30.06.2011

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bescheinigt dem hessischen Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit des gesetzlich angeordneten Arbeitgeberwechsels bei den Universit├Ątsklinken Marburg und Gie├čen.

Der hessische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz ├╝ber Errichtung des Universit├Ątsklinikums Gie├čen und Marburg (UKG) das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl gem. Art. 12 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden (Quelle: NJW 2011, S. 1427). Zuvor hatten die Instanzgerichte unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte der Klage einer Krankenschwester stattgegeben, die feststellen lie├č, dass der durch das Gesetz angeordnete Arbeitgeberwechsel nicht rechtm├Ą├čig war und das Land Hessen weiterhin Arbeitgeber ist. Das LAG und das BAG haben diese Auffassung nicht geteilt. Das BVerfG hat das Verfahren unter Aufhebung der Urteile an das LAG zur├╝ckverwiesen und dem hessischen Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2011 eine gesetzliche Neufassung zu bewirken. Damit hat das BVerfG der Auffassung, dass das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei einem Betriebs├╝bergang nicht gegeben ist, wenn der Betriebs├╝bergang gesetzlich angeordnet ist, eine Absage erteilt.