Das LG Bochum hat den Verwechselungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen, die den Olympischen Ringen ähnlich sind, gestärkt. Mit Urteil vom 12.12.2013 hat das LG Bochum/(vgl. LG Bochum, Urteil vom 12.12.2013; Az.: I-14 0 141/13) eine Werbung für unzulässig erklärt, … Weiterlesen → …mehr

Das Deutsche Sportschiedsgericht und das Landgericht Frankfurt haben im Fall Friedek sportrechtliche Grundsätze verkannt. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Schadenersatzklage Friedeks gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in Höhe von 135.000,- Euro abgewiesen. Bei der Erstellung und Anwendung der … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat einschieden (BGH Beschluss vom 15.11.2011, Aktenzeichen II ZR 304/09), dass die neu eingeführte Haftungsprivilegierung des unentgeltlich tätigen Vorstandes nicht auf ein Vereinsmitglied übertragbar ist. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um das Ehrenamt zu erhalten und zu fördern. … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat einschieden (BGH Beschluss vom 15.11.2011, Aktenzeichen II ZR 304/09), dass die neu eingeführte Haftungsprivilegierung des unentgeltlich tätigen Vorstandes nicht auf ein Vereinsmitglied übertragbar ist. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um das Ehrenamt zu erhalten und zu fördern. … Weiterlesen → …mehr

Der BGH musste sich erneut mit der Frage befassen, ob sich der Veranstalter eines Sportevents ohne weiteres von jeglicher Haftung frei zeichnen kann (vgl. BGH NJW 2011, S. 139). Der Veranstalter eines Sportwettbewerbs hat nach Auffassung des BGH dafür Sorge zu … Weiterlesen → …mehr

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010, AZ: 2 Sa 707/10) zeigt, dass noch im Gegensatz zu der Vorinstanz Fälle denkbar sind, bei denen eine Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht stand hält. Zwar gilt der Grundsatz, dass … Weiterlesen → …mehr

Es entspricht der herrschenden Meinung in der deutschen Literatur und Rechtssprechung, dass ein Softwarelizenzgeber einem Softwarelizenznehmer untersagen darf, Nutzungsrechte an der Software Dritten zu übertragen. Grundsätzlich hat der Urheber als Rechtsinhaber das ausschließliche Recht der Vervielfältigung seines Computerprogramms. Dementsprechend haben … Weiterlesen → …mehr

Nach langer Zeit des Stillstandes ist eine Expertengruppe der Europäischen Union beauftragt, bis Mitte 2011 einen ersten Entwurf zu erstellen. Es wird aber erwartet, dass das Europäische Vertragsrecht nicht zwingend vorgeschrieben wird, sondern die Vertragspartner die Möglichkeit behalten, das jeweilige … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09 eine Streitfrage geklärt und seine bisherigen Meinung geändert: Derjenige der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, darf dennoch keinen Schadenersatz mit Umsatzsteuer verlangen, wenn die Mängel nicht tatsächlich beseitigt … Weiterlesen → …mehr

Mit dem neuen § 648a BGB ist ein Instrument geschaffen worden, das grundlosen Zahlungsverzögerungen wirksam Einhalt gebietet. Grund hierfür ist, dass sich der Zahlungsverpflichtete nicht auf angebliche Mängel berufen kann (so die Landgerichte Hamburg, Fürth und Hagen in IBR 2010, … Weiterlesen → …mehr

Eine redaktionelle Änderung des Gesetzgebers im Arzneimittelgesetz (AMG) – in Kraft seit dem 01.01.2011 – erinnert daran, dass auch der Besitz von Arzneimitteln oder Wirkstoffen, die in der zum Gesetz gehörenden Liste aufgenommen sind und in nicht geringer Menge zu … Weiterlesen → …mehr