12.02.2014

Die Athletenvereinbarung des DOSB ist (verfassungsrechtlich) unbedenklich

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurde vielfach geĂ€ußert, dass die von uns und dem Justitiariat des DOSB in Abstimmung mit dem PrĂ€sidium, Direktorium und der Athletenvertretung des DOSB entwickelte Athletenvereinbarung im Hinblick auf die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit erhebliche rechtliche Bedenken bestĂŒnden. So wurden mit prominenten Sportlern „Petitionen“ initiiert, die zum Ausdruck bringen sollten, dass die in Dopingsachen beschrĂ€nkte Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit des internationalen und unabhĂ€ngigen Sportgerichtshofs einen Zwang darstellt, der die Existenz der Sportler gefĂ€hrde. Im Editorial der aktuellen Zeitschrift fĂŒr Sport und Recht (SpuRt 1/2014) formuliert Mitherausgeber Dr. Summerer:

„FĂŒr Reformen ist es 5 vor 12!
Sport kann so herrlich sein, aber auch selbstherrlich. Selbstherrlich wird er, wenn nicht mehr das Wohl der Sportler an erster Stelle steht, sondern Gewinnmaximierung und Prestigedenken. SportverbĂ€nde sind fĂŒr die Sportler da, nicht umgekehrt. Sonst wird aus Selbstherrlichkeit schnell AutoritĂ€tsverlust, wenn nicht sogar Rechtsmissbrauch. Die Vergabe der aktuellen Olympischen Winterspiele in das subtropische Sommerbad Sotschi an der russischen Riviera, wo Tausende von BĂŒrgern enteignet und umgesiedelt wurden, und der (Sommer-) Fußball-WM 2022 in der WĂŒste Katars sind sportwidrige AuswĂŒchse unkontrollierter FunktionĂ€rsmacht. Genau deshalb ist das BĂŒrgervotum gegen Olympische Winterspiele 2022 in MĂŒnchen und Garmisch so klar ausgefallen. Falls einen Fußballprofi in Katar der Hitzetod ereilt, droht der FIFA-Exekutive eine Anklage wegen fahrlĂ€ssiger Tötung. Die Australien Open in Melbourne sind bei „nur“ 42 Grad im Schatten gerade unterbrochen worden. Deshalb strebt die FIFA eine Verschiebung in den Winter an, welche den Spielbetrieb der nationalen Ligen vor schier unĂŒberwindbare Probleme stellte und auch wenn sich die FIFA den genauen Austragungszeitpunkt vorbehalten haben mag auch gegen den vergaberechtlichen Grundsatz verstieße, wonach bewerbungsrelevante Parameter vor der Ausschreibung feststehen mĂŒssen und nicht nachtrĂ€glich einseitig geĂ€ndert werden dĂŒrfen. Eine Konkurrentenklage wĂ€re nicht aussichtslos.
Auch im Umgang einiger SportverbÀnde mit ihren Sportlern liegt einiges im Argen:

Da werden Sportler durch aufgezwungene Schiedsklauseln ihres deutschen Richters beraubt und landen in existenziellen Fragen vor dem CAS in Lausanne, dessen SchiedsgerichtsqualitĂ€t sehr zu wĂŒnschen ĂŒbrig lĂ€sst. So verwundert es nicht, dass ĂŒber 60 Spitzensportler, darunter Weltmeister und Olympiasieger wie Robert Harting, Claudia Pechsteins Petition unterschrieben haben, diesen Zwang zu beenden und ĂŒber die Tragweite solcher Klauseln aufzuklĂ€ren. Ja, grundlegende Reformen braucht die Sportwelt, und zwar dringend, damit der Sport nicht seine verdiente Autonomie einbĂŒĂŸt und vor Gericht eines Besseren belehrt wird. Der neue DOSB-PrĂ€sident kann Zeichen setzen der IOC-PrĂ€sident erst recht.“

Es liegt in der Natur der Sache, dass Entscheidungen durch „Urteil“ einen Verlierer hinterlassen.

Es gilt fĂŒr alle Verfahren, unabhĂ€ngig davon, ob sie vor ordentlichen oder staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Weshalb den Sportlern deshalb der „deutsche Richter“ entzogen wird, ist in dieser Diktion jedenfalls fragwĂŒrdig. Denn die Verfahren unterscheiden sich hinsichtlich der MaßstĂ€be unseres Grundgesetzes in keiner Weise. Der Kommentator Summerer bleibt auch den Beweis schuldig, dass die QualitĂ€t der Entscheidungen des CAS „zu wĂŒnschen ĂŒbrig“ lĂ€sst. Vielmehr ergibt sich aus den weiteren AufsĂ€tzen in diesem Heft, dass die vom DOSB und der Athletenkommission gefasste Schiedsgerichtsklausel auch den hohen verfassungsrechtlichen MaßstĂ€ben des deutschen Rechts entspricht (vgl. Prof. Dr. U. Steiner, Das VerhĂ€ltnis von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit, SpuRt 2014, S. 2 und Prof. Dr. Zuck, Die DOSB – Athletenvereinbarung Sotschi 2014, verfassungsrechtlich betrachtet, SpuRt 2014, S.5)