20.04.2011

Der Bauträger kann im Wege der Drittschuldnerleistungsklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten vorgehen, selbst wenn dieser vermögenslos geworden ist.

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.03.2011, Az.: 2-08 O 318/09, ausgef√ľhrt, dass die Berufhaftpflichtversicherung der Architekten eine Pflichtversicherung ist. Dies hat zur Folge, dass ein rechtskr√§ftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten Bindungswirkung f√ľr die Versicherung entfaltet. Der Deckungsanspruch wird damit fingiert und ist gegen√ľber der Versicherung durchsetzbar.

Die dennoch erfolgte Klageabweisung begr√ľndet das Gericht damit, dass der dem Architekt vorgeworfene Planungsfehler ein Elementarschaden darstellte. Im zu beurteilenden Fall hat der Architekt bei einem Flachdach ein zu geringes Gef√§lle geplant.

Die Entscheidung ist falsch, weil sie dazu f√ľhrt, dass jede DIN-Abweichung ein Elementarschaden darstellen w√ľrde und somit die grunds√§tzlich bestehenden Anspr√ľche gegen die Versicherung nie durchgesetzt werden k√∂nnten. Die Annahme eines Elementarschadens ist jedoch die Ausnahme und nicht die Regel.

Das OLG Frankfurt wird sich nun mit dem Fall von grundsätzlicher Bedeutung befassen.