Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 14.07.2017Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie gibt Handlungsbedarf f√ľr Unternehmen

    Die Richtlinie (EU) 216/943 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 √ľber den Schutz vertraulichen Know Hows und vertraulicher Gesch√§ftsinformationen (Gesch√§ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist vom deutschen Gesetzgeber bis zum 09.06.2018 umzusetzen.¬† Unternehmen sollten … …mehr

  • 14.07.2017Der √Ąnderungsvorbehalt in den AGB¬īs einer Fluggesellschaft zum Austausch der bef√∂rdernden Airline ist unwirksam

    In einem von uns gef√ľhrten Verfahren gegen eine Airline hat das Landgericht Darmstadt als Berufungsinstanz in der m√ľndlichen Berufungsverhandlung unseren Vortrag best√§tigt, wonach die einseitige Auswechslung der auszuf√ľhrenden Fluglinie durch die Airline nicht zul√§ssig ist. Die Klausel in den Allgemeinen … …mehr

  • 15.10.2014Sanktionierung einer vers√§umten Kontrolle erfordert Benachrichtigung des Athleten √ľber vorangegangenen Meldepflichtversto√ü

    Das entschied das Schiedsgericht des Deutschen Schwimmverbandes dsv in einer im Juli ergangenen Entscheidung durch Prof. Dr. A. Jakob. Das Gericht stellt klar, dass ein Meldepflichtvers√§umnis nur dann sanktioniert werden kann, wenn der Athlet √ľber eine zuvor vers√§umte Kontrolle benachrichtigt … …mehr

  • 31.07.2014Neuregelung im Umsatzsteuergesetz

    Der Gesetzgeber hat die Rechtsunsicherheit, wer k√ľnftig bei Bauleistungen die Umsatzsteuer abzuf√ľhren hat, beendet. Der Leistungsempf√§nger muss die Umsatzsteuer abf√ľhren, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Finanz√§mter stellen k√ľnftig Auftraggebern Bescheinigungen aus, die dies klarstellen. F√ľr Altf√§lle gilt, dass neben … …mehr

  • 31.07.2014Anmerkungen zum Urteil des LG Frankfurt in der Causa Friedek

    Wie bereits mehrfach berichtet (siehe unsere Information vom 14.01.2014) hat das Landgericht Frankfurt die Schadenersatzklage des Dreispringers wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen von Peking abgewiesen. Das Urteil ist zum Teil stark kritisiert worden. Lesen Sie hier die j√ľngsten Anmerkungen … …mehr

  • 30.07.2014Steuerpflichtiges Austauschverh√§ltnis bei Vermarktung der Sponsoringma√ünahme im Rahmen eigener Werbung

    In seinem Schreiben vom 24. Juli 2014 stellt das Bundesfinanzministerium noch einmal klar, dass nicht von einer Leistung des Zuwendungsempf√§ngers an den Sponsor auszugehen ist, wenn der Empf√§nger der Zuwendung auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder auf … …mehr

  • 03.07.2013Die Auslegung der Verwechslungsgefahr nach dem OlympSchG ist rechtlich von grunds√§tzlicher Bedeutung.

    Das OLG Schleswig hat entschieden (vgl. Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12), dass die Anwendung des Gesetzes auf die Werbung von Unternehmen mit olympischer Bezugnahme kl√§rungsbed√ľrftige Fragen aufwirft, die durch den BGH zu kl√§ren sind. Es hat deshalb die … …mehr

  • 02.07.2013Das schriftliche Urteil des OLG Schleswig ‚ÄúOlympia-Rabatt‚ÄĚ liegt vor.

    Die Werbung mit einem ‚ÄúOlympia-Rabatt‚ÄĚ ist nicht erlaubt, wenn im Rahmen einer Gesamtschau ein Imagetransfer festzustellen ist und damit die Wertsch√§tzung Olympischer Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12). Die … …mehr

  • 20.07.2011Der europ√§ische Gerichtshof erh√§lt Gelegenheit, die fatalen Auswirkungen seines Urteils zur Urlaubsabgeltungspflicht zu begrenzen.

    Die sehr stark kritisierte Entscheidung des EuGH, mit der die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt wurde, den Urlaub abzugelten, den der Arbeitnehmer in Folge einer Erkrankung √ľber den √úbertragungszeitraum hinaus nicht nehmen konnte (vgl. EuGH Urteil vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und … …mehr

  • 18.07.2011Verluste eines nebenberuflichen √úbungsleiters aus dieser T√§tigkeit k√∂nnen vom sonstigen Einkommen abgezogen werden.

    Das FG Rheinland-Pfalz (Quelle: beck-online, becklink 1014763) hat in einer aktuellen Entscheidung die Abzugsf√§higkeit anerkannt, selbst wenn der steuerfreie Betrag der √úbungsleiterverg√ľtung nicht √ľberschritten wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, AZ: 2 K 1996/10). Das hat das Finanzamt noch anders … …mehr

  • 18.07.2011Betreibt ein Arbeitnehmer ein K√ľndigungsschutzverfahren 2 ¬Ĺ Jahre nicht, kann aus diesem Verhalten nicht der Schluss gezogen werden, dass er seine Rechte nicht mehr geltend machen kann (Verwirkung).

    Das Bundesarbeitsgericht (Quelle: BAG NJW 2011, 1833) hat entschieden, dass sich der Arbeitgeber trotz Vorliegen eines langen Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer das K√ľndigungsschutzverfahren nicht betrieben hat, nicht darauf berufen kann, die Anspr√ľche w√ľrden illoyal versp√§tet geltend gemacht. Die Verwirkung … …mehr

  • 18.07.2011Haftet der (Veranstalter) Stadionbetreiber f√ľr das Fehlverhalten von Besuchern?

    Nein, so das OLG Frankfurt im Zusammenhang mit dem Explodieren (Z√ľnden) eines Feuerwerksk√∂rper direkt neben dem Kopf eines Stadionmitarbeiters, der dadurch eine erhebliche und dauerhafte Verletzung erlitten hat (Quelle: NJW Heft 29/2011, S. 10). Begr√ľndet wird die Ablehnung damit, dass … …mehr

  • 13.07.2011Verabschiedet sich das BAG von dem Grundsatz, dass eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht gerettet werden kann?

    Nach st√§ndiger Rechtssprechung des BAG kann eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht durch einen wirksamen Inhalt ersetzt werden. Die sogenannte Geltungserhaltende Reduktion auf das wirksame Minimum wird abgelehnt. Nun sorgt eine Entscheidung des BAG vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 191/10 f√ľr Aufsehen. … …mehr

  • 13.07.2011Die Gebrauchtwagengarantie eines Herstellers gegen Entgelt ist im Hinblick auf die Klausel, dass eine regelm√§√üige Inspektion durchzuf√ľhren ist, unwirksam.

    Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2011, AZ: VIII ZR 293/10 (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2011 vom 06.07.2011) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung des BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das … …mehr

  • 11.07.2011Unwirksame Sicherheitsabreden sind immer noch weit verbreitet.

    Der BGH hat sich erneut mit der Frage besch√§ftigt, ob eine Sicherheitsabrede wirksam ist. Dabei hat er entschieden, dass die Kombination von 5 % Vertragserf√ľllungs- und 5 % Gew√§hrleistungsb√ľrgschaft nicht zul√§ssig ist (Quelle: BGH IBR 2011, 409). …mehr

  • 11.07.2011Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist ver√∂ffentlicht.

    Bei Vertr√§gen zwischen Unternehmen gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Abnahme darf ebenfalls nach Fertigstellung nicht l√§nger als 30 Tage hinausgez√∂gert werden. Bei der Zahlungsfrist werden jedoch die √∂ffentlichen Auftraggeber privilegiert. Die Zahlungsfrist betr√§gt i.d.R. 60 Tage. Die Zweimonatsfrist … …mehr

  • 11.07.2011EuGH widerspricht dem BGH in der viel beachteten Parkettst√§beentscheidung!

    Mit Grundsatzurteil vom 16.06.2011, AZ: C-65/09 hat der EuGH entschieden, dass der Verk√§ufer einer mangelhaften Sache, die der Verbraucher bestimmungsgem√§√ü gutgl√§ubig einbaut (Parkettst√§be), auch f√ľr die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus haftet. Die Haftung kann jedoch auf einen angemessenen Betrag … …mehr

  • 01.07.2011Beanstandungen gegen eine Schlussrechnung sollten immer zeitnah erhoben werden.

    Ist die VOB/B als Vertragsbestandteil wirksam vereinbart, sind Einwendungen gegen die Schlussrechnung immer innerhalb von 2 Monaten zu erheben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Frist selbst dann zu beachten ist, wenn nach Ablauf dieser Frist weitere Rechnungserl√§uterungen erfolgen. … …mehr

  • 01.07.2011Vorsicht bei Schwarzbauten!

    Baubeh√∂rden gehen vermehrt dazu √ľber, durch Luftbildaufnahmen Schwarzbauten zu entlarven. Eine Nutzungsuntersagung oder eine Abrissverf√ľgung kann dem Eigent√ľmer teuer zu stehen kommen (Quelle: www.arge-baurecht.de/expertentipps/). …mehr

  • 01.07.2011Die Abgeltung von √úberstunden mit dem Gehalt ist als AGB-Klausel unwirksam.

    Das BAG hat mit Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsvertr√§gen, aus denen sich der Umfang der zu leistenden √úberstunden nicht ergibt, gegen das Transparenzgebot versto√üen. Von dieser Entscheidung werden eine Vielzahl von Arbeitsvertr√§gen betroffen sein (vgl. BAG NJW … …mehr