sind, nachweislich Verfahren einzuf√ľhren, um Korruption zu verhindern. Besonders problematisch ist die … …mehr

  • 31.05.2011Lebensalter ist in der Abw√§gung im Rahmen der Sozialauswahl st√§rker zu gewichten als Unterhaltspflichten.

    Das LAG K√∂ln hat erstmals √ľber das Verh√§ltnis der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten K√ľndigung entschieden (vgl. LAG K√∂ln, Urteil vom 18.02.2011, AZ: 4 Sa 1122/10). Bei der Auswahl zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern, ist das Lebensalter von … …mehr

  • 31.05.2011Schiedsgutachterklauseln in Bauvertr√§gen mit Verbrauchern sind i.d.R. unwirksam.

    In einem vom BGH nicht aufgehobenen Urteil des OLG Jena vom 17.03.2010, AZ: 7 U 289/09 (IBR 11, 379) wurde eine Schiedsgutachterklausel f√ľr unwirksam erkl√§rt, die dem Verbraucher das Risiko eines fehlerhaften aber bindenden Gutachtens auferlegt. F√ľr Bautr√§gervertr√§ge hat dies … …mehr

  • 31.05.2011K√∂nnen Aufrechnungsverbote noch wirksam vereinbart werden?

    Der BGH hat mit seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07 entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot, das Leistungen betrifft, die im Gegenseitigkeitsverh√§ltnis stehen, nicht wirksam vereinbart werden kann. Damit stellt sich der BGH gegen die Auffassung verschiedener OLG. Zur Sicherheit … …mehr

  • 31.05.2011Vertragsstrafe + Schadenersatz = unwirksam!

    So die kurzgefasst Urteilsformel eines Urteils des LG Frankfurt/Oder vom 14.03.2011, AZ: 14 O 69/10 (IBR 11,323). Wird nach einer formularm√§√üigen Klausel in einem Vertrag vereinbart, dass eine verwirkte Vertragsstrafe nicht explizit auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet wird, ist eine solche … …mehr

  • 26.05.2011Eine fristlose K√ľndigung eines Vertrages muss au√üerhalb des Dienstvertragsrechts nicht immer zwingend innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden.

    Der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S 1438) best√§tigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die fristlose K√ľndigung eines Lizenzvertrages nicht zwingend innerhalb einer Regelfrist von 2 Wochen ausgesprochen werden muss. Offen bleibt aber f√ľr die Praxis, was eine angemessene Frist … …mehr

  • 26.05.2011Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit schlie√üt eine freie K√ľndigung nicht aus, wenn es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt.

    Nach einer Entscheidung des BGH vom 27.01.2011 (BGH NJW 2011, S. 915) ist ein Internet-System-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist k√ľndbar. Der Senat hat aber offen gelassen, ob eine entsprechende Vertragsklausel wirksam w√§re. Gegen eine Wirksamkeit spricht, dass das Gesetz … …mehr

  • 26.05.2011Bundesrat erw√§gt eine Haftungsbeschr√§nkung f√ľr ehrenamtliche Vereinsmitglieder

    Mit der Einf√ľhrung eines neuen ¬ß¬†32¬†b¬†BGB will der Bundesrat die Haftung eines ehrenamtlichen Vereinsmitglieds auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nken. Zwar haftet das Vereinsmitglied im Au√üenverh√§ltnis unbeschr√§nkt, es kann aber im Innenverh√§ltnis bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Freistellung durch den … …mehr

  • 20.05.2011Erinnerung: Seit dem 01.05.2011 ben√∂tigen Arbeitnehmer mehrerer osteurop√§ischer EU-Mitgliedsstaaten keine Arbeitserlaubnis mehr.

    Die Zeit, in der z.B. polnische Arbeitnehmer nur im Rahmen von Kontingentvertr√§gen besch√§ftigt werden konnten, ist Vergangenheit. F√ľr 8 osteurop√§ische Mitgliedsstaaten gilt nunmehr die ausnahmslose Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Arbeitnehmer auf dem deutschen Markt nicht unter … …mehr

  • 19.05.2011Social Media, Datenschutz und Compiance

    Umfragen haben ergeben, dass es zwar Richtlinien in Unternehmen gibt, wie mit Internet, E-Mail und Datenschutz umzugehen ist, aber keine Kontrolle √ľber die Einhaltung existiert. Dar√ľber hinaus existierten in den meisten Unternehmen immer noch keine Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung von … …mehr

  • 13.05.2011R√ľckgabe des Firmenfahrzeugs erfordert regem√§√üig eine Abmahnung bevor deswegen eine K√ľndigung ausgesprochen wird.

    Nach einer Entscheidung des LAG N√ľrnberg vom 25.01.2011, Az.: 7 Sa 521/10, ist das Firmenfahrzeug selbst bei einer fristlosen K√ľndigung nur dann zur√ľckzugeben, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen der R√ľckgabe abgemahnt wurde oder die fristlose K√ľndigung offensichtlich unwirksam ist, was … …mehr

  • 13.05.2011Betriebskostennachforderung trotz vorbehaltloser Zahlung/Erstattung ‚Äď Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    BGH, Urteil vom 12. 1. 2011 – VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einf√ľhrung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gem√§√ü ¬ß 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 … …mehr

  • 13.05.2011Abrechnungseinheit kann mehrere Geb√§ude umfassen

    BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 151/10 Werden mehrere Wohngeb√§ude von Beginn des Mietverh√§ltnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, k√∂nnen diese Geb√§ude f√ľr die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur … …mehr

  • 13.05.2011BGH zu Betriebskosten ‚Äď Ausschlussfrist f√ľr Einwendungen

    Ein Mieter hat seinem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Betriebskostenabrechnung stets mitzuteilen, wenn die Betriebskosten f√ľr die betreffende Abrechnungsperiode falsch abgerechnet wurden. In einem Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter f√ľr die Kosten von Heizung und Warmwasser … …mehr

  • 13.05.2011Fehlende Heizkostenabrechnung gef√§hrdet formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung

    Ein Vermieter erstellte regelm√§√üig rechtzeitig gegen√ľber seinem Mieter nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung. Bei der letzten Betriebskostenabrechnung hatte er die Heizkostenabrechnung, die ein von ihm beauftragtes W√§rmemessdienstunternehmen erstellt hatte, nicht beigef√ľgt. Der Vermieter hatte jedoch den Endbetrag dieser Heizkostenabrechnung … …mehr

  • 13.05.2011BGH – Mieterh√∂hung nach Modernisierungsma√ünahme ohne Ank√ľndigung zul√§ssig

    Am 02. M√§rz 2011 ist eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bezug auf die formalen Voraussetzungen einer Mieterh√∂hung nach einer Modernisierungsma√ünahme gem√§√ü ¬ß 559 BGB ergangen. Der BGH hat in dem Urteil (Az. VIII ZR 164/10) ausgef√ľhrt, dass die … …mehr

  • 13.05.2011Die unbefugte Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos f√ľhrt nicht zu einer vertraglichen Haftung des Kontoinhabers.

    Der BGH hat in einer noch nicht ver√∂ffentlichten Entscheidung (vgl. BGH Pressemitteilung Nr.¬†084/2011 vom 11.05.2011) am 11.05.2011, AZ: VIII ZR 289/09, bestimmt, dass auch im Internet die Regeln des Stellvertretungsrecht anwendbar sind. Danach setzt die Wirksamkeit eines Vertrages voraus, dass … …mehr

  • 13.05.2011Die Verwendung des “Like”-Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig.

    Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 die Entscheidung des LG Berlin best√§tigt, wonach ¬ß 13 TMG keine Marktverhaltensregel in Sinne von ¬ß 4 Nr. 11 UWG darstellt. Damit ist die Verwendung des “Like”-Buttons wettbewerbsrechtlich … …mehr

  • 12.05.20111 & 1 darf in Zukunft die Olympischen Ringe nicht mehr im Rahmen eines Gewinnspiels verwenden!

    Der vor dem Langericht Karlsruhe geschlossene Vergleich ist rechtskr√§ftig. Die Prozessparteien haben sich nach entsprechnden Hinweisen des Gerichts darauf verst√§ndigt, dass 1 & 1 in Zukunft die Olympischen Ringe im Rahmen eines Gewinnspiels nicht mehr verwendet. Im Gegenzug hat der … …mehr

  • 10.05.2011IOC bescheinigt M√ľnchen eine gute Bewerbung f√ľr die Olympischen Winterspiele 2018!

    Seit heute liegt der Bericht der Evaluierungskommision des IOC vor. Der Bericht bescheinigt allen drei Bewerbern, dass sie geeignet sind, Olympische Spiele auszurichten. Eine Bewertung der Bewerbungen im Vergleich wird nicht vorgenommen. Bei der deutschen Bewerbung wird als besonders positiv … …mehr

  • 09.05.2011Garmisch hat sich klar f√ľr die Olympischen Spiele 2018 ausgesprochen.

    Das ohnehin rechtswidrige Begehren einer Gruppe von Olympiagegnern in Garmisch ist auch demokratisch gescheitert. Eine solide Mehrheit der garmischer Bev√∂lkerung hat sich f√ľr die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 in Deutschland ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung hatten die Olympiagegner keine … …mehr

  • 09.05.2011Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag jederzeit k√ľndbar!

    Ein Internet-System-Vertrag, der die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Pr√§zens und das Hosting zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag, der jederzeit k√ľndbar ist. Damit best√§tigt der BGH seine Urteile vom 27.01.2011 (vgl. BGH Urteil vom 24.03.2011, … …mehr

  • 09.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist trotzdem verbindlich.

    Das OLG M√ľnchen (OLG M√ľnchen NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der √ľblichen Formulierung der Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit, sich dennoch rechtlich bindet. Eine Kulanzregelung ist regelm√§√üig verbindlich. … …mehr

  • 06.05.2011Das BAG entscheidet den Streit, ob die blo√üe Kenntnisnahme des Betreuers eines Gesch√§ftsunf√§higen von einer K√ľndigung des Arbeitgebers auch deren Zugang bedeutet.

    Mit einer Grundsatzentscheidung hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, S. 872) festgestellt, dass eine Willenserkl√§rung nur dann bei einem Gesch√§ftsunf√§higen als zugegangen gilt, wenn sie an dessen Betreuer gerichtet oder zumindest f√ľr ihn bestimmt ist. Eine zuf√§llige Kenntnisnahme reicht … …mehr

  • 06.05.2011Der Antragsteller eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er eine Erledigungserkl√§rung abgibt.

    Eine noch offene Rechtsfrage hat der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S. 1292) nunmehr entschieden. Erkl√§rt der Antragsteller die Erledigung des selbst√§ndigen Beweisverfahrens, weil z.B. der Antragsgegner die M√§ngelbeseitigung vornimmt, hat er auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, selbst … …mehr

  • 05.05.2011Dienstwagen und Krankheit.

    Ist ein Arbeitnehmer √ľber den Zeitraum von 6 Wochen arbeitsunf√§hig erkrankt kann das dazu f√ľhren, dass der Dienstwagen selbst dann zur√ľckzugeben ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch f√ľr Privatfahrten nutzen darf, vgl. BAG Urteil vom 14.12.2010, Az.: 9 AZR … …mehr

  • 05.05.2011Bei einem Skiunfall sind die Verhaltensma√üregeln am Unfallort entscheidend.

    Kommt es zu einem Unfall zwischen deutschen Staatsangeh√∂rigen im Ausland ist zwar das deutsche Haftungsrecht anzuwenden, es gelten aber die vor Ort g√ľltigen Verhaltensregeln, so das OLG Koblenz mit Beschluss vom 02.03.2011, Az.: 5 U 1273/10. …mehr

  • 05.05.2011Muss der WEG-Verwalter der GEZ in Zukunft Auskunft √ľber pers√∂nliche Daten der Wohnungsnutzer erteilen?

    Nach der √Ąnderung des Rundfunkstaatsvertrages soll der Verwalter in Zukunft verpflichtet sein, auf Anforderung entsprechende Ausk√ľnfte zu erteilen. Dabei ist v√∂llig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Verwalter solche Daten ermitteln soll, wenn z.B. eine Wohnung fremdvermietet ist und zu dem … …mehr

  • 05.05.2011Vorsicht bei Wohngeld-Mahnverfahren durch den WEG-Verwalter!

    Nach dem der BGH die Rechtsf√§higkeit der Wohungseigent√ľmergemeinschaft anerkannt hat, besteht kein Grund mehr, dass der Verwalter von Wohnungseigentum in Prozessstandschaft gerichtliche Verfahren der Gemeinschaft f√ľhrt, weil es nunmehr an dem erforderlichen Eigeninteresse des Verwalters fehlt. Mahnverfahren sind vielmehr durch … …mehr

  • 05.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist in der Regel verbindlich.

    Das OLG M√ľnchen (OLG M√ľnchen NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der √ľblichen Formulierung der Bereitschaft zur Nachbesserung “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit” agiert, damit rechnen muss, an diese Zusage … …mehr

  • 04.05.2011Beim Sport ist eine stillschweigende Haftungsbeschr√§nkung anzunehmen.

    So das OLG Saarbr√ľcken (vgl. OLG Saarbr√ľcken SpuRt 2011, 72). Danach ist ein Foul beim Fu√üball nur dann ein Ereignis, das zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit nachgewiesen werden kann. Das wurde vom OLG Saarbr√ľcken im konkreten Fall … …mehr

  • 04.05.2011Arbeitsunf√§higkeit verschiebt den Ruhenszeitraum beim Arbeitslosengeld nicht nach hinten.

    Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, 1020) entschieden, dass eine Erkrankung w√§hrend des √úbertragungszeitraums des Urlaubs bis zum 31.3. des Folgejahres dem Arbeitnehmer den vollen Anspruch auf Abgeltung erh√§lt. Der im Gesetz vorgesehene Fall, wonach der … …mehr

  • 04.05.2011Einwendungen gegen ein Sachverst√§ndigengutachten sollten bereits im selbst√§ndigen Beweisverfahren geltend gemacht werden.

    Der BGH (vgl. BGH IBR 2011, 310) hat, ohne dass es im zu entscheidenden Fall darauf ankam (obiter dictum), die Auffassung vertreten, dass Einwendungen gegen ein Sachverst√§ndigengutachten bereits im Beweisverfahren geltend gemacht werden m√ľssen, um nicht Gefahr zu laufen, im … …mehr

  • 04.05.2011Handelsvertreter haben keinen Anspruch auf kostenlose √úberlassung von Hilfsmitteln (Pressemitteilung des BGH Nr. 073/2011 vom 04.05.2011)

    Entgegen der Vorinstanz hat der BGH mit seinen Urteilen vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 10/10 und 11/10, entschieden, dass ein Anspruch der Handelsvertreter nur dann besteht, wenn sie auf diese Hilfsmittel angewiesen sind, um die Vermittlungst√§tigkeit erst auszu√ľben. Zu den … …mehr

  • 03.05.2011Eine Klausel, wonach Teile eines Bonus erheblich verz√∂gert ausgezahlt werden und das Bestehen eines Arbeitsverh√§ltnisses zu diesem Zeitpunkt voraussetzt, ist unwirksam.

    Das LAG-M√ľnchen hat entschieden, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 2 Sa 718/10, dass eine entsprechende Klausel eine unangemessene Benachteiligung beinhaltet. …mehr

  • 03.05.2011Verj√§hren Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung erst in 30 Jahren?

    √úberraschend hat der BGH mit seinem Urteil vom 02.12.2010 (vgl. BGH NJW 2011, S.1133) entschieden, dass der Anspruch auf Feststellung einer unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren nicht der regelm√§√üigen Verj√§hrung von 3 Jahren sondern der von 30 Jahren unterliegt. Hierf√ľr erntet … …mehr

  • 02.05.2011Hausmesse Format Software – Plagiate und Ambush Marketing.

    Die Hausmesse der Format Software, siehe: www.formatsoftware.de , unter anderem mit den Vortr√§gen von Rechtsanwalt Sch√§fer, war ein sch√∂ner Erfolg. Kunden und Partner der Format Software wurden von Rechtsanwalt Sch√§fer auf die Notwendigkeit des Schutzes der Gesch√§ftsidee hingewiesen. Anhand des … …mehr

  • 02.05.2011Das freie K√ľndigungsrecht im Werkvertragsrecht muss ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden, BGH IBR 2011, 256

    Die nicht unumstrittene Entscheidung des BGH vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10, verlangt vertraglich einen eindeutigen Ausschluss des ¬ß 649 Satz 1 BGB – freies K√ľndigungsrecht. Enth√§lt der Vertrag lediglich Laufzeitklauseln, bedeutet dies nicht, dass die Vertragsparteien das freie K√ľndigungsrecht … …mehr

  • 29.04.2011Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Handelsabkommen zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums) verfehlt sein Ziel!

    Der wichtige Schutz geistigen Eigentums darf nicht durch √ľberzogene Regelungen, die dem fundamentalen ordre public widersprechen, geopfert werden. Das geplante v√∂lkerrechtliche Handelsabkommen sieht unter “Ausschluss der √Ėffentlichkeit” vor, dass Marken- und Urheberrechtsverst√∂√üe verst√§rkt strafrechtlich geahndet werden, ohne dass Betroffene ad√§quate … …mehr

  • 29.04.2011Vorratsdatenspeicherung: Das AG Meldorf folgt der Grundsatzentscheidung des BGH vom 13.01.2001 – siehe Aktuelles vom 27.04.2011 – nicht!

    Mit Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10, hat das AG Meldorf entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen nicht zul√§ssig ist. Gleichzeitig hat die EU-Kommisson in einer Pressemitteilung vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ein wichtiges … …mehr

  • 28.04.2011Vorsicht bei vorschneller Abmahnung!

    Bei der sogenannten St√∂rerhaftung herrscht gro√üe Rechtsunsicherheit. Ist ein Hotel haftbar, wenn ein Gast den zur Verf√ľgung gestellten Internetanschluss missbraucht und was gilt f√ľr ein Internetcaf√©betreiber? Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.08.2010, AZ: 2-6 S 19/09 entschieden, dass … …mehr

  • 27.04.2011Stundenlohn: Kann Verg√ľtung verlangt werden, wenn kein vom Auftraggeber unterschriebener Stundenlohnzettel vorliegt?

    Nat√ľrlich!, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2011, Az.: 21 U 88/10. Das setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erf√ľllt werden, damit der Anspruchsteller sein Verlangen auch darlegen und beweisen kann. Rapportzettel sind selbst dann hilfreich, wenn sie vom … …mehr

  • 27.04.2011Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verst√∂√üt gegen die EU-Grundrechtecharta.

    So jedenfalls das nunmehr ver√∂ffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 – 3000 – 18/11. Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG “zumindest nicht in einem … …mehr

  • 27.04.2011BGH beendet Kontroverse bei der Beurteilung, ob die Weitergabe eines Bonit√§tsindexes Meinungs√§u√üerung oder Tatsachenbehauptung ist.

    Die Creditreform hat sich mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass die Mitteilung eines Bonit√§tsindexes lediglich ein auf Tatsachen basierendes Werturteil darstellt, das als Meinungs√§u√üerung keine Kreditgef√§hrdung darstelen kann. Beruht der Bonit√§tsindex jedoch auf falschen Tatsachen, kann dies als rechtswidriger Eingriff in … …mehr

  • 27.04.2011Verbotene Arbeitnehmer√ľberlassung soll k√ľnftig auch dann vorliegen, wenn mit der √úberlassung keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist.

    Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetzes (A√úG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11). Die wesentlichen √Ąnderungen sind: – das Erfordernis der gewerbsm√§√üigen … …mehr

  • 27.04.2011Eine unabh√§ngige Reparaturwerkstatt darf zur Bewerbung von Inspektionen bei Volkswagen nicht die Bildmarke (VW-Zeichen im Kreis) der Volkswagen AG verwenden.

    Durch die Nutzung der Bildmarke wird die Werbefunktion der Marke beeintr√§chtigt. Mit der bekannten Marke ist ein Imagetransfer verbunden, der ausgenutzt wird. Damit geht eine Schw√§chung der Marke einher. Selbst der Einwand der beschreibenden Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis … …mehr

  • 27.04.2011IP-Adressen d√ľrfen anlasslos f√ľr einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert werden.

    Der BGH best√§tigt im Wesentlichen die Kernfrage einer Entscheidung des OLG Frankfurt, vgl. BGH Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10. F√ľr die Speicherung m√ľssen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. Verh√§ltnism√§√üig ist eine Speicherung aber nur, wenn ein Zeitraum von sieben … …mehr

  • 27.04.2011Die Hausverlosung im Internet ist nach deutschem Recht unzul√§ssig und kann sogar strafbar sein!

    Der BGH hat das Urteil des Landgerichts M√ľnchen best√§tigt, wonach der Veranstalter einer Hausverlosung im Internet zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bew√§hrung verurteilt wurde, vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10. Dabei hat der BGH hervorgehoben, dass nur … …mehr

  • 21.04.2011Fremde Marken d√ľrfen nicht als Adwords verwendet werden.

      Das OLG D√ľsseldorf (Beschluss vom 21.12.2010, AZ: I-20 W 136/10) hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, wenn der Eindruck erweckt wird, die unter einem Adword angebotenen Waren oder Dienstleistungen stammen aus demselben Unternehmen. Etwas anderes kann nur dann … …mehr

  • 21.04.2011DENIC haftet nicht f√ľr die Verletzung von Markenrechten bei der Anmeldung und Registrierung von Domains.

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.10.2010, AZ: 11 U 30/10) hat erneut die St√∂rerhaftung von DENIC abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist es DENIC nicht zuzumuten, vor Registrierung zu pr√ľfen, ob angemeldete Domains gegen Rechte Dritter versto√üen. Es gilt der … …mehr

  • 20.04.2011Der Bautr√§ger kann im Wege der Drittschuldnerleistungsklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten vorgehen, selbst wenn dieser verm√∂genslos geworden ist.

    Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.03.2011, Az.: 2-08 O 318/09, ausgef√ľhrt, dass die Berufhaftpflichtversicherung der Architekten eine Pflichtversicherung ist. Dies hat zur Folge, dass ein rechtskr√§ftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten Bindungswirkung f√ľr die Versicherung entfaltet. Der … …mehr

  • 12.04.2011Auch nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Personalakten.

    Diese √ľberraschende Entscheidung hat das BAG am 16.11.2010, AZ: 9 AZR 573/09, gef√§llt. Kernaussage ist, dass sich der Arbeitnehmer dabei auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts und der allgemeinen R√ľcksichtnahmepflicht berufen kann. Deshalb geht der … …mehr

  • 08.04.2011Das Landgericht Karlsruhe best√§tigt den Schutz der Olympischen Ringe!

    In einer etwa zweieinhalbst√ľndigen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe best√§tigt das Gericht die Verfassungsgem√§√üheit des Olympiaschutzgesetztes und best√§tigt damit die Auffassung des Landgerichts Berlin und des Landgerichts L√ľneburg, die jeweils in den m√ľndlichen Verhandlungen in Berlin am 20.10.2009 und in … …mehr

  • 08.04.2011Die Behauptung eines Organisationsverschuldens f√ľhrt immer seltener zur Aushebelung der Verj√§hrung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen

    Nachdem der BGH mit einer Grundsatzentscheidung einen Weg aufgezeigt hatte, wie die gesetzliche Verj√§hrung bei M√§ngeln umgangen werden kann, haben viele nachfolgende Entscheidungen gezeigt, dass die blo√üe Behauptung eins Organisationsverschuldens nicht ausreichend ist. Die Arglisthaftung erfordert zu Recht mehr als … …mehr

  • 08.04.2011Die R√ľckzahlung von Fort- und Ausbildungskosten besch√§ftigt immer wieder die Arbeitsgerichte.

    Das LAG-Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.09.2010, AZ: 7 Sa 633/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die der AGB-Kontrolle unterliegt, unwirksam ist, wenn die sich aus der Klausel ergebenden Kosten nicht errechnet werden k√∂nnen. Eine solche Klausel … …mehr

  • 08.04.2011Unterschreitung der Mindests√§tze beim Architektenhonorar ist immer wieder ein Streitpunkt.

    Ob der Architekt an eine Honorarvereinbarung gebunden ist, die die Mindests√§tze unterschreitet, war wieder einmal Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 12.12.2008, AZ: 24 U 14/08). Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zur√ľckgewiesen (Beschluss vom 28.10.2010, AZ: … …mehr

  • 07.04.2011Schleichbezug von Tickets: Ein √Ąrgernis f√ľr den Veranstalter ‚Äď ein gutes Gesch√§ft f√ľr den Schwarzmarkt

    Nachdem viele Versuche scheiterten, dem Schleichbezug von Eintrittskarten zu Fu√üballbundesligaspielen juristisch zu begegnen, hatte die Entscheidung des BGH ‚Äěbundesliga.de‚Äú, vom 11.09.2008, AZ: I ZR 74/09 die Hoffnung auf eine Eind√§mmung des Schwarzmarkts geweckt. Die Realit√§t sieht jedoch meistens anders aus, … …mehr

  • 07.04.2011Hospitality-Check: Damit Ihre Einladung zu einem Event nicht zum (steuerrechtlichen) Alptraum wird!

    Nicht zuletzt durch das Verfahren gegen Utz Claassen, wegen der Einladung von Politikern zu Sportevents wegen Vorteilsnahme (BGH 14.10.2008, AZ: 1 StR 260/08), herrscht gro√üe Unsicherheit, ob solche Einladungen zul√§ssig sind und welche (steuerrechtliche) Konsequenzen zu beachten sind. Neben den … …mehr

  • 06.04.2011Die fristgebundene R√ľgepflicht bei Vergabeverst√∂√üen wird in Deutschland trotz der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 aufrechterhalten.

    Das OLG Rostock hat entschieden (Beschluss vom 20.10.2010, AZ: 17 Verg 5/10), dass trotz der entgegenstehenden Rechtssprechung des EuGH die unverz√ľgliche R√ľgeverpflichtung gem. ¬ß 107 Abs. 3 GWB aufrechterhalten bleibt. Danach m√ľssen Bieter innerhalb von sp√§testens einer Woche ihnen bekannte … …mehr

  • 06.04.2011Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfebeziehers ist nicht sittenwidrig.

    Mit Urteil des BGH vom 19.01.2011, AZ: IV ZR 1/10, hat der 4. Senat die Klage eines Sozialhilfetr√§gers endg√ľltig abgewiesen, der aus √ľbergegangenem Recht Pflichtteilsanspr√ľche gegen die Erben geltend gemacht hat. Der Pflichtteilsverzicht war nach Ansicht des Gerichts nicht sittenwidrig. … …mehr

  • 06.04.2011Keine einj√§hrige Abrechnungsfrist bei Gewerberaum

    Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietvertr√§gen √ľber Gesch√§ftsr√§ume hat der BGH entschieden, dass entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass ¬ß 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der f√ľr die Wohnraummiete den Ausschluss von … …mehr

  • 06.04.2011Zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug ‚Äď formell ordnungsgem√§√ü

    Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 46/10 war die Frage, ob ein unterlassener Vorwegabzug f√ľr gewerbliche Mieter eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam macht. Die Abrechnungseinheiten der Geb√§ude durften zusammengefasst werden. Der Vermieter war auch nicht … …mehr

  • 06.04.2011Das Landgericht Heidelberg bekr√§ftigt Duldungspflichten des Mieters beim Einbau oder Austausch von Verbrauchserfassungsger√§ten und ‚Äďsystemen

    Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter √ľber ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Mietverh√§ltnis speziell bei Wohnr√§umen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Vermieter in sein Eigentum ‚ÄěGeb√§ude‚Äú investieren und modernisieren will bzw. muss, … …mehr

  • 05.04.2011Mandantenbrief

    Neuer Marken- und Webauftritt …mehr

  • 04.04.2011Ist die Umgehung des gegnerischen Rechtsanwalts durch direkte Korrespondenz verboten?

    H√§ufig findet sich au√üergerichtlich der Hinweis in einem Anwaltsschreiben, dass zuk√ľnftig die Korrespondenz ausschlie√ülich √ľber die Anw√§lte gef√ľhrt werden soll. Aber ist damit auch verbunden, dass man eine direkte Korrespondenz unterbinden kann, wenn sich der Gegner nicht daran h√§lt? Nein, … …mehr

  • 04.04.2011Falle bei der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses: Urlaubsabgeltung

    Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses erkrankt ist und den Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erh√§lt einen Urlaubsabgeltungsanspruch auch √ľber den √úbertragungszeitraum hinaus. Erf√ľllt der Arbeitgeber diesen Anspruch vorbehaltlos, kann es ihm passieren, dass er von der Agentur f√ľr … …mehr

  • 01.04.2011Neues zur EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

    Die Deutsche Vereinigung f√ľr gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) hat in einer Stellungnahme an die Europ√§ische Kommission vom 25.03.2011 sehr zutreffende Anregungen zur Weiterentwicklung der Richtlinie 2004/48/EG entwickelt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bereich der Gesch√§ftsgeheimnisse ist … …mehr

  • 01.04.2011An alle Gartenbesitzer: Der Rasenm√§her muss am Sonntag und an Feiertagen aus bleiben!

    Trotz des herannahenden Fr√ľhlings sollten Sie Ihren Aktionismus an Sonn- und Feiertagen beschr√§nken. Nach der Ger√§te- und Maschinenl√§rmschutzverordnung ist der Betrieb z.¬†B. von Rasenm√§hern exakt vorgeschrieben: Erlaubt an Werktagen von 7:00 Uhr ‚Äď 20:00 Uhr (dazu geh√∂rt auch der Samstag), … …mehr

  • 01.04.2011Gema-Tarif bei Stadtfesten

    Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.09.2010, AZ: 4 U 51/10 entschieden, dass nicht nur die Fl√§che vor den B√ľhnen zur Berechnung ma√ügeblich ist. Es kommt vielmehr auf die Gr√∂√üe vom ersten bis zum letzten Stand und von … …mehr

  • 31.03.2011Der BGH muss entscheiden, ob ein Sharehoster f√ľr Urheberrechtsverletzungen haftet, die Dritte begangen haben.

    Gegens√§tzlich beurteilen diese Frage das OLG D√ľsseldorf (Urteil vom 21.12.2010, AZ: I-20¬†U¬†59/10) und das OLG Hamburg (Urteil vom 30.09.2009, AZ:¬†5¬†U¬†111/08). W√§hrend das OLG Hamburg dem Sharehoster Pr√ľfungspflichten auferlegt, weil das Gesch√§ftsmodell zu missbilligen sei, h√§lt das OLG D√ľsseldorf eine Pr√ľfungspflicht … …mehr

  • 31.03.2011Filesharing besch√§ftigt die Gerichte: Haftet der Anschlussinhaber f√ľr Urheberrechtsverletzungen von vollj√§hrigen Familienmitgliedern?

    Das AG Frankfurt (Urteile vom 12.02.2010, AZ: 32 C 1634/09-72; 25.03.2010, AZ: 30¬†C¬†2598/08) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nur haftet, wenn Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass Familienmitglieder bereits vorher Verst√∂√üe begangen haben. Das LG K√∂ln (Urteil vom 24.11.2010, AZ: 28 O … …mehr

  • 30.03.2011Muss der Dienstwagen zur√ľckgegeben werden, wenn der Arbeitnehmer l√§nger als 6 Wochen krank ist?

    Grunds√§tzlich ist ein Dienstwagen zur√ľckzugeben, wenn der Arbeitnehmer l√§nger als 6 Wochen arbeitsunf√§hig erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn der private Gebrauch erlaubt ist (so BAG Urteil vom 11.10.2000, AZ: 5 AZR 240/99). Aber gilt dies auch dann, wenn … …mehr

  • 30.03.2011Es stellt einen rechtswidrigen Boykott dar, wenn die Bundeswehr den Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer von der Betreuung von Sportsoldaten ausschlie√üt.

    Die Bundeswehr hat den Trainer nach einer verschwiegenen Stasit√§tigkeit entlassen und verf√ľgt, dass keine Sportsoldaten von ihm betreut werden d√ľrfen. W√§hrend noch die erste Instanz dieses Vorgehen noch gebilligt hat, hat nun das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren entschieden, dass dieses … …mehr

  • 30.03.2011Internationale Zust√§ndigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverst√∂√üen auf Internetseiten

    Die Zust√§ndigkeit deutscher Gerichte ist immer dann gegeben, wenn die Internetseite einen deutlichen Inlandsbezug aufweist. Bei Markenverletzungen ist dies anzunehmen, wenn das Angebot auf der Internetseite zumindest deutlich auf den deutschen Markt ausgerichtet ist (so der BGH in der grundlegenden … …mehr

  • 24.03.2011Die Nichtanrechnung der Besch√§ftigungszeit vor der Vollendung des 25. Lebensjahres stellt eine Diskriminierung dar.

    Nachdem der EuGH die deutsche Regelung in ¬ß 622 Abs. 2 Satz 2 BGB f√ľr unionsrechtswidrig erkl√§rt hat, hat nun das BAG mit Urteil vom 09.09.2010, AZ: 2 AZR 714/08 entschieden, dass die Vorschrift nicht mehr angewandt werden darf. Der … …mehr

  • 24.03.2011Sch√ľtzt eine weit gefasste Unterlassungserkl√§rung vor weiteren Abmahnungen beim Filesharing?

    Eine Entscheidung des OLG K√∂ln zum Thema Filesharing l√§sst auf den ersten Blick vermuten, dass bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl√§rung, die nicht nur Verst√∂√üe des Abmahnenden, sondern auch weitere Dritte umfasst, als quasi Vorsorgeerkl√§rung vor weiteren Abmahnungen sch√ľtzt. Mit … …mehr

  • 23.03.2011CAS hebt die Sperre des ehemaligen Fu√üballnationaltrainers Portugals auf.

    Mit der Entscheidung des Court of Arbitration for Sports (CAS) vom 23.03.2011¬† (vgl. www.tas-cas.org) hat das Internationale Sportschiedsgericht in Lausanne eine Entscheidung der portugiesischen Anti-Doping-Agentur aufgehoben, die den ehemaligen Nationaltrainer f√ľr 6 Monate sperrte, weil er durch abf√§llige, sexistische Bemerkungen … …mehr

  • 23.03.2011Schadenersatz bei Verletzung von Urheberrechten im Rahmen des Filesharing

    Mit einer viel beachteten Entscheidung des LG Hamburg vom 08.10.2010, AZ: 308 O 710/09, ist der Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers aufgrund des rechtwidrigen Filesharing von Musiktiteln auf 15,-¬†‚ā¨ pro Musiktitel beschr√§nkt. W√§hrend der Kl√§ger noch 300,-¬†‚ā¨ pro Musiktitel verlangte, war das … …mehr

  • 23.03.2011Wann erreicht ein Filesharing ein gewerbliches Ausma√ü?

    Das OLG K√∂ln, das sich mehrfach mit den Rechtsfragen des rechtswidrigen Filesharing auseinandergesetzt und dabei pr√§gende Entscheidungen getroffen hat, hat mit Beschluss vom 27.12.2010, AZ: 6 W 155/10, entschieden, dass die Ver√∂ffentlichung eines Musikwerks innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten … …mehr

  • 23.03.2011Eigenm√§chtiger Urlaubsantritt

    Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.01.2011, AZ: 5 Sa 459/10, entscheiden, dass der eigenm√§chtige Urlaubsantritt geeignet ist, eine fristlose K√ľndigung zu rechtfertigen. Ob eine solche K√ľndigung aber auch die vorzunehmende Interessenabw√§gung zugunsten des Arbeitgebers bewirkt, h√§ngt von den … …mehr

  • 22.03.2011Der BGH senkt die Anforderungen an die Pr√ľfungspflichten von Internetmarktplatzbetreibern. ‚Äď Kinderhochst√ľhle im Internet!

    Noch entgegen der Vorinstanz vertritt der BGH in seinem Urteil vom 22.07.2010 (AZ: I ZR 139/08) die Auffassung, dass eBay nicht f√ľr Markenverletzungen Dritter haftet und auch nicht verpflichtet ist, eingestellte Produkte nach Markenverletzungen zu √ľberpr√ľfen. Provider sind aber verpflichtet, … …mehr

  • 21.03.2011Plagiate und Ambush-Marketing

    Herr Sch√§fer h√§lt anl√§sslich der Hausmesse der FORMAT Software Service GmbH am 29.03.2011 und 30.03.2011 jeweils einen Vortrag √ľber das Thema ‚ÄěPlagiate und Ambush-Marketing‚Äú. Am Beispiel der Olympischen Ringe erl√§utert Rechtsanwalt Sch√§fer die Notwendigkeit des nachhaltigen Schutzes Ihrer Gesch√§ftsidee bzw. … …mehr

  • 18.03.2011Sind Werbeslogans als Marke eintragungsf√§hig?

    Lange Zeit war es in Deutschland kaum m√∂glich, Werbeslogans als Marke eintragen zu lassen. Mit der Entscheidung des EuGH zum Audi-Slogan ‚ÄěVorsprung durch Technik‚Äú hat sich eine Trendwende angek√ľndigt, die viele glauben lie√ü, in Zukunft k√∂nnte jeder Werbeslogan als Marke … …mehr

  • 18.03.2011Leitlinien zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Kindesmissbrauch wurden ver√∂ffentlicht. Ein erster Schritt zur Aufarbeitung und zur Verhinderung neuer mit nichts zu rechtfertigender sexueller √úbergriffe gegen Kinder und Jugendliche ist erreicht!

    Die Befolgung der Leitlinien ist zwar freiwillig, alle angesprochenen Institutionen, z. B. auch Sportvereine sind aufgerufen, diese Leitlinien zu implementieren. Die Leitlinien sind abrufbar unter www.bmj.de. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass bei Vorliegen eines Verdachts die Strafverfolgungsbeh√∂rden eingeschaltet werden. Dabei … …mehr

  • 18.03.2011Gl√ľcksspielmonopol:

    Die m√ľndliche Verhandlung des BGH am 17.03.2011 hat keine neuen Erkenntnisse zu der Frage erbracht, ob das Monopol bei Lotto und Sportwetten mit dem europ√§ischen Recht vereinbar ist. …mehr

  • 18.03.2011Die Gerichtssprache ist Deutsch. Das gilt jedoch nicht uneingeschr√§nkt f√ľr alle Beweismittel, wie z. B. Vertr√§ge, die in den Prozess eingef√ľhrt werden.

    Entgegen der h√§ufigen Spruchpraxis der Gerichte, darf ein Gericht nach ¬ß 142 Abs. 3 ZPO ein angebotenes Beweismittel in einer fremden Sprache verwerten und darf es nicht per se zur√ľckweisen. Sieht sich das Gericht au√üer Stande, das Beweismittel in fremder … …mehr

  • 18.03.2011Kettenbefristungen k√∂nnen gegen ¬ß 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz versto√üen, selbst wenn mit demselben Arbeitgeber unmittelbar zuvor kein unbefristeter Arbeitsvertrag bestand.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 10.03.2011, AZ: C ‚Äď 109/09 entschieden, dass die deutsche Regelung zwar nicht unanwendbar aber richtlinienkonform auszulegen ist. Die Entscheidung erging auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorschrift mit der Intension … …mehr

  • 15.03.2011Es ist an der Zeit, den Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen!

    Seit langer Zeit fordern die deutschen Sportorganisationen, allen voran die Dachorganisation des Deutschen Sports, der Deutsche Olympische Sportbund e. V., zu Recht die Aufnahme des Sports in das Grundgesetz. Bisher vergebens. Nachdem aber die EU eine Rechtsgrundlage geschaffen hat, eigene … …mehr

  • 15.03.2011Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte M√∂glichkeit, Sportlermanagervertr√§ge trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten jederzeit k√ľndigen zu k√∂nnen, ist nicht interessengerecht!

    Wiederholt haben Instanzgerichte entschieden, dass trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten zwischen Sportler und Manager die M√∂glichkeit besteht, den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist sofort zu k√ľndigen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss (so zuletzt LG M√∂nchengladbach, SpuRt 2011, … …mehr

  • 15.03.2011Sind Altersgrenzenregelungen unwirksam?

    Die 21. und 22. Kammer des ArbG Hamburg sind der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenzenregelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag unwirksam ist (vgl. Urteile des ArbG Hamburg vom 26.07.2010, AZ: 22 Ca 33/10; vom 22.09.2009, AZ: … …mehr

  • 14.03.2011Beauftragt ein Unternehmen oder Verein einen Webdesigner mit der Gestaltung der eigenen Homepage, kann dies eine K√ľnstlersozialabgabe zur Folge haben!

    Das SG Dortmund hat mit Urteil vom 25.02.2011, AZ: S 34 R 321/08, entschieden, dass ein eingetragener Verein zus√§tzlich zu den Rechnungsbetr√§gen Beitr√§ge zur K√ľnstlersozialversicherungskasse leisten muss. Im Rahmen der eigenen √Ėffentlichkeitsarbeit wurde von dem Verein auch die Gestaltung der … …mehr

  • 14.03.2011Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist nicht verfassungswidrig.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011, AZ: 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das BauFordSiG nicht gegen das Grundgesetz verst√∂√üt. Damit steht auch fest, dass Subunternehmer verfassungskonform in den Kreis der Baugeldempf√§nger aufgenommen worden sind. …mehr

  • 14.03.2011BGH wertet die Bedeutung von Verhandlungs- und Besprechungsprotokollen auf! Eine Entscheidung mit gro√üer Praxisrelevanz.

    Mit Urteil vom 27.01.2011, AZ: VII ZR 186/09 hat der BGH entschieden, dass Empf√§nger von Baubesprechungsprotokollen unverz√ľglich widersprechen m√ľssen, wenn Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind. Schweigt der Empf√§nger, wird das im Besprechungsprotokoll Wiedergegebene Vertragsinhalt. Es gelten die Grunds√§tze … …mehr

  • 14.03.2011Das VG Bremen hat in Anwendung des EuGH-Urteils zum deutschen Sportwettenmonopol ein Verbot eines privaten Wettanbieters zum Betrieb eines Sportwettenb√ľros aufgehoben.

    Am 10.03.2011 hat das Verwaltungsgericht Bremen (AZ: 5 K 1919/09) entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist, weil es einen Eingriff in die europ√§ische Dienstleistungsfreiheit darstellt. Das deutsche Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig, da das Ziel der Suchtbek√§mpfung als Begr√ľndung f√ľr das Monopol … …mehr

  • 14.03.2011Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer K√ľndigung dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, sein Fehlverhalten zu korrigieren.

    Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 04.10.2010, AZ: 9 Sa 246/10, entschieden, dass auch der Arbeitnehmer grunds√§tzlich verpflichtet ist, eine Abmahnung auszusprechen, bevor er eine K√ľndigung ausspricht. Die Missachtung des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes k√∂nnte sodann Schadenersatzanspr√ľche des Arbeitgebers ausl√∂sen. …mehr

  • 14.03.2011Siebenj√§hrige Gew√§hrleistung m√∂glich?

    IBR 11, 137 Bei einem VOB-Vertrag hat die M√§ngelr√ľge verj√§hrungsunterbrechende Wirkung selbst wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt. Das bedeutet nach einer Entscheidung des OLG D√ľsseldorf vom 09.03.2010, AZ: 21 U 46/09, dass eine M√§ngelr√ľge, die kurz vor Ablauf der … …mehr

  • 03.03.2011Facebook und Co. im Arbeitsverh√§ltnis

    Die sozialen Netzwerke sind allgegenw√§rtig und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das beinhaltet Chancen aber auch Risiken f√ľr Ihr Unternehmen. Wenn Mitarbeiter √ľber Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken berichten, wirft dies eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Gegen ein Lob werden … …mehr

  • 03.03.2011Neues Testamentsregister

    Beginnend mit einer Testphase im Sommer 2011 wird am 01.01.2012 das elektronische Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (ZTR) in Deutschland eingef√ľhrt. Testamente, die sich bei den Nachlassgerichten befinden (sogenannte amtliche Verwahrung) oder bei einem Notar beurkundet wurden, werden in das ZTR … …mehr

  • 02.03.2011K√ľndigungsklauseln

    Vertragliche K√ľndigungsklauseln unterliegen im Einzelfall selbst dann der gerichtlichen √úberpr√ľfung, wenn feststeht, dass der zu K√ľndigende den Vertragsversto√ü tats√§chlich begangen hat (so der BGH mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen VIII ZR 327/09). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung von … …mehr

  • 02.03.2011Halterhaftung bei einem Verkehrsversto√ü in √Ėsterreich

    Verschweigt der deutsche Fahrzeughalter, wer das Fahrzeug in √Ėsterreich bei einer erheblichen Geschwindigkeits√ľbertretung gef√ľhrt hat, darf nicht unterstellt werden, dass er selbst gefahren ist. Der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2011, Seite 201) hat entscheiden, dass die entgegenstehende … …mehr

  • 28.02.2011Plugins und Datenschutz

    Wenn auf Ihrer Website der ‚ÄěGef√§llt mir Button‚Äú von Facebook installiert ist, sollten Sie in Ihrer Datenschutzerkl√§rung darauf hinweisen. …mehr

  • 28.02.2011Schrottimmobilien ‚Äď m√ľssen Bausparkassen ihre Kunden √ľber die wahre H√∂he von Finanzierungsvermittlungsprovisionen aufkl√§ren?

    Der BGH entscheidet am 05.04.2011 √ľber die Schadenersatzpflicht einer Bausparkasse, die ihren Kunden nicht √ľber die wahre H√∂he von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von sogenannten Schrottimmobilien aufgekl√§rt hat. Die vorhergehenden Instanzen haben die Klagen abgewiesen. Es ist zu … …mehr

  • 25.02.2011Sind die Kosten eines Privatgutachters Kosten des Rechtsstreites und damit im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsf√§hig?

    Die Instanzgerichte verneinen √ľberwiegend eine Erstattungsf√§higkeit, obwohl die Bedeutung von Privatgutachten gerade im Bauprozess zunimmt. M√∂glicherweise √§ndert sich etwas an dieser Praxis durch eine Entscheidung des BVerfG in IBR 2011, Seite 177, das die Auffassung vertritt, dass die Kosten selbst … …mehr

  • 25.02.2011Unwirksamkeit einer Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft

    Die Vereinbarung einer Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft in H√∂he von 10 % der Auftragssumme in Kombination mit dem Recht, weitere 10 % von der jeweiligen Abschlagszahlung einzubehalten, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 09.12.2010 unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst beide Klauseln und wird … …mehr

  • 23.02.2011Ist das Angebot von privaten Wettanbietern wettbewerbswidrig?

    Der BGH entscheidet am 17.03.2011 √ľber die Frage, ob das Angebot von privaten Wettanbietern im Internet in den Bereichen des Sports oder anderen Wetten zul√§ssig ist. In einer Reihe von verschiedenen F√§llen haben Oberlandesgerichte gegens√§tzliche Entscheidungen zu der Frage der … …mehr

  • 23.02.2011Evaluierungskommission

    Vom 28.02.2011 bis 04.03.2011 ist die Evaluierungkommission des IOC zu Gast in M√ľnchen. Erfahrene IOC-Vertreter werden in dieser Zeit die Bewerbung M√ľnchens f√ľr die Olympischen Winterspiele 2018 in jeder Hinsicht begutachten. Neben der Besichtigung der geplanten Sportst√§tten steht im Mittelpunkt … …mehr

  • 23.02.2011Verwendung der Olympischen Ringe

    Das Landgericht Karlsruhe verhandelt voraussichtlich am 08.04.2011 √ľber die Frage, ob die Verwendung der Olympischen Ringe in einem Kundennewsletter zur Bewerbung eines Gewinnspiels ohne Genehmigung der Rechteinhaber zul√§ssig ist. Eine entscheidende Frage in diesem Rechtsstreit ist, ob die Verwendung in … …mehr

  • 21.02.2011Emmely ‚Äď das Urteil ist ver√∂ffentlicht, bringt aber keine neuen Erkenntnisse und mutet ergebnisorientiert an.

    Es ist ein Grundsatz der st√§ndigen Rechtssprechung, dass Verm√∂gensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur fristlosen K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses zu begr√ľnden. So auch das BAG im Fall ‚ÄěEmmely‚Äú (BAG Urteil vom 10.06.2010, AZ: 2 … …mehr

  • 21.02.2011Steht die Vereinbarung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung als erbrechtliches Gestaltungsmittel vor dem Aus?

    Der BGH gibt seine bisherige Rechtssprechung auf! Bisher konnte ein Erblasser Bezugsrechte an einer Lebensversicherung Personen einr√§umen, ohne dass die Versicherungssumme im Todesfall Teil der Erbmasse wurde und sich Pflichtteilserg√§nzungsanspr√ľche an der Versicherungssumme orientierten. Lange Zeit war aber umstritten, woran … …mehr

  • 21.02.2011Eine K√ľndigung, die erst nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, gilt erst als am n√§chsten Tag zugegangen.

    Das hat das LAG K√∂ln entschieden (LAG K√∂ln, Urteil vom 17.09.2010, AZ: 4 Sa 721/10). Entscheidend war die Frage, wann normalerweise mit einer tats√§chlichen Kenntnisnahme gerechnet werden kann, was sich an objektiven Kriterien orientiert. Im konkreten Fall meinte das Gericht, … …mehr

  • 21.02.2011Individualvereinbarung ‚Ȇ AGB-Kontrolle

    Nahezu alle Vertr√§ge, die nicht nur einmal verwendet und nicht spontan bei der Verhandlung formuliert werden, unterliegen auch im gesch√§ftlichen Verkehr der AGB-Kontrolle, wenn sie nicht jeweils individuell ausgehandelt wurden. Nach der sehr strengen Rechtssprechung des BGH ist dies aber … …mehr

  • 18.02.2011Rechungsstellung: 6 Monatsfrist beachten!

    Rechnungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Ausf√ľhrung der vereinbarten Arbeiten zu erstellen. Bei Vers√§umung dieser Frist kann das Finanzamt Bu√ügelder bis zu 5.000,00 Euro verh√§ngen und der Verj√§hrungsbeginn wird auf diesen Zeitpunkt vorverlegt. Mit der √Ąnderung des Umsatzsteuergesetzes in … …mehr

  • 18.02.2011Gew√§hrleistung und Verj√§hrung

    Lange Zeit war umstritten, ob abweichend von der VOB eine Gew√§hrleistung von 5 Jahren nach BGB wirksam vereinbart werden kann. Das ist im Sinne einer Zul√§ssigkeit bejaht worden. Neu ist jedoch, dass bei VOB-Vertr√§gen bei der Vereinbarung einer 5-j√§hrigen Gew√§hrleistung … …mehr

  • 15.02.2011DIN-Normen f√ľr die Gestaltung von Vertr√§gen?

    Allgegenw√§rtig sind DIN-Normen f√ľr die Beurteilung, ob die Herstellung von Produkten oder z.B. die Ausf√ľhrung von Bauleistungen mangelfrei sind oder nicht. Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass es Bestrebungen gibt, auch den Inhalt von Vertr√§gen zu normen. F√ľr einige Branchen ist … …mehr

  • 14.02.2011Wer tr√§gt das Risiko einer unberechtigten M√§ngelr√ľge?

    Wie so oft h√§ngt die Beantwortung dieser Rechtsfrage vom Einzelfall ab. Dabei hatte die Entscheidung des BGH vom 23.01.2008 (vgl. IBR 2008, Seite 144) den Eindruck vermitteln k√∂nnen, dass der Auftraggeber grunds√§tzlich schadenersatzpflichtig ist, wenn er eine unberechtigte M√§ngelr√ľge erhebt. … …mehr

  • 10.02.2011Die Einr√§umung von Sonderkonditionen an die Fluggesellschaft Ryanair durch den Flughaften Frankfurt-Hahn kann als Beihilfe einem Durchf√ľhrungsverbot unterliegen und bei Missachtung als Marktverhaltensregel wettbewerbswidrig sein.

    Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.02.2011, AZ: I ZR 136/09, die Entscheidung des OLG Koblenz aufgehoben und die Klage der Lufthansa muss unter Beachtung der Auffassung des BGH neu verhandelt werden. Entgegen der Vorinstanz ist der BGH der … …mehr

  • 08.02.2011Die verwertende Bank muss Erl√∂se aus der Zwangsversteigerung von Immobilien eines geschlossenen Immobilienfonds nicht auf die Haftungsquote der Gesellschafter anrechnen.

    Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 08.02.2011, AZ: II ZR 243/09 und II ZR 263/09, zwei gegens√§tzliche Entscheidungen des OLG Frankfurt und des KG Berlin zugunsten der Auffassung des Berliner Gerichts entschieden. Eine Anrechnung kommt nur in Betracht, wenn … …mehr

  • 01.02.2011Sport und Scheinselbst√§ndigkeit

    Erneut war wieder ein Fall aus dem Sport Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu der Frage, ob ein Sportler in einer ‚ÄěNebent√§tigkeit‚Äú zu einem Verein in der Ringerbundesliga Arbeitnehmer ist (vgl. SG Saarbr√ľcken, Urteil v. 09.11.2009, AZ:¬†S¬†14R¬†928/08), was das Gericht bejaht … …mehr

  • 01.02.2011Notbremse: K√∂rperverletzung oder Sportimmanentes Spielgeschehen – eine Trendwende?

    Zunehmend werden Gerichte mit Schadenersatzforderungen konfrontiert, die Sportler gegen gegnerische Spieler erheben, die sie im Spiel verletzt haben. Lange Jahre haben die Gerichte √ľberwiegend entschieden, dass Schadenersatzanspr√ľche wegen einer aus dem Spielgeschehen erfolgten Verletzung keine Schadenersatzanspr√ľche ergeben, weil eine Verletzung … …mehr

  • 01.02.2011Darf der Abstieg ein Berufssportarbeitsverh√§ltnis beenden?

    Schon h√§ufig haben sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage besch√§ftigt. In einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung hat das LAG D√ľsseldorf (Urteil v. 20.11.2008, AZ: 11 SaGa 23/08) entschieden, dass der Abstieg aus einer h√∂heren Liga grunds√§tzlich als Grund f√ľr die Beendigung des … …mehr

  • 01.02.2011Auch der Prokurist oder der Generalbevollm√§chtigte haftet neben dem Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht mit seinem pers√∂nlichen Verm√∂gen!

    Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2009, AZ: 11 U 148/08 deutlich hervorgehoben, dass sich die in Anspruch genommenen Personen nicht mit dem Argument entlasten k√∂nnen, dass sie mit der kaufm√§nnischen Abwicklung des Baugeldes nichts zu tun hatten. …mehr

  • 31.01.2011Stiftung Mayday ist Stiftung des Monats in Hessen geworden

    In einem feierlichen Akt hat die hessische Landesregierung unsere Stiftung Mayday zur Stiftung des Monats ausgezeichnet. Die √úbergabe der Urkunde wurde durch den Regierungssprecher der hessischen Landesregierung, Herrn Staatssekret√§r Michael Bu√üer, in den Kanzleir√§umen von Sch√§fer Rechtsanw√§lte vorgenommen. Mit dieser … …mehr

  • 13.01.2011Sportveranstalterhaftung ‚Äď eine never ending story!

    Der BGH musste sich erneut mit der Frage befassen, ob sich der Veranstalter eines Sportevents ohne weiteres von jeglicher Haftung frei zeichnen kann (vgl. BGH NJW 2011, S.¬†139). Der Veranstalter eines Sportwettbewerbs hat nach Auffassung des BGH daf√ľr Sorge zu … …mehr

  • 05.01.2011Die sogenannte Unternehmerentscheidung f√ľhrt nicht zwangsl√§ufig zu einer k√ľndigungsrechtlichen Freistellung des Arbeitgebers.

    Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010, AZ: 2 Sa 707/10) zeigt, dass noch im Gegensatz zu der Vorinstanz F√§lle denkbar sind, bei denen eine Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht stand h√§lt. Zwar gilt der Grundsatz, dass … …mehr

  • 05.01.2011Ist der Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen trotz entgegenstehender AGB¬īs in Zukunft m√∂glich?

    Es entspricht der herrschenden Meinung in der deutschen Literatur und Rechtssprechung, dass ein Softwarelizenzgeber einem Softwarelizenznehmer untersagen darf, Nutzungsrechte an der Software Dritten zu √ľbertragen. Grunds√§tzlich hat der Urheber als Rechtsinhaber das ausschlie√üliche Recht der Vervielf√§ltigung seines Computerprogramms. Dementsprechend haben … …mehr

  • 05.01.2011Gibt es bald ein Europ√§isches Vertragsrecht?

    Nach langer Zeit des Stillstandes ist eine Expertengruppe der Europ√§ischen Union beauftragt, bis Mitte 2011 einen ersten Entwurf zu erstellen. Es wird aber erwartet, dass das Europ√§ische Vertragsrecht nicht zwingend vorgeschrieben wird, sondern die Vertragspartner die M√∂glichkeit behalten, das jeweilige … …mehr

  • 03.01.2011Schadenersatz und Mehrwertsteuer bei der M√§ngelbeseitigung

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09 eine Streitfrage gekl√§rt und seine bisherigen Meinung ge√§ndert: Derjenige der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, darf dennoch keinen Schadenersatz mit Umsatzsteuer verlangen, wenn die M√§ngel nicht tats√§chlich beseitigt … …mehr

  • 03.01.2011Das Verlangen auf Stellung einer Sicherheit f√ľr eine vereinbarte aber noch nicht geleistete Verg√ľtung sch√ľtzt vor Zahlungsverz√∂gerung!

    Mit dem neuen ¬ß 648a BGB ist ein Instrument geschaffen worden, das grundlosen Zahlungsverz√∂gerungen wirksam Einhalt gebietet. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Zahlungsverpflichtete nicht auf angebliche M√§ngel berufen kann (so die Landgerichte Hamburg, F√ľrth und Hagen in IBR 2010, … …mehr

  • 01.01.2011Doping ‚Äď auch der Sportler kann sich strafbar machen!

    Eine redaktionelle √Ąnderung des Gesetzgebers im Arzneimittelgesetz (AMG) ‚Äď in Kraft seit dem 01.01.2011 – erinnert daran, dass auch der Besitz von Arzneimitteln oder Wirkstoffen, die in der zum Gesetz geh√∂renden Liste aufgenommen sind und in nicht geringer Menge zu … …mehr

  • 23.12.2010Schwarzarbeit

    IBR 11, 67 OLG Hamburg, vom 23.12.2010, Aktenzeichen 5 U 248/08 Selbst wenn der Vertrag aufgrund der √ľbereinstimmenden Absprachen wegen Versto√ües gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit nichtig ist, erh√§lt der Auftraggeber die Leistungen des Schwarzarbeiters nicht unentgeltlich. Das OLG … …mehr

  • 20.12.2010Vorteilsausgleich auch bei Minderung!

    IBR 11, 129 Der GU hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den SU, wenn feststeht, dass der AG keine Anspr√ľche mehr geltend machen kann. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.12.2010, AZ VII ZR 95/10, gilt dies auch f√ľr Minderungsanspr√ľche, denn … …mehr

  • 20.12.2010Was geschieht bei Widerspr√ľchen zwischen Baubeschreibung und Ausf√ľhrungspl√§nen?

    Zun√§chst ist durch Vertragsauslegung der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu ermitteln. Eine Rangfolgenregelung kann dabei Aufschluss geben, welcher Parteiwille bei Vertragsschluss vorhanden war. Verbleiben dennoch Widerspr√ľche, die nicht gel√∂st werden k√∂nnen, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Vertrag gestellt … …mehr

  • 17.12.2010Darf der Eigent√ľmer eines Geb√§udes Foto- und Filmaufnahmen seines Geb√§udes untersagen?

    Es kommt darauf an! Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2010 (AZ: V ZR 44/10, 45/10 und 46/10) entgegen der Vorinstanz (OLG Brandenburg) entschieden, dass der Eigent√ľmer die ungenehmigte Herstellung und Verwendung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verbieten … …mehr

  • 17.12.2010Abofalle – blo√ü nicht zahlen!

    Den Abofallen hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Kampf angesagt (vgl. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 17.12.2010, AZ: 1 Ws 29/09). Entgegen der Vorinstanz hat das Oberlandesgericht Frankfurt deutlich gemacht, dass das Angebot von kostenlosen Downloads als Betrug strafbar sein … …mehr

  • 15.12.2010Insolvenzverschleppung im Idealverein

    Macht sich der Vereinsvorstand strafbar, wenn er bei Zahlungsunf√§higkeit oder √úberschuldung des Vereins nicht innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag stellt? Nein, wenn man der Auffassung folgt, dass der neu geschaffene ¬ß 15 a Insolvenzordnung nicht auf Vereine anwendbar ist (so … …mehr

  • 09.12.2010Keyword-advertising meets Trademarks!

    Benutzt ein Werbetreibender im Internet Schl√ľsselw√∂rter, die als Marke eines Dritten gesch√ľtzt sind, so kann dies untersagt werden ‚Äď so jedenfalls die Schlussantr√§ge des Generalanwalts Niilo J√§√§skinen vor dem EuGH am 09.12.2010. Es bleibt noch offen, ob das Gericht den … …mehr

  • 01.12.2010Schlechtwetter:

    Es kommt jedes Jahr aber es ist immer wieder √ľberraschend! Was ist zu tun, wenn Sie der Meinung sind, dass sie durch Schlechtwetter in der Ausf√ľhrung Ihres Auftrages behindert sind? Anhaltspunkte bietet ¬ß 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B. Danach … …mehr

  • 24.11.2010Adwords ‚Äď Rechtssicherheit ist noch lange nicht in Sicht!

    Nachdem der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt hat, dass die Verwendung von Marken als Adwords eine Markenverletzung sein kann, hat das OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 24.11.2010, AZ: 2 U 113/08) einen Werbetreibenden verurteilt, die Verwendung des … …mehr

  • 18.11.2010Recht am eigenen Bild ‚Äď G√ľnther Jauch

    Urteil des BGH 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 119/08, Recht am eigenen Bild G√ľnther Jauch Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit dem Bild G√ľnther Jauch¬īs als Titelbild einer Nullnummer einer Zeitung als Berichterstattung zul√§ssig ist, obwohl die Zeitung nie … …mehr

  • 18.11.2010Tabakwerbeverbot

    BGH vom 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 137/09 Auch die Imagewerbung eines Zigarettenherstellers verst√∂√üt gegen das Werbeverbot f√ľr Tabakerzeugnisse. Ein f√ľr seine geschickte Werbung bekannter Tabakkonzern versucht immer wieder mit Ambush-Marketing die Grenzen des Tabakwerbeverbots auszuloten. In dem noch nicht ver√∂ffentlichten … …mehr

  • 17.11.2010BGH Entscheidung √ľber die Verwendung nicht geeichter Wasserz√§hler

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 112/10), dass Messwerte eines nicht geeichten Wasserz√§hlers innerhalb einer Betriebskostenabrechnung unter restriktiven Voraussetzungen verwendet werden d√ľrfen. Dem Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung der Parteien √ľber eine Betriebskostenabrechnung zugrunde. Die Kl√§ger … …mehr

  • 04.11.2010Das VG Oldenburg h√§lt das deutsche Sportwettenmonopol trotz der entgegenstehenden Meinung des EuGH aufrecht!

    Mit Beschluss vom 04.11.2010, AZ: 12 B 2474/10 hat das VG Oldenburg eine Verf√ľgung best√§tigt, die einem privaten Sportwettenanbieter die Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten verboten hat. Der Anbieter hat sich bei seinem Antrag auf die Rechtssprechung des EuGH … …mehr

  • 01.11.2010Geldbu√üen, die in den Staaten der EU verh√§ngt wurden, sind jetzt grenz√ľberschreitend vollstreckbar!

    Die Vollstreckung einer Geldbu√üe, die etwa wegen einer Geschwindigkeits√ľbertretung in Italien verlangt wurde, konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Diese Wohltat geh√∂rt der Vergangenheit an. Das neue Recht gilt f√ľr alle Verst√∂√üe, die nach dem 27.10.2010 rechtskr√§ftig entschieden wurden und … …mehr

  • 29.10.2010Ein Verein mit wirtschaftlichem Gesch√§ftsbetrieb darf die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern abziehen.

    Das FG D√ľsseldorf hat einer Klage eines Fu√üballvereins stattgegeben, wonach der Vorsteuerabzug einer Spielervermittlerrechnung berechtigt ist. Das hat das Finanzamt zuvor noch anders gesehen und die Auffassung vertreten, zwischen Verein und Spielervermittler bestehe kein Leistungsaustausch. Das FG D√ľsseldorf war zu … …mehr

  • 28.10.2010Verj√§hrungshemmende Verhandlungen, auch wenn diese mehr als 9 Jahre andauern?

    Immer wieder ein Thema, das sogar den BGH wiederholt besch√§ftigt: Verhandlungen k√∂nnen den Ablauf der Verj√§hrung hemmen und zwar unabh√§ngig von dessen Dauer und gegebenenfalls l√§ngerem Stillstand, so der BGH in einer Entscheidung vom 28.10.2010, AZ: VII ZR 82/09. Dabei … …mehr

  • 27.10.2010GEZ Rundfunkgeb√ľhren bei Einsatz eines Computers?

    BVerwG Urteil vom 27.10.2010, Aktenzeichen 6 C 12/09. Das BVerwG hat in einem noch nicht ver√∂ffentlichten Urteil entschieden, dass eine Rundfunkgeb√ľhrenpflicht f√ľr internetf√§hige Computer besteht. Einstweilen muss sich aber derjenige, der noch keine Geb√ľhren bezahlt aber zumindest einen internetf√§higen Computer … …mehr

  • 13.10.2010Insolvenzfestes Mietkautionskonto

    BGH, Urteil vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 ‚Äď Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abh√§ngig machen. (amtlicher Leitsatz) …mehr

  • 13.10.2010Terrorversicherung als Nebenkosten der Gewerberaummiete ‚Äď Wirtschaftlichkeitsgebot

    BGH, Urteil vom 13.10.2010 – XII ZR 129/09 Zur Umlagef√§higkeit der Kosten f√ľr eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrags. (amtlicher Leitsatz) Entschlie√üt sich der Eigent√ľmer eines Geb√§udes mit einem Versicherungswert von mehr als 25 Mio. Euro, eine Terrorversicherung abzuschlie√üen, kann … …mehr

  • 01.10.2010Sicherheit bei Bautr√§gervertr√§gen

    BGH IBR 2010, Seite 622 Die Vereinbarung in Bautr√§gervertr√§gen, wonach die einger√§umte Sicherheit proportional im Verh√§ltnis zum Baufortschritt abnimmt, hat der BGH f√ľr unwirksam erkl√§rt. Entsprechen Ihre Vertr√§ge diesen Vorgaben? …mehr

  • 01.10.2010Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts D√ľsseldorf k√∂nnte bei Einsatz von ausl√§ndischen Handwerkern Haftung f√ľr nicht entrichtete Lohnsteuer bestehen.

    FG D√ľsseldorf IBR 2010, Seite 655 Absicherungsstrategien sind deshalb notwendig, wenn Sie mit ausl√§ndischen Handwerkern und Unternehmen zusammenarbeiten. …mehr