28.04.2011

Vorsicht bei vorschneller Abmahnung!

Bei der sogenannten St├Ârerhaftung herrscht gro├če Rechtsunsicherheit. Ist ein Hotel haftbar, wenn ein Gast den zur Verf├╝gung gestellten Internetanschluss missbraucht und was gilt f├╝r ein Internetcaf├ębetreiber?

Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.08.2010, AZ: 2-6 S 19/09 entschieden, dass ein Hotel dann nicht haftet, wenn es die Nutzer vorher auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweist. Erfolgt trotzdem eine Abmahnung des Hotelbetreibers, kann dies sogar zur Folge haben, dass der Abmahnende die Kosten der anwaltlichen Verteidigung zu tragen hat.

Demgegen├╝ber fordert das LG Hamburg mit Beschluss vom 25.11.2010, AZ: 310 O 435/10, dass der Inhaber eines Anschlusses eines Internetcaf├ęs Vorkehrungen trifft, die zumindest die Nutzung von Tauschb├Ârsen verhindert.

Unter Ber├╝cksichtigung der BGH-Rechtssprechung ist genau zu pr├╝fen, welche Pr├╝fungsma├čnahmen gefordert werden d├╝rfen.