21.06.2011

Stellt ein Gericht der europäischen Gemeinschaft wegen einer Gemeinschaftsmarkenverletzung einen Unterlassungsanspruch fest, gilt dieser gemeinschaftsweit.

Mit seinem Urteil vom 12.04.2011, Az.: C-235/09, stelt der EuGH fest, dass die territoriale Reichweite eines Unterlassungsurteils wege einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke grunds√§tzlich f√ľr das gesamte Gebiet der Union gilt. Der EuGH begr√ľndet seine Entscheidung vor allem damit, dass der einheitliche Charakter der Gemeinschaftsmarke auch einen einheitlichen Schutz erfodert, um widerspr√ľchliche Entscheidungen zu vermeiden. Das Argument der Rechtssicherheit ist nachvollziehbar. Eine Einschr√§nkung ist jedoch zu beachten. Die Verletzungshandlung gegen eine Gemeinschaftsmarke muss die Funktion der Marke beeintr√§chtigen.