Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 13.06.2017Keine Erschöpfung bei Verwendung des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen zur Bewerbung des Vertriebs von Olympiatickets!

    Der BGH stĂ€rkt die Rechte der Olympischen Bewegung gegen unbefugte Verwendung des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung einer Facebook-Seite und der Verwendung als Domain. Selbst der zulĂ€ssige Vertrieb von Eintrittskarten zu den Olympischen Spielen in Rio 2016 … …mehr

  • 21.06.2016ZDF Interview mit Rechtsanwalt SchĂ€fer in der Sportreportage vom 19.06.2016

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2766370/Host-City-Vertraege-sorgen-fuer-Kritik …mehr

  • 16.06.2014Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag gegen die Wort-/Bildmarke „Wir fĂŒr Deutschland“ rechtskrĂ€ftig zurĂŒckgewiesen

    Die in Zusammenarbeit mit uns angemeldete Wort-/Bildmarke hat nach Eintragung Bestand. Trotz massiver Angriffe gegen die am 01.06.2012 eingetragene Marke hat das DPMA mit Beschluss vom 12.12.2013, Az.: 30 2012 027 556 – S 116/13 lösch, den Löschungsantrag zurĂŒckgewiesen. Es … …mehr

  • 28.06.2013Die Werbung mit “Olympischen Preisen” oder einem “Olympia-Rabatt” ist unzulĂ€ssig.

    Das OLG Schleswig hat nach dem OLG DĂŒsseldorf ebenfalls entschieden, dass die Verwendung der Olympischen Bezeichnungen in der Werbung fĂŒr Produkte oder Dienstleistungen unzulĂ€ssig ist, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung begrĂŒndet wird (OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 … …mehr

  • 25.06.2013Olympia – Die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung begrĂŒndet eine Verwechslungsgefahr.

    Das Olympische Emblem und die Olympischen Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, so dass die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung zur BegrĂŒndung einer Verwechslungsgefahr gem. § 3 Abs. 2 OlympSchG ausreichend ist. Das OLG DĂŒsseldorf hat mit dem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil vom 18.06.2013, Az.: … …mehr

  • 19.06.2013Die Bewerbung eines Whirlpools mit Olympia 2010 verstĂ¶ĂŸt gegen das Olympiaschutzgesetz!

    Erstmals hat in Deutschland ein Oberlandesgericht ĂŒber die Verwendung der gesetzlich zugunsten des IOC und DOSB geschĂŒtzten Begriffe “Olympia”, “Olympiade” und “olympisch” entschieden. Im Anschluss an die mĂŒndliche Verhandlung am 18.06.2013 hat der 20. Senat des OLG DĂŒsseldorf unter dem … …mehr

  • 26.06.2012Gewerbeauskunft-Zentrale.de setzt wettbewerbswidrige Vorgehensweise trotz gerichtlichem Verbot fort!

    Die Abzock-Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – dahinter steckt die GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer Sebastian Cyperski – wird fortgesetzt, obwohl die GWE GmbH durch das Landgericht DĂŒsseldorf mit Urteil vom 15.04.2011 verurteilt wurde, dass von ihr verwandte Formular zur Bewerbung … …mehr

  • 30.06.2011Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bescheinigt dem hessischen Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit des gesetzlich angeordneten Arbeitgeberwechsels bei den UniversitĂ€tsklinken Marburg und Gießen.

    Der hessische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz ĂŒber Errichtung des UniversitĂ€tsklinikums Gießen und Marburg (UKG) das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl gem. Art. 12 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden (Quelle: NJW 2011, S. 1427). … …mehr

  • 30.06.2011Das OLG Koblenz bekrĂ€ftigt den Grundsatz, dass bei Kenntnis der maßgebenden UmstĂ€nde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung wegen eines Wettbewerbsverstoßes innerhalb eines Monats zu stellen ist.

    Mit dieser Entscheidung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624) stellt das OLG Koblenz klar, dass es die Monatsfrist grundsĂ€tzlich fĂŒr angemessen erachtet. Sollte durch frĂŒhere Urteile des OLG Koblenz ein anderer Eindruck entstanden sein, so wird klargestellt, dass die Monatsfrist … …mehr

  • 27.06.2011SportlermanagementvertrĂ€ge sollten bei der Frage der KĂŒndbarkeit eingehend und intensiv verhandelt werden.

    Hintergrund: Ein Sportlermanagementvertrag, der klauselartig das Recht zur jederzeitigen KĂŒndigung ausschließt oder auf den Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes beschrĂ€nkt, wird von der Rechtssprechung in diesem Punkt nicht akzeptiert. Bei der Vertragsverhandlung sollten daher die Vertragsparteien darauf achten, dass … …mehr

  • 21.06.2011Stellt ein Gericht der europĂ€ischen Gemeinschaft wegen einer Gemeinschaftsmarkenverletzung einen Unterlassungsanspruch fest, gilt dieser gemeinschaftsweit.

    Mit seinem Urteil vom 12.04.2011, Az.: C-235/09, stelt der EuGH fest, dass die territoriale Reichweite eines Unterlassungsurteils wege einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke grundsĂ€tzlich fĂŒr das gesamte Gebiet der Union gilt. Der EuGH begrĂŒndet seine Entscheidung vor allem damit, dass der … …mehr

  • 15.06.2011EU-Parlament spricht sich fĂŒr ein europĂ€isches Vertragsrecht aus.

    Wie wir bereits am 05.01.2011berichtet haben, hat sich nun auch das Parlament fĂŒr ein europĂ€isches Vertragsrecht zur Harmonisierung zunĂ€chst von grenzĂŒberschreitenden VertrĂ€gen ausgesprochen. Neben der Definition von Rechtsbegriffen soll damit eine Übereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften bewirkt werden. Bereits im Oktober 2011 … …mehr

  • 14.06.2011Kauft eine GbR ein GrundstĂŒck bedarf es zur Eintragung im Grundbuch keines Nachweises der Existenz, der IdentitĂ€t und der VertretungsverhĂ€ltnisse dieser GbR gegenĂŒber den Grundbuchamt.

    Nachdem der BGH in einer frĂŒheren Entscheidung die RechtsfĂ€higkeit der GbR anerkant hat, bestand lange Zeit Streit, wie die GbR kĂŒnftig grundbuchrechtlich zu behandeln ist. Der BGH hat den Streit in der Rechtsprechung nun mit einem Grundsatzurteil beendet (Quelle: www.bgh.de/entscheidungen … …mehr

  • 14.06.2011Keine Überraschung: Zahl der Ehrenamtlichen im Sport ist rĂŒcklĂ€ufig!

    Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Unterausschuss „BĂŒrgerliches Engagement“ eine Ausarbeitung von Prof. Dr. Sebastian Braun diskutiert (Quelle: www.bundestag.de „Zahl der Ehrenamtlichen im Sport ist rĂŒcklĂ€ufig“). Der beteiligte Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), vertreten durch … …mehr

  • 09.06.2011Vorsicht bei Aufrechnungsverboten in Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07, entschieden, dass eine Klausel, die ein Aufrechnungsverbot in einem Architektenvertrag vorsieht, wenn der Anspruch nicht unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt ist, unwirksam ist. Noch entgegen der Vorinstanz stĂŒtzt sich … …mehr

  • 09.06.2011Die Klauseln in Banken-AGB’s, die die Verpflichtung enthalten, fĂŒr das FĂŒhren eines Darlehenskontos eine monatliche KontofĂŒhrungsgebĂŒhr beanspruchen zu können, sind gegenĂŒber Verbrauchern unwirksam.

    Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der BGH (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 07.06.2011, Nr. 097/2011) entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass es sich dabei nicht um eine zulĂ€ssige Preisklausel handelt. Die Erhebung von GebĂŒhren fĂŒr eine KontofĂŒhrung, die die Bank schon … …mehr

  • 07.06.2011Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

    Änderungen im Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung von nichtehelichen Kindern sind am 16.04.2011 in Kraft getreten. …mehr

  • 07.06.2011Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberschutz genießen, wenn sich die körperliche Gestaltung der Idee von der ĂŒblichen Gestaltung abhebt.

    Abweichend von der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der BGH geurteilt, dass Lernspiele grundsĂ€tzlich Urheberschutz genießen können (vgl. Urteil des BGH vom 01.06.2011; Quelle Pressemitteilung des BGH vom 01.06.2011, Nr. 093/2011). Bei Darstellungen wissenschaftlicher Art, unter die auch Lernspiele fallen, kommt … …mehr

  • 07.06.2011GEZ: Sofern Sie fĂŒr ein privates ErstgerĂ€t GEZ-GebĂŒhren zahlen, sind Sie als Freiberufler nicht verpflichtet, fĂŒr Ihren internetfĂ€higen Computer weitere GebĂŒhren zu leisten.

    Die entsprechende Entscheidung des BayVGH vom 27.04.2011, AZ: 7 BV 10.443 (Quelle: NJW 2011, Heft 23, S. 36) ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. Der BayVGH bestĂ€tigt die Rechtssprechung des BVerwG – siehe unsere Veröffentlichung vom 27.10.2010, wonach der internetfĂ€hige PC ein … …mehr

  • 07.06.2011Antikorruptionsvorschriften treten in England in verschĂ€rfter Form ab dem 01.07.2011 in Kraft.

    ErwĂ€hnenswert ist, dass die GesetzesĂ€nderung auch Auswirkungen auf auslĂ€ndische Unternehmen haben wird, die auf englischem Boden GeschĂ€fte betreiben. Praktische Relevanz hat dabei die Vorschrift, dass die Unternehmen verpflichtet sind, nachweislich Verfahren einzufĂŒhren, um Korruption zu verhindern. Besonders problematisch ist die … …mehr