In dem Rechtsstreit DOSB gegen 4Care AG hat der BGH Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15.05.2014 um 9 Uhr angesetzt. Verhandelt wird die Revision gegen das von uns zugunsten des DOSB erstrittenen Urteils des OLG Schleswig (siehe unsere Mitteilung … Weiterlesen → …mehr

Die Rechtsprechung zur Anwendung des Olympiaschutzgesetze bei der ungenehmigten werblichen Verwendung des Begriffs Olympia ist nicht kohärent, (so Keller, Widersprüchliche Urteile zum Schutz der Bezeichnung Olympia, CaS 1/2013, S.69). Mit dieser Einschätzung wird unsere Auffassung geteilt. Die Entscheidungen des LG … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt entschieden, dass Privatgutachterkosten bereits im Selbstständigen Beweisverfahren im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens erstattungsfähig sind (vgl. BGH IBR 2013, 252). Dabei knüpft der BGH an die Grundsätze an, die für die Erstattungsfähigkeit in … Weiterlesen → …mehr

Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht letztes Jahr im Herbst diese Frage gestellt (BFH NJW 2012, 3680), ob die mit hohen Abschlägen versehene Bewertung von Betriebsvermögen im Erbfall oder Schenkung gegen den Gleicbheitssatz verstößt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu … Weiterlesen → …mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH mit einem in letzter Woche abgefassten Urteil (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) einen Streit zwischen verschiedenen Auffassungen entschieden, bei dem es um die Haftung eines Internetanschlussinhabers (Eltern) für Verstöße eines Nutzers … Weiterlesen → …mehr

Das LG Frankfurt hat in einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2013 bestätigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge “Wir für Deutschland“ nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine Werkqualität auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsfähig. Infolge … Weiterlesen → …mehr

Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH immer so, dass die Abrede, Handwerksleistungen ohne Rechnung zu erbringen, nicht dazu geführt hat, dass der Auftraggeber seine Gewährleistungsansprüche verliert. Danach soll der Handwerker nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran … Weiterlesen → …mehr

Ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das Firmenfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen. Dabei ist aber der Arbeitgeber verpflichtet, das Fahrzeug bei dem Arbeitnehmer abzuholen, so hat jedenfalls das LAG Berlin am 10.01.2013, … Weiterlesen → …mehr

Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit beschäftigt, Verträge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … Weiterlesen → …mehr

Der wichtige Schutz geistigen Eigentums darf nicht durch überzogene Regelungen, die dem fundamentalen ordre public widersprechen, geopfert werden. Das geplante völkerrechtliche Handelsabkommen sieht unter „Ausschluss der Öffentlichkeit“ vor, dass Marken- und Urheberrechtsverstöße verstärkt strafrechtlich geahndet werden, ohne dass Betroffene adäquate … Weiterlesen → …mehr

Mit Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10, hat das AG Meldorf entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen nicht zulässig ist. Gleichzeitig hat die EU-Kommisson in einer Pressemitteilung vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ein wichtiges … Weiterlesen → …mehr

Bei der sogenannten Störerhaftung herrscht große Rechtsunsicherheit. Ist ein Hotel haftbar, wenn ein Gast den zur Verfügung gestellten Internetanschluss missbraucht und was gilt für ein Internetcafébetreiber? Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.08.2010, AZ: 2-6 S 19/09 entschieden, dass … Weiterlesen → …mehr

Natürlich!, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2011, Az.: 21 U 88/10. Das setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, damit der Anspruchsteller sein Verlangen auch darlegen und beweisen kann. Rapportzettel sind selbst dann hilfreich, wenn sie vom … Weiterlesen → …mehr

So jedenfalls das nunmehr veröffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 – 3000 – 18/11. Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG „zumindest nicht in einem … Weiterlesen → …mehr

Die Creditreform hat sich mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass die Mitteilung eines Bonitätsindexes lediglich ein auf Tatsachen basierendes Werturteil darstellt, das als Meinungsäußerung keine Kreditgefährdung darstelen kann. Beruht der Bonitätsindex jedoch auf falschen Tatsachen, kann dies als rechtswidriger Eingriff in … Weiterlesen → …mehr

Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11). Die wesentlichen Änderungen sind: – das Erfordernis der gewerbsmäßigen … Weiterlesen → …mehr

Durch die Nutzung der Bildmarke wird die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt. Mit der bekannten Marke ist ein Imagetransfer verbunden, der ausgenutzt wird. Damit geht eine Schwächung der Marke einher. Selbst der Einwand der beschreibenden Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis … Weiterlesen → …mehr

Der BGH bestätigt im Wesentlichen die Kernfrage einer Entscheidung des OLG Frankfurt, vgl. BGH Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10. Für die Speicherung müssen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. Verhältnismäßig ist eine Speicherung aber nur, wenn ein Zeitraum von sieben … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts München bestätigt, wonach der Veranstalter einer Hausverlosung im Internet zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10. Dabei hat der BGH hervorgehoben, dass nur … Weiterlesen → …mehr

  Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.12.2010, AZ: I-20 W 136/10) hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, wenn der Eindruck erweckt wird, die unter einem Adword angebotenen Waren oder Dienstleistungen stammen aus demselben Unternehmen. Etwas anderes kann nur dann … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.10.2010, AZ: 11 U 30/10) hat erneut die Störerhaftung von DENIC abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist es DENIC nicht zuzumuten, vor Registrierung zu prüfen, ob angemeldete Domains gegen Rechte Dritter verstoßen. Es gilt der … Weiterlesen → …mehr

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.03.2011, Az.: 2-08 O 318/09, ausgeführt, dass die Berufhaftpflichtversicherung der Architekten eine Pflichtversicherung ist. Dies hat zur Folge, dass ein rechtskräftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten Bindungswirkung für die Versicherung entfaltet. Der … Weiterlesen → …mehr

Die Veröffentlichung von Amateurvideos von Fußballspielen stellt keine Nachahmung gem. § 4 Nr. 9 UWG dar und ist deshalb nicht wettbewerbswidrig. Die Filmaufnahme ist eine eigenständig Leistung, weshalb eine Nachahmung von vornherein ausscheidet. Das Leistungsergebnis als solches fällt nicht unter … Weiterlesen → …mehr

Diese überraschende Entscheidung hat das BAG am 16.11.2010, AZ: 9 AZR 573/09, gefällt. Kernaussage ist, dass sich der Arbeitnehmer dabei auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht berufen kann. Deshalb geht der … Weiterlesen → …mehr

In einer etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe bestätigt das Gericht die Verfassungsgemäßheit des Olympiaschutzgesetztes und bestätigt damit die Auffassung des Landgerichts Berlin und des Landgerichts Lüneburg, die jeweils in den mündlichen Verhandlungen in Berlin am 20.10.2009 und in … Weiterlesen → …mehr

Nachdem der BGH mit einer Grundsatzentscheidung einen Weg aufgezeigt hatte, wie die gesetzliche Verjährung bei Mängeln umgangen werden kann, haben viele nachfolgende Entscheidungen gezeigt, dass die bloße Behauptung eins Organisationsverschuldens nicht ausreichend ist. Die Arglisthaftung erfordert zu Recht mehr als … Weiterlesen → …mehr

Das LAG-Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.09.2010, AZ: 7 Sa 633/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die der AGB-Kontrolle unterliegt, unwirksam ist, wenn die sich aus der Klausel ergebenden Kosten nicht errechnet werden können. Eine solche Klausel … Weiterlesen → …mehr

Ob der Architekt an eine Honorarvereinbarung gebunden ist, die die Mindestsätze unterschreitet, war wieder einmal Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 12.12.2008, AZ: 24 U 14/08). Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 28.10.2010, AZ: … Weiterlesen → …mehr

Nachdem viele Versuche scheiterten, dem Schleichbezug von Eintrittskarten zu Fußballbundesligaspielen juristisch zu begegnen, hatte die Entscheidung des BGH „bundesliga.de“, vom 11.09.2008, AZ: I ZR 74/09 die Hoffnung auf eine Eindämmung des Schwarzmarkts geweckt. Die Realität sieht jedoch meistens anders aus, … Weiterlesen → …mehr

Nicht zuletzt durch das Verfahren gegen Utz Claassen, wegen der Einladung von Politikern zu Sportevents wegen Vorteilsnahme (BGH 14.10.2008, AZ: 1 StR 260/08), herrscht große Unsicherheit, ob solche Einladungen zulässig sind und welche (steuerrechtliche) Konsequenzen zu beachten sind. Neben den … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Rostock hat entschieden (Beschluss vom 20.10.2010, AZ: 17 Verg 5/10), dass trotz der entgegenstehenden Rechtssprechung des EuGH die unverzügliche Rügeverpflichtung gem. § 107 Abs. 3 GWB aufrechterhalten bleibt. Danach müssen Bieter innerhalb von spätestens einer Woche ihnen bekannte … Weiterlesen → …mehr

Mit Urteil des BGH vom 19.01.2011, AZ: IV ZR 1/10, hat der 4. Senat die Klage eines Sozialhilfeträgers endgültig abgewiesen, der aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Erben geltend gemacht hat. Der Pflichtteilsverzicht war nach Ansicht des Gerichts nicht sittenwidrig. … Weiterlesen → …mehr

Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume hat der BGH entschieden, dass entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von … Weiterlesen → …mehr

Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 46/10 war die Frage, ob ein unterlassener Vorwegabzug für gewerbliche Mieter eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam macht. Die Abrechnungseinheiten der Gebäude durften zusammengefasst werden. Der Vermieter war auch nicht … Weiterlesen → …mehr

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter über ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis speziell bei Wohnräumen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Vermieter in sein Eigentum „Gebäude“ investieren und modernisieren will bzw. muss, … Weiterlesen → …mehr

Neuer Marken- und Webauftritt …mehr

Häufig findet sich außergerichtlich der Hinweis in einem Anwaltsschreiben, dass zukünftig die Korrespondenz ausschließlich über die Anwälte geführt werden soll. Aber ist damit auch verbunden, dass man eine direkte Korrespondenz unterbinden kann, wenn sich der Gegner nicht daran hält? Nein, … Weiterlesen → …mehr

Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt ist und den Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erhält einen Urlaubsabgeltungsanspruch auch über den Übertragungszeitraum hinaus. Erfüllt der Arbeitgeber diesen Anspruch vorbehaltlos, kann es ihm passieren, dass er von der Agentur für … Weiterlesen → …mehr

Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) hat in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission vom 25.03.2011 sehr zutreffende Anregungen zur Weiterentwicklung der Richtlinie 2004/48/EG entwickelt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bereich der Geschäftsgeheimnisse ist … Weiterlesen → …mehr

Trotz des herannahenden Frühlings sollten Sie Ihren Aktionismus an Sonn- und Feiertagen beschränken. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist der Betrieb z. B. von Rasenmähern exakt vorgeschrieben: Erlaubt an Werktagen von 7:00 Uhr – 20:00 Uhr (dazu gehört auch der Samstag), … Weiterlesen → …mehr

Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.09.2010, AZ: 4 U 51/10 entschieden, dass nicht nur die Fläche vor den Bühnen zur Berechnung maßgeblich ist. Es kommt vielmehr auf die Größe vom ersten bis zum letzten Stand und von … Weiterlesen → …mehr