08.08.2011

Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der organisierten Anwaltschaft eine verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Begrenzung der Rechtsmittel im Zivilprozess wieder abgeschafft!

Am 07.07.2011 hat der Bundestag die ├änderung von ┬ž 522 ZPO beschlossen. Insbesondere ┬ž 522 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht eine Berufung mittels eines unanfechtbaren Beschlusses ohne Begr├╝ndung zur├╝ckweisen konnte, war in der Vergangenheit zu Recht stark kritisiert worden, weil es der Willk├╝r T├╝r und Tor ├Âffnete. Aus eigener Erfahrung k├Ânnen wir best├Ątigen, dass z. B. der 6. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Berufung per Beschluss zur├╝ckweisen wollte, obwohl eine h├Âchstrichterliche Entscheidung zum Olympiaschutzgesetz nicht vorlag und damit der Rechtsstreit von grunds├Ątzlicher Bedeutung war.

In einem solchen Fall war ein Berufungsgericht auch nach der alten Regel nicht berechtigt, die Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zur├╝ckzuweisen. Deshalb entscheid sich der DOSB aus Kostengr├╝nden, die Berufung zur├╝ckzunehmen, obwohl die Entscheidung in der Literatur und auch in nachfolgenden Verfahren auf einhellige Ablehnung gesto├čen ist.

Leider geht die Reform der Reform nicht weit genug. Ein Zur├╝ckweisungsbeschluss ist immer noch m├Âglich, ohne dass ein Urteil ergeht. Bei einem Streitwert ├╝ber 20.000,00 Euro hat aber der Beschwerte wenigstens die M├Âglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Der Beschluss ist also nicht mehr unanfechtbar und das Berufungsgericht muss sich nunmehr intensiver ├╝berlegen, ob seine Meinung von der h├Âchstrichterlichen Rechtssprechung getragen wird oder ob ein Fall grunds├Ątzlicher Bedeutung vorliegt. Ein solcher Fall lag aber gerade mit einer ansonsten kaum erreichbaren Deutlichkeit im Rechtsstreit des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen den Tabakkonzern BAT vor.

Nach Inkrafttreten des Olympiaschutzgesetzes 2004 war es das erste Verfahren, das gerichtlich hierzu rechtsh├Ąngig war. Wenn also zu einem bestimmten Gesetz ├╝berhaupt keine gerichtliche Entscheidung existiert, ist die Entscheidung per se von grunds├Ątzlicher Bedeutung. Das hat der 6. Senat des Oberlandesgerichts Franfurt am Main in seiner Selbstherrlichkeit einfach ignoriert. Ohnehin ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main damit aufgefallen, dass die Beschlusszur├╝ckweisungen h├Âher lagen als im Durchschnitt anderer Oberlandesgerichte. Auch das ist ein erhebliches Indiz f├╝r eine willk├╝rliche Beschlusszur├╝ckweisung, die nun nicht mehr so einfach ist.

Es bleibt bei der Forderung, ┬ž 522 Abs. 2 ZPO g├Ąnzlich abzuschaffen, zumal die Erfolgsaussichten von Nichtzulassungsbeschwerden gegen├╝ber einer Revision geringer sind, weil die Begr├╝ndungsanforderungen h├Âher sind.