Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 09.08.2017Werbeslogan „olympiaverdĂ€chtig: Mit der richtigen Sportbekleidung eigene Rekorde brechen!“ verstĂ¶ĂŸt gegen das OlympSchG

    Das LG Rostock hat mit Urteil vom 21.07.2017, AZ: 3 O 911/16, entschieden, dass die Werbung fĂŒr eine Sportbekleidung mit den Adjektiven olympiaverdĂ€chtig und olympiareif eine unlautere Ausnutzung der WertschĂ€tzung der gesetzlich geschĂŒtzten Bezeichnung „Olympia“ darstellt und zur Unterlassung und … …mehr

  • 13.06.2017Keine Erschöpfung bei Verwendung des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen zur Bewerbung des Vertriebs von Olympiatickets!

    Der BGH stĂ€rkt die Rechte der Olympischen Bewegung gegen unbefugte Verwendung des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung einer Facebook-Seite und der Verwendung als Domain. Selbst der zulĂ€ssige Vertrieb von Eintrittskarten zu den Olympischen Spielen in Rio 2016 … …mehr

  • 30.09.2015„Wie auch immer es ausgeht: Hamburg kriegt Olympia!”

    Mit diesem Slogan wurde eine Schokolade mit dem Namen Olympia beworben. Diese Produktbezeichnung ist im konkreten Fall zulĂ€ssig, weil sie vor Inkraftreten des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) als Marke eingetragen war. UnzulĂ€ssig ist … …mehr

  • 11.11.2014Das OlympiaSchG ist nicht verfassungswidrig!

    Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.05.2014, Az.: I ZR 131/13, in einem von uns fĂŒr den Deutschen Olympischen Sportbund betreuten Verfahren klargestellt, dass das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz … …mehr

  • 16.05.2014Olympiaschutzgesetz ist verfassungskonform

    Das OlympSchG verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer mĂŒndlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die VerfassungskonformitĂ€t des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen … …mehr

  • 08.05.2014Wildcard bleibt Wildcard

    Das entschied das LG Bonn in einem einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren. Ein geistig behinderter Tischtennisspieler hatte seine Nominierung zu den Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Peking einklagen wollen mit der BegrĂŒndung, er sei sportlich qualifiziert und mĂŒsse daher Athleten, die sportlich nicht qualifiziert seien, … …mehr

  • 02.04.2014Terminhinweis Revisionsverfahren DOSB gegen 4Care AG

    In dem Rechtsstreit DOSB gegen 4Care AG hat der BGH Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung auf den 15.05.2014 um 9 Uhr angesetzt. Verhandelt wird die Revision gegen das von uns zugunsten des DOSB erstrittenen Urteils des OLG Schleswig (siehe unsere Mitteilung … …mehr

  • 06.03.2014Das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I zur Schadenersatzklage von Claudia Pechstein – ein Sturm im Wasserglas?

    Große Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts MĂŒnchen I in der Schaden-ersatzklage der EisschnelllĂ€uferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen. Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen großen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr … …mehr

  • 12.02.2014„Der organisierte Sport ist ein hochprofitables Investment fĂŒr den Staat“

    So titelte das Handelsblatt am 29.10.2013 unter www.handelsblatt.com. Das Handelsblatt kommentiere dabei eine aktuelle Studie der Sporthochschule Köln vom 18.06.2013, die sich mit dem Wert des Sports aus ökonomischer Sicht befasst. Im Ergebnis werden in einer Gesamtberechnung jĂ€hrlich durch den … …mehr

  • 12.02.2014Die Athletenvereinbarung des DOSB ist (verfassungsrechtlich) unbedenklich

    Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurde vielfach geĂ€ußert, dass die von uns und dem Justitiariat des DOSB in Abstimmung mit dem PrĂ€sidium, Direktorium und der Athletenvertretung des DOSB entwickelte Athletenvereinbarung im Hinblick auf die Unterwerfung unter die … …mehr

  • 06.02.2014Das “Olympia-Angebot” einer Partnervermittlung verstĂ¶ĂŸt gegen das Olympiaschutzgesetz

    In einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 20.01.2014, Az.: 318 O 214/13) ist die Werbung einer Partnervermittlung anlĂ€sslich der Olympischen Spiele 2012 in London mit der hervorgehenden Überschrift „Olympia-Angebot 1 Monat gratis“ fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt und dem Unternehmen … …mehr

  • 06.02.2014Keine olympische Disziplin: Trittbrettfahren! Das GeschĂ€ft mit der Angst

    Immer wieder werden Artikel veröffentlicht, die den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen des effektiven Schutzes seiner Vermögensrechte im olympischen Umfeld kritisieren. Solche BeitrĂ€ge spiegeln in den meisten FĂ€llen weder die Rechtslage noch die gemeinnĂŒtzigen BeweggrĂŒnde des DOSB bei der … …mehr

  • 15.01.2014LG Bochum stĂ€rkt Verwechslungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen bei den Olympischen Ringen

    Das LG Bochum hat den Verwechselungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen, die den Olympischen Ringen Ă€hnlich sind, gestĂ€rkt. Mit Urteil vom 12.12.2013 hat das LG Bochum/(vgl. LG Bochum, Urteil vom 12.12.2013; Az.: I-14 0 141/13) eine Werbung fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt, … …mehr

  • 03.07.2013Die Olympischen Ringe und Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, die einen erweiterten Schutz vor mißbrĂ€uchlicher Verwendung genießen.

    Das OLG DĂŒsseldorf (Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 109/12) hat diese Einordnung vorgenommen und damit den Schutz der Olympischen Kennzeichen gegen Ambush Marketing gestĂ€rkt. Danach reicht fĂŒr die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, wenn mit der Werbung eine Imageausnutzung erfolgt. … …mehr

  • 03.07.2013Die Auslegung der Verwechslungsgefahr nach dem OlympSchG ist rechtlich von grundsĂ€tzlicher Bedeutung.

    Das OLG Schleswig hat entschieden (vgl. Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12), dass die Anwendung des Gesetzes auf die Werbung von Unternehmen mit olympischer Bezugnahme klĂ€rungsbedĂŒrftige Fragen aufwirft, die durch den BGH zu klĂ€ren sind. Es hat deshalb die … …mehr

  • 02.07.2013Das schriftliche Urteil des OLG Schleswig “Olympia-Rabatt” liegt vor.

    Die Werbung mit einem “Olympia-Rabatt” ist nicht erlaubt, wenn im Rahmen einer Gesamtschau ein Imagetransfer festzustellen ist und damit die WertschĂ€tzung Olympischer Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12). Die … …mehr

  • 28.06.2013Die Werbung mit “Olympischen Preisen” oder einem “Olympia-Rabatt” ist unzulĂ€ssig.

    Das OLG Schleswig hat nach dem OLG DĂŒsseldorf ebenfalls entschieden, dass die Verwendung der Olympischen Bezeichnungen in der Werbung fĂŒr Produkte oder Dienstleistungen unzulĂ€ssig ist, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung begrĂŒndet wird (OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 … …mehr

  • 25.06.2013Olympia – Die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung begrĂŒndet eine Verwechslungsgefahr.

    Das Olympische Emblem und die Olympischen Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, so dass die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung zur BegrĂŒndung einer Verwechslungsgefahr gem. § 3 Abs. 2 OlympSchG ausreichend ist. Das OLG DĂŒsseldorf hat mit dem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil vom 18.06.2013, Az.: … …mehr

  • 19.06.2013Die Bewerbung eines Whirlpools mit Olympia 2010 verstĂ¶ĂŸt gegen das Olympiaschutzgesetz!

    Erstmals hat in Deutschland ein Oberlandesgericht ĂŒber die Verwendung der gesetzlich zugunsten des IOC und DOSB geschĂŒtzten Begriffe “Olympia”, “Olympiade” und “olympisch” entschieden. Im Anschluss an die mĂŒndliche Verhandlung am 18.06.2013 hat der 20. Senat des OLG DĂŒsseldorf unter dem … …mehr

  • 22.04.2013Rechtsprechung widersprĂŒchlich!

    Die Rechtsprechung zur Anwendung des Olympiaschutzgesetze bei der ungenehmigten werblichen Verwendung des Begriffs Olympia ist nicht kohĂ€rent, (so Keller, WidersprĂŒchliche Urteile zum Schutz der Bezeichnung Olympia, CaS 1/2013, S.69). Mit dieser EinschĂ€tzung wird unsere Auffassung geteilt. Die Entscheidungen des LG … …mehr

  • 11.04.2013Wir fĂŒr Deutschland

    Das LG Frankfurt hat in einer mĂŒndlichen Verhandlung am 03.04.2013 bestĂ€tigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge “Wir fĂŒr Deutschland” nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine WerkqualitĂ€t auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsfĂ€hig. Infolge … …mehr

  • 19.12.2012LG Kiel meint, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen eine markenfunktionale Betrachtung anzulegen ist (nicht rechtskrĂ€ftiges Urteil vom 21.06.12)

    Entgegen der ĂŒberwiegenden Meinung vertritt das LG Kiel (Urteil vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11) die Auffassung, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen die Verwechslungsgefahr nur begrĂŒndet sei, wenn die Vorstellung von GĂŒte und QualitĂ€t des beworbenen Produkt oder Dienstleistung … …mehr

  • 19.12.2012Landgericht Bochum, “VerĂ€nderte Olympische Ringe auf der Website”, Urteil vom 19.07.2012

    “Die Olympischen Ringe dĂŒrfen – auch in verĂ€nderter Form – nicht auf der Website eines mittelstĂ€ndischen Unternehmens wiedergegeben werden und das Unternehmen hat in vollem Umfang die Kosten der Abmahnung zu tragen.” Das Landgericht Bochum (Urteil vom 19.07.2012, Az.: I-14 … …mehr

  • 10.10.2012Landgericht Itzehoe, „Verwerterolympiade“, Urteil vom 27.09.2012

    „Die Verwendung des Begriffs ‚Verwerterolympia’ zur Bezeichnung einer Hausmesse eines Autoverwertungsbetriebes, kommuniziert mit der werblich begleitenden Verwendung des Olympischen Gedankens ‚schneller, höher, weiter’, ist ausreichend um eine assoziative Verwechslungsgefahr zu begrĂŒnden und ist zu unterlassen.“   Das Landgericht hat mit … …mehr

  • 13.09.2012Landgericht Bochum, “Olympia-Spezial”, Urteil vom 16.05.2012

    „Die Verwendung des Begriffs „Olympia-Spezial“ zur Bewerbung von Elektronikartikeln anlĂ€sslich der Olympischen Spiele 2008 in Peking ist rechtswidrig.“ Das Landgericht Bochum hat mit rechtskrĂ€ftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit der Bezeichnung „Olympia“ fĂŒr verschiedene Produkte der … …mehr

  • 13.09.2012Landgericht DĂŒsseldorf, “Olympia 2010”, Urteil vom 16.05.2012

    „Die Verwendung des Begriffs „Olympia 2010“ zur Bewerbung von Whirlpools anlĂ€sslich der Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver ist rechtswidrig.“ Das Landgericht DĂŒsseldorf hat mit noch nicht rechtskrĂ€ftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit einer Produktbezeichnung „Olympia 2010“ … …mehr

  • 13.09.2012Landgericht Leipzig, “Olympische Rabatte”, Urteil vom 08.05.2012

    „Die Verwendung des Begriffs „Olympia-Rabatt“ zur Bewerbung von TV-GerĂ€ten anlĂ€sslich der Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver ist rechtswidrig.“ Das Landgericht Leipzig hat mit rechtskrĂ€ftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit einem „Olympia-Rabatt“ fĂŒr TV-GerĂ€te kurz vor den … …mehr

  • 16.05.2012Das Landgericht ist DĂŒsseldorf ist nicht davon ĂŒberzeugt, dass das OlympSchG verfassungswidrig ist!

    Mit Urteil des LG DĂŒsseldorf vom 16.05.2012, Az.: 2a O 384/11, hat sich ein weiteres Landgericht mit der Frage befasst, ob das OlympSchG verfassungswidrig ist und deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Ebenso wie das LG … …mehr

  • 10.05.2012Das OlympSchG ist nicht verfassungswidrig!

    So jedenfalls das Landgericht Leipzig in einem grundlegenden aktuellen Urteil (LG Leipzig, Urteil vom 08.05.2012, Az.: 5 O 3913/11). Das Gericht hat sich der Auffassung des Deutschen Olympischen Sportbundes in vollem Umfang angeschlossen und entschieden, dass der DOSB berechtigt ist, … …mehr

  • 22.09.2011Schleichbezug von Olympiatickets London 2012 erfolgreich unterbinden.

    Im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. geht [SchĂ€fer RechtsanwĂ€lte gegen den unautorisierten Vertrieb von Eintrittskarten fĂŒr die Olympischen Spiele 2012 in London vor. Das Direktvertriebssystem des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erfolgt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Organisationskomitee der ausrichtenden … …mehr

  • 12.05.20111 & 1 darf in Zukunft die Olympischen Ringe nicht mehr im Rahmen eines Gewinnspiels verwenden!

    Der vor dem Langericht Karlsruhe geschlossene Vergleich ist rechtskrĂ€ftig. Die Prozessparteien haben sich nach entsprechnden Hinweisen des Gerichts darauf verstĂ€ndigt, dass 1 & 1 in Zukunft die Olympischen Ringe im Rahmen eines Gewinnspiels nicht mehr verwendet. Im Gegenzug hat der … …mehr

  • 02.05.2011Hausmesse Format Software – Plagiate und Ambush Marketing.

    Die Hausmesse der Format Software, siehe: www.formatsoftware.de , unter anderem mit den VortrĂ€gen von Rechtsanwalt SchĂ€fer, war ein schöner Erfolg. Kunden und Partner der Format Software wurden von Rechtsanwalt SchĂ€fer auf die Notwendigkeit des Schutzes der GeschĂ€ftsidee hingewiesen. Anhand des … …mehr

  • 08.04.2011Das Landgericht Karlsruhe bestĂ€tigt den Schutz der Olympischen Ringe!

    In einer etwa zweieinhalbstĂŒndigen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe bestĂ€tigt das Gericht die VerfassungsgemĂ€ĂŸheit des Olympiaschutzgesetztes und bestĂ€tigt damit die Auffassung des Landgerichts Berlin und des Landgerichts LĂŒneburg, die jeweils in den mĂŒndlichen Verhandlungen in Berlin am 20.10.2009 und in … …mehr

  • 21.03.2011Plagiate und Ambush-Marketing

    Herr SchĂ€fer hĂ€lt anlĂ€sslich der Hausmesse der FORMAT Software Service GmbH am 29.03.2011 und 30.03.2011 jeweils einen Vortrag ĂŒber das Thema „Plagiate und Ambush-Marketing“. Am Beispiel der Olympischen Ringe erlĂ€utert Rechtsanwalt SchĂ€fer die Notwendigkeit des nachhaltigen Schutzes Ihrer GeschĂ€ftsidee bzw. … …mehr