27.10.2011

Haftung des Host-Providers f√ľr Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Der BGH hat mit Entscheidung vom 25.10.2011 (Quelle: BGH Pressemitteilung vom 25.10.2011; Nr. 169/2011) die Voraussetzungen f√ľr eine Haftung eines Host-Providers konkretisiert, die aus einem pers√∂nlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrag eines Dritte resultieren.

 

Wenn der Host-Provider den Beitrag weder selbst verfasst oder billigt und sich damit zu Eigen macht, gelten folgende Pflichten des Host-Providers:

    • Der Betroffene muss einen konkreten Rechtsversto√ü behauptet, der keine eingehende Rechtspr√ľfung erfordert.
    • Der Host-Provider ist verpflichtet, diesen Hinweis an den Verantwortlichen weiterzuleiten.
    • Der Host-Provider muss dem Verantwortlichen eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen.
    • Erfolgt keine Stellungnahme, ist der Beitrag zu l√∂schen.
    • Erfolgt eine Stellungnahme, die berechtigte Zweifel an der Berechtigung der Beanstandung ausl√∂st, hat der Host-Provider den Betroffenen zur Stellungnahme und zur weiteren Belegung des Anspruchs aufzufordern.
    • Erfolgt keine Stellungnahme des Betroffenen, ist der Beitrag nicht zu l√∂schen.
    • Erfolgt eine Stellungnahme, die unter Abw√§gung beider Standpunkte eine Rechtsverletzung ergibt, ist der Beitrag zu l√∂schen.

       

      Verletzt der Host-Provider diese Pflichten, haftet er als St√∂rer, obwohl er den Beitrag nicht selbst verfasst oder gebilligt hat. Nach unserer Auffassung sind diese Pflichten auf die Betreiber von Social-Networks, wie z.B. Facebook zu √ľbertragen. Die Entscheidung tr√§gt dazu bei, schnell und wirksam Cybermobbing zu unterbinden. Leider beinhaltet sie aber auch Schwachstellen, die nicht gerade Rechtssicherheit herbeif√ľhren. Denn es bleibt offen, was ein klarer Rechtsversto√ü ist und wie die Abw√§gung des Providers bei Vorliegen von zwei unterschiedlichen Stellungnahmen erfolgen muss. Von dem Provider wird eine Rechtspr√ľfung verlangt, die er nur schwer ohne zus√§tzliche Beratung erf√ľllen kann.