Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns

 

  • 30.08.2011Verg√ľtungspflicht von Reisezeiten

    Das BAG hat mit seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 200/10 festgestellt, dass die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach Reisezeiten mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, unwirksam ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ansonsten nicht ergibt, welche Reiset√§tigkeit hiervon … …mehr

  • 30.08.2011Achtung Freiberufler: Der BFH hat seine Rechtsprechung bei der Anwendung der 1%-Regelung f√ľr Kraftfahrzeuge ge√§ndert!

    Entgegen der Vorinstanz hat der BFH (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VIII R 54/07) entschieden, dass die nicht abziehbare Umsatzsteuer nicht nach ertragssteuerrechtlichen, sondern nach umsatzsteuerrechtlichen Ma√üst√§ben zu ermitteln ist. Das kann eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung beinhalten, wenn ein gr√∂√üerer Fuhrpark … …mehr

  • 26.08.2011Kostenfallen ade?

    Die Bundesregierung meint, dass sie den Verbraucher durch die sogenannte Button-L√∂sung vor Kostenfallen im Internet nunmehr wirksam sch√ľtzt. Button-L√∂sung im Verbraucherschutzrecht bedeutet, dass ein Vertrag zwischen Anbieter und Verbraucher nur noch dann zustande kommt, wenn per ‚ÄěKnopfdruck‚Äú ausdr√ľcklich die kostenpflichtige … …mehr

  • 25.08.2011Pr√ľfen Sie ihre Geb√§udeversicherung, da Hochwassersch√§den nicht immer mitversichert sind.

    Die ARGE Baurecht (Quelle: www.arge-baurecht.com) weist zu Recht darauf hin, dass die meisten Geb√§udeversicherungen das Risiko Hochwasser nicht mit versichert haben. Dies sollte aber aufgrund der zunehmenden Hochwassersch√§den √ľberpr√ľft und jedenfalls nachgeholt werden. Es k√∂nnte eine zus√§tzliche Elementarschadenversicherung in Betracht … …mehr

  • 24.08.2011Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Schlussstrich unter den Streit, ob die Veranstaltungsbezeichnung ‚ÄěWM2006‚Äú und vergleichbare Marken allein der FIFA zustehen.

    Mit einem Nichtannahmebeschluss hat das BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, AZ: 1 BvR 1504/10WM-Marken) den Streit zwischen der FIFA und Ferrero Deutschland GmbH abschlie√üend entschieden. Ferrero war danach befugt, entsprechende Marken anzumelden, obwohl die FIFA zeitlich vorher bereits entsprechende … …mehr

  • 23.08.2011Der internetf√§hige PC, der beruflich neben angemeldeten herk√∂mmlichen privaten Fernseh- und Rundfunkger√§ten betrieben wird, ist als Zweitger√§t nicht geb√ľhrenpflichtig (Urteile BVerwG v. 17.08.2011, AZ: 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11).

    Vor kurzem hatten wir unter Aktuelles¬†darauf hingewiesen, dass die Nutzung eines PC¬īs mit Internetzugang nach einem Urteil des BVerwG geb√ľhrenpflichtig ist. Jetzt stellt das gleiche Gericht in mehreren Urteilen klar, dass dies nicht gilt, wenn der PC als Zweitger√§t betrieben … …mehr

  • 18.08.2011M√ľssen E-Mails in Zukunft verschl√ľsselt werden?

    Kontrovers diskutieren Juristen, ob eine gesetzliche Grundlage existiert, die aus rechtlichen Gr√ľnden eine Verschl√ľsselung von E-Mails vorschreibt. Dies ist nicht der Fall. Selbst bei den zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten (z.B. Steuerberatern und Rechtsanw√§lten) existiert nach √ľberwiegender und zutreffender Meinung keine gesetzliche … …mehr

  • 16.08.2011Der Einsatz eines jugendlichen Sportlers nach 20:00 Uhr verst√∂√üt ausnahmslos gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

    Welcher Fu√üballfan erinnert sich nicht an das Tor des 17-j√§hrigen Julian Draxler im DFB Pokalfinale? Es h√§tte nie fallen d√ľrfen, weil der Jugendliche nach 20:00 Uhr nicht mehr h√§tte eingesetzt werden d√ľrfen. Das JArbSchG l√§sst hier keine Ausnahme zu. Im … …mehr

  • 16.08.2011Gratifikationen (Weihnachtsgeld) ‚Äď Fallen im Arbeitsvertrag bei zus√§tzlichen, freiwilligen Zahlungen.

    Erneut zeigt eine Entscheidung des BAG (vgl. BAG NJW 2011, 2314), dass es schwierig ist, vertragliche Klauseln zu freiwilligen sozialen Leistungen zu schaffen, die einer Klausel- oder Inhaltskontrolle stand halten. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig formuliert sein. Allein der Hinweis auf … …mehr

  • 15.08.2011Sportveranstaltungsvermarktung ‚Äď Der Schutz des Veranstalters vor unbefugter Vermarktung ist nicht ausreichend!

    Fachkreise und Gerichte sind sich nahezu einig: Ein effektiver Schutz des Sportveranstalters vor einer unbefugten Verwendung seiner Veranstaltung ist nur in sehr engen Grenzen gegeben. Das einzige rechtliche Instrument gegen eine unbefugte Verwendung ist die Aus√ľbung des Hausrechts, das aber … …mehr

  • 09.08.2011Das Angebot zur M√§ngelbeseitigung aus Kulanz ist in der Regel rechtlich verbindlich!

    Das OLG M√ľnchen hat jedoch hervorgehoben, dass ein Rechtsbindungswille erkennbar sein muss (OLG M√ľnchen, Urteil vom 01.03.2011, AZ: 9 U 3782/10), der notfalls durch Auslegung ermittelt werden muss. Dieser sei gegeben, wenn sich das Verhalten der Beteiligten bei W√ľrdigung aller … …mehr

  • 08.08.2011Der Sportentwicklungsbericht 2011 der Sporthochschule K√∂ln best√§tigt erneut die gro√üe Bedeutung des organisierten Sports f√ľr Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland.

    Nach der wissenschaftlichen Analyse, die u.a. vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. in Auftrag gegeben wurde, wurde ermittelt, dass die Sportvereine in Deutschland eine j√§hrliche Wertsch√∂pfung von 6,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Daneben ist die integrative Kraft des Sports hervorzuheben und der … …mehr

  • 08.08.2011Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der organisierten Anwaltschaft eine verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Begrenzung der Rechtsmittel im Zivilprozess wieder abgeschafft!

    Am 07.07.2011 hat der Bundestag die √Ąnderung von ¬ß 522 ZPO beschlossen. Insbesondere ¬ß 522 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht eine Berufung mittels eines unanfechtbaren Beschlusses ohne Begr√ľndung zur√ľckweisen konnte, war in der Vergangenheit zu Recht stark kritisiert worden, … …mehr

  • 05.08.2011LG Frankfurt verlegt Verhandlungstermin in der Sache Friedek gegen den Deutschen Olympischen Sportbund e.V.

    Auf Antrag von Friedeks Anw√§lten hat das Landgericht Frankfurt den Termin zur m√ľndlichen Verhandlung auf den 03.11.2011, 11.15, Raum 176 im Gerichtsgeb√§ude B, verlegt. …mehr

  • 04.08.2011Das Landgericht Frankfurt verhandelt am 11.08.2011 √ľber einen Schadenersatzanspruch des Dreispringers Friedek gegen den DOSB.

    Auf Antrag des ehemaligen Spitzensportlers Charles Friedek im olympischen Dreisprung, verhandelt das LG Frankfurt in erster Instanz √ľber eine Schadenersatzforderung Friedeks wegen der verweigerten Olympianominierung des DOSB f√ľr die Spiele in Peking 2008. Das OLG Frankfurt hatte 2008 in einem … …mehr

  • 04.08.2011Schwangere Vorstandsmitglieder/innen einer Aktiengesellschaft genie√üen K√ľndigungsschutz!

    Wie wir bereits in “Aktuell vom 02.09.2010” angedeutet haben,¬† hat nun der EuGH entschieden, dass auch Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft (z.B. Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) K√ľndigungsschutz genie√üen k√∂nnen (EuGH NJW 2011, 2343). Nach deutschem Recht ist das K√ľndigungsschutzgesetz … …mehr

  • 03.08.2011Petzen ist erlaubt!

    Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EMRK) vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08, kann die K√ľndigung eines sogenannten Whistleblowers ein Versto√ü gegen die Menschenrechtskonvention darstellen. Im entschiedenen Fall hat eine deutsche Altenpflegerin auf Mi√üst√§nde in der Pflege hingewiesen, in dem … …mehr

  • 03.08.2011Studie widerlegt BGH bei der Einsch√§tzung der normal informierten Verbraucher, ob diese eine Unterscheidung zwischen offiziellen Sponsoren und Ambush-Marketern wahrnehmen.

    Die ber√ľhmte BGH Entscheidung Fifa / Ferrero in dem Markenverfahren WM 2006 wird durch die jetzt ver√∂ffentlichte Studie in Frage gestellt. Damals hat der BGH (NJW 2010, 851) noch aus eigener Sachkunde festgestellt, dass der normal informierte Verbraucher zwischen dem … …mehr