09.06.2011

Die Klauseln in Banken-AGBÔÇÖs, die die Verpflichtung enthalten, f├╝r das F├╝hren eines Darlehenskontos eine monatliche Kontof├╝hrungsgeb├╝hr beanspruchen zu k├Ânnen, sind gegen├╝ber Verbrauchern unwirksam.

Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der BGH (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 07.06.2011, Nr. 097/2011) entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass es sich dabei nicht um eine zul├Ąssige Preisklausel handelt. Die Erhebung von Geb├╝hren f├╝r eine Kontof├╝hrung, die die Bank schon aus eigenem Interesse erbringt, k├Ânnen nicht auf den Kunden abgew├Ąlzt werden, weil der Kunde bereits aufgrund des Darlehensvertrages wei├č, wann er die Raten zu erbringen hat. Daran ├Ąndert sich auch nichts, wenn die Bank eine Vorlage f├╝r das Finanzamt erstellt, weil die Geb├╝hr nicht f├╝r die Erteilung der Jahresbescheinigung, sondern f├╝r die Kontof├╝hrung erhoben wird.