01.11.2011

Fahrtenbuch oder Punkte?

Es kommt h√§ufig vor, dass nicht von Beginn an feststeht, wer mit einem Firmenfahrzeug einen Verkehrsversto√ü begangen hat. Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kennt bei Geschwindigkeits√ľberschreitungen und Rotlichtverst√∂√üen etc. keine Halterhaftung. Deshalb muss bewiesen werden, wer den Versto√ü begangen hat. Ist der Halter eines Fahrzeugs eine juristische Person, ist dieser Beweis nicht einfach zu f√ľhren. Geschicktes Taktieren ist hilfreich, zumal solche Verkehrsordnungswidrigkeiten innerhalb von 3 Monaten verj√§hren. Gelingt ein solcher Nachweis nicht innerhalb dieser Zeit oder wird die Verj√§hrung nicht wirksam unterbrochen, ist das Verfahren einzustellen. Kehrseite ist aber, dass dann eine Auflage droht ‚Äď die Fahrtenbuchauflage gilt dann f√ľr die gesamte Fahrzeugflotte eines Unternehmens, selbst wenn der Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer betroffen ist, der sich bei der Auflage nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann (vgl. BVerfG NJW 1982, 568). Unsere Praxiserfahrung zeigt jedoch, dass die Fahrtenbuchauflage nicht sofort verh√§ngt wird. Vorsicht ist aber beim ‚ÄěWiederholungst√§ter‚Äú geboten.