04.08.2011

Schwangere Vorstandsmitglieder/innen einer Aktiengesellschaft genie├čen K├╝ndigungsschutz!

Wie wir bereits in “Aktuell vom 02.09.2010” angedeutet haben,┬á hat nun der EuGH entschieden, dass auch Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft (z.B. Gesch├Ąftsf├╝hrer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) K├╝ndigungsschutz genie├čen k├Ânnen (EuGH NJW 2011, 2343).

Nach deutschem Recht ist das K├╝ndigungsschutzgesetz auf Organmitglieder von Kapitalgesellschaften nicht anwendar. F├╝r die Praxis in Deutschland bedeutete dies z.B., dass eine schwangere Gesch├Ąftsf├╝hrerin gek├╝ndigt werden konnte, ohne dass sie in den Genuss des KSchG kam.

Diese Fallkonstellation hat der EuGH nun zu Gunsten eines schwangeren Vorstandsmitglieds entschieden!

Die Entscheidung hat auch erhebliche Konsequenzen f├╝r das deutsche Arbeitsrecht. Es wird eine umfangreiche Diskussion entstehen, ob in Zukunft Organmitglieder auch in Deutschland K├╝ndigungsschutz genie├čen und das bestehende Recht ge├Ąndert werden muss.