21.02.2011

Eine K├╝ndigung, die erst nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, gilt erst als am n├Ąchsten Tag zugegangen.

Das hat das LAG K├Âln entschieden (LAG K├Âln, Urteil vom 17.09.2010, AZ: 4 Sa 721/10).

Entscheidend war die Frage, wann normalerweise mit einer tats├Ąchlichen Kenntnisnahme gerechnet werden kann, was sich an objektiven Kriterien orientiert.

Im konkreten Fall meinte das Gericht, dass im betroffenen Bezirk die Postzustellung in der Zeit von 08:30 ÔÇô 10:30 Uhr erfolgt. Deshalb brauchen die Anwohner nach objektiven Kriterien danach nicht mehr mit Zustellungen zu rechnen. Im ├ťbrigen gehe die Rechtssprechung davon aus, dass Zustellungen bis 14:00 Uhr erfolgen m├╝ssten.

Wir halten das nicht f├╝r ├╝berzeugend, weil eine gro├če Anzahl berufst├Ątiger Menschen ihren Briefkasten leeren, wenn sie nach Arbeitsende nach Hause kommen, was in der Regel nach 17:00 Uhr der Fall sein d├╝rfte.

Zur Sicherheit sollten aber fristgebundene Zustellungen vor 14:00 Uhr erfolgen.