Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 18.11.2015Der TC Bad Vilbel ist Deutscher Meister der Herren 2013

    Der TC Bad Vilbel ist Deutscher Meister der Herren 2013. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute entschieden. Nachdem der Der Klub an der Alster gegen die Wertung des Spiels 2013 zunĂ€chst verbandsintern vorgegangen und dem TC Bad Vilbel der Titel aberkannt … …mehr

  • 11.11.2014Das OlympiaSchG ist nicht verfassungswidrig!

    Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.05.2014, Az.: I ZR 131/13, in einem von uns fĂŒr den Deutschen Olympischen Sportbund betreuten Verfahren klargestellt, dass das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz … …mehr

  • 08.12.2011Veranstalterrechte sind in Deutschland zur Absicherung erheblicher finanzieller Investitionen rechtlich wirkungsvoller zu schaffen.

    In der viel beachteten Entscheidung des EuGH vom 04.10.2011 (EuGH Beck RS 2011, 814, 23) zur territorialen BeschrĂ€nkung der Übertragung von Fußballspielen der englischen Premier League, hat der Gerichtshof u.a. ausgefĂŒhrt, dass nationale Regelungen, die Sportveranstalterrechte schaffen, europarechtlich nicht zu … …mehr

  • 08.12.2011Sind SpielplĂ€ne urheberrechtlich geschĂŒtzt?

    Nein, wenn man der herrschenden Meinung in Deutschland und der Rechtsprechung des EuGH folgt. Danach ist ein Spielplan weder als Datenbank noch sonst urheberrechtlich geschĂŒtzt. Zwar hat das Londoner High Court of Justice fĂŒr die Premiere League anders entschieden, dies … …mehr

  • 08.12.2011Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Haftung des Bankkunden bei der missbrĂ€uchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Entgegen der Vorinstanz hat der BGH am 29.11.2011 das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurĂŒckverwiesen (Quelle: BGH-Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2011 vom 29.11.2011). Das Landgericht hat jetzt zu klĂ€ren, ob die Originalkarte verwendet wurde, wobei … …mehr

  • 25.11.2011Der EuGH muss sich mit der Frage befassen, ob § 26 Abs. 3 MarkenG gegen die Markenrichtlinie verstĂ¶ĂŸt.

    Der BGH hat dem EuGH in zwei rechtshĂ€ngigen Revisionsverfahren Fragen vorgelegt, die die Reichweite einer Entscheidung des EuGH (vgl. EuGH GRUR 2008, 343) betreffen (siehe Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 185/2011 vom 24.11.2011).   In beiden Verfahren erhob der … …mehr

  • 25.11.2011Wahrt die Klageerhebung am Tag des Fristablaufs einer Ausschlussfrist die Frist, wenn RechtshĂ€ngigkeit mit der Zustellung der Klage erst nach Ablauf der Ausschlussfrist eintritt?

    Ja, wahrscheinlich, wenn man einem Beschluss des LAG Hamm folgt, das Prozesskostenhilfe in einem Fall bewilligt hat, bei dem es um diese Rechtsfrage geht (LAG Hamm, 10.05.2011, AZ: 14 Ta 106/11).   Dabei setzt sich das LAG Hamm ĂŒber die … …mehr

  • 24.11.2011Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten ArbeitsverhĂ€ltnisses bei Eintritt des Befristungsgrundes nicht, entsteht kein unbefristetes ArbeitsverhĂ€ltnis, wenn zudem eine bestimmte Höchstbefristung in Kombination vereinbart wurde.

    Das BAG hat mit Urteil vom 29.06.2011, AZ: 7 AZR 6/10 diese sehr praxisrelevante Frage höchstrichterlich geklĂ€rt. Nach dieser Entscheidung ist jedem Arbeitsgeber zu empfehlen, dass er eine Kombination von Befristung und auflösender Bedingung wĂ€hlt. Nach Ansicht des  BAG fĂŒhrt … …mehr

  • 21.11.2011BFH Ă€ndert seine Rechtsprechung zum Erbvergleich.

    Mit seiner Entscheidung vom 04.05.2011 (BFH Urteil vom 04.05.2011, AZ: II R 34/09) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtssprechung geĂ€ndert. Streiten sich zwei darum, wer Erbe geworden ist und erhĂ€lt der eine von dem anderen eine Abfindung dafĂŒr, dass er … …mehr

  • 21.11.2011Private Prozesskosten sind abzugsfĂ€hig.

    Der BFH hat bekanntlich entschieden, dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Prozesskosten privater Streitigkeiten von den EinkĂŒnften als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (siehe Aktuelles vom 13.10.2011). Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen unvermeidbar waren und einen angemessenen Beitrag nicht ĂŒberschreiten. … …mehr

  • 17.11.2011Der Betrieb von „Online-Videorekordern“, der die Aufzeichnung von Fernsehsendern ermöglicht, verstĂ¶ĂŸt gegen das urheberrechtliche geschĂŒtzte Recht auf Weitersendung.

    Das OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, AZ: 14 U 801/07) hat mit Urteil vom 12.07.2011 entschieden, dass der Betrieb eines „Online-Videorekorders“,  der die Aufnahme von Fernsehsendungen ermöglicht, die frei empfangen werden können, zumindest nach §§ 97 Abs. 1 … …mehr

  • 14.11.2011HaftungsverschĂ€rfung fĂŒr den Admin-C?

    Bisher galt grundsĂ€tzlich, dass der Admin-C, als Störer, einer deutschen Website, dessen Inhaber im Ausland sitzt, fĂŒr die Verletzung von gegen gewerblichen Schutzrechten (z.B. Namensrecht oder Markenrecht) nur haftet, wenn er zuvor auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde und rechtswidrig untĂ€tig … …mehr

  • 04.11.2011Altergrenze fĂŒr Piloten ist gefallen!

    Bekanntlich hat der EuGH die tarifvertragliche Altersgrenze der Piloten bei der Lufthansa gekippt. Das Urteil wurde jetzt in der  neuesten Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) veröffentlicht (EuGH NJW 2011, S. 3209).   Erstaunlich ist dabei, mit welcher RegelmĂ€ĂŸigkeit der … …mehr

  • 03.11.2011Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Mit einer Grundsatzentscheidung bestĂ€tigt der BGH mit Urteil vom 26.10.2011, dass nicht eheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden und der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist, nicht erbberechtigt sind (Quelle: BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2011 vom 26.10.2011). … …mehr

  • 02.11.2011Rechtswidrige Domainnamen

    Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanz bestĂ€tigt, wonach die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen zu löschen, wenn die Registrierung offenkundig und fĂŒr die DENIC ohne weiteres feststellbar eine Rechtsverletzung darstellt (Quelle: BGH Mitteilung der Pressestellte Nr. 172/2011 vom 27.10.2011).   … …mehr

  • 01.11.2011Fahrtenbuch oder Punkte?

    Es kommt hĂ€ufig vor, dass nicht von Beginn an feststeht, wer mit einem Firmenfahrzeug einen Verkehrsverstoß begangen hat. Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kennt bei GeschwindigkeitsĂŒberschreitungen und RotlichtverstĂ¶ĂŸen etc. keine Halterhaftung. Deshalb muss bewiesen werden, wer den Verstoß begangen hat. Ist … …mehr