Mit diesem Slogan wurde eine Schokolade mit dem Namen Olympia beworben. Diese Produktbezeichnung ist im konkreten Fall zulässig, weil sie vor Inkraftreten des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) als Marke eingetragen war. Unzulässig ist … Weiterlesen → …mehr

Von definierten Ausnahmen abgesehen (z.B. Praktikanten, Langzeitarbeitslose etc.) gilt ab dem 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/h brutto, der jeweils monatlich gezahlt werden muss. Die Nichtzahlung kann mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden. Ab dem 30.06.2016 kann erstmals über … Weiterlesen → …mehr

Es ist bekannt, dass der Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger der Rentenversicherungspflicht unterliegt, wenn er nur für einen Auftraggeber tätig ist. Zur Erinnerung ist hervorzuheben, dass dies auch für den Franchisenehmer gilt, wenn er nur für einen Auftraggeber tätigt ist und … Weiterlesen → …mehr

Ein langer Rechtsstreit hinsichtlich der Benutzung der Marke „bananabay“ als Adword hat vor dem BGH mit Urteil vom 13.01.2011 (AZ: I ZR 125/07) sein Ende gefunden. Nachdem sich der BGH in verschiedenen Verfahren mit der Frage beschäftigt hat, ob die … Weiterlesen → …mehr

Im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. geht [Schäfer Rechtsanwälte gegen den unautorisierten Vertrieb von Eintrittskarten für die Olympischen Spiele 2012 in London vor. Das Direktvertriebssystem des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erfolgt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Organisationskomitee der ausrichtenden … Weiterlesen → …mehr

Ab 31.10.2011 wird die ehemalige Geschäftsführerin der Deutschen Leichtathletik Promotion- und Projektgesellschaft mbH und Rechtsanwältin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Dr. Anne Jakob-Milicia, die Kompetenz des Sportrechtsteams von Schäfer Rechtsanwälte insbesondere in den Bereichen Verbandsrecht (einschl. Compliance, Gender Mainstreaming, Transgender und Datenschutz), … Weiterlesen → …mehr

Foren- und Blogmarketing zielt darauf ab, Werbemaßnahmen zu verschleiern. Mittel ist die unauffällige Integration von Werbung in diesen Medien. Dieses Vorgehen darf die Rechtsordnung nicht tolerieren, weshalb auch das OLG München mit Urteil vom 20.01.2005, AZ: 6 U 3236/04 entschieden … Weiterlesen → …mehr

In der aktuellen Auflage des Magazins „Faktor [Sport]“, 3/2011, sind Auszüge eines Interviews wiedergegeben, das Rechtsanwalt Schäfer zum Thema Vermarktungsverträge mit Sportlern mit dem Magazin geführt hat. Schwerpunkt des Interviews war der Sportlermanagementvertrag und seine aktuellen Probleme. …mehr

Um das zu verhindern, kommt es darauf an, dass Abgrenzungsvereinbarungen echte Kollisionslagen behandeln und keine tatbestandliche Wettbewerbsbeschränkung beinhalten, die zudem das Merkmal der Spürbarkeit und der Auswirkung für den zwischenstaatlichen Handel erfüllen muss.  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der BGH … Weiterlesen → …mehr

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 13 Sa 1593/10, entschieden, dass eine Kündigung, die als Unterschrift nur eine Paraphe ausweist, nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis entspricht und allein deshalb unwirksam ist. Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar … Weiterlesen → …mehr

Wie bereits in Aktuelles vom 09.08.2011 berichtet, hat auch das OLG Naumburg hervorgehoben, dass ein Unternehmer darauf hinweisen muss, wenn er Nachbesserungsarbeiten nur aus Kulanz erbringen möchte. Unterlässt er den Hinweis, ist die Nachbesserung als Anerkenntnis zu werden (so OLG … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Köln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) hat entschieden, dass die Festlegung der Geltung von Vertragsbestandteilen (Auftragsschreiben, Protokoll, Leistungsbeschreibung, AGBs etc.) in einer vorgeschriebenen Reihenfolge bei Widersprüchen entscheidend ist. Dieser Auffassung folgen Kollegen nicht (siehe Leseranmerkungen in … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Jena (Urteil vom 02.04.2008, AZ: 2 U 811/05) hat vom BGH gebilligt entschieden, dass der Unternehmer grundsätzlich keine aufwendige technische Untersuchung anzustellen hat, um zu überprüfen, ob Vorleistungen oder Materialien ordnungsgemäß bzw. geeignet sind. Vielmehr hängt der Umfang … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.02.2011, AZ: 22 U 76/10) hat entschieden, dass sich ein Fensterbauer nicht auf Zusicherungen des Bauleiters seines Auftraggebers (AG) verlassen darf. Sie sind nicht rechtlich verbindlich, wenn nach dem Vertrag nur der Inhaber bzw. Geschäftsführer … Weiterlesen → …mehr

Es ist ein juristisch unlösbares Problem, ob der Bauträger Anwalts- und Gerichtskosten, die er aufwenden müsste, um sich gegen Ansprüche der Käufer wegen Mängel, die ein Handwerker zu vertreten hat, zur Wehr zu setzen, von diesem ersetzt verlangen kann. In … Weiterlesen → …mehr

Anknüpfend an die Entscheidung des EuGH (siehe unseren Bericht vom 04.08.2011) beschäftigt sich die Wissenschaft mit den Folgerungen aus diesem Urteil. Während die eine Meinung davon ausgeht, dass die Entscheidung die bisherige Rechtsgrundlage im Kündigungsschutzgesetz – Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder haben … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.04.2011, AZ: 9 AZR 80/10, können die Tarifvertragsparteien frei entscheiden, wie ein Mehrurlaub geregelt wird. Dies dürfte auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gelten, sodass es empfehlenswert ist, entsprechende arbeitsvertraglichte Klauseln zu vereinbaren. …mehr

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.03.2011, AZ: 15 O 103/11) hat den Antrag eines Lichtbildners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestätigt, die einem Website-Inhaber untersagt, Lichtbilder, die Bestandteil eines Nachrichtendienstes sind, wiederzugeben. Das Landgericht argumentiert zutreffend, dass sich der Website-Inhaber … Weiterlesen → …mehr

Haustiere sind in Deutschland häufig ein „Teil der Familie“ und der Erblasser als Besitzer eines Haustieres wird Wert darauf legen, dass sein Tier nach seinem Ableben gut versorgt wird. Tiere sind kein Rechtssubjekt – deshalb können sie nicht als Erben … Weiterlesen → …mehr

Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht einmal mehr, dass gerade die Veranstaltung von Gewinnspielen erhebliche rechtliche Gefahren beinhaltet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2010, AZ: 9 U 353/10). In Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des BGH müssen dem Verbraucher … Weiterlesen → …mehr

Das LG Frankfurt hat, anders als die erste Instanz, entschieden, dass DENIC als Drittschuldner bei Pfändung einer Domain darauf zu achten hat, dass die Domain nicht übertragen wird (LG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, AZ: 2-01 S 309/10). Verhindert DENIC eine … Weiterlesen → …mehr