09.06.2011

Vorsicht bei Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07, entschieden, dass eine Klausel, die ein Aufrechnungsverbot in einem Architektenvertrag vorsieht, wenn der Anspruch nicht unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist, unwirksam ist. Noch entgegen der Vorinstanz st√ľtzt sich der BGH darauf, dass diese Klausel das durch den Vertrag geschaffene ausgewogene Verh√§ltnis unzumutbar st√∂rt, weil der Auftraggeber selbst dann zur Zahlung verpflichtet ist, wenn M√§ngelanspr√ľche entgegenstehen.

Es ist denkbar, dass diese Entscheidung generell auf Klauseln anwendbar ist, die auch in anderen Vertragsverh√§ltnissen Aufrechnungsverbote beinhalten. Voraussetzung ist, dass die Anspr√ľche in einem Gegenseitigkeitsverh√§ltnis stehen.