03.01.2011

Das Verlangen auf Stellung einer Sicherheit f├╝r eine vereinbarte aber noch nicht geleistete Verg├╝tung sch├╝tzt vor Zahlungsverz├Âgerung!

Mit dem neuen ┬ž 648a BGB ist ein Instrument geschaffen worden, das grundlosen Zahlungsverz├Âgerungen wirksam Einhalt gebietet.

Grund hierf├╝r ist, dass sich der Zahlungsverpflichtete nicht auf angebliche M├Ąngel berufen kann (so die Landgerichte Hamburg, F├╝rth und Hagen in IBR 2010, 566; 2010,336 und 2011, 20).

Wird keine Sicherheit geleistet, darf der eine f├Ąllige Vorauszahlung Verlangende die Arbeit bis zur Leistung der Sicherheit einstellen.