02.09.2010

Wird der Vorstand einer AG oder der Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH in Zukunft K√ľndigungsschutz erhalten?

Ja, wenn der EuGH den Schlussantr√§gen des Generalstaatsanwaltes Yves Bot folgt (vgl. Schlussantr√§ge des Generalstaatsanwaltes Yves Bot vom 02.09.2010 in der Rechtssache ¬†¬†¬†¬†¬†¬†C ‚Äď 232/09)

Das Vorstandsmitglied einer AG ist Arbeitnehmer, wenn es f√ľr die Aufgabenwahrnehmung eine Verg√ľtung erh√§lt, in das Unternehmen integriert, der Aufsicht unterliegt, die er/sie nicht selbst kontrolliert und ohne weiteres abberufen werden kann.

Sollte sich der EuGH dieser Auffassung anschlie√üen, k√∂nnte sich dies auch auf das deutsche K√ľndigungsschutzrecht auswirken. Nach ¬ß 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ist der Organvertreter einer juristischen Person (z.B. Vorstandsmitglied einer AG, Vorstand eines Vereins oder Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH) vom sozialen K√ľndigungsschutz ausgenommen.

Diese Vorschrift könnte nun kippen.

Bei der Gestaltung von entsprechenden Verträgen sollten Sie bereits jetzt Vorsorge treffen. Möglicherweise gehören die befristeten Verträge von Organvertretern der Vergangenheit an.