Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 14.07.2017Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie gibt Handlungsbedarf fĂŒr Unternehmen

    Die Richtlinie (EU) 216/943 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 ĂŒber den Schutz vertraulichen Know Hows und vertraulicher GeschĂ€ftsinformationen (GeschĂ€ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist vom deutschen Gesetzgeber bis zum 09.06.2018 umzusetzen.  Unternehmen sollten … …mehr

  • 03.07.2013Die Olympischen Ringe und Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, die einen erweiterten Schutz vor mißbrĂ€uchlicher Verwendung genießen.

    Das OLG DĂŒsseldorf (Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 109/12) hat diese Einordnung vorgenommen und damit den Schutz der Olympischen Kennzeichen gegen Ambush Marketing gestĂ€rkt. Danach reicht fĂŒr die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, wenn mit der Werbung eine Imageausnutzung erfolgt. … …mehr

  • 03.07.2013Die Auslegung der Verwechslungsgefahr nach dem OlympSchG ist rechtlich von grundsĂ€tzlicher Bedeutung.

    Das OLG Schleswig hat entschieden (vgl. Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12), dass die Anwendung des Gesetzes auf die Werbung von Unternehmen mit olympischer Bezugnahme klĂ€rungsbedĂŒrftige Fragen aufwirft, die durch den BGH zu klĂ€ren sind. Es hat deshalb die … …mehr

  • 02.07.2013Das schriftliche Urteil des OLG Schleswig “Olympia-Rabatt” liegt vor.

    Die Werbung mit einem “Olympia-Rabatt” ist nicht erlaubt, wenn im Rahmen einer Gesamtschau ein Imagetransfer festzustellen ist und damit die WertschĂ€tzung Olympischer Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12). Die … …mehr

  • 28.06.2013Die Werbung mit “Olympischen Preisen” oder einem “Olympia-Rabatt” ist unzulĂ€ssig.

    Das OLG Schleswig hat nach dem OLG DĂŒsseldorf ebenfalls entschieden, dass die Verwendung der Olympischen Bezeichnungen in der Werbung fĂŒr Produkte oder Dienstleistungen unzulĂ€ssig ist, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung begrĂŒndet wird (OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 … …mehr

  • 25.06.2013Olympia – Die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung begrĂŒndet eine Verwechslungsgefahr.

    Das Olympische Emblem und die Olympischen Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, so dass die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung zur BegrĂŒndung einer Verwechslungsgefahr gem. § 3 Abs. 2 OlympSchG ausreichend ist. Das OLG DĂŒsseldorf hat mit dem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil vom 18.06.2013, Az.: … …mehr

  • 19.06.2013Die Bewerbung eines Whirlpools mit Olympia 2010 verstĂ¶ĂŸt gegen das Olympiaschutzgesetz!

    Erstmals hat in Deutschland ein Oberlandesgericht ĂŒber die Verwendung der gesetzlich zugunsten des IOC und DOSB geschĂŒtzten Begriffe “Olympia”, “Olympiade” und “olympisch” entschieden. Im Anschluss an die mĂŒndliche Verhandlung am 18.06.2013 hat der 20. Senat des OLG DĂŒsseldorf unter dem … …mehr

  • 22.04.2013Rechtsprechung widersprĂŒchlich!

    Die Rechtsprechung zur Anwendung des Olympiaschutzgesetze bei der ungenehmigten werblichen Verwendung des Begriffs Olympia ist nicht kohĂ€rent, (so Keller, WidersprĂŒchliche Urteile zum Schutz der Bezeichnung Olympia, CaS 1/2013, S.69). Mit dieser EinschĂ€tzung wird unsere Auffassung geteilt. Die Entscheidungen des LG … …mehr

  • 15.04.2013Eltern haften nicht fĂŒr ihre Kinder!

    In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH mit einem in letzter Woche abgefassten Urteil (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) einen Streit zwischen verschiedenen Auffassungen entschieden, bei dem es um die Haftung eines Internetanschlussinhabers (Eltern) fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe eines Nutzers … …mehr

  • 11.04.2013Wir fĂŒr Deutschland

    Das LG Frankfurt hat in einer mĂŒndlichen Verhandlung am 03.04.2013 bestĂ€tigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge “Wir fĂŒr Deutschland” nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine WerkqualitĂ€t auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsfĂ€hig. Infolge … …mehr

  • 19.12.2012LG Kiel meint, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen eine markenfunktionale Betrachtung anzulegen ist (nicht rechtskrĂ€ftiges Urteil vom 21.06.12)

    Entgegen der ĂŒberwiegenden Meinung vertritt das LG Kiel (Urteil vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11) die Auffassung, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen die Verwechslungsgefahr nur begrĂŒndet sei, wenn die Vorstellung von GĂŒte und QualitĂ€t des beworbenen Produkt oder Dienstleistung … …mehr

  • 26.06.2012Gewerbeauskunft-Zentrale.de setzt wettbewerbswidrige Vorgehensweise trotz gerichtlichem Verbot fort!

    Die Abzock-Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – dahinter steckt die GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer Sebastian Cyperski – wird fortgesetzt, obwohl die GWE GmbH durch das Landgericht DĂŒsseldorf mit Urteil vom 15.04.2011 verurteilt wurde, dass von ihr verwandte Formular zur Bewerbung … …mehr

  • 16.05.2012Das Landgericht ist DĂŒsseldorf ist nicht davon ĂŒberzeugt, dass das OlympSchG verfassungswidrig ist!

    Mit Urteil des LG DĂŒsseldorf vom 16.05.2012, Az.: 2a O 384/11, hat sich ein weiteres Landgericht mit der Frage befasst, ob das OlympSchG verfassungswidrig ist und deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Ebenso wie das LG … …mehr

  • 23.04.2012Wer muss beweisen, dass ein vertriebenes Produkt eine FĂ€lschung/Plagiat ist und es sich um unzulĂ€ssige Parallelimporte handelt?

    Der jenige , der vom Markeninhaber in Anspruch genommen worden ist, so der BGH in aktuellen Entscheidungen vom 15.3.2012 ( siehe BGH Pressemitteilung vom 15.3.20, Nr. 037/2012).Vorraussetzung fĂŒr diese Beweislastverteilung im Falle des Vertriebs von ,,Converse-Schuhen“ ist, dass der Markeninhaber … …mehr

  • 25.11.2011Der EuGH muss sich mit der Frage befassen, ob § 26 Abs. 3 MarkenG gegen die Markenrichtlinie verstĂ¶ĂŸt.

    Der BGH hat dem EuGH in zwei rechtshĂ€ngigen Revisionsverfahren Fragen vorgelegt, die die Reichweite einer Entscheidung des EuGH (vgl. EuGH GRUR 2008, 343) betreffen (siehe Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 185/2011 vom 24.11.2011).   In beiden Verfahren erhob der … …mehr

  • 17.11.2011Der Betrieb von „Online-Videorekordern“, der die Aufzeichnung von Fernsehsendern ermöglicht, verstĂ¶ĂŸt gegen das urheberrechtliche geschĂŒtzte Recht auf Weitersendung.

    Das OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, AZ: 14 U 801/07) hat mit Urteil vom 12.07.2011 entschieden, dass der Betrieb eines „Online-Videorekorders“,  der die Aufnahme von Fernsehsendungen ermöglicht, die frei empfangen werden können, zumindest nach §§ 97 Abs. 1 … …mehr

  • 14.11.2011HaftungsverschĂ€rfung fĂŒr den Admin-C?

    Bisher galt grundsĂ€tzlich, dass der Admin-C, als Störer, einer deutschen Website, dessen Inhaber im Ausland sitzt, fĂŒr die Verletzung von gegen gewerblichen Schutzrechten (z.B. Namensrecht oder Markenrecht) nur haftet, wenn er zuvor auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde und rechtswidrig untĂ€tig … …mehr

  • 02.11.2011Rechtswidrige Domainnamen

    Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanz bestĂ€tigt, wonach die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen zu löschen, wenn die Registrierung offenkundig und fĂŒr die DENIC ohne weiteres feststellbar eine Rechtsverletzung darstellt (Quelle: BGH Mitteilung der Pressestellte Nr. 172/2011 vom 27.10.2011).   … …mehr

  • 27.10.2011Haftung des Host-Providers fĂŒr Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Der BGH hat mit Entscheidung vom 25.10.2011 (Quelle: BGH Pressemitteilung vom 25.10.2011; Nr. 169/2011) die Voraussetzungen fĂŒr eine Haftung eines Host-Providers konkretisiert, die aus einem persönlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrag eines Dritte resultieren.   Wenn der Host-Provider den Beitrag weder selbst verfasst oder … …mehr

  • 29.09.2011Adwords-Werbung durch Markenrecht beschrĂ€nkt?

    Ein langer Rechtsstreit hinsichtlich der Benutzung der Marke „bananabay“ als Adword hat vor dem BGH mit Urteil vom 13.01.2011 (AZ: I ZR 125/07) sein Ende gefunden. Nachdem sich der BGH in verschiedenen Verfahren mit der Frage beschĂ€ftigt hat, ob die … …mehr

  • 22.09.2011Schleichwerbung in Blogs und Foren

    Foren- und Blogmarketing zielt darauf ab, Werbemaßnahmen zu verschleiern. Mittel ist die unauffĂ€llige Integration von Werbung in diesen Medien. Dieses Vorgehen darf die Rechtsordnung nicht tolerieren, weshalb auch das OLG MĂŒnchen mit Urteil vom 20.01.2005, AZ: 6 U 3236/04 entschieden … …mehr

  • 19.09.2011Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen können gegen das Kartellrecht verstoßen und neben der zivilrechtlichen Unwirksamkeit Bußgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen.

    Um das zu verhindern, kommt es darauf an, dass Abgrenzungsvereinbarungen echte Kollisionslagen behandeln und keine tatbestandliche WettbewerbsbeschrĂ€nkung beinhalten, die zudem das Merkmal der SpĂŒrbarkeit und der Auswirkung fĂŒr den zwischenstaatlichen Handel erfĂŒllen muss.  Unter BerĂŒcksichtigung dieser GrundsĂ€tze hat der BGH … …mehr

  • 12.09.2011Wer auf seiner Internetseite Inhalte eines Nachrichtendienstes veröffentlicht, haftet auch fĂŒr Urheberrechtsverletzungen des Nachrichtendienstes.

    Das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.03.2011, AZ: 15 O 103/11) hat den Antrag eines Lichtbildners auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung bestĂ€tigt, die einem Website-Inhaber untersagt, Lichtbilder, die Bestandteil eines Nachrichtendienstes sind, wiederzugeben. Das Landgericht argumentiert zutreffend, dass sich der Website-Inhaber … …mehr

  • 02.09.2011Gewinnspiele mĂŒssen transparent ausgeschrieben werden.

    Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht einmal mehr, dass gerade die Veranstaltung von Gewinnspielen erhebliche rechtliche Gefahren beinhaltet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2010, AZ: 9 U 353/10). In Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des BGH mĂŒssen dem Verbraucher … …mehr

  • 02.09.2011DENIC haftet als Drittschuldnerin fĂŒr den Bestand und die Beachtung einer DomainpfĂ€ndung!

    Das LG Frankfurt hat, anders als die erste Instanz, entschieden, dass DENIC als Drittschuldner bei PfĂ€ndung einer Domain darauf zu achten hat, dass die Domain nicht ĂŒbertragen wird (LG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, AZ: 2-01 S 309/10). Verhindert DENIC eine … …mehr

  • 24.08.2011Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Schlussstrich unter den Streit, ob die Veranstaltungsbezeichnung „WM2006“ und vergleichbare Marken allein der FIFA zustehen.

    Mit einem Nichtannahmebeschluss hat das BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, AZ: 1 BvR 1504/10WM-Marken) den Streit zwischen der FIFA und Ferrero Deutschland GmbH abschließend entschieden. Ferrero war danach befugt, entsprechende Marken anzumelden, obwohl die FIFA zeitlich vorher bereits entsprechende … …mehr

  • 03.08.2011Studie widerlegt BGH bei der EinschĂ€tzung der normal informierten Verbraucher, ob diese eine Unterscheidung zwischen offiziellen Sponsoren und Ambush-Marketern wahrnehmen.

    Die berĂŒhmte BGH Entscheidung Fifa / Ferrero in dem Markenverfahren WM 2006 wird durch die jetzt veröffentlichte Studie in Frage gestellt. Damals hat der BGH (NJW 2010, 851) noch aus eigener Sachkunde festgestellt, dass der normal informierte Verbraucher zwischen dem … …mehr

  • 30.06.2011Das OLG Koblenz bekrĂ€ftigt den Grundsatz, dass bei Kenntnis der maßgebenden UmstĂ€nde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung wegen eines Wettbewerbsverstoßes innerhalb eines Monats zu stellen ist.

    Mit dieser Entscheidung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624) stellt das OLG Koblenz klar, dass es die Monatsfrist grundsĂ€tzlich fĂŒr angemessen erachtet. Sollte durch frĂŒhere Urteile des OLG Koblenz ein anderer Eindruck entstanden sein, so wird klargestellt, dass die Monatsfrist … …mehr

  • 21.06.2011Stellt ein Gericht der europĂ€ischen Gemeinschaft wegen einer Gemeinschaftsmarkenverletzung einen Unterlassungsanspruch fest, gilt dieser gemeinschaftsweit.

    Mit seinem Urteil vom 12.04.2011, Az.: C-235/09, stelt der EuGH fest, dass die territoriale Reichweite eines Unterlassungsurteils wege einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke grundsĂ€tzlich fĂŒr das gesamte Gebiet der Union gilt. Der EuGH begrĂŒndet seine Entscheidung vor allem damit, dass der … …mehr

  • 07.06.2011Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberschutz genießen, wenn sich die körperliche Gestaltung der Idee von der ĂŒblichen Gestaltung abhebt.

    Abweichend von der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der BGH geurteilt, dass Lernspiele grundsĂ€tzlich Urheberschutz genießen können (vgl. Urteil des BGH vom 01.06.2011; Quelle Pressemitteilung des BGH vom 01.06.2011, Nr. 093/2011). Bei Darstellungen wissenschaftlicher Art, unter die auch Lernspiele fallen, kommt … …mehr

  • 13.05.2011Die unbefugte Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos fĂŒhrt nicht zu einer vertraglichen Haftung des Kontoinhabers.

    Der BGH hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung (vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 084/2011 vom 11.05.2011) am 11.05.2011, AZ: VIII ZR 289/09, bestimmt, dass auch im Internet die Regeln des Stellvertretungsrecht anwendbar sind. Danach setzt die Wirksamkeit eines Vertrages voraus, dass … …mehr

  • 13.05.2011Die Verwendung des “Like”-Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig.

    Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 die Entscheidung des LG Berlin bestĂ€tigt, wonach § 13 TMG keine Marktverhaltensregel in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Damit ist die Verwendung des “Like”-Buttons wettbewerbsrechtlich … …mehr

  • 29.04.2011Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Handelsabkommen zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums) verfehlt sein Ziel!

    Der wichtige Schutz geistigen Eigentums darf nicht durch ĂŒberzogene Regelungen, die dem fundamentalen ordre public widersprechen, geopfert werden. Das geplante völkerrechtliche Handelsabkommen sieht unter “Ausschluss der Öffentlichkeit” vor, dass Marken- und UrheberrechtsverstĂ¶ĂŸe verstĂ€rkt strafrechtlich geahndet werden, ohne dass Betroffene adĂ€quate … …mehr

  • 29.04.2011Vorratsdatenspeicherung: Das AG Meldorf folgt der Grundsatzentscheidung des BGH vom 13.01.2001 – siehe Aktuelles vom 27.04.2011 – nicht!

    Mit Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10, hat das AG Meldorf entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen nicht zulĂ€ssig ist. Gleichzeitig hat die EU-Kommisson in einer Pressemitteilung vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ein wichtiges … …mehr

  • 28.04.2011Vorsicht bei vorschneller Abmahnung!

    Bei der sogenannten Störerhaftung herrscht große Rechtsunsicherheit. Ist ein Hotel haftbar, wenn ein Gast den zur VerfĂŒgung gestellten Internetanschluss missbraucht und was gilt fĂŒr ein InternetcafĂ©betreiber? Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.08.2010, AZ: 2-6 S 19/09 entschieden, dass … …mehr

  • 27.04.2011Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstĂ¶ĂŸt gegen die EU-Grundrechtecharta.

    So jedenfalls das nunmehr veröffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 – 3000 – 18/11. Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG “zumindest nicht in einem … …mehr

  • 27.04.2011Eine unabhĂ€ngige Reparaturwerkstatt darf zur Bewerbung von Inspektionen bei Volkswagen nicht die Bildmarke (VW-Zeichen im Kreis) der Volkswagen AG verwenden.

    Durch die Nutzung der Bildmarke wird die Werbefunktion der Marke beeintrĂ€chtigt. Mit der bekannten Marke ist ein Imagetransfer verbunden, der ausgenutzt wird. Damit geht eine SchwĂ€chung der Marke einher. Selbst der Einwand der beschreibenden Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis … …mehr

  • 27.04.2011IP-Adressen dĂŒrfen anlasslos fĂŒr einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert werden.

    Der BGH bestĂ€tigt im Wesentlichen die Kernfrage einer Entscheidung des OLG Frankfurt, vgl. BGH Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10. FĂŒr die Speicherung mĂŒssen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist eine Speicherung aber nur, wenn ein Zeitraum von sieben … …mehr

  • 21.04.2011Fremde Marken dĂŒrfen nicht als Adwords verwendet werden.

      Das OLG DĂŒsseldorf (Beschluss vom 21.12.2010, AZ: I-20 W 136/10) hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, wenn der Eindruck erweckt wird, die unter einem Adword angebotenen Waren oder Dienstleistungen stammen aus demselben Unternehmen. Etwas anderes kann nur dann … …mehr

  • 21.04.2011DENIC haftet nicht fĂŒr die Verletzung von Markenrechten bei der Anmeldung und Registrierung von Domains.

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.10.2010, AZ: 11 U 30/10) hat erneut die Störerhaftung von DENIC abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist es DENIC nicht zuzumuten, vor Registrierung zu prĂŒfen, ob angemeldete Domains gegen Rechte Dritter verstoßen. Es gilt der … …mehr

  • 14.04.2011Die UrteilsgrĂŒnde des BGH in der Sache hartplatzhelden.de liegen vor (BGH Urteil vom 28.10.2010, Aktenzeichen I ZR 60/09).

    Die Veröffentlichung von Amateurvideos von Fußballspielen stellt keine Nachahmung gem. § 4 Nr. 9 UWG dar und ist deshalb nicht wettbewerbswidrig. Die Filmaufnahme ist eine eigenstĂ€ndig Leistung, weshalb eine Nachahmung von vornherein ausscheidet. Das Leistungsergebnis als solches fĂ€llt nicht unter … …mehr

  • 01.04.2011Neues zur EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

    Die Deutsche Vereinigung fĂŒr gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) hat in einer Stellungnahme an die EuropĂ€ische Kommission vom 25.03.2011 sehr zutreffende Anregungen zur Weiterentwicklung der Richtlinie 2004/48/EG entwickelt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bereich der GeschĂ€ftsgeheimnisse ist … …mehr

  • 01.04.2011Gema-Tarif bei Stadtfesten

    Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.09.2010, AZ: 4 U 51/10 entschieden, dass nicht nur die FlĂ€che vor den BĂŒhnen zur Berechnung maßgeblich ist. Es kommt vielmehr auf die GrĂ¶ĂŸe vom ersten bis zum letzten Stand und von … …mehr

  • 31.03.2011Der BGH muss entscheiden, ob ein Sharehoster fĂŒr Urheberrechtsverletzungen haftet, die Dritte begangen haben.

    GegensĂ€tzlich beurteilen diese Frage das OLG DĂŒsseldorf (Urteil vom 21.12.2010, AZ: I-20 U 59/10) und das OLG Hamburg (Urteil vom 30.09.2009, AZ: 5 U 111/08). WĂ€hrend das OLG Hamburg dem Sharehoster PrĂŒfungspflichten auferlegt, weil das GeschĂ€ftsmodell zu missbilligen sei, hĂ€lt das OLG DĂŒsseldorf eine PrĂŒfungspflicht … …mehr

  • 31.03.2011Filesharing beschĂ€ftigt die Gerichte: Haftet der Anschlussinhaber fĂŒr Urheberrechtsverletzungen von volljĂ€hrigen Familienmitgliedern?

    Das AG Frankfurt (Urteile vom 12.02.2010, AZ: 32 C 1634/09-72; 25.03.2010, AZ: 30 C 2598/08) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nur haftet, wenn Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass Familienmitglieder bereits vorher VerstĂ¶ĂŸe begangen haben. Das LG Köln (Urteil vom 24.11.2010, AZ: 28 O … …mehr

  • 30.03.2011Internationale ZustĂ€ndigkeit deutscher Gerichte bei RechtsverstĂ¶ĂŸen auf Internetseiten

    Die ZustĂ€ndigkeit deutscher Gerichte ist immer dann gegeben, wenn die Internetseite einen deutlichen Inlandsbezug aufweist. Bei Markenverletzungen ist dies anzunehmen, wenn das Angebot auf der Internetseite zumindest deutlich auf den deutschen Markt ausgerichtet ist (so der BGH in der grundlegenden … …mehr

  • 24.03.2011SchĂŒtzt eine weit gefasste UnterlassungserklĂ€rung vor weiteren Abmahnungen beim Filesharing?

    Eine Entscheidung des OLG Köln zum Thema Filesharing lĂ€sst auf den ersten Blick vermuten, dass bei der Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklĂ€rung, die nicht nur VerstĂ¶ĂŸe des Abmahnenden, sondern auch weitere Dritte umfasst, als quasi VorsorgeerklĂ€rung vor weiteren Abmahnungen schĂŒtzt. Mit … …mehr

  • 23.03.2011Schadenersatz bei Verletzung von Urheberrechten im Rahmen des Filesharing

    Mit einer viel beachteten Entscheidung des LG Hamburg vom 08.10.2010, AZ: 308 O 710/09, ist der Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers aufgrund des rechtwidrigen Filesharing von Musiktiteln auf 15,- € pro Musiktitel beschrĂ€nkt. WĂ€hrend der KlĂ€ger noch 300,- € pro Musiktitel verlangte, war das … …mehr

  • 23.03.2011Wann erreicht ein Filesharing ein gewerbliches Ausmaß?

    Das OLG Köln, das sich mehrfach mit den Rechtsfragen des rechtswidrigen Filesharing auseinandergesetzt und dabei prĂ€gende Entscheidungen getroffen hat, hat mit Beschluss vom 27.12.2010, AZ: 6 W 155/10, entschieden, dass die Veröffentlichung eines Musikwerks innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten … …mehr

  • 22.03.2011Der BGH senkt die Anforderungen an die PrĂŒfungspflichten von Internetmarktplatzbetreibern. – KinderhochstĂŒhle im Internet!

    Noch entgegen der Vorinstanz vertritt der BGH in seinem Urteil vom 22.07.2010 (AZ: I ZR 139/08) die Auffassung, dass eBay nicht fĂŒr Markenverletzungen Dritter haftet und auch nicht verpflichtet ist, eingestellte Produkte nach Markenverletzungen zu ĂŒberprĂŒfen. Provider sind aber verpflichtet, … …mehr

  • 18.03.2011Sind Werbeslogans als Marke eintragungsfĂ€hig?

    Lange Zeit war es in Deutschland kaum möglich, Werbeslogans als Marke eintragen zu lassen. Mit der Entscheidung des EuGH zum Audi-Slogan „Vorsprung durch Technik“ hat sich eine Trendwende angekĂŒndigt, die viele glauben ließ, in Zukunft könnte jeder Werbeslogan als Marke … …mehr

  • 28.02.2011Plugins und Datenschutz

    Wenn auf Ihrer Website der „GefĂ€llt mir Button“ von Facebook installiert ist, sollten Sie in Ihrer DatenschutzerklĂ€rung darauf hinweisen. …mehr

  • 23.02.2011Ist das Angebot von privaten Wettanbietern wettbewerbswidrig?

    Der BGH entscheidet am 17.03.2011 ĂŒber die Frage, ob das Angebot von privaten Wettanbietern im Internet in den Bereichen des Sports oder anderen Wetten zulĂ€ssig ist. In einer Reihe von verschiedenen FĂ€llen haben Oberlandesgerichte gegensĂ€tzliche Entscheidungen zu der Frage der … …mehr

  • 23.02.2011Verwendung der Olympischen Ringe

    Das Landgericht Karlsruhe verhandelt voraussichtlich am 08.04.2011 ĂŒber die Frage, ob die Verwendung der Olympischen Ringe in einem Kundennewsletter zur Bewerbung eines Gewinnspiels ohne Genehmigung der Rechteinhaber zulĂ€ssig ist. Eine entscheidende Frage in diesem Rechtsstreit ist, ob die Verwendung in … …mehr

  • 10.02.2011Die EinrĂ€umung von Sonderkonditionen an die Fluggesellschaft Ryanair durch den Flughaften Frankfurt-Hahn kann als Beihilfe einem DurchfĂŒhrungsverbot unterliegen und bei Missachtung als Marktverhaltensregel wettbewerbswidrig sein.

    Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.02.2011, AZ: I ZR 136/09, die Entscheidung des OLG Koblenz aufgehoben und die Klage der Lufthansa muss unter Beachtung der Auffassung des BGH neu verhandelt werden. Entgegen der Vorinstanz ist der BGH der … …mehr

  • 17.12.2010Darf der EigentĂŒmer eines GebĂ€udes Foto- und Filmaufnahmen seines GebĂ€udes untersagen?

    Es kommt darauf an! Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2010 (AZ: V ZR 44/10, 45/10 und 46/10) entgegen der Vorinstanz (OLG Brandenburg) entschieden, dass der EigentĂŒmer die ungenehmigte Herstellung und Verwendung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verbieten … …mehr

  • 17.12.2010Abofalle – bloß nicht zahlen!

    Den Abofallen hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Kampf angesagt (vgl. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 17.12.2010, AZ: 1 Ws 29/09). Entgegen der Vorinstanz hat das Oberlandesgericht Frankfurt deutlich gemacht, dass das Angebot von kostenlosen Downloads als Betrug strafbar sein … …mehr

  • 09.12.2010Keyword-advertising meets Trademarks!

    Benutzt ein Werbetreibender im Internet SchlĂŒsselwörter, die als Marke eines Dritten geschĂŒtzt sind, so kann dies untersagt werden – so jedenfalls die SchlussantrĂ€ge des Generalanwalts Niilo JÀÀskinen vor dem EuGH am 09.12.2010. Es bleibt noch offen, ob das Gericht den … …mehr

  • 24.11.2010Adwords – Rechtssicherheit ist noch lange nicht in Sicht!

    Nachdem der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt hat, dass die Verwendung von Marken als Adwords eine Markenverletzung sein kann, hat das OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 24.11.2010, AZ: 2 U 113/08) einen Werbetreibenden verurteilt, die Verwendung des … …mehr

  • 18.11.2010Recht am eigenen Bild – GĂŒnther Jauch

    Urteil des BGH 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 119/08, Recht am eigenen Bild GĂŒnther Jauch Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit dem Bild GĂŒnther JauchÂŽs als Titelbild einer Nullnummer einer Zeitung als Berichterstattung zulĂ€ssig ist, obwohl die Zeitung nie … …mehr

  • 18.11.2010Tabakwerbeverbot

    BGH vom 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 137/09 Auch die Imagewerbung eines Zigarettenherstellers verstĂ¶ĂŸt gegen das Werbeverbot fĂŒr Tabakerzeugnisse. Ein fĂŒr seine geschickte Werbung bekannter Tabakkonzern versucht immer wieder mit Ambush-Marketing die Grenzen des Tabakwerbeverbots auszuloten. In dem noch nicht veröffentlichten … …mehr

  • 03.09.2010YouTube haftet fĂŒr eingestellte Videos!

    So hat zumindest das LG Hamburg in einem nicht rechtskrĂ€ftigen Urteil (LG Hamburg Urteil vom 03.09.2010, AZ: 308 O 27/09) entschieden. Macht sich ein Videoportal wie YouTube eingestellte Videos zu eigen, haftet es fĂŒr etwaige Urheberrechtsverletzungen. In der Rechtssprechung wird … …mehr

  • 27.08.2010Das OLG Köln erweitert die Haftung bei der Veröffentlichung von wettbewerbswidrigen Anzeigen!

    Mit Urteil vom 27.08.2010, AZ: 6 U 43/10, hat das OLG Köln einen Verlag verurteilt, konkrete, wettbewerbswidrige Anzeigen nicht zu veröffentlichen. Dabei geht das OLG weit ĂŒber die Anforderungen des BGH hinaus, der zumindest bei Internetplattformen fordert, dass der Betreiber … …mehr

  • 15.06.2010Rechterhaltende Benutzung einer Marke durch Lizenzierung

    Das OLG DĂŒsseldorf (Urteil vom 15.06.2010, Aktenzeichen I-20 U 82/09) hat das Problem der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke zu beurteilen, wenn keine ernsthafte Benutzung erfolgt. Hintergrund: Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist von 5 Jahren muss der Markeninhaber auf einen entsprechenden Einwand … …mehr

  • 19.05.2010Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist auch ohne Vollmachtsvorlage wirksam!

    Der BGH hat eine lang umstrittene Rechtsfrage mit seinem Urteil vom 19.05.2010 (AZ: I ZR 140/08) abschließend geklĂ€rt: Der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Rechtsanwalts muss keine Vollmacht beigefĂŒgt werden, wenn gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss einer Unterlassungsvereinbarung beigefĂŒgt ist. …mehr