Erwähnenswert:
Schlagzeilen unseres Handelns
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27.02.2015Kritik am Referentenentwurf des Anti-Doping-Gesetzes
Zum geplanten Anti-Doping- Gesetz hat sich Rechtsanwältin Prof. Dr. Anne Jakob am Montagabend im Hessischen Rundfunk geäußert. In der Fernsehsendung „heimspiel“ erklärte sie, warum sie das Gesetz für keinen großen Wurf hält. Mehr Informationen gibt es hier: http://www.hr-online.de/website/rubriken/sport/index.jsp?rubrik=6068&key=standard_document_54567157. Dort können … Weiterlesen …mehr
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12.02.2014„Der organisierte Sport ist ein hochprofitables Investment für den Staat“
So titelte das Handelsblatt am 29.10.2013 unter www.handelsblatt.com. Das Handelsblatt kommentiere dabei eine aktuelle Studie der Sporthochschule Köln vom 18.06.2013, die sich mit dem Wert des Sports aus ökonomischer Sicht befasst. Im Ergebnis werden in einer Gesamtberechnung jährlich durch den … Weiterlesen …mehr
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12.02.2014Die Athletenvereinbarung des DOSB ist (verfassungsrechtlich) unbedenklich
Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurde vielfach geäußert, dass die von uns und dem Justitiariat des DOSB in Abstimmung mit dem Präsidium, Direktorium und der Athletenvertretung des DOSB entwickelte Athletenvereinbarung im Hinblick auf die Unterwerfung unter die … Weiterlesen …mehr
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06.02.2014Das „Olympia-Angebot“ einer Partnervermittlung verstößt gegen das Olympiaschutzgesetz
In einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 20.01.2014, Az.: 318 O 214/13) ist die Werbung einer Partnervermittlung anlässlich der Olympischen Spiele 2012 in London mit der hervorgehenden Überschrift „Olympia-Angebot 1 Monat gratis“ für unzulässig erklärt und dem Unternehmen … Weiterlesen …mehr
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06.02.2014Keine olympische Disziplin: Trittbrettfahren! Das Geschäft mit der Angst
Immer wieder werden Artikel veröffentlicht, die den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen des effektiven Schutzes seiner Vermögensrechte im olympischen Umfeld kritisieren. Solche Beiträge spiegeln in den meisten Fällen weder die Rechtslage noch die gemeinnützigen Beweggründe des DOSB bei der … Weiterlesen …mehr
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24.02.2012Ausgleichsklauseln,wonach Ansprüche des Arbeitnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, halten einer Inhaltskontrolle nicht stand.
Das BAG (BAG NJW 2012, 103) hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass einseitige Klauseln, die nur die Ansprüche der Arbeitnehmer erfassen, im Rahmen der AGB-Kontrolle unwirksam sind. Häufig finden sich entsprechende Klauseln in Aufhebungsverträgen, die in Zukunft nicht mehr durchsetzbar … Weiterlesen …mehr
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16.02.2012Bei Zahlungsverzug auch Verzögerungsschaden möglich
Bei Zahlungsverzug kann der Werkunternehmer neben Verzugszinsen auch die Erstattung des weiteren Verzögerungsschadens verlangen, der aus den hieraus resultierenden Liquiditätsproblemen entsteht (OLG Naumburg IBR 2012, Seite 74). Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH zurückgewiesen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung sind … Weiterlesen …mehr
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16.02.2012Grundrechtsschutz
Das BVerfG hat in einem wenig beachteten Urteil seine Rechtsauffassung geändert, wonach juristische Personen mit Sitz in der EU in Deutschland Grundrechtsschutz genießen (vgl. BVerfG NJW 2011, Seite 3428). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Entwicklung der Europäischen … Weiterlesen …mehr
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15.02.2012Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer verstirbt
Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2011, Aktenzeichen 9 AZR 416/10 entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers Urlaubsansprüche und als dessen Surrogat Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen. Dem steht auch nicht die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch entgegen. Es kann zwar … Weiterlesen …mehr
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15.02.2012Zurückhaltung von Arbeitsmitteln kann gravierende Folgen haben
Nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 21.07.2011, Aktenzeichen 7 Sa 312/11) kann der Arbeitgeber jederzeit vom Arbeitnehmer die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden und ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassenen Arbeitsmittel verlangen. Wird keine private Nutzung erlaubt, kann … Weiterlesen …mehr
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15.02.2012Übertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall
Wie erhofft (siehe unsere Nachricht vom 20.07.2011) hat der EuGH seine Rechtssprechung zur Übertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall korrigiert. Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hat das BAG seine langjährige Rechtsprechung geändert, wonach die Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auch im Krankheitsfall gem. … Weiterlesen …mehr
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09.02.2012SportR-Sportgerichtshof in Lausanne verurteilt Jan Ullrich zu einer Sperre von 2 Jahren und erkennt alle Titel ab, die Jan Ullrich seit 2005 erreicht hat.
Nach der Pressemitteilung des CAS vom 09.02.2012 hat der Sportgerichtshof im Wesentlichen einem Antrag des Internationalen Radsportverbandes stattgegeben und Jan Ullrich wegen eines zurückliegenden Dopingvergehens nachträglich gesperrt und alle Titel seit dem 01.05.2005 annulliert. Dabei geht der Sportgerichtshof davon aus, … Weiterlesen …mehr
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28.02.2011Plugins und Datenschutz
Wenn auf Ihrer Website der „Gefällt mir Button“ von Facebook installiert ist, sollten Sie in Ihrer Datenschutzerklärung darauf hinweisen. …mehr
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28.02.2011Schrottimmobilien – müssen Bausparkassen ihre Kunden über die wahre Höhe von Finanzierungsvermittlungsprovisionen aufklären?
Der BGH entscheidet am 05.04.2011 über die Schadenersatzpflicht einer Bausparkasse, die ihren Kunden nicht über die wahre Höhe von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von sogenannten Schrottimmobilien aufgeklärt hat. Die vorhergehenden Instanzen haben die Klagen abgewiesen. Es ist zu … Weiterlesen …mehr
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25.02.2011Sind die Kosten eines Privatgutachters Kosten des Rechtsstreites und damit im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?
Die Instanzgerichte verneinen überwiegend eine Erstattungsfähigkeit, obwohl die Bedeutung von Privatgutachten gerade im Bauprozess zunimmt. Möglicherweise ändert sich etwas an dieser Praxis durch eine Entscheidung des BVerfG in IBR 2011, Seite 177, das die Auffassung vertritt, dass die Kosten selbst … Weiterlesen …mehr
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25.02.2011Unwirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Die Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme in Kombination mit dem Recht, weitere 10 % von der jeweiligen Abschlagszahlung einzubehalten, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 09.12.2010 unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst beide Klauseln und wird … Weiterlesen …mehr
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23.02.2011Ist das Angebot von privaten Wettanbietern wettbewerbswidrig?
Der BGH entscheidet am 17.03.2011 über die Frage, ob das Angebot von privaten Wettanbietern im Internet in den Bereichen des Sports oder anderen Wetten zulässig ist. In einer Reihe von verschiedenen Fällen haben Oberlandesgerichte gegensätzliche Entscheidungen zu der Frage der … Weiterlesen …mehr
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23.02.2011Evaluierungskommission
Vom 28.02.2011 bis 04.03.2011 ist die Evaluierungkommission des IOC zu Gast in München. Erfahrene IOC-Vertreter werden in dieser Zeit die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 in jeder Hinsicht begutachten. Neben der Besichtigung der geplanten Sportstätten steht im Mittelpunkt … Weiterlesen …mehr
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23.02.2011Verwendung der Olympischen Ringe
Das Landgericht Karlsruhe verhandelt voraussichtlich am 08.04.2011 über die Frage, ob die Verwendung der Olympischen Ringe in einem Kundennewsletter zur Bewerbung eines Gewinnspiels ohne Genehmigung der Rechteinhaber zulässig ist. Eine entscheidende Frage in diesem Rechtsstreit ist, ob die Verwendung in … Weiterlesen …mehr
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21.02.2011Emmely – das Urteil ist veröffentlicht, bringt aber keine neuen Erkenntnisse und mutet ergebnisorientiert an.
Es ist ein Grundsatz der ständigen Rechtssprechung, dass Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. So auch das BAG im Fall „Emmely“ (BAG Urteil vom 10.06.2010, AZ: 2 … Weiterlesen …mehr
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21.02.2011Steht die Vereinbarung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung als erbrechtliches Gestaltungsmittel vor dem Aus?
Der BGH gibt seine bisherige Rechtssprechung auf! Bisher konnte ein Erblasser Bezugsrechte an einer Lebensversicherung Personen einräumen, ohne dass die Versicherungssumme im Todesfall Teil der Erbmasse wurde und sich Pflichtteilsergänzungsansprüche an der Versicherungssumme orientierten. Lange Zeit war aber umstritten, woran … Weiterlesen …mehr
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21.02.2011Eine Kündigung, die erst nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, gilt erst als am nächsten Tag zugegangen.
Das hat das LAG Köln entschieden (LAG Köln, Urteil vom 17.09.2010, AZ: 4 Sa 721/10). Entscheidend war die Frage, wann normalerweise mit einer tatsächlichen Kenntnisnahme gerechnet werden kann, was sich an objektiven Kriterien orientiert. Im konkreten Fall meinte das Gericht, … Weiterlesen …mehr
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21.02.2011Individualvereinbarung ≠ AGB-Kontrolle
Nahezu alle Verträge, die nicht nur einmal verwendet und nicht spontan bei der Verhandlung formuliert werden, unterliegen auch im geschäftlichen Verkehr der AGB-Kontrolle, wenn sie nicht jeweils individuell ausgehandelt wurden. Nach der sehr strengen Rechtssprechung des BGH ist dies aber … Weiterlesen …mehr
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18.02.2011Rechungsstellung: 6 Monatsfrist beachten!
Rechnungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der vereinbarten Arbeiten zu erstellen. Bei Versäumung dieser Frist kann das Finanzamt Bußgelder bis zu 5.000,00 Euro verhängen und der Verjährungsbeginn wird auf diesen Zeitpunkt vorverlegt. Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes in … Weiterlesen …mehr
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18.02.2011Gewährleistung und Verjährung
Lange Zeit war umstritten, ob abweichend von der VOB eine Gewährleistung von 5 Jahren nach BGB wirksam vereinbart werden kann. Das ist im Sinne einer Zulässigkeit bejaht worden. Neu ist jedoch, dass bei VOB-Verträgen bei der Vereinbarung einer 5-jährigen Gewährleistung … Weiterlesen …mehr
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15.02.2011DIN-Normen für die Gestaltung von Verträgen?
Allgegenwärtig sind DIN-Normen für die Beurteilung, ob die Herstellung von Produkten oder z.B. die Ausführung von Bauleistungen mangelfrei sind oder nicht. Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass es Bestrebungen gibt, auch den Inhalt von Verträgen zu normen. Für einige Branchen ist … Weiterlesen …mehr
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14.02.2011Wer trägt das Risiko einer unberechtigten Mängelrüge?
Wie so oft hängt die Beantwortung dieser Rechtsfrage vom Einzelfall ab. Dabei hatte die Entscheidung des BGH vom 23.01.2008 (vgl. IBR 2008, Seite 144) den Eindruck vermitteln können, dass der Auftraggeber grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist, wenn er eine unberechtigte Mängelrüge erhebt. … Weiterlesen …mehr
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10.02.2011Die Einräumung von Sonderkonditionen an die Fluggesellschaft Ryanair durch den Flughaften Frankfurt-Hahn kann als Beihilfe einem Durchführungsverbot unterliegen und bei Missachtung als Marktverhaltensregel wettbewerbswidrig sein.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.02.2011, AZ: I ZR 136/09, die Entscheidung des OLG Koblenz aufgehoben und die Klage der Lufthansa muss unter Beachtung der Auffassung des BGH neu verhandelt werden. Entgegen der Vorinstanz ist der BGH der … Weiterlesen …mehr
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08.02.2011Die verwertende Bank muss Erlöse aus der Zwangsversteigerung von Immobilien eines geschlossenen Immobilienfonds nicht auf die Haftungsquote der Gesellschafter anrechnen.
Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 08.02.2011, AZ: II ZR 243/09 und II ZR 263/09, zwei gegensätzliche Entscheidungen des OLG Frankfurt und des KG Berlin zugunsten der Auffassung des Berliner Gerichts entschieden. Eine Anrechnung kommt nur in Betracht, wenn … Weiterlesen …mehr
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01.02.2011Sport und Scheinselbständigkeit
Erneut war wieder ein Fall aus dem Sport Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu der Frage, ob ein Sportler in einer „Nebentätigkeit“ zu einem Verein in der Ringerbundesliga Arbeitnehmer ist (vgl. SG Saarbrücken, Urteil v. 09.11.2009, AZ: S 14R 928/08), was das Gericht bejaht … Weiterlesen …mehr
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01.02.2011Notbremse: Körperverletzung oder Sportimmanentes Spielgeschehen – eine Trendwende?
Zunehmend werden Gerichte mit Schadenersatzforderungen konfrontiert, die Sportler gegen gegnerische Spieler erheben, die sie im Spiel verletzt haben. Lange Jahre haben die Gerichte überwiegend entschieden, dass Schadenersatzansprüche wegen einer aus dem Spielgeschehen erfolgten Verletzung keine Schadenersatzansprüche ergeben, weil eine Verletzung … Weiterlesen …mehr
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01.02.2011Darf der Abstieg ein Berufssportarbeitsverhältnis beenden?
Schon häufig haben sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage beschäftigt. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Düsseldorf (Urteil v. 20.11.2008, AZ: 11 SaGa 23/08) entschieden, dass der Abstieg aus einer höheren Liga grundsätzlich als Grund für die Beendigung des … Weiterlesen …mehr
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01.02.2011Auch der Prokurist oder der Generalbevollmächtigte haftet neben dem Geschäftsführer für eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht mit seinem persönlichen Vermögen!
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2009, AZ: 11 U 148/08 deutlich hervorgehoben, dass sich die in Anspruch genommenen Personen nicht mit dem Argument entlasten können, dass sie mit der kaufmännischen Abwicklung des Baugeldes nichts zu tun hatten. …mehr