Das LG Rostock hat mit Urteil vom 21.07.2017, AZ: 3 O 911/16, entschieden, dass die Werbung für eine Sportbekleidung mit den Adjektiven olympiaverdächtig und olympiareif eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der gesetzlich geschützten Bezeichnung „Olympia“ darstellt und zur Unterlassung und … Weiterlesen → …mehr

Die Richtlinie (EU) 216/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 über den Schutz vertraulichen Know Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist vom deutschen Gesetzgeber bis zum 09.06.2018 umzusetzen.  Unternehmen sollten … Weiterlesen → …mehr

In einem von uns geführten Verfahren gegen eine Airline hat das Landgericht Darmstadt als Berufungsinstanz in der mündlichen Berufungsverhandlung unseren Vortrag bestätigt, wonach die einseitige Auswechslung der auszuführenden Fluglinie durch die Airline nicht zulässig ist. Die Klausel in den Allgemeinen … Weiterlesen → …mehr

Das entschied das Schiedsgericht des Deutschen Schwimmverbandes dsv in einer im Juli ergangenen Entscheidung durch Prof. Dr. A. Jakob. Das Gericht stellt klar, dass ein Meldepflichtversäumnis nur dann sanktioniert werden kann, wenn der Athlet über eine zuvor versäumte Kontrolle benachrichtigt … Weiterlesen → …mehr

Der Gesetzgeber hat die Rechtsunsicherheit, wer künftig bei Bauleistungen die Umsatzsteuer abzuführen hat, beendet. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer abführen, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Finanzämter stellen künftig Auftraggebern Bescheinigungen aus, die dies klarstellen. Für Altfälle gilt, dass neben … Weiterlesen → …mehr

Wie bereits mehrfach berichtet (siehe unsere Information vom 14.01.2014) hat das Landgericht Frankfurt die Schadenersatzklage des Dreispringers wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen von Peking abgewiesen. Das Urteil ist zum Teil stark kritisiert worden. Lesen Sie hier die jüngsten Anmerkungen … Weiterlesen → …mehr

In seinem Schreiben vom 24. Juli 2014 stellt das Bundesfinanzministerium noch einmal klar, dass nicht von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen ist, wenn der Empfänger der Zuwendung auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder auf … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden (vgl. Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12), dass die Anwendung des Gesetzes auf die Werbung von Unternehmen mit olympischer Bezugnahme klärungsbedürftige Fragen aufwirft, die durch den BGH zu klären sind. Es hat deshalb die … Weiterlesen → …mehr

Die Werbung mit einem “Olympia-Rabatt” ist nicht erlaubt, wenn im Rahmen einer Gesamtschau ein Imagetransfer festzustellen ist und damit die Wertschätzung Olympischer Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12). Die … Weiterlesen → …mehr

Die sehr stark kritisierte Entscheidung des EuGH, mit der die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt wurde, den Urlaub abzugelten, den der Arbeitnehmer in Folge einer Erkrankung über den Übertragungszeitraum hinaus nicht nehmen konnte (vgl. EuGH Urteil vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und … Weiterlesen → …mehr

Das FG Rheinland-Pfalz (Quelle: beck-online, becklink 1014763) hat in einer aktuellen Entscheidung die Abzugsfähigkeit anerkannt, selbst wenn der steuerfreie Betrag der Übungsleitervergütung nicht überschritten wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, AZ: 2 K 1996/10). Das hat das Finanzamt noch anders … Weiterlesen → …mehr

Das Bundesarbeitsgericht (Quelle: BAG NJW 2011, 1833) hat entschieden, dass sich der Arbeitgeber trotz Vorliegen eines langen Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer das Kündigungsschutzverfahren nicht betrieben hat, nicht darauf berufen kann, die Ansprüche würden illoyal verspätet geltend gemacht. Die Verwirkung … Weiterlesen → …mehr

Nein, so das OLG Frankfurt im Zusammenhang mit dem Explodieren (Zünden) eines Feuerwerkskörper direkt neben dem Kopf eines Stadionmitarbeiters, der dadurch eine erhebliche und dauerhafte Verletzung erlitten hat (Quelle: NJW Heft 29/2011, S. 10). Begründet wird die Ablehnung damit, dass … Weiterlesen → …mehr

Nach ständiger Rechtssprechung des BAG kann eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht durch einen wirksamen Inhalt ersetzt werden. Die sogenannte Geltungserhaltende Reduktion auf das wirksame Minimum wird abgelehnt. Nun sorgt eine Entscheidung des BAG vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 191/10 für Aufsehen. … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2011, AZ: VIII ZR 293/10 (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2011 vom 06.07.2011) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung des BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob eine Sicherheitsabrede wirksam ist. Dabei hat er entschieden, dass die Kombination von 5 % Vertragserfüllungs- und 5 % Gewährleistungsbürgschaft nicht zulässig ist (Quelle: BGH IBR 2011, 409). …mehr

Bei Verträgen zwischen Unternehmen gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Abnahme darf ebenfalls nach Fertigstellung nicht länger als 30 Tage hinausgezögert werden. Bei der Zahlungsfrist werden jedoch die öffentlichen Auftraggeber privilegiert. Die Zahlungsfrist beträgt i.d.R. 60 Tage. Die Zweimonatsfrist … Weiterlesen → …mehr

Mit Grundsatzurteil vom 16.06.2011, AZ: C-65/09 hat der EuGH entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Verbraucher bestimmungsgemäß gutgläubig einbaut (Parkettstäbe), auch für die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus haftet. Die Haftung kann jedoch auf einen angemessenen Betrag … Weiterlesen → …mehr

Ist die VOB/B als Vertragsbestandteil wirksam vereinbart, sind Einwendungen gegen die Schlussrechnung immer innerhalb von 2 Monaten zu erheben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Frist selbst dann zu beachten ist, wenn nach Ablauf dieser Frist weitere Rechnungserläuterungen erfolgen. … Weiterlesen → …mehr

Baubehörden gehen vermehrt dazu über, durch Luftbildaufnahmen Schwarzbauten zu entlarven. Eine Nutzungsuntersagung oder eine Abrissverfügung kann dem Eigentümer teuer zu stehen kommen (Quelle: www.arge-baurecht.de/expertentipps/). …mehr

Das BAG hat mit Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsverträgen, aus denen sich der Umfang der zu leistenden Überstunden nicht ergibt, gegen das Transparenzgebot verstoßen. Von dieser Entscheidung werden eine Vielzahl von Arbeitsverträgen betroffen sein (vgl. BAG NJW … Weiterlesen → …mehr