25.02.2011

Unwirksamkeit einer Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft

Die Vereinbarung einer Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft in H├Âhe von 10 % der Auftragssumme in Kombination mit dem Recht, weitere 10 % von der jeweiligen Abschlagszahlung einzubehalten, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 09.12.2010 unwirksam.

Die Unwirksamkeit erfasst beide Klauseln und wird ÔÇô nicht ├╝berraschend ÔÇô mit der ├ťbersicherung des Klauselverwenders begr├╝ndet. Nahezu in allen Vertr├Ągen der Auftraggeber, die wir zu beurteilen hatten, finden sich entsprechende Klauseln, so dass die Entscheidung gro├če Praxisrelevanz besitzt.