23.04.2012

,,Rechtsstandort Deutschland“

Das Bundesministerium versucht durch verschiedene Maßnahmen das Projekt ,, Law Made in Germany“ international attraktiver zu gestalten. So soll z.B. durch die Einrichtung ,,internationaler Zivilkammern“, die in englischer Sprache deutsches Recht verhandeln, eine neue ,,Dienstleistung“ geschaffen werden. Die Refinanzierung ĂŒber die Gerichtskosten soll natĂŒrlich im Idealfall ĂŒbertroffen werden. Aus diesem Projekt folgen Anforderungen, die sicherlich gegenwĂ€rtig nicht erfĂŒllt werden können. Die gerichtliche Infrastruktur besteht nicht und muss erst geschaffen werden. Oftmals ist es aber so, dass politische Entscheidungen getroffen werden, ohne dass sie umgesetzt werden können. Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen wĂŒrden voraussetzen, dass Sie im internationalen Vergleich ,,wettbewerbsfĂ€hig“ sind. Ob diese Anpassung tatsĂ€chlich aber wĂŒnschenswert ist- wie z.B. die AbschwĂ€chung der Klauselkontrolle fĂŒr B2B -GeschĂ€fte (so z.B. Steinberger, Deutscher Anwaltsspiegel, Jahrbuch 2011/2012, S. 122) – ist sorgfĂ€ltig abzuwĂ€gen. Der Preis darf nicht zu hoch sein.