Die Richtlinie (EU) 216/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 über den Schutz vertraulichen Know Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist vom deutschen Gesetzgeber bis zum 09.06.2018 umzusetzen.  Unternehmen sollten … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 109/12) hat diese Einordnung vorgenommen und damit den Schutz der Olympischen Kennzeichen gegen Ambush Marketing gestärkt. Danach reicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, wenn mit der Werbung eine Imageausnutzung erfolgt. … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden (vgl. Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12), dass die Anwendung des Gesetzes auf die Werbung von Unternehmen mit olympischer Bezugnahme klärungsbedürftige Fragen aufwirft, die durch den BGH zu klären sind. Es hat deshalb die … Weiterlesen → …mehr

Die Werbung mit einem “Olympia-Rabatt” ist nicht erlaubt, wenn im Rahmen einer Gesamtschau ein Imagetransfer festzustellen ist und damit die Wertschätzung Olympischer Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12). Die … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Schleswig hat nach dem OLG Düsseldorf ebenfalls entschieden, dass die Verwendung der Olympischen Bezeichnungen in der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen unzulässig ist, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung begründet wird (OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 … Weiterlesen → …mehr

Das Olympische Emblem und die Olympischen Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, so dass die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung zur Begründung einer Verwechslungsgefahr gem. § 3 Abs. 2 OlympSchG ausreichend ist. Das OLG Düsseldorf hat mit dem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil vom 18.06.2013, Az.: … Weiterlesen → …mehr

Erstmals hat in Deutschland ein Oberlandesgericht über die Verwendung der gesetzlich zugunsten des IOC und DOSB geschützten Begriffe „Olympia“, „Olympiade“ und „olympisch“ entschieden. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 18.06.2013 hat der 20. Senat des OLG Düsseldorf unter dem … Weiterlesen → …mehr

Die Rechtsprechung zur Anwendung des Olympiaschutzgesetze bei der ungenehmigten werblichen Verwendung des Begriffs Olympia ist nicht kohärent, (so Keller, Widersprüchliche Urteile zum Schutz der Bezeichnung Olympia, CaS 1/2013, S.69). Mit dieser Einschätzung wird unsere Auffassung geteilt. Die Entscheidungen des LG … Weiterlesen → …mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH mit einem in letzter Woche abgefassten Urteil (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) einen Streit zwischen verschiedenen Auffassungen entschieden, bei dem es um die Haftung eines Internetanschlussinhabers (Eltern) für Verstöße eines Nutzers … Weiterlesen → …mehr

Das LG Frankfurt hat in einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2013 bestätigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge “Wir für Deutschland“ nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine Werkqualität auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsfähig. Infolge … Weiterlesen → …mehr

Entgegen der überwiegenden Meinung vertritt das LG Kiel (Urteil vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11) die Auffassung, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen die Verwechslungsgefahr nur begründet sei, wenn die Vorstellung von Güte und Qualität des beworbenen Produkt oder Dienstleistung … Weiterlesen → …mehr

Die Abzock-Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – dahinter steckt die GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski – wird fortgesetzt, obwohl die GWE GmbH durch das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.04.2011 verurteilt wurde, dass von ihr verwandte Formular zur Bewerbung … Weiterlesen → …mehr

Mit Urteil des LG Düsseldorf vom 16.05.2012, Az.: 2a O 384/11, hat sich ein weiteres Landgericht mit der Frage befasst, ob das OlympSchG verfassungswidrig ist und deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Ebenso wie das LG … Weiterlesen → …mehr

Der jenige , der vom Markeninhaber in Anspruch genommen worden ist, so der BGH in aktuellen Entscheidungen vom 15.3.2012 ( siehe BGH Pressemitteilung vom 15.3.20, Nr. 037/2012).Vorraussetzung für diese Beweislastverteilung im Falle des Vertriebs von ,,Converse-Schuhen“ ist, dass der Markeninhaber … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat dem EuGH in zwei rechtshängigen Revisionsverfahren Fragen vorgelegt, die die Reichweite einer Entscheidung des EuGH (vgl. EuGH GRUR 2008, 343) betreffen (siehe Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 185/2011 vom 24.11.2011).   In beiden Verfahren erhob der … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, AZ: 14 U 801/07) hat mit Urteil vom 12.07.2011 entschieden, dass der Betrieb eines „Online-Videorekorders“,  der die Aufnahme von Fernsehsendungen ermöglicht, die frei empfangen werden können, zumindest nach §§ 97 Abs. 1 … Weiterlesen → …mehr

Bisher galt grundsätzlich, dass der Admin-C, als Störer, einer deutschen Website, dessen Inhaber im Ausland sitzt, für die Verletzung von gegen gewerblichen Schutzrechten (z.B. Namensrecht oder Markenrecht) nur haftet, wenn er zuvor auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde und rechtswidrig untätig … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanz bestätigt, wonach die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen zu löschen, wenn die Registrierung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar eine Rechtsverletzung darstellt (Quelle: BGH Mitteilung der Pressestellte Nr. 172/2011 vom 27.10.2011).   … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat mit Entscheidung vom 25.10.2011 (Quelle: BGH Pressemitteilung vom 25.10.2011; Nr. 169/2011) die Voraussetzungen für eine Haftung eines Host-Providers konkretisiert, die aus einem persönlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrag eines Dritte resultieren.   Wenn der Host-Provider den Beitrag weder selbst verfasst oder … Weiterlesen → …mehr

Ein langer Rechtsstreit hinsichtlich der Benutzung der Marke „bananabay“ als Adword hat vor dem BGH mit Urteil vom 13.01.2011 (AZ: I ZR 125/07) sein Ende gefunden. Nachdem sich der BGH in verschiedenen Verfahren mit der Frage beschäftigt hat, ob die … Weiterlesen → …mehr

Foren- und Blogmarketing zielt darauf ab, Werbemaßnahmen zu verschleiern. Mittel ist die unauffällige Integration von Werbung in diesen Medien. Dieses Vorgehen darf die Rechtsordnung nicht tolerieren, weshalb auch das OLG München mit Urteil vom 20.01.2005, AZ: 6 U 3236/04 entschieden … Weiterlesen → …mehr

Um das zu verhindern, kommt es darauf an, dass Abgrenzungsvereinbarungen echte Kollisionslagen behandeln und keine tatbestandliche Wettbewerbsbeschränkung beinhalten, die zudem das Merkmal der Spürbarkeit und der Auswirkung für den zwischenstaatlichen Handel erfüllen muss.  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der BGH … Weiterlesen → …mehr

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.03.2011, AZ: 15 O 103/11) hat den Antrag eines Lichtbildners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestätigt, die einem Website-Inhaber untersagt, Lichtbilder, die Bestandteil eines Nachrichtendienstes sind, wiederzugeben. Das Landgericht argumentiert zutreffend, dass sich der Website-Inhaber … Weiterlesen → …mehr

Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht einmal mehr, dass gerade die Veranstaltung von Gewinnspielen erhebliche rechtliche Gefahren beinhaltet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2010, AZ: 9 U 353/10). In Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des BGH müssen dem Verbraucher … Weiterlesen → …mehr

Das LG Frankfurt hat, anders als die erste Instanz, entschieden, dass DENIC als Drittschuldner bei Pfändung einer Domain darauf zu achten hat, dass die Domain nicht übertragen wird (LG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, AZ: 2-01 S 309/10). Verhindert DENIC eine … Weiterlesen → …mehr

Mit einem Nichtannahmebeschluss hat das BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, AZ: 1 BvR 1504/10WM-Marken) den Streit zwischen der FIFA und Ferrero Deutschland GmbH abschließend entschieden. Ferrero war danach befugt, entsprechende Marken anzumelden, obwohl die FIFA zeitlich vorher bereits entsprechende … Weiterlesen → …mehr

Die berühmte BGH Entscheidung Fifa / Ferrero in dem Markenverfahren WM 2006 wird durch die jetzt veröffentlichte Studie in Frage gestellt. Damals hat der BGH (NJW 2010, 851) noch aus eigener Sachkunde festgestellt, dass der normal informierte Verbraucher zwischen dem … Weiterlesen → …mehr

Mit dieser Entscheidung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624) stellt das OLG Koblenz klar, dass es die Monatsfrist grundsätzlich für angemessen erachtet. Sollte durch frühere Urteile des OLG Koblenz ein anderer Eindruck entstanden sein, so wird klargestellt, dass die Monatsfrist … Weiterlesen → …mehr

Mit seinem Urteil vom 12.04.2011, Az.: C-235/09, stelt der EuGH fest, dass die territoriale Reichweite eines Unterlassungsurteils wege einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke grundsätzlich für das gesamte Gebiet der Union gilt. Der EuGH begründet seine Entscheidung vor allem damit, dass der … Weiterlesen → …mehr

Abweichend von der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der BGH geurteilt, dass Lernspiele grundsätzlich Urheberschutz genießen können (vgl. Urteil des BGH vom 01.06.2011; Quelle Pressemitteilung des BGH vom 01.06.2011, Nr. 093/2011). Bei Darstellungen wissenschaftlicher Art, unter die auch Lernspiele fallen, kommt … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung (vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 084/2011 vom 11.05.2011) am 11.05.2011, AZ: VIII ZR 289/09, bestimmt, dass auch im Internet die Regeln des Stellvertretungsrecht anwendbar sind. Danach setzt die Wirksamkeit eines Vertrages voraus, dass … Weiterlesen → …mehr

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 die Entscheidung des LG Berlin bestätigt, wonach § 13 TMG keine Marktverhaltensregel in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Damit ist die Verwendung des „Like“-Buttons wettbewerbsrechtlich … Weiterlesen → …mehr

Der wichtige Schutz geistigen Eigentums darf nicht durch überzogene Regelungen, die dem fundamentalen ordre public widersprechen, geopfert werden. Das geplante völkerrechtliche Handelsabkommen sieht unter „Ausschluss der Öffentlichkeit“ vor, dass Marken- und Urheberrechtsverstöße verstärkt strafrechtlich geahndet werden, ohne dass Betroffene adäquate … Weiterlesen → …mehr

Mit Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10, hat das AG Meldorf entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen nicht zulässig ist. Gleichzeitig hat die EU-Kommisson in einer Pressemitteilung vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ein wichtiges … Weiterlesen → …mehr

Bei der sogenannten Störerhaftung herrscht große Rechtsunsicherheit. Ist ein Hotel haftbar, wenn ein Gast den zur Verfügung gestellten Internetanschluss missbraucht und was gilt für ein Internetcafébetreiber? Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.08.2010, AZ: 2-6 S 19/09 entschieden, dass … Weiterlesen → …mehr

So jedenfalls das nunmehr veröffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 – 3000 – 18/11. Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG „zumindest nicht in einem … Weiterlesen → …mehr

Durch die Nutzung der Bildmarke wird die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt. Mit der bekannten Marke ist ein Imagetransfer verbunden, der ausgenutzt wird. Damit geht eine Schwächung der Marke einher. Selbst der Einwand der beschreibenden Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis … Weiterlesen → …mehr

Der BGH bestätigt im Wesentlichen die Kernfrage einer Entscheidung des OLG Frankfurt, vgl. BGH Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10. Für die Speicherung müssen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. Verhältnismäßig ist eine Speicherung aber nur, wenn ein Zeitraum von sieben … Weiterlesen → …mehr

  Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.12.2010, AZ: I-20 W 136/10) hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, wenn der Eindruck erweckt wird, die unter einem Adword angebotenen Waren oder Dienstleistungen stammen aus demselben Unternehmen. Etwas anderes kann nur dann … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.10.2010, AZ: 11 U 30/10) hat erneut die Störerhaftung von DENIC abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist es DENIC nicht zuzumuten, vor Registrierung zu prüfen, ob angemeldete Domains gegen Rechte Dritter verstoßen. Es gilt der … Weiterlesen → …mehr

Die Veröffentlichung von Amateurvideos von Fußballspielen stellt keine Nachahmung gem. § 4 Nr. 9 UWG dar und ist deshalb nicht wettbewerbswidrig. Die Filmaufnahme ist eine eigenständig Leistung, weshalb eine Nachahmung von vornherein ausscheidet. Das Leistungsergebnis als solches fällt nicht unter … Weiterlesen → …mehr

Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) hat in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission vom 25.03.2011 sehr zutreffende Anregungen zur Weiterentwicklung der Richtlinie 2004/48/EG entwickelt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bereich der Geschäftsgeheimnisse ist … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.09.2010, AZ: 4 U 51/10 entschieden, dass nicht nur die Fläche vor den Bühnen zur Berechnung maßgeblich ist. Es kommt vielmehr auf die Größe vom ersten bis zum letzten Stand und von … Weiterlesen → …mehr

Gegensätzlich beurteilen diese Frage das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.12.2010, AZ: I-20 U 59/10) und das OLG Hamburg (Urteil vom 30.09.2009, AZ: 5 U 111/08). Während das OLG Hamburg dem Sharehoster Prüfungspflichten auferlegt, weil das Geschäftsmodell zu missbilligen sei, hält das OLG Düsseldorf eine Prüfungspflicht … Weiterlesen → …mehr

Das AG Frankfurt (Urteile vom 12.02.2010, AZ: 32 C 1634/09-72; 25.03.2010, AZ: 30 C 2598/08) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nur haftet, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Familienmitglieder bereits vorher Verstöße begangen haben. Das LG Köln (Urteil vom 24.11.2010, AZ: 28 O … Weiterlesen → …mehr

Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist immer dann gegeben, wenn die Internetseite einen deutlichen Inlandsbezug aufweist. Bei Markenverletzungen ist dies anzunehmen, wenn das Angebot auf der Internetseite zumindest deutlich auf den deutschen Markt ausgerichtet ist (so der BGH in der grundlegenden … Weiterlesen → …mehr

Eine Entscheidung des OLG Köln zum Thema Filesharing lässt auf den ersten Blick vermuten, dass bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die nicht nur Verstöße des Abmahnenden, sondern auch weitere Dritte umfasst, als quasi Vorsorgeerklärung vor weiteren Abmahnungen schützt. Mit … Weiterlesen → …mehr

Mit einer viel beachteten Entscheidung des LG Hamburg vom 08.10.2010, AZ: 308 O 710/09, ist der Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers aufgrund des rechtwidrigen Filesharing von Musiktiteln auf 15,- € pro Musiktitel beschränkt. Während der Kläger noch 300,- € pro Musiktitel verlangte, war das … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Köln, das sich mehrfach mit den Rechtsfragen des rechtswidrigen Filesharing auseinandergesetzt und dabei prägende Entscheidungen getroffen hat, hat mit Beschluss vom 27.12.2010, AZ: 6 W 155/10, entschieden, dass die Veröffentlichung eines Musikwerks innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten … Weiterlesen → …mehr

Noch entgegen der Vorinstanz vertritt der BGH in seinem Urteil vom 22.07.2010 (AZ: I ZR 139/08) die Auffassung, dass eBay nicht für Markenverletzungen Dritter haftet und auch nicht verpflichtet ist, eingestellte Produkte nach Markenverletzungen zu überprüfen. Provider sind aber verpflichtet, … Weiterlesen → …mehr

Lange Zeit war es in Deutschland kaum möglich, Werbeslogans als Marke eintragen zu lassen. Mit der Entscheidung des EuGH zum Audi-Slogan „Vorsprung durch Technik“ hat sich eine Trendwende angekündigt, die viele glauben ließ, in Zukunft könnte jeder Werbeslogan als Marke … Weiterlesen → …mehr

Wenn auf Ihrer Website der „Gefällt mir Button“ von Facebook installiert ist, sollten Sie in Ihrer Datenschutzerklärung darauf hinweisen. …mehr

Der BGH entscheidet am 17.03.2011 über die Frage, ob das Angebot von privaten Wettanbietern im Internet in den Bereichen des Sports oder anderen Wetten zulässig ist. In einer Reihe von verschiedenen Fällen haben Oberlandesgerichte gegensätzliche Entscheidungen zu der Frage der … Weiterlesen → …mehr

Das Landgericht Karlsruhe verhandelt voraussichtlich am 08.04.2011 über die Frage, ob die Verwendung der Olympischen Ringe in einem Kundennewsletter zur Bewerbung eines Gewinnspiels ohne Genehmigung der Rechteinhaber zulässig ist. Eine entscheidende Frage in diesem Rechtsstreit ist, ob die Verwendung in … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.02.2011, AZ: I ZR 136/09, die Entscheidung des OLG Koblenz aufgehoben und die Klage der Lufthansa muss unter Beachtung der Auffassung des BGH neu verhandelt werden. Entgegen der Vorinstanz ist der BGH der … Weiterlesen → …mehr

Es kommt darauf an! Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2010 (AZ: V ZR 44/10, 45/10 und 46/10) entgegen der Vorinstanz (OLG Brandenburg) entschieden, dass der Eigentümer die ungenehmigte Herstellung und Verwendung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verbieten … Weiterlesen → …mehr

Den Abofallen hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Kampf angesagt (vgl. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 17.12.2010, AZ: 1 Ws 29/09). Entgegen der Vorinstanz hat das Oberlandesgericht Frankfurt deutlich gemacht, dass das Angebot von kostenlosen Downloads als Betrug strafbar sein … Weiterlesen → …mehr

Benutzt ein Werbetreibender im Internet Schlüsselwörter, die als Marke eines Dritten geschützt sind, so kann dies untersagt werden – so jedenfalls die Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vor dem EuGH am 09.12.2010. Es bleibt noch offen, ob das Gericht den … Weiterlesen → …mehr

Nachdem der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt hat, dass die Verwendung von Marken als Adwords eine Markenverletzung sein kann, hat das OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 24.11.2010, AZ: 2 U 113/08) einen Werbetreibenden verurteilt, die Verwendung des … Weiterlesen → …mehr

Urteil des BGH 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 119/08, Recht am eigenen Bild Günther Jauch Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit dem Bild Günther Jauch´s als Titelbild einer Nullnummer einer Zeitung als Berichterstattung zulässig ist, obwohl die Zeitung nie … Weiterlesen → …mehr

BGH vom 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 137/09 Auch die Imagewerbung eines Zigarettenherstellers verstößt gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse. Ein für seine geschickte Werbung bekannter Tabakkonzern versucht immer wieder mit Ambush-Marketing die Grenzen des Tabakwerbeverbots auszuloten. In dem noch nicht veröffentlichten … Weiterlesen → …mehr

So hat zumindest das LG Hamburg in einem nicht rechtskräftigen Urteil (LG Hamburg Urteil vom 03.09.2010, AZ: 308 O 27/09) entschieden. Macht sich ein Videoportal wie YouTube eingestellte Videos zu eigen, haftet es für etwaige Urheberrechtsverletzungen. In der Rechtssprechung wird … Weiterlesen → …mehr

Mit Urteil vom 27.08.2010, AZ: 6 U 43/10, hat das OLG Köln einen Verlag verurteilt, konkrete, wettbewerbswidrige Anzeigen nicht zu veröffentlichen. Dabei geht das OLG weit über die Anforderungen des BGH hinaus, der zumindest bei Internetplattformen fordert, dass der Betreiber … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.06.2010, Aktenzeichen I-20 U 82/09) hat das Problem der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke zu beurteilen, wenn keine ernsthafte Benutzung erfolgt. Hintergrund: Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist von 5 Jahren muss der Markeninhaber auf einen entsprechenden Einwand … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat eine lang umstrittene Rechtsfrage mit seinem Urteil vom 19.05.2010 (AZ: I ZR 140/08) abschließend geklärt: Der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Rechtsanwalts muss keine Vollmacht beigefügt werden, wenn gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss einer Unterlassungsvereinbarung beigefügt ist. …mehr